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Veranstaltungen >>

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Aktion zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen >>

   

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Veranstaltung:

Schwalmstadt:

Bedingungsloses Grundeinkommen

Vortrag von Ralph Boes

am 13.06.2019
um 19:00 Uhr
im  Bistro OASE der Hephata-Diakonie
in   der Elisabeth-Seitz-Str. 24, 34613 Schwalmstadt

Zur Ankündung des Veranstalters >>

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07.06.2019:

Zum Fall Julia Klöckner >>

Politiker wirtschaftshörig. Parteien am Ende. Die FIRMEN machen die Gesetze.

In Frau Merkles "marktkonformer Demokratie" sollten wir deshalb nicht mehr Parteien sondern direkt die Firmen wählen

Oder?

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06.06.2019:

Du glaubst, die EU habe etwas mit Demokratie zu tun?

Dann sieh Dir die Darstellung der wirklichen Verhältnisse an:

Die Anstalt zum Thema EU

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05.06.2019:

Sind unsere Gerichte unabhängig?

Dazu, dass sie die Unabhängigkeit von Gerichten, Richtern und Staatsanwälten bisher hätten einrichten können oder auch nur wollen, waren die Juristen, die ehedem das Rechtssystem der Bundesrepublik eingerichtet haben, denn doch noch zu sehr Nazis - und die bisherigen Parteien noch zu machtgeil ...

Jetzt kommt aber Bewegung in die Sache - und zwar über den Europäischen Gerichtshof!

1. Der EuGH verbietet deutschen Staatsanwaltschaften EU-Haftbefehle auszustellen, weil sie nicht ausreichend unab-hängig sind ...

und löst entsprechend auch rückwirkend alle schon ausgesprochenen EU-Haftbefehle der deutschen Staatsanwaltschaften auf ...

  s. Süddeutsche Zeitung:
  Heribert Prantl: Das Urteil ist ein Hammer >>

2. Ein Richter in Wiesbaden zweifelt an der Unabhängigkeit seines Gerichts und sendet diesbezüglich eine Richtervorlage an den EuGH

  Pressemitteilung in LTO >>

Aus dem Beschluss des VG Wiesbaden vom 28.03.2019 - 6 K 1016/15:

(RNr. 44) "Die Klage hätte Erfolg, wenn das nationale Recht des Hessischen Landtages dem Auskunftsbegehren nicht entgegensteht."

(RNr. 45) "Auf Grund der in Deutschland gegebenen Organisation der Gerichtsbarkeit der Verwaltungsgerichte stellt sich jedoch die Frage, ob das vorlegende Gericht überhaupt als ein Gericht i.S.v. Art. 267 Abs. 2 AEUV handelt."

  https://openjur.de/u/2169849.html

Äußerst interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Darstellung der Stellung der "Richter auf Zeit":

(RNr 113) "Nach § 18 VwGO [Richter auf Zeit] können, zur Deckung eines nur vorübergehenden Personalbedarfs, Beamte auf Lebenszeit mit der Befähigung zum Richteramt für die Dauer von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer seines Hauptamts, zum Richter auf Zeit ernannt werden. Anschließend kehren sie in die Verwaltung zurück. Dies soll in der ersten Instanz der Verwaltungsgerichte in außergewöhnlichen Situationen einen vorübergehend erhöhten Personalbedarf decken und mit dem Grundgesetz, welches einen unabhängigen Richter fordert, vereinbar sein (...). Dabei kann der Richter auf Zeit auch aus einer Behörde kommen, die regelmäßig bei Gericht auf der Beklagtenseite vertreten ist."
 

Schlussendlich steht die Frage, ob die hessischen Verwaltungsgerichte überhaupt Vorlagefragen an den EuGH richten können. Der EuGH verleihe ein Vorlagerecht nur an unabhängige Gerichte. Die deutsche Rechtsordnung sehe aber nur die Unabhängigkeit der Richter vor, während die Institution „Gericht“ maßgeblich vom Justizministerium, das die Personalakten führe und Personal einstelle, gesteuert werde ...
 

Spannende Fragen, durch die einige schwere Schatten unseres Rechts-systems hoffentlich beseitigt werden können ...

Wenn jetzt noch an der KERN gegangen würde und statt "im Namen des Volkes" "im Namen der Menschenwürde" geurteilt werden dürfte, kämen wir wirklich weiter. Das Rechtssystem könnte erst dann im Geist des Grundgesetzes entfaltet werden.

 

Weiteres:

- Gewaltenteilung.de >>

- Warum es in Deutschland keine Unabhängigkeit der Gerichte gibt >>

- Das Thema auf dem Grundrechte-Brandbrief 1 >> 

- Das Thema auf dem Grundrechte-Brandbrief 2 >>

- Das Thema in meiner Verfassungsbeschwerde >>

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Veranstaltung:

Bettina Kenter lädt ein:

Di, 4. Juni, "Heart's Fear - Hartz IV - Geschichten von Armut und Ausgrenzung", Spielszenen und Lesung,
anschließende Diskussion mit Gesine Lötzsch. Die Linke Berlin.

Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, Berlin-Mitte, 18 Uhr. U-Bahnhof: Rosa-Luxemburg-Platz. 

Eintritt frei, Anmeldung erforderlich, Tel. 030-22771787 oder gedrucktes@die-linke.de

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08.05.2019:

Liebe Freunde -

die für heute vorgesehene öffentliche Verhandlung (s. hier den Eintrag vom 30.04.) ist ... ausgefallen.

Die Schöffen waren erkrankt - und es gab leider keinen Ersatz für sie. :-(

Immerhin wurde uns so ein schöner "Familienausflug" nach Potsdam beschert.

Herzlichst, Ralph

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Kassel:

Veranstaltung zum Spannungsfeld
von EU und Europa

am 03.05.2019
um 19:00 Uhr
im  "Freiraum" im fab-/ZsL-Gebäude, Samuel-Beckett-Anlage 6
in   34119 Kassel >>

 

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02.05.2019:

Die Zeit:

Unzufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie nimmt zu

"In einer internationalen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew haben im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten aus Deutschland gesagt, sie seien unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Das ist ein Anstieg um 17 Prozentpunkte verglichen mit dem Vorjahr."

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30.04.2019

Gerichtstermin am 08.05.2019 im LSG

Liebe Freunde -

als ich im Zuge der achten 100-Prozent-Sanktion in Folge im Hungern war, hat mir das Jobcenter noch am 84.sten Tag des Hungerns und trotz von mir vorgelegter bester Gegengründe gesagt, dass es, selbst wenn ich stürbe, keine Möglichkeit gäbe, die Sanktion aufzuheben.

(Das Hungern wurde bekanntlich erst nach 132 Tagen durch ein Kirchenasyl beendet.)

Als die Angelegenheit vor den Richter kommen sollte, haben Jobcenter und Gericht den Sanktionsbescheid willkürlich aufgelöst. Einfach, um die juristische Überprüfung ihres Handelns zu verhindern.

Aus meiner Sicht ist das Rechtsbeugung und ich haben entsprechend vor dem Gericht geklagt.

- Zur Klage geht es hier >>
- Zum - angesichts der Sachlage - unglaublich frechen
- Gerichtsbescheid der ersten Instanz geht es hier >>
- Zum gesamten Prozess geht es hier >>

Nachdem mir die öffentliche Verhandlung in der ersten Instanz konsequent verwei-gert wurde, findet sie jetzt doch noch statt, und zwar:

am  08.05.2019

um  12:00 Uhr
im   Landessozialgericht, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam

in    Saal 3

Meine Frage ist, ob wir noch in einem Rechtsstaat oder schon in einem korrupten Willkürstaat leben - und das Gericht versucht mit allen Mitteln, die Klage als unberechtigt abzutun.

Über öffentliche Unterstützung würde ich mich freuen ...
euer Ralph

 

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26.04.2019:

#1EuropaFürAlle  versus  "demokratischer Neustart Europas"

"Mehr Demokratie" wirbt für einen "demokratischen Neustart Europas" ...

Wenn das heißen würde, dass man die derzeitige EU nicht wählen soll, würde ich bedingungslos zustimmen. Eine derart von Grund auf antidemokratisch eingerichtete Institution, eine Institution, in der nur Wirtschaftslobby-isten von Monsanto und Co das Sagen haben, ist nicht zu wählen.

Durch die Europawahlen "gegen den Nationalismus" stimmen zu können, wie #1EuropaFürAlle und "mehr Demokratie" das jetzt blauäugig einwerben, ist allerdings eine große Lüge. Es gibt kein sichereres Mittel, um überall Nationalismus zu erzeugen, als die antidemokratischen Strukturen in dieser EU. Der aufflammende Nationalismus in den europäischen Staaten erhält seine Kraft und Rechtfertigung aus ihren einseitig wirtschafts- und geldmarkt-geneigten Machenschaften.

Ich heiße WEDER den Nationalismus NOCH die EU für wählbar und gut - und denke, ein demokratischer Neustart Europas ist nötig.

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26.04.2019:

Die Welt titelt:

Jetzt träumt sogar Amerika vom Grundeinkommen für Alle

und berichtet von einem neuen Präsidentschaftskandidaten Andrew Yang, der eine „Freiheitsdividende“ (1000 Dollar Grundeinkommen für alle) verspricht, die er mit dem Geld der Tech-Konzerne finanzieren will.

Schön, dass das Thema Grundeinkommen auch wieder einmal in den USA verhandelt wird. Die Form der Finanzierung gefällt mir allerdings nicht. Man macht sich dadurch von den Reichen abhängig.

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22.08.2019:

Der Spiegel schreibt:

Fast die Hälfte der Klagen und Widersprüche gegen Hartz-IV-Sanktionen sind erfolgreich.

Wenn der Spiegel jetzt noch zum Thema erheben würde, dass auch die unberechtigten Sanktionen fast immer ohne aufschie-bende Wirkung gegeben werden, d.h. dass sie trotz ihrer Unberechtigtheit und trotz aller dagegen gerichteten Widersprüche und Klagen erst vom Hartz-IV-Betroffenen durchlitten werden müssen, bevor sie oft nach jahrelangem Rechtsweg im Gericht dann für ungültig erklärt werden (was das bei der ungeheuren Armut unten bedeutet, kann man nur erahnen), wenn der Spiegel dann noch thematisieren würde, dass damit Sozialstaatsgebot und Rechtstaatlichkeit schwerwiegendst unterlaufen und ein großer Teil der Bevölkerung zum Träger von Hass und Verachtung GEGEN den Staat erzogen wird - dann kämen wir mit der Wahrheit weiter.

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21.04.2019:

Politische Einflussnahme:

82 Prozent der Deutschen wollen stärkere Kontrolle von Lobbyisten

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18.04.2019:

Griechenland fordert Reparationen für die Schäden der Nazi-Besatzung

Nachdem Deutschland und die EU in der griechischen Schuldenkrise mittels der sog. "Rettungsschirme" so sehr gut für die deutschen Kreditgeber gesorgt haben, anstatt den Griechen aus der Not zu helfen oder gar sie zu entschulden, fordern die Griechen jetzt verschärft Reparationszahlungen für die Schäden des dritten Reiches. Die böse Saat geht auf. Das "Projekt Europa" wirkt! Gut gemeint ist längst nicht gut gekonnt! Die europäischen Länder fliegen weiter auseinander.

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18.04.2019:

Bewegung in Bayern:

Die Bayern beginnen aufzustehen ...
Nach dem unglaublich erfolgreichen Volksbegehren für Artenvielfalt und gegen das Bienensterben haben sie jetzt ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand gestartet und auch da wieder mehr als 4 Mal so viele Stimmen, wie nötig abgegeben.
Anders als im ersten Fall sträubt sich aber jetzt die Regierung, das Volksbegehren zuzulassen.

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15.04.2019:

Achtung:

Die für den 18.04. einberaumte Party "Marktgerecht lügen" im Sozialgericht Berlin (Frigga Wendt, s. hier >>)
ist vorerst vom Gericht abgesagt.

Das SG hat den Überblick über seine eigenen Tätigkeiten verloren.

Man habe entdeckt, dass noch nicht über die zum Prozess gehörige PKH entschieden sei.
Die (negative) Entscheidung liegt allerdings schon lange vor >>.

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Kassel:

Veranstaltung zum Spannungsfeld
von EU und Europa

am 03.05.2019
um 19:00 Uhr
im  "Freiraum" im fab-/ZsL-Gebäude, Samuel-Beckett-Anlage 6
in   34119 Kassel >>

 

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04.04.2019:

Neue Ideen zum Grundeinkommen

Thomas Weber stellt eine sehr interessante Idee zur Klimarettung vor, die, verbunden mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, unmittelbar zu einer Änderung des allgemeinen Umweltverhaltens führt.

S. Politischer Vorschlag ...

Die Idee ist so interessant, dass sie unbedingt diskutiert werden sollte.

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04.04.2019:

WICHTIG für alle Hartz-IV-Betroffenen:

Gesetzeslage und Praxis der Sanktionen werden z.Zt. im BVerfG überprüft.

- Sanktionierte sollten Überprüfungsantrag stellen !!! -

Harald Thomé schreibt:

"In absehbarer Zeit ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen im SGB II eine Entscheidung trifft. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG Sanktionen zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Im SGB II hat der Gesetzgeber mit Sonderrechtsregeln dafür gesorgt, dass nach der BVerfG Entscheidung kein Überprüfungsantrag für Zeiten vor der BVerfG Entscheidung mehr möglich ist (§ 40 Abs. 3 S. 1 SGB II).

Er hat aber auch klargestellt, dass für den Fall dass Rechtsfragen „mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht […]ist“ die Leistungen vorläufig zu gewähren sind  (§ 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II).  Von dieser Kann-Entscheidung der  vorläufigen Leistungsgewährung bei Sanktionen macht die BA keinen Gebrauch.

Daher ist zu empfehlen, dass gegen alle Sanktionen nach § 31a SGB II Überprüfungsanträge gestellt werden um so ggf. im Falle einer positiven Entscheidung des BVerfG zu profitieren und Gelder zurückgezahlt zu bekommen. Das ist aber nur möglich für Zeiträume bis Januar 2018 (§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II)."

Einen Musterüberprüfungsantrag gibt es hier >>

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Von Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes
und von seiner Zukunft

Vortag und Gespräch

am Donnerstag, den 04.04.2019
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

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02.04.2019:

Telepolis:

Die Volksparteien haben das Volk belogen und betrogen

"Die Volksparteien haben wesentlich dazu beigetragen, dass die politischen Verhältnisse erstarrten. Nichts funktioniert mehr richtig. Ob man nun auf den Wohnungsmarkt, den Flughafenbau, die Privatisierung von Autobahnen, den katastrophalen Zustand der Schulen, die massenhafte Schließung öffentlicher Schwimmbäder, das totale Chaos bei der Bundesbahn, den Betrug durch die Autoindustrie, den Notstand bei der Alten- und Krankenpflege, die sich ausbreitende Kinderarmut, die Unfähigkeit, die großangelegte Betrügereien der Großbanken einzudämmen, etc., etc. betrachtet: Wo immer sie die Gelegenheit dazu haben, manifestieren die Volksparteien ihr absolutes Unvermögen, eine Politik zu verwirklichen, in deren Mittelpunkt die Interessen der breiten Bevölkerung stehen."

S. hier >>

Alle Aufsätze von W.J. Koschnick zum Thema:

Teil 1: Das Dilemma einer politischen Missgeburt
Teil 2: Unter der Herrschaft einer Form der milden Funktionärsdiktatur
Teil 3: Volksparteien: Selbsttötung per Fraktionszwang
Teil 4: Volksparteien als klassische Regierungsorgane
Teil 5: Das Kreuz mit dem Pluralismus

Teil 6: Die Volksparteien haben das Volk belogen und betrogen.

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02.04.2019:

"Marktgerecht lügen ..."

Unter der Überschrift:

Bosheit und Niedertracht -
Neue Meldungen aus dem Jobcenter
>>

hatte ich im März 2017 über eine Sanktion berichtet, die vom Jobcenter gegen eine Hartz-IV-Empfängerin verhängt wurde, weil sie sich bei einem zugewiesenen Arbeitgeber auf ehrliche und kreative Weise beworben hatte.

Über die Sanktion wurde in der Presse berichtet
und die lustvolle Kommentierung der Sanktion im Blog der Sanktionierten hat ihr gegenüber zu einer Anzeige durch das Jobcenter wegen Beleidigung des beteiligten Jobcenterschergen geführt.

(Ich selbst bin wegen meines Blogeintrages (s.o.) ebenfalls ins Visier des Staatsanwalts geraten. Er hat die Sache dann aber nicht weiter verfolgt.)

Nun: Die entsprechende Sanktion wird

am 18.04.2019
um 12:00 Uhr
im  Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52
in   Saal 126

verhandelt.

Wir freuen uns auf das Ereignis - und hoffen auf viele Gäste!
Es steht zur Frage, ob man als Hartz-IV-Empfänger dem Arbeitgeber gegenüber überhaupt noch offen sprechen darf.

Herzlichst, Ralph

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Von Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes
und von seiner Zukunft

Vortag und Gespräch

am Donnerstag, den 04.04.2019
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

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Veranstaltung:

Podium und Publikumsgespräch

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens -
in weiblicher und in männlicher Betrachtung

am Montag, den 01.04.2019
im Rathaus Tiergarten, Berlin >>

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Hinweis: Veranstaltung:

Lesung, Berlin:

Bettina Kenter-Götte liest aus ihrem - inzwischen berühmten - Buch:

Heart´s Fear - Geschichten von Armut und Ausgrenzung

- am Donnerstag den 21. März
- um 20:00 Uhr
- im 
Café la Bohème, Winsstraße 12, 10405 Berlin >>

Eintritt frei

Informationen zum Buch >>

Weitere Veranstaltungen in Deutschland >>

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10.03.2019:

Die Bertelsmann-Stiftung schreibt unbewusst über sich selbst:

Wenn Netzwerke zur Bedrohung werden ...

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10.03.2019:

Bemerkung zum Erörterungstermin am 20.02.2019:

Der Richter hatte eingeladen - um, angesichts persönlicher Erkrankung und des herankommenden Urteils aus Karlsruhe -  die Verhandlung zu vertagen ...
;-(

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04.03.2019:

Unter dem Titel "Woran die Grundeinkommensbewegung krankt" gibt Norbert Häring einen Buchtipp zu Johannes Mosmann „Das bedingungslose Grundeinkommen: Pathologie und Wirkung einer sozialen Bewegung“. Das Buch lese sich gut und biete viele Aha-Effekte, denn Mosmann schreibe und analysiert extrem klar und gehe in die Tiefe.  >>

Ich möchte nur anmerken, dass es zu dieser Schrift von Mosmann, in dem er die Idee des Grundeinkommens und unter anderem auch mich und Philip Kovce angreift >>, eine Antwort von mir gibt. >>

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04.03.2019:

Buch:

Daniel Weißbrodt

Kurzer Abriss der deutschen Geschichte 2022-2050

Wie das Bedingungslose Grundeinkommen unser Leben und unsere Gesellschaft verändert hat.

Die Leipziger Internet-Zeitung schreibt:

"Das Verblüffende in Weißbrodts Geschichte ist, dass er bildhaft erzählen kann, was alles am alten falschen Denken vom „ewigen Wachstum“ hängt, wie viele unserer heutigen Katastrophen nicht bewältigt werden können, weil die brachiale Wucht dieses Denkens es verhindert. Und wie sich nicht nur das Wirtschaften ändert, wenn Menschen sich auf ein Grund-einkommen verlassen können, sondern auch das gesellschaft-liche Klima."

Quelle:

L-IZ.de: Die packende Geschichte davon, wie sehr die Einführung des Grundeinkommens Deutschland verändern würde

Zur Webseite des Autors:

www.danielweissbrodt.de

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Veranstaltung:

Zum 70sten Jahr des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte gibt es

- als Veranstaltung von uns, Sinn-Phonie und der Veranstaltungsreihe "Kulturprojekte Berlin" -

eine Choraufführung des Komponisten Andreas Schmidt-Hartmann zum Thema.

Andreas Schmidt-Hartmann

Sinn-Phonie der Menschenrechte

am  Sonntag, den 03.03.2019
um  16:00 Uhr (Einlass 15:30 Uhr)

in der Parochialkirche Berlin Mitte >>

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Veranstaltung:

Ralph Boes

GRUNDEINKOMMEN? BEDINGUNGSLOS!

Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens und der Umsetzung? Wie sind die Lösungs-ansätze? Und was ist von den vielerlei "Versuchen" zum BGE zu halten?

Am 11.02.2019 in der Volkshochschule Berlin Mitte

Weitere Veranstaltungen >>

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10.02.2019:

Zukunftsanalyse:

Was nach der Leistungsgesellschaft kommt

Eine Begründung der Grundeinkommensidee
aus der Ich-Entwicklung der Menschen

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08.02.2019:

Erörterungs-termin am 26.02.2019

Korrektur meiner Mitteilung vom 08.02.2019

Liebe Freunde - ich bin einem Irrtum aufgesessen!

Beim Termin am 26.02.2019 handelt es sich nicht (!) um eine öffentliche Verhandlung, sondern (nur) um einen Erörterungs-termin.

D.h. das Gericht hat sich vorgenommen, mit mir VOR einen möglichen Verhandlung etwas zu besprechen.

Das letzte Mal wollte man unbedingt mit mir alleine sprechen - und es war nicht leicht auch nur einen einzigen Begleiter mit in den Raum zu bekommen.

Das wird dieses Mal vielleicht nicht anders sein.

Ob und wie weit es da sinnvoll ist, mit mehreren Menschen anzukommen, werden wir am Dienstag in unserem Kreis besprechen.

Vorerst bitte ich wegen meines Irrtums um Entschuldigung.

Herzlichst Ralph

Der - jetzt unzutreffende - alte Text ist jetzt noch hier zu ersehen >>

Nachbemerkung zum Termin:

Der Richter hatte eingeladen - um, angesichts persönlicher Erkrankung und des herankommenden Urteils aus Karlsruhe -  die Verhandlung zu vertagen ...

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06.02.2019:

Nach zig-millionenfach verhängtem Leid hat Frau Nahles jetzt plötzlich "FESTGE-STELLT", dass das Hartz-IV-"REGIME" (welch einsichtige Bezeichnung!) die Menschen unter das Existenzminimum drückt! Und dass das künftig zu vermeiden sei.
 - S. https://goo.gl/p4rBnj

Ich bin beeindruckt:
Auch Vollidioten können lernen!
Allerdings erst, wenn es um die Macht geht. Vorher nicht.

Liebe Andrea – es ist gut, wenn Du Hartz IV "hinter Dir lässt". Aber lass auch Dich selbst hinter Dir und deine SPD. Denn Scheiße sollte man immer "hinter sich" lassen.
Und nimm Dir für diesen Reinigungsprozess ein bisschen Zeit. So zwei / drei Inkar-nationen würde ich empfehlen. Bis in Dir genügend Anstand gewachsen ist, nicht andere Menschen für die eigenen Macht-gelüste zu verraten.
Erst DANN, wenn Du wirklich gereinigt und frei von allen Machtgelüsten bist, denke über ein neues Sozialsystem nach. Was Du jetzt als "Bürgergeld" präsentierst, ist nur die alte Scheiße in eine neue Form gepresst. Von Menschen, die auch weiterhin indiskutabel weit von jedem geringsten Anstand sind.

Ralph Boes

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06.02.2019:

Ein wunderschönes Häuschen im Wald -
in Liebe gebaut von einem wohnungslosen Künstler -
ist jetzt entdeckt von der Behörde …
und passt natürlich nicht "ins System".

Der - uns bekannte - Künstler hat einen keinen Film gedreht und bittet um Unterstützung …

Seine Email: paratomic@gmx.net

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06.02.2019:

RECHT AUF WIDERSTAND ...

Heute Abend in Berlin:

Ein Film über die 1968er Revolte in Berlin.

Der Regisseur ist zum Gespräch dabei

S. hier >>

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01.02.2019:

Bei der Verhandlung zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen in Hartz IV - am 15.01.2019 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - äußerte Arbeitsminister Hubertus Heil: es wäre gut, dass der Prozess jetzt stattfinde, Hartz IV habe die Gesellschaft so sehr gespalten, dass es jetzt wichtig wäre, durch das BVerfG den Rechtsfrieden wieder herzustellen.

Auf Grund dieser Aussage hat sich bei einigen unserer Mitglieder folgende Initiative gebildet, die ich hiermit teilen möchte:

Christel T:

   Kein Rechtsfrieden ohne Grundrechtsschutz -

eine Auseinandersetzung mit der Verhandlung am 15.01.2019 - in Labournet.

Außerdem gibt`s zum Thema einen offenen Brief >>

Grafik: MZ

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22.01.2019:

 
 

Erste Bilder aus Karlsruhe

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20.01.2019:

 

Liebe Freunde, liebe Unterstützer,

 

es war ein großes Ereignis, bei der Anhörung im Bundesverfassungsgericht dabei zu sein.

 

Von der ersten Frage an

"Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 ein unverfügbares Existenzminimum festgestellt – wie kommen Sie [die Frage richtete sich an den Regierungsvertreter] dazu, dieses zu sanktionieren und daneben eine "letzte Grundversorgung" zu postulieren?"

wurde die Regierung vom Bundesverfassungsgericht äußerst scharf befragt.

 

Das Bundesverfassungsgericht suchte zwar auch nach Kompromissen,

z.B. nach dem, ob die Sanktionen, statt wie ein Automatismus verhängt zu werden, sozusagen im Ermessen des Arbeitsvermittlers liegen könnten …

so dass nicht zu erwarten ist, dass die Sanktionen von ihm ganz aufgelöst werden.

 

Aber bei der Frage, in wiefern 100-Prozent-Sanktionen und die Löschung der Kosten für Unterkunft hilfreich bei einer Bewerbung um eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt sind, brachen der Arbeitsminister Hubertus Heil und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele plötzlich ein und betonten, dass nach ihrer Ansicht die 100-Prozent Sanktionen und die Löschung der Unterkunftskosten auf jeden Fall kontraproduktiv und absolut überzogen seien.

 

Wie die Entscheidung am Ende aussieht, ist nicht vorherzusagen.
Es sind aber starke Wandlungen auf dem Felde der Sanktionen zu erwarten.

 

Vor diesem Hintergrund möchten wir allen danken, die uns geholfen haben, bei diesem denkwürdigen Ereignis zugegen zu sein. Sei es im Bundesverfassungsgericht als Zeugen oder draußen mit Aktionen vor der Türe.

 

Des Weiteren möchten wir danken

 erstens dem Kläger aus Erfurt und den weiteren 11 Klägern in anderen Städten Deutschlands [1], die alle den Mut gefasst haben, statt sich selbst zu verteidigen mit einem Antrag auf Richtervorlage zum Gericht zu gehen, deren Aussicht auf Erfolg nur äußerst schwer zu ermessen war,

 zweitens dem Richter des Sozialgerichtes Gotha, der den Antrag angenommen und ihn allen Widerständen zum Trotz zum Bundesverfassungsgericht getragen hat,

 und drittens dem Bundesverfassungsgericht, dass es trotz der unglaublichen Spannungslage, die in der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen wirkt, den Antrag angenommen hat und ihn jetzt bearbeitet.

 

Wir unsererseits haben im Sommer 2011 Aktionen begonnen, die das Ziel hatten, die Sanktionen in Hartz IV vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen (s. Brandbrief)
und 2012/13 die Richtervorlage in die Welt gebracht, die jetzt im Zentrum der Begutachtung steht,
sind aber trotz in Serie im Kauf genommener 100-Prozent Sanktionen und trotz inzwischen 16 Prozessen zu demselben Thema (s. Auflistung der Prozesse) an der unermesslichen Starrheit der Richter des Berliner Sozialgerichtes und der Richter des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg in Potsdam gescheitert.

 

Angesichts der im Grunde unüberwindbaren Hürden, die es bedeutet, wenn man als betroffener Bürger die Sanktionen vor das Bundesverfassungsgericht bringen will (s. Verfassungsbeschwerde, S. 27ff, Rdnr 47 bis 60), traf uns die zum 66sten Geburtstag des Grundgesetzes getroffene Entscheidung des Sozialgerichtes Gotha zur Richtervorlage wie ein Wunder (s. Verfassungsbeschwerde, S. 31, Rdnr 61 bis 63).

 

Nun, zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgericht sich nicht dazu verleiten lässt, zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Politik zu 'lavieren'...

Es wäre ein Hochpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik und ein wahrhaft würdiges und bedeutendes Geschenk zur Feier des 70sten Geburtstages des Grundgesetzes in diesem Jahr, wenn das Bundesverfassungsgericht unabhängig von der wirtschaftlichen und politischen Gemengelage unmittelbar für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde eintritt, wie es dem Geist des Grundgesetzes entspricht und wie es (das BVerfG) das in seinen Urteilen zur "Unverfügbarkeit des Existenzminimums" schon 2010 und 2013 getan hat.

 
Hoffen wir in diesem Sinne auf das Beste -
mit freundlichem Gruß

- für die BBG -
Ralph Boes


[1] 4 x Berlin, 2 x Magdeburg, 1 x Erfurt, 1 x Dortmund, 1 x Speyer, 1 x Trier, 1 x Heilbronn, 1 x Dresden
 

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20.01.2019:

Wir sind ja mit ca. 15 Personen zur Verhandlung der Hartz-IV-Sanktionen im Bundesverfassungsgericht  in Karlsruhe gewesen.

Hiermit möchte ich allen, die uns Fahrt, Übernachtung usf. ermöglicht haben, herzlichst danken >>

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18.01.2019:

Mittagspause im Bundesverfassungsgericht

Interview aus der Verhandlung zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen
in Hartz IV

Eingeschenkt TV, Diana Aman, Ralph Boes

P.s.:
Beim Lesen der Kommentare unter dem Interview erlebe ich tiefe Schauer.
Sie zeigen deutlich, wie sehr das Vertrauen in unsere Regierung(en) und in
unseren Rechtsstaat schon gesunken sind.
Ein Funke, und die Republik explodiert.

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17.01.2019:

Pressecho zur Verhandlung im BVerfG.

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1.wdr.de/nachrichten/rheinland/wuppertaler-experte-hartz-iv-100.html

24min.ev.de/aktuell/bundesverfassungsgericht-wenn-nur-noch-das-fordern-bleibt

abendblatt.de/region/niedersachsen/article216211777/Wissenschaft-Sanktionen-fuer-Hartz-IV-Empfaenger-abschaffen.html

abendzeitung-muenchen.de/inhalt.thueringen-bundesregierung-verteidigt-hartz-iv-sanktionen-in-karlsruhe.fe316609-31a4-40f9-bdd2-d7cf783dc3ec.html

abendzeitung-muenchen.de/inhalt.verfassungsgericht-prueft-kuerzungen-sind-hartz-iv-sanktionen-der-jobcenter-rechtens.0c794a78-8a66-44f6-9a40-2ac4da542480.html

aktiencheck.de/news/Artikel-NOZ_Verdi_fordert_Abschaffung_von_Hartz_IV-9433798

aktiencheck.de/news/Artikel-Pressestimme_Oberhessische_Presse_Bundesverfassungsgericht_Hartz_IV-9435558

aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6750-20190108-hartz-iv-sanktionspraxis-vor-gericht.htm

aktuelle-nachrichten-online.eu/artikel/bundesverfassungsgericht-zu-hartz-iv-sanktionen-gibt-es-ein-recht-auf-faulheit/5649415

ardmediathek.de/swr/player/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEwODY5ODI/

ardmediathek.de/wdr/player/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTMwOT
djZjlmLThmMjEtNDhjOS05NDMyLWZkNjgwMTQ5ZTkwMA/

augsburger-allgemeine.de/politik/Es-gibt-Arbeit-die-ist-unzumutbar-und-kann-krank-machen-id53189226.html

augsburger-allgemeine.de/politik/Hartz-IV-Empfaenger-erzaehlt-Irgendwann-habe-ich-aufgegeben-id53194456.html

badische-zeitung.de/deutschland-1/staat-laesst-niemanden-verhungern--164361260.html

badische-zeitung.de/wirtschaft-3/bundesverfassungsgericht-prueft-hartz-iv-sanktionen

berliner-zeitung.de/kultur/-maischberger--christian-lindner-empoert-sich-ueber-hartz-iv-empfaenger-31890938

berliner-zeitung.de/kultur/-maischberger--christian-lindner-empoert-sich-ueber-hartz-iv-empfaenger-31890938

berliner-zeitung.de/kultur/vorschau-sandra-maischberger-diskutiert-ueber-hartz-iv-29868108

berliner-zeitung.de/politik/hartz-iv-verfassungsgericht-nimmt-sanktionen-unter-die-lupe-31867124

bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/bundesarbeitsminister-heil-im-interview-ich-kaufe-nicht-bei-amazon-59522456,view=conversionToLogin.bild.html

bild.de/politik/inland/politik-inland/arbeitsminister-hubertus-heil-will-hartz-iv-sanktionen-abmildern-59527570.bild.html

bild.de/politik/inland/politik-inland/maischberger-habeck-gegen-lindner-zoff-um-hartz-iv-sanktionen-59594670.bild.html

blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2019/01/15/das-existenzminimum-ist-nicht-verhandelbar/

blogs.taz.de/bewegung/2019/01/08/bverfg-prueft-verfassungsmaessigkeit-von-hartz-iv-sanktionen/

blogs.taz.de/bewegung/2019/01/16/verhandlung-ueber-hartz-iv-sanktionen-im-bundesverfassungsgericht/     FSA

blogspan.net/presse/rheinische-post-wirtschaftsweisen-chef-fordert-beibehaltung-der-hartz-iv-sanktionen/mitteilung/1877218/

bundesfinanzportal.de/thueringen/19-thueringen/leukefeld-menschwuerde-garantie-macht-auch-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig.html

bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-085.html

businessinsider.de/dann-muss-das-konsequenzen-haben-wie-arbeitsminister-heil-hartz-iv-sanktionen-verteidigt-2019-1

businessinsider.de/oekonom-hans-werner-sinn-kritisiert-den-begriff-der-hartz-iv-sanktionen-und-schlaegt-aenderungen-am-system-vor-2019-1

cicero.de/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-hartz-IV-Sanktionen-Sozialstaat-Reform

contra-magazin.com/wp-content/uploads/2014/12/Anti-Hartz-IV-Demo.jpg

de.nachrichten.yahoo.com/hartz-iv-verfassungsgericht-nimmt-sanktionen-101827770.html

de.sputniknews.com/politik/20190115323603609-hartz-vier-sanktionen/

derwesten.de/panorama/maischberger-zdf-hartz-iv-id216227469.html

deutsch.rt.com/inland/82541-verhandlung-uber-hartz-iv-sanktionen-richter-befangen/

deutsch.rt.com/meinung/82524-karlsruhe-prueft-hartz-iv-sanktionen-wie-viel-ist-die-menschenwuerde-in-deutschland-noch-wert/

deutschlandfunk.de/arbeitslosigkeit-kahrs-spd-verteidigt-strafen-fuer-hartz.1939.de.html?drn:news_id=966600

deutschlandfunk.de/karlsruhe-verfassungsgericht-prueft-hartz-iv-sanktionen.1939.de.html?drn:news_id=966713

deutschlandfunk.de/riexinger-linke-zu-hartz-iv-das-system-der-bestrafung.2932.de.html?drn:news_id=966516

deutschlandfunk.de/riexinger-linke-zu-hartz-iv-sanktionen-das-system-der.694.de.html?dram:article_id=438328

deutschlandfunk.de/sanktionsregelung-bei-hartz-iv-man-muss-sanktionen-haben.694.de.html?dram:article_id=438376

deutschlandfunk.de/streit-um-hartz-iv-sanktionen-darf-das-existenzminimum.862.de.html?dram:article_id=438030

deutschlandfunk.de/verfassungsgericht-bundesregierung-verteidigt-hartz-iv.1939.de.html?drn:news_id=966714

deutschlandfunk.de/wenn-ein-minimum-gekuerzt-wird-karlsruhe-verhandelt-ueber.724.de.html?dram:article_id=438173

deutschlandfunkkultur.de/streitfall-hartz-iv-sanktionen-das-existenzminimum-ist.1005.de.html?dram:article_id=438292

dielinke-lueneburg.de/nc/presse/detail/news/die-linke-lueneburg-fordert-die-sofortige-abschaffung-der-sanktionen-in-hartz-iv/

diepresse.com/home/wirtschaft/economist/5561075/Sind-Strafen-fuer-HartzIVEmpfaenger-verfassungswidrig

domradio.de/themen/soziales/2019-01-15/caritas-hartz-iv-sanktionen-unvereinbar-mit-grundgesetz

duesseldorf.fau.org/die-hoffnung-stirbt-zuletzt/

express.de/news/politik-und-wirtschaft/-arbeit-muss-spass-machen--fdp-chef-empoert-sich-in-tv-talk-ueber-hartz-iv-empfaenger-31891200

faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-maischberger-hartz-iv-und-sanktionen-15992941.html

faz.net/aktuell/wirtschaft/arm-und-reich/verfassungsgericht-ueberprueft-hartz-iv-sanktionen-15989243.html

finanzen.net/nachricht/aktien/noz-verdi-fordert-abschaffung-von-hartz-iv-7026363

finanzen.net/nachricht/aktien/rheinische-post-wirtschaftsweisen-chef-fordert-beibehaltung-der-hartz-iv-sanktionen-7027970

finanzen.net/nachricht/aktien/sozialverband-pruefung-der-hartz-sanktionen-ist-ueberfaellig-7024509

finanznachrichten.de/nachrichten-2019-01/45700737-dgb-fordert-lockerung-bei-hartz-iv-sanktionen-003.htm

focus.de/finanzen/recht/gerichtsurteile/verhandlung-in-karlsruhe-beginnt-heute-koennte-sich-hartz-iv-fuer-immer-aendern-bundesverfassungsgericht-prueft-sanktionen_id_10184612.html

focus.de/finanzen/recht/urteil-laesst-auf-sich-warten-hartz-iv-sanktionen-es-geht-um-kuerzungen-von-30-prozent-und-mehr_id_10192806.html

focus.de/finanzen/recht/urteil-laesst-auf-sich-warten-hartz-iv-sanktionen-es-geht-um-kuerzungen-von-30-prozent-und-mehr_id_10192806.html

focus.de/politik/experten/butterwegge/gastbeitrag-von-christoph-butterwegge-hartz-iv-vor-dem-aus-mit-rohrstock-paedagogik-muss-schluss-ein_id_10183844.html

fr.de/wirtschaft/arbeit-soziales/hartz-iv-sanktionen-zu-wenig-zum-leben-a-1653154

fr.de/wirtschaft/hartz-iv-richter-pruefen-strafen-a-1654420

freenet.de/nachrichten/topnews/spdchefin-will-buergergeld-statt-hartz-iv_6924832_4702792.html vor 2 monaten

freitag.de/autoren/der-freitag/das-hartz-kartenhaus

freitag.de/autoren/der-freitag/in-welcher-gesellschaft-wollen-wir-leben

freitag.de/autoren/fhp-freie-hartz-iv-presse/hartz-iv-ba-boss-scheele-blamiert-sich

fuldainfo.de/wirtschaftsweisen-chef-fordert-beibehaltung-der-hartz-iv-sanktionen/

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huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-das-sind-die-9-irrsten-geschichten-zu-sanktionen_de_5c360b4de4b0f5aba7da4e3d

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inforadio.de/programm/schema/sendungen/auf_den_punkt/201901/15/303658.html

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infranken.de/ueberregional/deutschland/hartz-iv-sanktionen-duerfen-jobcenter-bezieher-bestrafen;art180,3981814

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jungewelt.de/artikel/346446.arbeitslosengeld-ii-handeln-statt-klagen.html

jungewelt.de/artikel/346652.hartz-iv-und-die-spd-nur-sch%C3%B6ne-reden.html

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kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/407/existenzminimum-gekuerzt-5658.html

ksta.de/politik/hartz-iv-verfassungsgericht-nimmt-sanktionen-unter-die-lupe-31867124

labournet.de/internationales/frankreich/lebensbedingungen-frankreich/die-deutsche-weihnachtsueberraschung-der-franzoesischen-regierung-verschaerfte-jagd-auf-erwerbslose/

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labournet.de/wp-content/uploads/2019/01/sanktionen130119.pdf

l-iz.de/politik/engagement/2019/01/Bundesverfassungsgericht-verhandelt-ab-heute-Sanktionen-in-Hartz-IV-253760

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mdr.de/nachrichten/politik/inland/bundesverfassungsgericht-prueft-hartzvi-sanktionen-100.html

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mdr.de/tv/programm/sendung820326_bWRyLWNvcmU6bm93TmV4d
EJyb2FkY2FzdHNCZWZvcmU%3D-Mw%3D%3D_ipgctx-true_zc-409a59aa.html

merkur.de/politik/bei-maischberger-ard-lindner-und-habeck-zoffen-wegen-hartz-iv-zr-11283781.html

mittelbayerische.de/politik-nachrichten/sanktionen-jetzt-prueft-karlsruhe-21771-art1739487.html

mittelhessen.de/politik/deutschland/bundesregierung-verteidigt-hartz-iv-sanktionen-in-karlsruhe_19900230

mmnews.de/aktuelle-presse/110210-whittaker-rechnet-nicht-mit-einwaenden-gegen-hartz-iv-sanktionen

mopo.de/news/politik-wirtschaft/-arbeit-muss-spass-machen--fdp-chef-empoert-sich-in-tv-talk-ueber-hartz-iv-empfaenger-31891200

mz-web.de/panorama/fernsehen/-maischberger--christian-lindner-empoert-sich-ueber-hartz-iv-empfaenger-31890938

mz-web.de/thueringen/werden-sanktionen-gekippt--erfurter-rebell-kaempft-gegen-hartz-iv-31870356

nachdenkseiten.de/?p=48376#more-48376

nachrichten-fabrik.de/news/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-hartz-iv-sanktionen-71834

nachrichten-heute.net/363305-wirtschaftsweisen-chef-fordert-beibehaltung-der-hartz-iv-sanktionen.html

ndr.de/info/sendungen/kommentare/Hartz-IV-macht-Buerger-zum-Untertan,hartz202.html

neues-deutschland.de/artikel/1109630.hartz-iv-sanktionen-als-verfassungswidrig-geisseln.html

neues-deutschland.de/artikel/1109630.wolfgang-neskovic-sanktionen-als-verfassungswidrig-geisseln.html

neues-deutschland.de/artikel/1109815.hartz-iv-darum-geht-es-im-sanktionsprozess.html

neues-deutschland.de/artikel/1109992.bundesverfassungsgericht-richter-mit-vorgeschichte.html

neues-deutschland.de/artikel/1110064.hartz-iv-sanktionen-die-zeitenwende-ist-eingelaeutet.html

neues-deutschland.de/artikel/1110182.erwerbslose-auf-hartz-iv-hat-niemand-lust.html

news.de/politik/855739909/hartz-iv-sanktionen-am-verfassungsgericht-auf-dem-pruefstand-zu-wenig-zum-leben-bei-kuerzungen-durch-regelverstoesse/1/

njuuz.de/beitrag46293.html

nordbayern.de/politik/kommentar-zu-hartz-iv-anreize-sind-besser-als-strafen-1.8500345

noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1632193/linke-spd-blockiert-durch-festhalten-an-hartz-iv-sanktionen-rot-rot-gruen

n-tv.de/ratgeber/Darf-Hartz-IV-gekuerzt-werden-article20810013.html

nwzonline.de/politik/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-viel-druck-um-jeden-preis_a_50,3,3052132907.html

octobernews.de/bundesverfassungsgericht-hartziv-sanktionen-ja-oder-nein/

onvista.de/news/pressestimme-oberhessische-presse-zu-bundesverfassungsgericht-hartz-iv-178210495

o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-hartz-iv-sanktionen

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plus.pnp.de/ueberregional/politik/3198978_Hartz-IV-Sanktionen-Wie-gross-darf-der-Druck-sein.html

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rundschau-online.de/politik/bundesregierung-verteidigt-hartz-iv-sanktionen-in-karlsruhe-31878200

s4news.de/article/20190113/politik_bundesverfassungsgericht-wenn-nur-noch-das-fo-90.html

salue.de/nachrichten/message-117201.phtml

schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-arbeitsminister-heil-verteidigt-hartz-iv-sanktionen-_arid,10993110.html

shz.de/deutschland-welt/politik/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-hartz-iv-id22269807.html

sovd.de/informieren/themen0/artikel/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-sanktionen-bei-hartz-iv/

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sozialticker.com/sanktionen-hartz-iv-verfassung-vereinbar/

sozialticker.com/sanktionsregime-abschaffen/

spiegel.de/kultur/tv/sandra-maischberger-zu-hartz-iv-ein-total-ueberbuerokratisiertes-system-a-1248375.html

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spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-kritiker-werfen-verfassungsrichter-harbarth-befangenheit-vor-a-1248077.html

spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-sozialverband-vdk-nennt-sanktionen-fuer-hartz-iv-empfaenger-grundgesetzwidrig-a-1247593.html

spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-vor-dem-verfassungsgericht-verstossen-sanktionen-gegens-grundgesetz-a-1247915.html

stern.de/video-verfassungsgericht-prueft--hartz-iv--sanktionen-8533012.html

stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bundesverfassungsgericht-kippt-karlsruhe-einen-teil-der-hartz-reformen.8b9ad2aa-9705-44c1-b447-431e092a0eab.html

stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstreit-um-hartz-iv-bei-hartz-iv-treffen-zwei-welten-aufeinander.b4090a76-2ea4-4fbd-ae5e-57bf02dcf800.html

sueddeutsche.de/politik/arbeitsmarkt-foerdern-und-ueberfordern-1.4289018

sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-wenn-nur-noch-das-fordern-bleibt-1.4286272

sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-bundesverfassungsgericht-existenzminimum-1.4285923

sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-bundesverfassungsgericht-sanktionen-1.4286272

sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-bundesverfassungsgericht-sanktionen-1.4286272

sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-linke-verfassungsrichter-1.4288248

sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialleistungen-hartz-iv-ist-das-kuerzel-fuer-den-niedergang-der-spd-1.4288552

suedkurier.de/ueberregional/panorama/Hartz-IV-schickt-Menschen-ins-Existenzminimum-Ulrich-Schneider-erklaert-warum-diese-Praxis-nicht-mit-unserem-Grundgesetz-vereinbar-ist;art409965,10019146

suedtirolnews.it/video/verfassungsgericht-prueft-hartz-iv-sanktionen

swp.de/suedwesten/landespolitik/harbarth_-politischer-sinn-der-hartz-sanktionen-nicht-thema-29041061.html

swr.de/swraktuell/Bundesverfassungsgericht-muss-entscheiden-Darf-der-Staat-Hartz-IV-Empfaengern-die-Existenzgrundlage-entziehen,bverfg-zu-hartz-4-100.html

swr.de/swraktuell/Rechtsstreit-ueber-Hartz-IV-Sanktionen-Junge-Menschen-koennen-in-Obdachlosigkeit-landen,sanktionen-kritik-100.html

swr3.de/aktuell/nachrichten/Hartz-IV-Verfassungsgericht-prueft-ob-Kuerzungen-erlaubt-sind/-/id=47428/did=4970196/3o7zv8/index.html

tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2018/BVerfG_24.10.2018.pdf

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tagesspiegel.de/politik/debatte-um-hartz-iv-sanktionen-warum-nicht-lob-statt-strafe-bei-hartz-iv/23846624.html

tagesspiegel.de/politik/zukunft-des-alg-ii-die-hoehe-der-hartz-iv-bezuege-ist-das-problem-nicht-die-sanktionen/23867188.html

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thueringen24.de/erfurt/article216195527/hartz-iv-sanktionen-rechtsmaessig-jobcenter.html

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thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Praezedenzfall-Thueringer-koennte-Hartz-IV-Sanktionen-kippen-1378756744

tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-maischberger-wieder-habeck-lindner-und-hartzer/

t-online.de/finanzen/geldanlage/id_85082650/sind-hartz-iv-sanktionen-mit-dem-grundgesetz-vereinbar-.html

t-online.de/finanzen/geldanlage/id_85086778/druck-um-jeden-preis-karlsruhe-ueberprueft-hartz-iv-sanktionen.html

t-online.de/finanzen/geldanlage/id_85091124/hartz-iv-darf-der-staat-menschen-in-existenznot-bringen-.html

t-online.de/finanzen/id_85088044/leistungskuerzungen-arbeitsminister-heil-verteidigt-hartz-iv-sanktionen.html

t-online.de/nachrichten/id_85086420/harbarth-politischer-sinn-der-hartz-sanktionen-nicht-thema.html

t-online.de/nachrichten/id_85086516/linke-verfassungsrichter-bei-hartz-iv-verfahren-befangen.html

twitter.com/IngeHannemann/status/1085219555432116224

umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage

unternehmen-heute.de/news.php?newsid=547416

verbaende.com/news.php/Stellungnahme-zur-Bundesverfassungsgerichts-Verhandlung-zu-Hartz-IV-Sanktionen-hartz4?m=126489

verbaende.com/news.php/Zur-Verhandlung-des-Bundesverfassungsgerichts-ueber-die-Rechtmaessigkeit-von-Hartz-IV-Sanktionen-hartz4-erklaert-SoVD-Praesident-Adolf-Bauer?m=126495

verfassungsblog.de/das-minus-zum-minimum-harz-iv-sanktionen-vor-dem-bundesverfassungsgericht/

verlagshaus-jaumann.de/inhalt.thueringen-bundesregierung-verteidigt-hartz-iv-sanktionen-in-karlsruhe.86f4e51a-9424-4818-ac05-7a01da54be0e.html

votum24.votum1.de/de/politik-video/streit-um-hartz-iv-sanktionen-bundesverfassungsgericht-greift-ein

wallstreet-online.de/nachricht/11170154-hartz-iv-verdi-chef-abschaffung-hartz-iv

wallstreet-online.de/nachricht/11170877-pressestimme-oberhessische-presse-bundesverfassungsgericht-hartz-iv

wallstreet-online.de/nachricht/11170991-bundesverfassungsgericht-whittaker-rechnet-einwaenden-hartz-iv-sanktionen

wallstreet-online.de/nachricht/11171036-wirtschaftsweisen-wirtschaftsweisen-chef-beibehaltung-hartz-iv-sanktionen

watson.de/wirtschaft/hartz%20iv/216148679-hartz-iv-vor-gericht-sind-die-sanktionen-verfassungswidrig

waz.de/kultur/fernsehen/maischberger-christian-lindner-redet-ueber-hartz-iv-kritik-von-boehmermann-id216226433.html

web.de/magazine/politik/politische-talkshows/christian-lindner-sandra-maischberger-setz-couch-geh-aldi-guck-rtl-ii-33519072

welt.de/politik/deutschland/video187080592/Bundesverfassungsgericht-Karlsruhe-prueft-Hartz-IV-Sanktionen.html?wtrid=onsite.onsitesearch

welt.de/print/welt_kompakt/article187143264/Die-Politik-war-sehr-kurzatmig.html

welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article187090020/Linke-fordert-Abschaffung-von-Hartz-IV-Sanktionen.html

welt.de/vermischtes/article187210970/TV-Kritik-Maischberger-Sie-koennen-nicht-erwarten-dass-Sie-bei-jedem-Job-Spass-haben.html

welt.de/wirtschaft/article186863852/Hartz-IV-Verfassungsrichter-entscheiden-ueber-Sanktionen.html

welt.de/wirtschaft/article187137938/Hartz-IV-Verfassungsgericht-verhandelt-Sanktionen.html 

wiwo.de/politik/deutschland/prozess-um-sanktionen-hartz-iv-deutschland-sollte-lieber-grundeinkommen-testen/23866632.html

wp.de/region/sauer-und-siegerland/hartz-iv-empfaenger-kritisiert-leistungskuerzungen-id216209227.html

wr.de/politik/bundesverfassungsgericht-muss-hartz-iv-reformiert-werden-id216208809.html

wuppertaler-rundschau.de/lokales/hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-aid-1.7673348

youtube.com/watch?v=kCyjyUoochM&feature=youtu.be

youtube.com/watch?time_continue=936&v=xV64Xd6kUo4

youtube.com/watch?v=ZhnFv7Gx3xg tagsschau/WDR

zeit.de/2019/03/hartz-iv-sanktionen-bundesverfassungsgericht-menschenwuerde-existenzsicherung/komplettansicht

zeit.de/politik/deutschland/2018-12/hubertus-heil-hartz-iv-reform-spd-sanktionen-wohnkosten vor 16 tagen

zeit.de/politik/deutschland/2019-01/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-dietmar-bartsch-stephan-harbarth

zeit.de/wirtschaft/2019-01/bundesverfassungsgericht-hartz-iv-sanktionen-strafen-verfassungswidrigkeit-faq

 

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15.01.2019:

Viviane Fischer:

Das Wunder von Karlsruhe

Von den Hürden im Rechtssystem, zum BVerfG zu gelangen

"Am 15.01.2019 wird sich vor dem Bundesverfassungsgericht ein Wunder manifestieren. Ein echtes, ein Mirakulum, ein “Wunderding”, wie es die alten Römer nannten, die glasklare Durchbrechung von Naturgesetzlichkeiten. Es findet dort in Sachen Hartz IV eine mündliche Verhandlung statt, die es nach der Ausgestaltung des deutschen Sozialrechts eigentlich niemals hätte geben dürfen ..."

S. hier >>

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15.01.2019:

Streitfall Hartz-IV-Sanktionen

Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar!

Ein Standpunkt von Philip Kovce

Text und Podcast im Deutschlandfunk Kultur

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14.01.2019:

Eine außerordentlich interessante Auseinandersetzung mit den FRAGEN, die das BVerfG bezüglich der Hartz-IV-Sanktionen verhandeln will …

WIRD DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT SCHON AN SEINER EIGENEN FRAGESTELLUNG SCHEITERN ?

Von Christel T.

S. hier >>

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14.01.2019:

Die Pressemappe von WIR-SIND-BOES
anlässlich der Verhandlung vor dem BVerfG zu den Kürzungen in Hartz-IV ist nun online. Eine bunte Mischung auch ganz neuer Texte.

S. hier >>
 

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13.01.2019:

Das kalte Herz des Hartz IV-Gesetzes

Heribert Prantl gibt einen Vorblick auf die Verhandlung im BVerfG
und kritisiert die Teilnahme von Stephan Harbarth am Prozess:

Ist der Vizepräsident befangen?

Die Verhandlung vor dem Ersten Senat des Verfassungsgerichts leitet Stephan Harbarth, der neue Vorsitzende Richter des Ersten Senats und Vizepräsident des Verfassungsgerichts. Harbarth war bis Ende November 2018 noch Abgeordneter der CDU im Bundestag, er war als Parlamentarier natürlich auch mit Hartz IV befasst. Am 30. November wurde er zum Verfassungsrichter ernannt. Nun ist normalerweise die frühere Mitwirkung an einem einschlägigen Gesetzgebungsverfahren noch kein Grund, den Richter von diesem Verfahren auszuschließen; so steht es im Gesetz. Das Besondere bei Harbarth ist freilich, dass die Vorbefassung erst ein gutes halbes Jahr her ist. Damals wurde in namentlicher Abstimmung im Bundestag genau über die Hartz-IV-Fragen abgestimmt, über die er jetzt als unabhängiger Richter entscheiden soll.

Besorgnis der Befangenheit? Zweifel daran sind jedenfalls nicht völlig unvernünftig. Es wäre daher gut, wenn sich Harbarth in dieser Hartz-IV-Verhandlung selbst ablehnen und aus dem Spiel nehmen würde. Diese Lösung wäre elegant - und die beste für das Gericht und die Sache.

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11.01.2019:

Arbeitsverweigerer sind nützlich für Arbeitnehmer

Ein erfrischender Artikel von Jörg Gastmann

  "Praktisch alle Regierungsparteien der Welt ignorieren die Erkenntnis des US Politikers (Democrats) Jim Hightower: "Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen." (...)

Umwertung
aller Werte ...

  Mit den Sanktionen des Arbeitslosengelds II nimmt man Menschen die Freiheit, "Nein" zu schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen/Gehältern zu sagen. Logische Konsequenz: Arbeitgeber drücken die unteren Lohngruppen auf ein Niveau knapp über das ALG II. (...)

  Das "Lohnabstandsgebot" heißt in der bisherigen Glaubenslehre der Regierungsparteien: Das Arbeitslosengeld II muss erheblich niedriger als die Niedriglöhne sein. Umgekehrt wird ein sinnvolles Ziel daraus: Je mehr Geld es für das Nichtstun gibt, desto mehr Geld müssen Arbeitgeber bieten, um genügend Arbeitnehmer zur Mitarbeit zu motivieren. Deshalb sind Arbeitsverweigerer (bis zum break-even point, siehe unten) nützlich für Arbeitnehmer. (...)

  Wenn 5% der Menschen nicht arbeiten, gibt es kein Problem. Wenn 80% nicht arbeiten wollten, würde alles zusammenbrechen, zumindest beim derzeitigen Stand der Automationstechnik. Die entscheidende Frage: Wo liegt der break-even point, also die volkswirtschaftliche Nutzschwelle, bei der Arbeitsverweigerung mehr schadet als nutzt? Bei 10 Prozent Arbeitsverweigerern? Bei 30 Prozent?
  Was passiert eigentlich, wenn die Hälfte der Bevölkerung nicht arbeitet? Oder gar zwei Drittel? Dann passiert gar nichts. Denn das ist der Status quo."

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01.01.2019:

„Bezahltes Nichtstun“:

Habeck widerspricht Nahles zu bedingungslosem Grundeinkommen

s. hier >>

Zum selben Thema s. auch hier >>

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01.01.2019:

BITTE MITMACHEN!:

Tacheles Online-Umfrage
zu den Fragen der Anhörung
im Bundesverfassungsgericht ...

Harald Thomé schreibt:

"Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach Erfahrungen.

Wir haben uns daher entschlossen, diese Umfrage durchzuführen, um möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis zusammenzutragen.

Die Ergebnisse der Umfrage wollen wir in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfas-sungsgericht am 15.1.2019 einbringen.

Durch die Teilnahme könnt Ihr/Sie konkret eure Meinung zur Sinnhaftigkeit und Wirkung von Sanktionen dem Bundesverfassungsgericht mitteilen.

Die Ergebnisse der Umfrage können ein kleinwenig die Diskussion um Sanktionen in Karlsruhe und für zukünftige Änderungen beim Gesetzgeber beeinflussen.

Hier nun der Link zu der Onlineumfrage: https://www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage

Mit der Bitte um rege Verbreitung und Beteiligung und herzlichen Neujahrsgrüßen!

Euer Tacheles - Team

Diesen Hinweis bitte umfangreich verbreiten!"

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Sanktionen:
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Bewusste Erziehung zur Gewissenlosigkeit

S. hier besonders auch Punkt 5: Das soziale Gewissen



Sanktionen und Sanktionsvermittler:
2011 wird nach Ansicht des BA-Chefs Jürgen Weise zum Rekordjahr der Hartz IV-Sanktionen ...




Solidarität in Frankreich:

Beschäftigte von Jobcentern in Frankreich erklären sich mit den Arbeitssuchenden solidarisch, verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich "soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung".
Zum Text >>

 



 
Vernichtendes Urteil
der UNO (!) zu Hartz IV und zur Arbeit der Regierung:

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kritisiert heftig das Sozialsystem in Deutschland und fordert Deutschland auf,
"die Menschenrechte in die Durchführung des Armuts-bekämpfungsprogramms einzubeziehen".

S. auch Tagesspiegel >>

- Der ganze UN-Bericht in deutscher Sprache >> 

 



 
Vorzügliche juristische Abhandlung gegen die Sanktionen in Hartz IV:

Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem - Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

Wolfgang Neskovic ist Bundesrichter a.D. und Abgeordneter des Bundestages.

Isabel Erdem ist Assessorin und promoviert zur Zeit.
 




Vorzügliche Abhandlung zum Thema Zwangsarbeit und Ein-Euro-Job:

Matthias Härtel: "Kleiner Leitfaden, wie man sich erfolgreich gegen die Zwangsarbeit 'Ein-Euro-Job' zur Wehr setzen kann"
 




Sehr empfehlenswert:
Der neue Ratgeber gegen Hartz IV-Schikanen:
Chris Wolker: Wehrt Euch mit §§
 



 
Volksverhetzung:

Politiker-Urteile
zu Hartz-VI-Empfängern
 




 

 

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