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(Entwurf)
Politischer
Vorschlag zu einem „Transformationsvermögen" /
1 Der nachstehende politische Vorschlag soll dazu beitragen, die für den Fortbestand der Menschheit unausweichliche sozial-ökologische Transformation der Welt zu gestalten. Der Vorschlag setzt bei der Reduzierung der Freisetzung von bisher fossil gebundenem C02 an, weil die ökologische Notwendigkeit eine absolute quantitative Obergrenze und damit eine in Zukunft nahezu vollständige Beendigung dieser Freisetzung als Voraussetzung für alle weiteren Transformationsschritte verlangt. Ausgehend von der gegenwärtigen C02 Freisetzung dürfte das im Rahmen der Obergrenze zur Verfügung stehende globale C02 Budget - auch bei einer drastischen kontinuierlichen Reduktion - in spätestens 20 Jahren weitgehend erschöpft sein. Der Vorschlag zielt daher auf eine Umsetzung in den nächsten 20 Jahren. 2 Ziel des Vorschlages ist, die Transformation sozial so zu gestalten, dass sie der für die Akzeptanz der Transformation notwendigen Gleichheitsanforderung entspricht, indem allen Bürgerinnen und Bürgern ein gleiches C02- Budget - also ein gleicher Anteil an Naturbeanspruchung zur Verfügung gestellt wird und die Transformation nicht dazu führen soll, dass nur die Reichen noch C02 verbrauchen können, eine Umverteilung von Finanzmitteln vom ‚falschen" zum ‚richtigen" Konsum stattfindet. Dabei bedeutet „richtig" die Vermeidung von C02 freisetzenden Produkten und Dienstleistungen, den Bürgerinnen und Bürgern als Verbraucher ein Anreiz und die Möglichkeit gegeben werden, sich durch ein „richtiges" Verbrauchsverhalten ein positives Einkommen zu verschaffen, dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eines Einkommens haben, die sie ohne diese Transformation nicht hätten, eine Voraussetzung für die Akzeptanz der notwendigen Transformation geschaffen wird.
3 Sowohl in der zeitlichen Begrenzung als auch mit
dem finalen Anspruch der nahezu
vollständigen Dekarbonisierung und mit der vorgesehenen
Vermögensverteilung 4 Der Vorschlag formuliert ein politisches und qualitatives Gestaltungsprinzip. Die konkreten quantitativen Annahmen sind im Hinblick auf die Anwendung dieses Prinzips flexibel zu denken. 5 Auch wenn der Vorschlag von Deutschland ausgehend formuliert ist, ist es klar, dass er schon wegen der Gleichheitsnotwendigkeit EU-weit und perspektivisch auch global zu erweitern, zu denken und zu realisieren ist. 6 Die Arbeitsbegriffe „Transformationsvermögen"/ „Transformationseinkommen" etc, sind als Übergangsbegriffe („Transitionsbegriffe") zu verstehen. Sie können durchaus als Vorstufen für ein nach der Phase des Überganges zu bestimmenden „Naturvermögens", aus dem ein „Naturgrundeinkommen" finanziert wird, verstanden werden. Der Vorschlag setzt beim C02-Ausstoss an, für den die Transformation eine nahezu vollständige Dekarbonisierung des Wirtschaftslebens vorsieht. Insofern kann für den konkreten Vorschlag auch von einem „Dekarbonisierungsvermögen"/ "Dekarbonisierungseinkommen" gesprochen werden. 7 Ein künftiges Naturgrundeinkommen wird danach an der Gesamtnaturbeanspruchung bzw. an den Stoffflüssen ansetzen.
9 Hintergrund: Die gesamte Menschheit hat zur Einhaltung der 1,5-2 Grad Klimagrenze noch ein C02 Budget von 600 Gigatonnen, das sind 600 Milliarden Tonnen. Gegenwärtig verbraucht die Welt von diesem Budget ca. 50 Gigatonnen pro Jahr. Hält dieser jährliche Verbrauch an, ist das Budget in 12 Jahren erschöpft. Wird der jährliche Verbrauch reduziert, wird das Budget entsprechend länger ausreichen, wird er erhöht, geschieht ds Gegenteil. 10 Auch Deutschlands C02 Budget ist absolut begrenzt. Für den Vorschlag wird ein Gesamtbudget Deutschlands von 6GT (= 6 Milliarden Tonnen) C02 zugrunde gelegt. 11 Deutschland erhebt auf jede Tonne C02, die aus fossilen Energieträgern freigesetzt wird, an der Quelle (bei Kohle, Öl, Gas etc.) eine Abgabe von z. B. 1000 Euro. Die Einnahmen Deutschlands aus der Abgabe werden sich auf 6 Milliarden x 1000 Euro also auf 6 Billionen Euro belaufen. Der Zeitraum, in dem diese Einnahmen entstehen, ist dabei nicht festgelegt. Er wird umso länger dauern, je niedriger die Inanspruchnahme des Budgets wird. 12 Die Gesamteinnahmen können auch als Transformationsvermögen bezeichnet werden. Im Vorschlag wird davon ausgegangen, dass das Gesamtbudget irgendwann aufgebraucht ist, das Vermögen also auch insgesamt entstehen wird. 13 Dieses Transformationsvermögen steht allerdings dem Staat nicht zur freien bzw. politischen Verfügung. Es soll vielmehr insgesamt - auch bevor es insgesamt entstanden ist - den Bürgerinnen und Bürgern direkt als Geldzahlung zur Verfügung gestellt werden. Bei 80 Millionen in Deutschland lebenden Menschen beläuft sich der pro Kopf-Anteil an diesem Vermögen auf 75 000 Euro oder ein mtl. pro Kopf auszahlbares Einkommen von 1000 Euro etwas über 6 Jahre oder 500 Euro etwas über 12 Jahre. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann damit auf jeden Fall für die eigene Lebensführung mit Gesamteinnahmen von je 75 000 Euro rechnen. 14 Die mtl. gestückelte Vorausauszahlung dieses Vermögens soll zum einen die durch die Abgabe und Verknappung entstehende Teuerung der noch C02 haltigen Produkte und Dienstleistungen ausgleichen, zum anderen soll sie denjenigen, die keine C02 haltigen Produkte und Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ein Einkommen bieten, über das diese dann frei verfügen können.
Wenn sich ein Flugticket z. B. durch die
Abgabe und Verknappung um 1000 Euro verteuert,
hat jeder die Wahl, diese 1000 Euro
Mehrausgaben entweder aus dem 75 000 Euro Einkommen zu bezahlen, oder das
Flugticket nicht zu kaufen und die 1000 Euro zurückzulegen oder für etwas
anderes zu verwenden. Wer nicht fliegt, spart nicht nur Ausgaben, sondern
erhöht so sein Einkommen. ------
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Thomas Weber:
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