Ralph Boes                                                                                Berlin, den 06.05.2014

Spanheimstr. 11

13357 Berlin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ralph Boes,   Spanheimstr. 11,   13357 Berlin    aa

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*955A123521*   aa

 

JobCenter Berlin Mitte                                                                                  Per Fax

- Frau xxx -                                                             030  -  55 55 45 7099

Seydelstr. 2,

10117 Berlin

 

 

 

BG-Nummer: 96204 BG 0065589

 

 

Sehr geehrte Frau xxx,

 

hiermit möchte ich die noch ausstehenden Gründe zu meinem Widerspruch zu der gegen mich verhängten Sanktion einreichen.

 

1.)

Zunächst möchte ich angeben, dass ich mich bewusst entschieden habe, den Bewerbungsanforderungen des Amtes nicht nachzukommen. Ich halte das Hartz-IV-System für menschenrechts- und verfassungswidrig und habe es mir daher zur Aufgabe gemacht, öffentlich über das Unrecht von Hartz IV aufzuklären und dieses System zu einer Verfassungsklage zu bringen.

 

2.)
Zur Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit der Sanktionen an und für sich habe ich bereits mehrfach ein umfassendes verfassungsrechtliches Gutachten in Ihrem Amt niedergelegt. Es dürfte, da es über 50 Seiten umfasst, leicht in meiner Akte zu finden sein.

Ansonsten ist es unter
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/Vorlageantrag/Muster.htm#2

einzusehen.

 

3.)

Weiter gilt, dass der Arbeitsbegriff des Jobcenters nicht mit dem der Verfassung deckungsgleich ist. Er schließt das Recht auf freie Berufswahl und freie Entfaltung der Persönlichkeit aus.

 

4.)

Arbeit ist MEHR als Geldverdienen! Ich spreche jede Arbeit heilig, die einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen entspricht – unabhängig davon, ob sie sich innerlich oder äußerlich vollzieht und unabhängig davon, ob sie einen Gelderwerb ermöglicht oder nicht.

Ich möchte in dieser Hinsicht auf meinen "Brandbrief" verweisen:
http://grundrechte-brandbrief.de

 

5.)

Arbeit, die um bloßen Verdienst geleistet wird und den Inhalt der Arbeit ausblendet, ist durch Selbstsucht geprägt und widerspricht den wirklichen "gesellschaftlichen Interessen" oder den "Interessen der Allgemeinheit", welche zu vertreten von Ihrer Seite immer vorgegeben wird. Außerdem ist solche Arbeit durch die Bedrohung mit dem Entzug von Einkommen oder des Einkommensplatzes bei fehlendem "Wohlverhalten" korrumpierbar.

 

6.)

Arbeit, die unter Androhung von Sanktionen aufgezwungen ist, ist Zwangsarbeit.

 

7.)

Als Bürger dieses Staates lehne ich die Entwicklung zu Korruption, Lohndumping und Zwangsarbeit, wie sie durch das Hartz-IV-System betrieben wird, ab.

 

8.)

Zudem kritisiere ich, dass durch die Zumutbarkeitsregeln (jeden Job unter allen Bedingungen anzunehmen) das Sozialsystem de Fakto abgeschafft und zu einer Unternehmer-Subvention umgestaltet wurde. Der Schutz der Menschenwürde findet nicht mehr statt. Stattdessen werden die Menschen dem Arbeitsmarkt als Sklaven zugetrieben. Außerdem werden sie durch die Zumutbarkeitsregeln ihrer Biographie und Qualifikationen beraubt.

 

9.)

Ich anerkenne die Rationalisierung der Arbeit, wo sie sinnvoll und für die Umwelt und das Wohl der Menschen förderlich ist. Die durch die Rationalisierung frei gestellten Menschen ihrer Biographie zu berauben, sie künstlich zu "beschäftigen" und sie in Sklaverei zu treiben, lehne ich aber ab.

 

 

 

Sehr geehrte Frau xxx,

 

ich widerspreche den Zumutungen ihres Amtes aus gutem Grund.

Bei meiner Arbeit handelt es sich um eine entgeldlos zum Wohl des ganzen Landes vollzogene Arbeit, die meine ganze Arbeitskraft in Anspruch nimmt. Unabhängig davon, wie das Urteil des Verfassungsgerichtes am Ende aussieht, ist meine Arbeit als bürgerliche Klärungsarbeit von staatsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Bedeutung und sollte aus diesem Grunde Ihre Unterstützung finden.

 

 

Mit freundlichem Gruß,