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Ralph Boes

Berlin, den 13.06.2015

 

 

An das
Jobcenter Berlin-Mitte

 

 

Betr.: BG 955A123521tr.:
         Widerspruch zu Ihrem Sanktionsbescheid vom 07.05.2015

 

 

 

Sehr geehrte Frau K....
 

 

hiermit widerspreche ich entschieden der am 07.05.2015 gegen mich verhängten Sanktion und fordere Sie auf, sie unverzüglich aufzuheben.

 

Der Sanktion liegt eine Auseinandersetzung zu Grunde, in der sich ihre Behörde bis auf die Knochen selbst entblößt und die Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit ihrer Auffassungen bis in alle Tiefen ihres Denkens und Tuns hinein selbst offen legt.

 

Ich möchte, dass Sie diese Selbstoffenbarung, in der jedes meiner Argumente, so triftig es auch ist, einfach übergangen und sogar meinen Tod in Kauf genommen wird, selbst beurteilen und lege Ihnen die gesamte Korrespondenz hier bei.

 Siehe hier >>

 

Aus meiner Sicht zeigt sie symptomatisch und an der Frage der Achtung und des Schutzes der Menschenwürde verdichtet, was generell an Unmenschlichkeit zwischen ihrer Behörde und allen Hartz-IV-Betroffenen geschieht:

 

Ein Gesetz wird durchgezogen, welches aus faschistischen Quellen stammt. Weder die Würde des Menschen noch sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, weder sein Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit noch die Verfassung wird von Ihnen irgendwie geachtet.

 

 

Inzwischen ist auch das Sozialgericht in Gotha zu der Feststellung gekommen, dass Hartz IV verfassungswidrig ist und hat eine entsprechende Vorlage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
(S. S 15 AS 5157/14, bzw.  1 BvL 7/15)

 

Das Gutachten, auf welches es sich dabei stützt, kennen Sie bestens:
Es ist in meinem Auftrag und zunächst für mich geschrieben worden und ich habe es Ihnen schon 9 Mal (!)

mit vielfachen weiteren Gründen untermauert, wie z.B.

- der prinzipiell korrupten Organisation der Jobcenter [1],

- dem durch Hartz VI systematisch vollzogenen Betrug am Steuerzahler [2],

- der Verfassungswidrigkeit des Arbeitsbegriffes im Jobcenter [3] usf. –

zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

Sehr geehrte Frau K....

 

es ist jetzt genau 4 Jahre her, dass ich durch meinen Brandbrief und alle folgenden Aktionen meine Existenz und mein Leben unmittelbar an die Gültigerhaltung unserer Menschenrechte und die Wiedergültigmachung des Grundgesetzes in Deutschland gebunden habe. Nach 4 Jahren meiner Mühen hat diese Arbeit jetzt, genau zum 66sten Geburtstag des Grundgesetzes, in Gotha zu einem großen Durchbruch geführt.

 

In Berlin konnte ich bisher keinen Erfolg haben, weil auch die durch die Verfassung geforderte Gewaltenteilung zwischen Judikative und Exekutive nicht existiert. Deutschland ist kein Rechtsstaat!
Rechtssprechung und Verwaltung sind nicht im Sinne der Verfassung vom Machtzugriff der Politik abgesichert, sondern ihm unterworfen und in fast allen Punkten von der Verfassung abgekoppelt.
(Siehe hier >>)

 
Aus politischen Motiven, ohne dass Sie auch nur im Entferntesten (!) einmal auf meine rechtlichen Gründe eingegangen sind, habe ich drei Jahre Sanktionen, davon zweieinhalb Jahre Totalsanktion von Ihnen erhalten.

 

Diese Zeit ist nicht spurlos an mir vorüber gegangen. Meine Kräfte sind erschöpft.

Jetzt, nachdem durch die Entscheidung in Gotha auch öffentlich geklärt ist, dass Ihr Tun in Frage steht, verlange ich von Ihnen, die am 07.05.2015 verhängte Sanktion unverzüglich bis zur Klärung der Frage auszusetzen.

 
Sollte sie nicht bis zum 30.06.2015 ausgesetzt sein, bleibt mir nichts anderes übrig,

als bis zur Beendigung Ihrer unwürdigen Zwangsmaßnahmen

wieder ins Sanktionshungern überzugehen.

 

Auf weitere Hilfe von Freunden (Darlehen) habe ich zu verzichten, weil meine Aufgabe, die Sanktionsgesetze nach Karlsruhe zu bringen, erfüllt ist.

Essenmarken lehne ich genauso ab wie Sanktionen, weil sie nur vordergründig eine Hilfe, in Wahrheit aber ein Mittel der weiteren Entwürdigung sind.
(Siehe hier >>)

 

Hartz IV ist ein Erpressungssystem: Während der Staat auf der einen Seite die Rationalisierung mit allen Mittel fördert [4], werden andererseits die dadurch freigestellten Menschen nicht als Freigestellte behandelt sondern zu "Bedürftigen" gestempelt und in einem Maße staatlichen Zwangsmaßnahmen unterworfen, das jeglicher Beschreibung spottet. (Man sehe z.B. die neue Walraff-Reportage)

 

Das Mittel der Erpressung ist die erzeugte Angst vorm Tod. Wer nicht bedingungslos sich unterwirft und nicht alles mitmacht, was dem Gesetzgeber und dem Jobcenter an Unsinnsmaßnahmen für ihn einfällt, wer sich nicht in einen Arbeitsmarkt pressen lässt, der immer mehr ein Sklavenmarkt ist, wird mit erst teilweisem, dann dem vollständigen Entzug der Lebensgrundlagen bedroht. Wie viele tausend Menschen sind schon Opfer dieses System geworden.

 

Die Angst vor dem Tod, die gilt es zu besiegen, wenn man das System besiegen will.

Nach 10 Sanktionen in Folge bin ich in dieser Disziplin geübt.

 

 

Mein Leben liegt jetzt ganz in Ihrer Hand -

mit freundlichem Gruß,


Ralph Boes


 

 


[1] Behörden, die BONI für vorgegebene Ziele (Einspaarungen/Vermittlungsquoten) erhalten, sind prinzipiell korrupt organisiert. Es geht da nicht um die unbeeinflusste Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, sondern um Vorteile, die sich die Behördenmitarbeiter zu Ungunsten der Betroffenen selbst verschaffen.

[2] Hartz IV ist zur Öffnung des "Niedriglohnsektors" und zur "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" erfunden worden. Damit ist der Steuerzahler gezwungen, sowohl seine eigene Abdrängung ins Prekariat als auch seine Abschaffung als Steuerzahler und seine eigene Versklavung zu finanzieren.

[4] Aufzuzählen wären hier: die Ausbildung von Ingenieuren, die direkte Förderung von Unternehmen – aber auch die Steuer-gesetze: Während man menschliche Arbeit mit Steuern und Sozialabgaben stark belastet und verteuert, ist Maschinenarbeit von Abgaben völlig freigestellt … usw. usf