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Aktuelles/Berichte:

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Aktion zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen >>

   

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Von Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes
und von seiner Zukunft

Vortag und Gespräch

am Donnerstag, den 04.04.2019
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

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Veranstaltung:

Podium und Publikumsgespräch

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens -
in weiblicher und in männlicher Betrachtung

am Montag, den 01.04.2019
im Rathaus Tiergarten, Berlin >>

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Hinweis: Veranstaltung:

Lesung, Berlin:

Bettina Kenter-Götte liest aus ihrem - inzwischen berühmten - Buch:

Heart´s Fear - Geschichten von Armut und Ausgrenzung

- am Donnerstag den 21. März
- um 20:00 Uhr
- im 
Café la Bohème, Winsstraße 12, 10405 Berlin >>

Eintritt frei

Informationen zum Buch >>

Weitere Veranstaltungen in Deutschland >>

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10.03.2019:

Die Bertelsmann-Stiftung schreibt unbewusst über sich selbst:

Wenn Netzwerke zur Bedrohung werden ...

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10.03.2019:

Bemerkung zum Erörterungstermin am 20.02.2019:

Der Richter hatte eingeladen - um, angesichts persönlicher Erkrankung und des herankommenden Urteils aus Karlsruhe -  die Verhandlung zu vertagen ...
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04.03.2019:

Unter dem Titel "Woran die Grundeinkommensbewegung krankt" gibt Norbert Häring einen Buchtipp zu Johannes Mosmann „Das bedingungslose Grundeinkommen: Pathologie und Wirkung einer sozialen Bewegung“. Das Buch lese sich gut und biete viele Aha-Effekte, denn Mosmann schreibe und analysiert extrem klar und gehe in die Tiefe.  >>

Ich möchte nur anmerken, dass es zu dieser Schrift von Mosmann, in dem er die Idee des Grundeinkommens und unter anderem auch mich und Philip Kovce angreift >>, eine Antwort von mir gibt. >>

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04.03.2019:

Buch:

Daniel Weißbrodt

Kurzer Abriss der deutschen Geschichte 2022-2050

Wie das Bedingungslose Grundeinkommen unser Leben und unsere Gesellschaft verändert hat.

Die Leipziger Internet-Zeitung schreibt:

"Das Verblüffende in Weißbrodts Geschichte ist, dass er bildhaft erzählen kann, was alles am alten falschen Denken vom „ewigen Wachstum“ hängt, wie viele unserer heutigen Katastrophen nicht bewältigt werden können, weil die brachiale Wucht dieses Denkens es verhindert. Und wie sich nicht nur das Wirtschaften ändert, wenn Menschen sich auf ein Grund-einkommen verlassen können, sondern auch das gesellschaft-liche Klima."

Quelle:

L-IZ.de: Die packende Geschichte davon, wie sehr die Einführung des Grundeinkommens Deutschland verändern würde

Zur Webseite des Autors:

www.danielweissbrodt.de

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Veranstaltung:

Zum 70sten Jahr des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte gibt es

- als Veranstaltung von uns, Sinn-Phonie und der Veranstaltungsreihe "Kulturprojekte Berlin" -

eine Choraufführung des Komponisten Andreas Schmidt-Hartmann zum Thema.

Andreas Schmidt-Hartmann

Sinn-Phonie der Menschenrechte

am  Sonntag, den 03.03.2019
um  16:00 Uhr (Einlass 15:30 Uhr)

in der Parochialkirche Berlin Mitte >>

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Veranstaltung:

Ralph Boes

GRUNDEINKOMMEN? BEDINGUNGSLOS!

Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens und der Umsetzung? Wie sind die Lösungs-ansätze? Und was ist von den vielerlei "Versuchen" zum BGE zu halten?

Am 11.02.2019 in der Volkshochschule Berlin Mitte

Weitere Veranstaltungen >>

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10.02.2019:

Zukunftsanalyse:

Was nach der Leistungsgesellschaft kommt

Eine Begründung der Grundeinkommensidee
aus der Ich-Entwicklung der Menschen

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08.02.2019:

Erörterungs-termin am 26.02.2019

Korrektur meiner Mitteilung vom 08.02.2019

Liebe Freunde - ich bin einem Irrtum aufgesessen!

Beim Termin am 26.02.2019 handelt es sich nicht (!) um eine öffentliche Verhandlung, sondern (nur) um einen Erörterungs-termin.

D.h. das Gericht hat sich vorgenommen, mit mir VOR einen möglichen Verhandlung etwas zu besprechen.

Das letzte Mal wollte man unbedingt mit mir alleine sprechen - und es war nicht leicht auch nur einen einzigen Begleiter mit in den Raum zu bekommen.

Das wird dieses Mal vielleicht nicht anders sein.

Ob und wie weit es da sinnvoll ist, mit mehreren Menschen anzukommen, werden wir am Dienstag in unserem Kreis besprechen.

Vorerst bitte ich wegen meines Irrtums um Entschuldigung.

Herzlichst Ralph

Der - jetzt unzutreffende - alte Text ist jetzt noch hier zu ersehen >>

Nachbemerkung zum Termin:

Der Richter hatte eingeladen - um, angesichts persönlicher Erkrankung und des herankommenden Urteils aus Karlsruhe -  die Verhandlung zu vertagen ...

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06.02.2019:

Nach zig-millionenfach verhängtem Leid hat Frau Nahles jetzt plötzlich "FESTGE-STELLT", dass das Hartz-IV-"REGIME" (welch einsichtige Bezeichnung!) die Menschen unter das Existenzminimum drückt! Und dass das künftig zu vermeiden sei.
 - S. https://goo.gl/p4rBnj

Ich bin beeindruckt:
Auch Vollidioten können lernen!
Allerdings erst, wenn es um die Macht geht. Vorher nicht.

Liebe Andrea – es ist gut, wenn Du Hartz IV "hinter Dir lässt". Aber lass auch Dich selbst hinter Dir und deine SPD. Denn Scheiße sollte man immer "hinter sich" lassen.
Und nimm Dir für diesen Reinigungsprozess ein bisschen Zeit. So zwei / drei Inkar-nationen würde ich empfehlen. Bis in Dir genügend Anstand gewachsen ist, nicht andere Menschen für die eigenen Macht-gelüste zu verraten.
Erst DANN, wenn Du wirklich gereinigt und frei von allen Machtgelüsten bist, denke über ein neues Sozialsystem nach. Was Du jetzt als "Bürgergeld" präsentierst, ist nur die alte Scheiße in eine neue Form gepresst. Von Menschen, die auch weiterhin indiskutabel weit von jedem geringsten Anstand sind.

Ralph Boes

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06.02.2019:

Ein wunderschönes Häuschen im Wald -
in Liebe gebaut von einem wohnungslosen Künstler -
ist jetzt entdeckt von der Behörde …
und passt natürlich nicht "ins System".

Der - uns bekannte - Künstler hat einen keinen Film gedreht und bittet um Unterstützung …

Seine Email: paratomic@gmx.net

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06.02.2019:

RECHT AUF WIDERSTAND ...

Heute Abend in Berlin:

Ein Film über die 1968er Revolte in Berlin.

Der Regisseur ist zum Gespräch dabei

S. hier >>

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01.02.2019:

Bei der Verhandlung zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in Hartz IV - am 15.01.2019 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - äußerte Arbeitsminister Hubertus Heil: es wäre gut, dass der Prozess jetzt stattfinde, Hartz IV habe die Gesellschaft so sehr gespalten, dass es jetzt wichtig wäre, durch das BVerfG den Rechtsfrieden wieder herzustellen.

Auf Grund dieser Aussage hat sich bei einigen unserer Mitglieder folgende Initiative gebildet, die ich hiermit teilen möchte:

Christel T:

   Kein Rechtsfrieden ohne Grundrechtsschutz -

eine Auseinandersetzung mit der Verhandlung am 15.01.2019 - in Labournet.

Außerdem gibt`s zum Thema einen offenen Brief >>

Grafik: MZ

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22.01.2019:

 
 

Erste Bilder aus Karlsruhe

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20.01.2019:

 

Liebe Freunde, liebe Unterstützer,

 

es war ein großes Ereignis, bei der Anhörung im Bundesverfassungsgericht dabei zu sein.

 

Von der ersten Frage an

"Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 ein unverfügbares Existenzminimum festgestellt – wie kommen Sie [die Frage richtete sich an den Regierungsvertreter] dazu, dieses zu sanktionieren und daneben eine "letzte Grundversorgung" zu postulieren?"

wurde die Regierung vom Bundesverfassungsgericht äußerst scharf befragt.

 

Das Bundesverfassungsgericht suchte zwar auch nach Kompromissen,

z.B. nach dem, ob die Sanktionen, statt wie ein Automatismus verhängt zu werden, sozusagen im Ermessen des Arbeitsvermittlers liegen könnten …

so dass nicht zu erwarten ist, dass die Sanktionen von ihm ganz aufgelöst werden.

 

Aber bei der Frage, in wiefern 100-Prozent-Sanktionen und die Löschung der Kosten für Unterkunft hilfreich bei einer Bewerbung um eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt sind, brachen der Arbeitsminister Hubertus Heil und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele plötzlich ein und betonten, dass nach ihrer Ansicht die 100-Prozent Sanktionen und die Löschung der Unterkunftskosten auf jeden Fall kontraproduktiv und absolut überzogen seien.

 

Wie die Entscheidung am Ende aussieht, ist nicht vorherzusagen.
Es sind aber starke Wandlungen auf dem Felde der Sanktionen zu erwarten.

 

Vor diesem Hintergrund möchten wir allen danken, die uns geholfen haben, bei diesem denkwürdigen Ereignis zugegen zu sein. Sei es im Bundesverfassungsgericht als Zeugen oder draußen mit Aktionen vor der Türe.

 

Des Weiteren möchten wir danken

 erstens dem Kläger aus Erfurt und den weiteren 11 Klägern in anderen Städten Deutschlands [1], die alle den Mut gefasst haben, statt sich selbst zu verteidigen mit einem Antrag auf Richtervorlage zum Gericht zu gehen, deren Aussicht auf Erfolg nur äußerst schwer zu ermessen war,

 zweitens dem Richter des Sozialgerichtes Gotha, der den Antrag angenommen und ihn allen Widerständen zum Trotz zum Bundesverfassungsgericht getragen hat,

 und drittens dem Bundesverfassungsgericht, dass es trotz der unglaublichen Spannungslage, die in der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen wirkt, den Antrag angenommen hat und ihn jetzt bearbeitet.

 

Wir unsererseits haben im Sommer 2011 Aktionen begonnen, die das Ziel hatten, die Sanktionen in Hartz IV vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen (s. Brandbrief)
und 2012/13 die Richtervorlage in die Welt gebracht, die jetzt im Zentrum der Begutachtung steht,
sind aber trotz in Serie im Kauf genommener 100-Prozent Sanktionen und trotz inzwischen 16 Prozessen zu demselben Thema (s. Auflistung der Prozesse) an der unermesslichen Starrheit der Richter des Berliner Sozialgerichtes und der Richter des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg in Potsdam gescheitert.

 

Angesichts der im Grunde unüberwindbaren Hürden, die es bedeutet, wenn man als betroffener Bürger die Sanktionen vor das Bundesverfassungsgericht bringen will (s. Verfassungsbeschwerde, S. 27ff, Rdnr 47 bis 60), traf uns die zum 66sten Geburtstag des Grundgesetzes getroffene Entscheidung des Sozialgerichtes Gotha zur Richtervorlage wie ein Wunder (s. Verfassungsbeschwerde, S. 31, Rdnr 61 bis 63).

 

Nun, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht dazu verleiten lässt, zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Politik zu 'lavieren'...

Es wäre ein Hochpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik und ein wahrhaft würdiges und bedeutendes Geschenk zur Feier des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes in diesem Jahr, wenn das Bundesverfassungsgericht unabhängig von der wirtschaftlichen und politischen Gemengelage unmittelbar für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde eintritt, wie es dem Geist des Grundgesetzes entspricht und wie es (das BVerfG) das in seinen Urteilen zur "Unverfügbarkeit des Existenzminimums" schon 2010 und 2013 getan hat.

 
Hoffen wir in diesem Sinne auf das Beste -
mit freundlichem Gruß

- für die BBG -
Ralph Boes


[1] 4 x Berlin, 2 x Magdeburg, 1 x Erfurt, 1 x Dortmund, 1 x Speyer, 1 x Trier, 1 x Heilbronn, 1 x Dresden
 

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20.01.2019:

Wir sind ja mit ca. 15 Personen zur Verhandlung der Hartz-IV-Sanktionen im Bundesverfassungsgericht  in Karlsruhe gewesen.

Hiermit möchte ich allen, die uns Fahrt, Übernachtung usf. ermöglicht haben, herzlichst danken >>

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18.01.2019:

Mittagspause im Bundesverfassungsgericht

Interview aus der Verhandlung zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen
in Hartz IV

Eingeschenkt TV, Diana Aman, Ralph Boes

P.s.:
Beim Lesen der Kommentare unter dem Interview erlebe ich tiefe Schauer.
Sie zeigen deutlich, wie sehr das Vertrauen in unsere Regierung(en) und in
unseren Rechtsstaat schon gesunken sind.
Ein Funke, und die Republik explodiert.

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17.01.2019:

Pressecho zur Verhandlung im BVerfG.

Achtung: Damit wir die Links nach ABC sortieren konnten sind sie hier aller https/http/www entkleidet und nur als Text eingegeben.

Bitte die Text-Links kopieren und eigenständig in den Browser einfügen.
 

1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wuppertaler-experte-hartz-iv-100.html

24min.ev.de/aktuell/bundesverfassungsgericht-wenn-nur-noch-das-fordern-bleibt

abendblatt.de/region/niedersachsen/article216211777/Wissenschaft-Sanktionen-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-abschaffen.html

abendzeitung-muenchen.de/inhalt.thueringen-bundesregierung-verteidigt-hartz-iv-sanktionen-in-karlsruhe.fe316609-31a4-40f9-bdd2-d7cf783dc3ec.html

abendzeitung-muenchen.de/inhalt.verfassungsgericht-prueft-kuerzungen-sind-hartz-iv-sanktionen-der-jobcenter-rechtens.0c794a78-8a66-44f6-9a40-2ac4da542480.html

aktiencheck.de/news/Artikel-NOZ_Verdi_fordert_Abschaffung_von_Hartz_IV-9433798

aktiencheck.de/news/Artikel-Pressestimme_Oberhessische_Presse_Bundesverfassungsgericht_Hartz_IV-9435558

aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6750-20190108-hartz-iv-sanktionspraxis-vor-gericht.htm

aktuelle-nachrichten-online.eu/artikel/bundesverfassungsgericht-zu-hartz-iv-sanktionen-gibt-es-ein-recht-auf-faulheit/5649415

ardmediathek.de/swr/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEwODY5ODI/

ardmediathek.de/wdr/player/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTMwOT
djZjlmLThmMjEtNDhjOS05NDMyLWZkNjgwMTQ5ZTkwMA/

augsburger-allgemeine.de/politik/Es-gibt-Arbeit-die-ist-unzumutbar-und-kann-krank-machen-id53189226.html

augsburger-allgemeine.de/politik/Hartz-IV-Empfaenger-erzaehlt-Irgendwann-habe-ich-aufgegeben-id53194456.html

badische-zeitung.de/deutschland-1/staat-laesst-niemanden-verhungern--164361260.html

badische-zeitung.de/wirtschaft-3/bundesverfassungsgericht-prueft-hartz-iv-sanktionen

berliner-zeitung.de/kultur/-maischberger--christian-lindner-empoert-sich-ueber-hartz-iv-empfaenger-31890938

berliner-zeitung.de/kultur/-maischberger--christian-lindner-empoert-sich-ueber-hartz-iv-empfaenger-31890938

berliner-zeitung.de/kultur/vorschau-sandra-maischberger-diskutiert-ueber-hartz-iv-29868108

berliner-zeitung.de/politik/hartz-iv-verfassungsgericht-nimmt-sanktionen-unter-die-lupe-31867124

bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/bundesarbeitsminister-heil-im-interview-ich-kaufe-nicht-bei-amazon-59522456,view=conversionToLogin.bild.html

bild.de/politik/inland/politik-inland/arbeitsminister-hubertus-heil-will-hartz-iv-sanktionen-abmildern-59527570.bild.html

bild.de/politik/inland/politik-inland/maischberger-habeck-gegen-lindner-zoff-um-hartz-iv-sanktionen-59594670.bild.html

blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2019/01/15/das-existenzminimum-ist-nicht-verhandelbar/

blogs.taz.de/bewegung/2019/01/08/bverfg-prueft-verfassungsmaessigkeit-von-hartz-iv-sanktionen/

blogs.taz.de/bewegung/2019/01/16/verhandlung-ueber-hartz-iv-sanktionen-im-bundesverfassungsgericht/     FSA

blogspan.net/presse/rheinische-post-wirtschaftsweisen-chef-fordert-beibehaltung-der-hartz-iv-sanktionen/mitteilung/1877218/

bundesfinanzportal.de/thueringen/19-thueringen/leukefeld-menschwuerde-garantie-macht-auch-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig.html

bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-085.html

businessinsider.de/dann-muss-das-konsequenzen-haben-wie-arbeitsminister-heil-hartz-iv-sanktionen-verteidigt-2019-1

businessinsider.de/oekonom-hans-werner-sinn-kritisiert-den-begriff-der-hartz-iv-sanktionen-und-schlaegt-aenderungen-am-system-vor-2019-1

cicero.de/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-hartz-IV-Sanktionen-Sozialstaat-Reform

contra-magazin.com/wp-content/uploads/2014/12/Anti-Hartz-IV-Demo.jpg

de.nachrichten.yahoo.com/hartz-iv-verfassungsgericht-nimmt-sanktionen-101827770.html

de.sputniknews.com/politik/20190115323603609-hartz-vier-sanktionen/

derwesten.de/panorama/maischberger-zdf-hartz-iv-id216227469.html

deutsch.rt.com/inland/82541-verhandlung-uber-hartz-iv-sanktionen-richter-befangen/

deutsch.rt.com/meinung/82524-karlsruhe-prueft-hartz-iv-sanktionen-wie-viel-ist-die-menschenwuerde-in-deutschland-noch-wert/

deutschlandfunk.de/arbeitslosigkeit-kahrs-spd-verteidigt-strafen-fuer-hartz.1939.de.html?drn:news_id=966600

deutschlandfunk.de/karlsruhe-verfassungsgericht-prueft-hartz-iv-sanktionen.1939.de.html?drn:news_id=966713

deutschlandfunk.de/riexinger-linke-zu-hartz-iv-das-system-der-bestrafung.2932.de.html?drn:news_id=966516

deutschlandfunk.de/riexinger-linke-zu-hartz-iv-sanktionen-das-system-der.694.de.html?dram:article_id=438328

deutschlandfunk.de/sanktionsregelung-bei-hartz-iv-man-muss-sanktionen-haben.694.de.html?dram:article_id=438376

deutschlandfunk.de/streit-um-hartz-iv-sanktionen-darf-das-existenzminimum.862.de.html?dram:article_id=438030

deutschlandfunk.de/verfassungsgericht-bundesregierung-verteidigt-hartz-iv.1939.de.html?drn:news_id=966714

deutschlandfunk.de/wenn-ein-minimum-gekuerzt-wird-karlsruhe-verhandelt-ueber.724.de.html?dram:article_id=438173

deutschlandfunkkultur.de/streitfall-hartz-iv-sanktionen-das-existenzminimum-ist.1005.de.html?dram:article_id=438292

dielinke-lueneburg.de/nc/presse/detail/news/die-linke-lueneburg-fordert-die-sofortige-abschaffung-der-sanktionen-in-hartz-iv/

diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5561075/Sind-Strafen-fuer-HartzIVEmpfaenger-verfassungswidrig

domradio.de/themen/soziales/2019-01-15/caritas-hartz-iv-sanktionen-unvereinbar-mit-grundgesetz

duesseldorf.fau.org/die-hoffnung-stirbt-zuletzt/

express.de/news/politik-und-wirtschaft/-arbeit-muss-spass-machen--fdp-chef-empoert-sich-in-tv-talk-ueber-hartz-iv-empfaenger-31891200

faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-maischberger-hartz-iv-und-sanktionen-15992941.html

faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/verfassungsgericht-ueberprueft-hartz-iv-sanktionen-15989243.html

finanzen.net/nachricht/aktien/noz-verdi-fordert-abschaffung-von-hartz-iv-7026363

finanzen.net/nachricht/aktien/rheinische-post-wirtschaftsweisen-chef-fordert-beibehaltung-der-hartz-iv-sanktionen-7027970

finanzen.net/nachricht/aktien/sozialverband-pruefung-der-hartz-sanktionen-ist-ueberfaellig-7024509

finanznachrichten.de/nachrichten-2019-01/45700737-dgb-fordert-lockerung-bei-hartz-iv-sanktionen-003.htm

focus.de/finanzen/recht/gerichtsurteile/verhandlung-in-karlsruhe-beginnt-heute-koennte-sich-hartz-iv-fuer-immer-aendern-bundesverfassungsgericht-prueft-sanktionen_id_10184612.html

focus.de/finanzen/recht/urteil-laesst-auf-sich-warten-hartz-iv-sanktionen-es-geht-um-kuerzungen-von-30-prozent-und-mehr_id_10192806.html

focus.de/finanzen/recht/urteil-laesst-auf-sich-warten-hartz-iv-sanktionen-es-geht-um-kuerzungen-von-30-prozent-und-mehr_id_10192806.html

focus.de/politik/experten/butterwegge/gastbeitrag-von-christoph-butterwegge-hartz-iv-vor-dem-aus-mit-rohrstock-paedagogik-muss-schluss-ein_id_10183844.html

fr.de/wirtschaft/arbeit-soziales/hartz-iv-sanktionen-zu-wenig-zum-leben-a-1653154

fr.de/wirtschaft/hartz-iv-richter-pruefen-strafen-a-1654420

freenet.de/nachrichten/topnews/spdchefin-will-buergergeld-statt-hartz-iv_6924832_4702792.html vor 2 monaten

freitag.de/autoren/der-freitag/das-hartz-kartenhaus

freitag.de/autoren/der-freitag/in-welcher-gesellschaft-wollen-wir-leben

freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-ba-boss-scheele-blamiert-sich

fuldainfo.de/wirtschaftsweisen-chef-fordert-beibehaltung-der-hartz-iv-sanktionen/

gegen-hartz.de/news/verfassungsgericht-entscheidet-ueber-sanktionen-45654

gerhardschrader.de/images/2019/PRESSEMAPPE-Sanktion-Burkhard-Tomm-Bub.pdf

germandailynews.com/bericht-118566/sanktionen-im-sgb-ii.html

gfagrundeinkommenfueralle.blogspot.com/p/liebe-mitmenschen-sind-kurzungen-des.html

gruene-thl.de/haushalt-finanzen/zur-ueberpruefung-von-hartz-iv-sanktionen-durch-das-bundesverfassungsgericht

handelsblatt.com/politik/deutschland/wegweisende-verhandlung-kippt-das-verfassungsgericht-hartz-iv/23857218.html?ticket=ST-162243-9jfuRERt3JNe43Zso11Y-ap6

hartz.info/index.php?topic=117240.0

hartziv.org/news/20190116-verhandlung-ueber-hartz-iv-sanktionen-richter-wird-befangenheit-vorgeworfen.html

hasepost.de/wirtschaftsweisen-chef-fordert-beibehaltung-der-hartz-iv-sanktionen-111821/

haufe.de/sozialwesen/sgb-recht-kommunal/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-hartz-iv-sanktionen_238_481930.html

haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/CDU-Arbeitsmarktexperte-rechnet-nicht-mit-Veto-aus-Karlsruhe-gegen-Hartz-IV-Sanktionen

hessenschau.de/gesellschaft/hartz-iv-empfaenger-erhalten-ihr-geld-jetzt-auch-im-supermarkt,hartz-iv-supermarkt-100.html

hinzundkunzt.de/drohender-wohnungsverlust-durch-hartz-iv-sanktionen/

huffingtonpost.de/entry/alles-was-ihr-uber-den-gerichts-showdown-um-hartz-iv-wissen-musst_de_5c3d854be4b0e0baf540a83f

huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-darum-konnte-das-verfassungsgericht-bald-sanktionen-abschaffen_de_5c37016de4b045f67688ee65

huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-das-sind-die-9-irrsten-geschichten-zu-sanktionen_de_5c360b4de4b0f5aba7da4e3d

huffingtonpost.de/entry/lindner-atzt-im-hartz-iv-talk-bei-maischberger-couch-aldi-rtl2_de_5c4028b3e4b041e98ffaad27

inforadio.de/programm/schema/sendungen/auf_den_punkt/201901/15/303658.html

inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201901/15/304532.html

infranken.de/ueberregional/deutschland/hartz-iv-sanktionen-duerfen-jobcenter-bezieher-bestrafen;art180,3981814

jungewelt.de/artikel/342716.sozialstaat-karlsruhe-pr%C3%BCft-hungerstrafen.html

jungewelt.de/artikel/346446.arbeitslosengeld-ii-handeln-statt-klagen.html

jungewelt.de/artikel/346652.hartz-iv-und-die-spd-nur-sch%C3%B6ne-reden.html

jungewelt.de/artikel/347235.alg-ii-vom-t%C3%A4ter-zum-richter.html

kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/407/existenzminimum-gekuerzt-5658.html

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t-online.de/finanzen/geldanlage/id_85086778/druck-um-jeden-preis-karlsruhe-ueberprueft-hartz-iv-sanktionen.html

t-online.de/finanzen/geldanlage/id_85091124/hartz-iv-darf-der-staat-menschen-in-existenznot-bringen-.html

t-online.de/finanzen/id_85088044/leistungskuerzungen-arbeitsminister-heil-verteidigt-hartz-iv-sanktionen.html

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t-online.de/nachrichten/id_85086516/linke-verfassungsrichter-bei-hartz-iv-verfahren-befangen.html

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verbaende.com/news.php/Stellungnahme-zur-Bundesverfassungsgerichts-Verhandlung-zu-Hartz-IV-Sanktionen-hartz4?m=126489

verbaende.com/news.php/Zur-Verhandlung-des-Bundesverfassungsgerichts-ueber-die-Rechtmaessigkeit-von-Hartz-IV-Sanktionen-hartz4-erklaert-SoVD-Praesident-Adolf-Bauer?m=126495

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wallstreet-online.de/nachricht/11170154-hartz-iv-verdi-chef-abschaffung-hartz-iv

wallstreet-online.de/nachricht/11170877-pressestimme-oberhessische-presse-bundesverfassungsgericht-hartz-iv

wallstreet-online.de/nachricht/11170991-bundesverfassungsgericht-whittaker-rechnet-einwaenden-hartz-iv-sanktionen

wallstreet-online.de/nachricht/11171036-wirtschaftsweisen-wirtschaftsweisen-chef-beibehaltung-hartz-iv-sanktionen

watson.de/wirtschaft/hartz%20iv/216148679-hartz-iv-vor-gericht-sind-die-sanktionen-verfassungswidrig

waz.de/kultur/fernsehen/maischberger-christian-lindner-redet-ueber-hartz-iv-kritik-von-boehmermann-id216226433.html

web.de/magazine/politik/politische-talkshows/christian-lindner-sandra-maischberger-setz-couch-geh-aldi-guck-rtl-ii-33519072

welt.de/politik/deutschland/video187080592/Bundesverfassungsgericht-Karlsruhe-prueft-Hartz-IV-Sanktionen.html?wtrid=onsite.onsitesearch

welt.de/print/welt_kompakt/article187143264/Die-Politik-war-sehr-kurzatmig.html

welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article187090020/Linke-fordert-Abschaffung-von-Hartz-IV-Sanktionen.html

welt.de/vermischtes/article187210970/TV-Kritik-Maischberger-Sie-koennen-nicht-erwarten-dass-Sie-bei-jedem-Job-Spass-haben.html

welt.de/wirtschaft/article186863852/Hartz-IV-Verfassungsrichter-entscheiden-ueber-Sanktionen.html

welt.de/wirtschaft/article187137938/Hartz-IV-Verfassungsgericht-verhandelt-Sanktionen.html 

wiwo.de/politik/deutschland/prozess-um-sanktionen-hartz-iv-deutschland-sollte-lieber-grundeinkommen-testen/23866632.html

wp.de/region/sauer-und-siegerland/hartz-iv-empfaenger-kritisiert-leistungskuerzungen-id216209227.html

wr.de/politik/bundesverfassungsgericht-muss-hartz-iv-reformiert-werden-id216208809.html

wuppertaler-rundschau.de/lokales/hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-aid-1.7673348

youtube.com/watch?v=kCyjyUoochM&feature=youtu.be

youtube.com/watch?time_continue=936&v=xV64Xd6kUo4

youtube.com/watch?v=ZhnFv7Gx3xg tagsschau/WDR

zeit.de/2019/03/hartz-iv-sanktionen-bundesverfassungsgericht-menschenwuerde-existenzsicherung/komplettansicht

zeit.de/politik/deutschland/2018-12/hubertus-heil-hartz-iv-reform-spd-sanktionen-wohnkosten vor 16 tagen

zeit.de/politik/deutschland/2019-01/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-dietmar-bartsch-stephan-harbarth

zeit.de/wirtschaft/2019-01/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-sanktionen-strafen-verfassungswidrigkeit-faq

 

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15.01.2019:

Viviane Fischer:

Das Wunder von Karlsruhe

Von den Hürden im Rechtssystem, zum BVerfG zu gelangen

"Am 15.01.2019 wird sich vor dem Bundesverfassungsgericht ein Wunder manifestieren. Ein echtes, ein Mirakulum, ein “Wunderding”, wie es die alten Römer nannten, die glasklare Durchbrechung von Naturgesetzlichkeiten. Es findet dort in Sachen Hartz IV eine mündliche Verhandlung statt, die es nach der Ausgestaltung des deutschen Sozialrechts eigentlich niemals hätte geben dürfen ..."

S. hier >>

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15.01.2019:

Streitfall Hartz-IV-Sanktionen

Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar!

Ein Standpunkt von Philip Kovce

Text und Podcast im Deutschlandfunk Kultur

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14.01.2019:

Eine außerordentlich interessante Auseinandersetzung mit den FRAGEN, die das BVerfG bezüglich der Hartz-IV-Sanktionen verhandeln will …

WIRD DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT SCHON AN SEINER EIGENEN FRAGESTELLUNG SCHEITERN ?

Von Christel T.

S. hier >>

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14.01.2019:

Die Pressemappe von WIR-SIND-BOES
anlässlich der Verhandlung vor dem BVerfG zu den Kürzungen in Hartz-IV ist nun online. Eine bunte Mischung auch ganz neuer Texte.

S. hier >>
 

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13.01.2019:

Das kalte Herz des Hartz IV-Gesetzes

Heribert Prantl gibt einen Vorblick auf die Verhandlung im BVerfG
und kritisiert die Teilnahme von Stephan Harbarth am Prozess:

Ist der Vizepräsident befangen?

Die Verhandlung vor dem Ersten Senat des Verfassungsgerichts leitet Stephan Harbarth, der neue Vorsitzende Richter des Ersten Senats und Vizepräsident des Verfassungsgerichts. Harbarth war bis Ende November 2018 noch Abgeordneter der CDU im Bundestag, er war als Parlamentarier natürlich auch mit Hartz IV befasst. Am 30. November wurde er zum Verfassungsrichter ernannt. Nun ist normalerweise die frühere Mitwirkung an einem einschlägigen Gesetzgebungsverfahren noch kein Grund, den Richter von diesem Verfahren auszuschließen; so steht es im Gesetz. Das Besondere bei Harbarth ist freilich, dass die Vorbefassung erst ein gutes halbes Jahr her ist. Damals wurde in namentlicher Abstimmung im Bundestag genau über die Hartz-IV-Fragen abgestimmt, über die er jetzt als unabhängiger Richter entscheiden soll.

Besorgnis der Befangenheit? Zweifel daran sind jedenfalls nicht völlig unvernünftig. Es wäre daher gut, wenn sich Harbarth in dieser Hartz-IV-Verhandlung selbst ablehnen und aus dem Spiel nehmen würde. Diese Lösung wäre elegant - und die beste für das Gericht und die Sache.

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11.01.2019:

Arbeitsverweigerer sind nützlich für Arbeitnehmer

Ein erfrischender Artikel von Jörg Gastmann

  "Praktisch alle Regierungsparteien der Welt ignorieren die Erkenntnis des US Politikers (Democrats) Jim Hightower: "Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen." (...)

Umwertung
aller Werte ...

  Mit den Sanktionen des Arbeitslosengelds II nimmt man Menschen die Freiheit, "Nein" zu schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen/Gehältern zu sagen. Logische Konsequenz: Arbeitgeber drücken die unteren Lohngruppen auf ein Niveau knapp über das ALG II. (...)

  Das "Lohnabstandsgebot" heißt in der bisherigen Glaubenslehre der Regierungsparteien: Das Arbeitslosengeld II muss erheblich niedriger als die Niedriglöhne sein. Umgekehrt wird ein sinnvolles Ziel daraus: Je mehr Geld es für das Nichtstun gibt, desto mehr Geld müssen Arbeitgeber bieten, um genügend Arbeitnehmer zur Mitarbeit zu motivieren. Deshalb sind Arbeitsverweigerer (bis zum break-even point, siehe unten) nützlich für Arbeitnehmer. (...)

  Wenn 5% der Menschen nicht arbeiten, gibt es kein Problem. Wenn 80% nicht arbeiten wollten, würde alles zusammenbrechen, zumindest beim derzeitigen Stand der Automationstechnik. Die entscheidende Frage: Wo liegt der break-even point, also die volkswirtschaftliche Nutzschwelle, bei der Arbeitsverweigerung mehr schadet als nutzt? Bei 10 Prozent Arbeitsverweigerern? Bei 30 Prozent?
  Was passiert eigentlich, wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht arbeitet? Oder gar zwei Drittel? Dann passiert gar nichts. Denn das ist der Status quo."

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01.01.2019:

„Bezahltes Nichtstun“:

Habeck widerspricht Nahles zu bedingungslosem Grundeinkommen

s. hier >>

Zum selben Thema s. auch hier >>

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01.01.2019:

BITTE MITMACHEN!:

Tacheles Online-Umfrage
zu den Fragen der Anhörung
im Bundesverfassungsgericht ...

Harald Thomé schreibt:

"Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach Erfahrungen.

Wir haben uns daher entschlossen, diese Umfrage durchzuführen, um möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis zusammenzutragen.

Die Ergebnisse der Umfrage wollen wir in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfas-sungsgericht am 15.1.2019 einbringen.

Durch die Teilnahme könnt Ihr/Sie konkret eure Meinung zur Sinnhaftigkeit und Wirkung von Sanktionen dem Bundesverfassungsgericht mitteilen.

Die Ergebnisse der Umfrage können ein kleinwenig die Diskussion um Sanktionen in Karlsruhe und für zukünftige Änderungen beim Gesetzgeber beeinflussen.

Hier nun der Link zu der Onlineumfrage: https://www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage

Mit der Bitte um rege Verbreitung und Beteiligung und herzlichen Neujahrsgrüßen!

Euer Tacheles - Team

Diesen Hinweis bitte umfangreich verbreiten!"

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S. hier besonders auch Punkt 5: Das soziale Gewissen



Sanktionen und Sanktionsvermittler:
2011 wird nach Ansicht des BA-Chefs Jürgen Weise zum Rekordjahr der Hartz IV-Sanktionen ...




Solidarität in Frankreich:

Beschäftigte von Jobcentern in Frankreich erklären sich mit den Arbeitssuchenden solidarisch, verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich "soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung".
Zum Text >>

 



 
Vernichtendes Urteil
der UNO (!) zu Hartz IV und zur Arbeit der Regierung:

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kritisiert heftig das Sozialsystem in Deutschland und fordert Deutschland auf,
"die Menschenrechte in die Durchführung des Armuts-bekämpfungsprogramms einzubeziehen".

S. auch Tagesspiegel >>

- Der ganze UN-Bericht in deutscher Sprache >> 

 



 
Vorzügliche juristische Abhandlung gegen die Sanktionen in Hartz IV:

Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem - Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

Wolfgang Neskovic ist Bundesrichter a.D. und Abgeordneter des Bundestages.

Isabel Erdem ist Assessorin und promoviert zur Zeit.
 




Vorzügliche Abhandlung zum Thema Zwangsarbeit und Ein-Euro-Job:

Matthias Härtel: "Kleiner Leitfaden, wie man sich erfolgreich gegen die Zwangsarbeit 'Ein-Euro-Job' zur Wehr setzen kann"
 




Sehr empfehlenswert:
Der neue Ratgeber gegen Hartz IV-Schikanen:
Chris Wolker: Wehrt Euch mit §§
 



 
Volksverhetzung:

Politiker-Urteile
zu Hartz-VI-Empfängern
 




 

 

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