Freundlicher Bestechungsversuch:

Nachdem das Amt mich zu einer eigenen Eingliederungsvereinbarung aufgefordert hatte, hat man nun den Mut verloren und schickt mir eine Eingliederungsvereinbarung im alten Stil zurck. Man gibt mir allerdings alle Freiheit (s. unten: "2. Bemhungen von Ralph Boes ..."), wenn ich nur das Hartz IV-System nicht anrhre ...

Die vom Amt zurckgesandte "Eingliederungsvereinbarung" sehen Sie unten.

- Mir ist noch nicht ganz klar, wie ich reagieren werde.
Wenn Sie Ideen haben oder Kommentare geben mchten, tun sie das bitte hier >>

 

Eingliederungsvereinbarung als PDF

 


 

 

 

jobcenter

Berlin Mitte

 

Betreff bersendung von aktuellen Eingliederungsvereinbarungen

Sehr geehrter Herr Boes,

anbei bersenden wir Ihnen nunmehr zwei aktuelle Eingliederungsvereinbarungen.

Bitte lesen Sie diese durch und senden mir beide Exemplare mit Ihrer Unterschrift versehen wieder zurck. Nach Eingang werde ich ein Exemplar mit meiner Unterschrift versehen wieder an Sie zurcksenden. Vielen Dank!

Mit freundlichen Gren,
Im Auftrag
 Xxxxxxxxxxxxx

 

 


 

 
 

 


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Jobcenter Berlin Mitte

Sickingenstr. 70
10553 Berlin
 
 

Herr
Ralph Boes
Spanheimstr. 11
13357 Berlin

Kundennummer:

BG-Nummer:     
Name:             
Telefon:          
Erstellt am:

xxxxxxxxxxxxx

xxxxxxxxxxxx

Frau xxxxxxxxx

xxxxxxxxxxxxx

20.09.2011

 

 

 


Eingliederungsvereinbarung
 

 


zwischen
                Herr Ralph Boes

und                        Jobcenter Berlin Mitte

gltig bis                19.03.2012 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird 
 


 

 

Ziel(e)

Integration in Arbeit

 


 


1. Ihr Trger fr Grundsicherung Jobcenter Berlin Mitte untersttzt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Er untersttzt Ihre Bewerbungsaktivitten durch bernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten fr schriftliche Bewerbungen nach Magabe des 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. 45 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.
Er unterst
tzt Ihre Bewerbungsaktivitten nach Magabe des 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. 45 SGB III durch bernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprchen, sofern die Kostenbernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde. Er frdert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewhrung eines Eingliederungszuschusses ( 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. 217ff. SGB III; 421f SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.
 


 

 
2. Bem
hungen von Herr Ralph Boes zur Eingliederung in Arbeit

Herr Boes verpflichtet sich, sowohl den Anforderungen, die aus dem Leben der Gesellschaft an ihn herankommen, als auch den Anforderungen, die aus seinem eigenen Leben und aus demjenigen seines persnlichen Umfeldes entspringen, umfnglich und in freier Weise zu begegnen.

Ferner verpflichtet sich Herr Boes jede Vernderung in seinen wirtschaftlichen und persnlichen Verhltnissen der Arbeitsvermittlung mitzuteilen.
 


Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie pers
nlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
 

 


 

 


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Zum zeit- und ortsnahen Bereich gehren fr Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungstrgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen tglich wahrzunehmen.

Sie sind verpflichtet, nderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt auerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persnlichen Ansprechpartners einzuholen.

 

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfllt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II, auch bei nachtrglichem Bekanntwerden. Eine nachtrgliche Genehmigung ist im begrndeten Einzelfall mglich. Wird ein genehmigter auswrtiger Aufenthalt unerlaubt verlngert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie in Kapitel 14.3 des Merkblatts "Arbeitslosengeld II / Sozialgeld".

 

Sofern Sie

eine Sozialversicherungspflichtige Beschftigung ausben oder

mit einer Arbeitsgelegenheit ( 16d SGB II) gefrdert werden oder

eine Beschftigung, die mit einem Beschftigungszuschuss (16e SGB II) an Ihren Arbeitgeber

gefrdert ist, ausben oder

mit einer Manahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gefrdert werden

 

ist eine vorherige Zustimmung Ihres persnlichen Ansprechpartners bei Aufenthalt auerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches (Ortsabwesenheit) nicht erforderlich. Bitte setzen Sie jedoch Ihren persnlichen Ansprechpartner ber Ihre Ortsabwesenheit in Kenntnis.

 

Diese Eingliederungsvereinbarung behlt grundstzlich solange ihre Gltigkeit, solange Sie hilfebedrftig sind. Entfllt Ihre Hilfebedrftigkeit sind weder Sie noch der Trger der Grundsicherung an die aufgefhrten Rechte und Pflichten weiter gebunden. Wird im Einzelfall von diesem Grundsatz abgewichen, so wird dies oben unter Leistungen des Grundsicherungstrgers gesondert vereinbart.

 

 

Sollte aufgrund von wesentlichen nderungen in Ihren persnlichen Verhltnissen eine Anpassung der vereinbarten Manahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darber einig, dass eine Abnderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und nderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.


 


Rechtsfolgenbelehrung:
 

Die 31 bis 31 b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sehen bei Versten gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollstndig entfallen.
 

Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemhungen verstoen (siehe Nr. 2. Bemhungen des Kunden), wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Hhe von 30 Prozent des fr Sie magebenden Regelbedarfs zur Sicherung des   Lebensunterhalts nach 20 SGB II gemindert.
 

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass bei einem wiederholten Versto gegen die mit Ihnen vereinbarten Bemhungen das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Hhe von 60 Prozent des fr Sie magebenden Regelbedarfs gemindert wird.
 

Bei weiteren wiederholten Pflichtversten entfllt Ihr Arbeitslosengeld II vollstndig. Die Kosten der Unterkunft und Heizung werden dann in der Regel direkt an Ihren Vermieter oder einen sonstigen Empfangsberechtigten gezahlt.
 

Die Minderung dauert drei Monate (Sanktionszeitraum) und beginnt mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides. Whrend dieser Zeit besteht kein Anspruch auf ergnzende Hilfen nach dem Zwlften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe).
 


 

 

 


 

 


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Fortsetzung der Rechtsfolgebelehrung

 

Leistungsminderungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund fr Pflichtversto nachweisen knnen. Ein nach Ihrer Auffassung wichtiger Grund, der jedoch nach objektiven Mastben nicht als solcher anerkannt werden kann, verhindert nicht den Eintritt der Leistungsminderung.

 

Wichtige Hinweise:

 

Sanktionszeitrume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Versten gegen vereinbarte Eingliederungsbemhungen knnen sich berschneiden. In den berschneidungsmonaten werden die Minderungsbetrge addiert.

 

Fhren die Leistungsminderungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Betrge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgefhrt.

 

Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des magebenden Regelbedarfs knnen ggf. ergnzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden. Diese sind zu erbringen, wenn minderjhrige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.

 

Den vereinbarten Eingliederungsbemhungen mssen Sie auch whrend eines Sanktionszeitraumes nachkommen, auch wenn Ihr Arbeitslosengeld II wegen eines Pflichtverstoes vollstndig weggefallen ist.

 

Auch die Verpflichtung, sich bei der im Briefkopf genannten Stelle persnlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer rztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, bleibt whrend des Sanktionszeitraumes bestehen.

 

Die mageblichen gesetzlichen Vorschriften knnen Sie bei der im Briefkopf genannten Stelle einsehen.
 

 

 

 

Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen. Unklare Punkte und die mglichen Rechtsfolgen wurden erlutert. Ich bin mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung einverstanden und habe ein Exemplar erhalten. Ich verpflichte mich, die vereinbarten Aktivitten einzuhalten und beim nchsten Termin ber die Ergebnisse zu berichten.

 



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Datum, Unterschrift Ralph Boes ggf. gesetzliche/r Vertreter/in , nichterwerbsfhige/r Hilfebedrftige



_________________________________________
Datum, Unterschrift Frau xxxxxxx
Vertreter/in Jobcenter Berlin Mitte

 

 

SGBII Jobcenter Berlin Mitte
Sickingenstr. 70


10553 Berlin

 


 

 

 

 

 

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