Neu: Film:
Die Rechtsfolgenbelehrung in Hartz IV
Vortrag von Ralph Boes in Bonn

13.12.2012

Rückblick auf die Maischberger-Sendung

Eingeständnis des Scheiterns ...
und Ausblick auf die weitere Arbeit

Liebe Freunde –

jetzt, etwas mehr als eine sehr ereignisreichen Woche nach der Sendung bei Sandra Maischberger, möchte ich mein eigenes Urteil über mich sprechen: [1]

Ich bin gescheitert!

Ich hätte unbedingt die Rechtsfolgenbelehrung der Eingliederungsvereinbarung in der Sendung verlesen müssen!

Die Situation war ja so, dass nach einer Fülle von Belanglosigkeiten es plötzlich dazu kam, dass ich behauptet habe, durch Hartz IV würde man mit Hunger, Obdachlosigkeit und dem Verlust der Krankenkasse bedroht – und Herr Alt aufs gütigste intervenierte, dass das nicht stimme! Er sagte sogar begütigend, dass er dafür sorge, dass mir das nicht passiert.

Auf der einen Seite habe ich in diesem Moment wieder die tief menschliche, herzenswarme Seite von Herrn Alt erlebt, die, wenn zumeist auch unter einer Patina von Resignation versteckt, mir vorher im Vorgespräch schon aufgefallen war.

Auf der anderen Seite wurde ich dadurch zum uninformierten Spinner und manischen Selbstdarsteller degradiert.

In diesem Moment bin ich gescheitert!

Ich hätte die Rechtsfolgenbelehrung verlesen müssen!

Ich hätte die 7 Sätze verlesen müssen, die das Schandmal unserer Republik darstellen, die die Verfassung brechen und das soziale Leben bis in die tiefsten Grundlagen hinein vergiften.

Ich hätte die 7 Sätze verlesen müssen: zu meinem eigenen Schutz und auch zur Rechtfertigung und zur Erlösung all derer, die unter den Sanktionsandrohungen von Hartz IV in unsägliche bedrückende Lebensverhältnisse getrieben – und, wenn sie sich wehren, einem hetzerisch aufgepeitschten Volkstribunal zum Opfer dargeboten werden.

Es ist aber nicht leicht, sich selbst zu verteidigen, wenn es um eine große Sache geht.

Als ich dennoch mit dem Lesen beginnen wollte, ist Katja ungeduldig geworden – was ich ihr nicht übel nehme. Es war ja kaum auszuhalten, wie alles in dieser Sendung zu einer Auseinandersetzung mit meiner Person hinlief – als wäre sie das Thema des Abends gewesen.

Es ging aber um das Sanktionssystem im Hartz IV, wie es in diesen 7 Sätzen ausgesprochen ist!
Und aus dem letzen Rest von "bürgerlichem Empfinden", auch den Anderen "Raum" zu lassen – und in Verwunderung, dass plötzlich meine "Feinde" wohlwollend und meine Freunde "feindlich" gegen mich waren – habe ich das Vorlesen unterlassen.

Freunde – ich bin gescheitert!

Hätte ich in diesem Moment die 7 Sätze vorgelesen – hätten Katja und ich das ganze Blendwerk, das zur Behauptung der "verfassungsgemäßheit" der Hartz IV-Sanktionen aufgerichtet wird, aufzeigen können und gestürzt.

Es hätte gezeigt werden können,

-	dass es in Deutschland inzwischen ein "Recht" gibt, das gnadenlos menschenrechts- und verfassungswidrig ist, aus dem **nicht Hilfe sondern ein bis in die Vernichtung führender Machtkampf um Gehorsam und Unterwerfung** spricht – man lese nur herunter bis zum 7. Satz!
-	dass dadurch die Bevölkerung in eine zwei-Klassen-Gesellschaft gespalten wird, in der die Grund- und Menschenrechte nur noch für die sog. "Steuerzahler" gelten.

Es hätte gezeigt werden können,

-	wie demgegenüber in den inzwischen total überlasteten Sozialgerichten die dadurch systematisch erzeugten Menschenrechtsverletzungen zwar "gemildert", aber nicht abgeschafft werden,
-	und dass diese Hilfe sowohl ungewiss ist, als auch nur von denjenigen in Anspruch genommen werden kann, die sich trotz der unglaublichen Bedrückungen und Erniedrigungen, die vom Amt auf sie ausgehen, und trotz der immer höher gelegten Hürden, überhaupt noch klagen zu dürfen, nicht entmutigen lassen.

Und es hätte gezeigt werden können,
dass die Medaille der Hartz-IV-Gesetzgebung zwei absolut verschiedene Seiten hat:

eine "obere" für Politiker und Juristen, denen nur noch vorgespiegelt wird, dass die Menschenrechte in Deutschland noch gelten, weil man, gewissermaßen "von oben" blickend, alle Elemente, die dem Grundgesetz entsprechen, irgendwo im Dschungel der Gesetze noch finden kann: weil für jede Menschenrechtsverletzung in Hartz IV irgendwo im Dschungel der Gesetze noch ein kleiner juristischer Ausweg offen steht –

und eine "untere" für die Bezieher von Hartz IV, auf denen das Hartz-IV-Gesetz unmittelbar im Sinne der 7 Sätze lastet,
- vollstreckt von einem Amt, welches Kläger, Richter und Vollstrecker in einem ist und damit totalitären Charakter trägt ...
– und vollstreckt von Mitarbeitern, die oft ungeschult, total überlastet und völlig unfähig sind, die Reichweite ihres Tuns ermessen, geschweige denn verantworten zu können.

Nur 7 Sätze zum Durchbruch …

Da ich’s unterlassen habe, sie vorzulesen, ist das Gegenteil von dem passiert, was angestanden hätte: Die Gegner sind äußerlich besehen gestärkt aus dem Gespräch hervorgegangen. Mein Name ist in der Öffentlichkeit verbrannt. Die Bild hat einen Shitstorm über mich abgelassen, der seinesgleichen sucht: VIER Lügenartikel über mich an EINEM Tag!

Freunde, ich bin gescheitert …

Und die Empfindungen auszusprechen, die damit zusammenhängen, fällt mir schwer …

Zumal mein Leben dadurch nicht einfacher geworden ist, siehe z.B. die Hassmails gegen mich.

Es war aber auch so,

- dass der Wind von Anfang an gegen mich geblasen hat (wer sich erinnert, mit welchem Text ich zunächst in der Sendung angekündigt war, kann das ermessen)
- und dass der Auftritt bei Maischberger ein unglaubliches Risiko war.

Aber ... ich bin nur äußerlich gescheitert!

Die Wirklichkeit sieht anders aus:

Als der Shitstorm tobte, habe ich mich zurückgelehnt und so, wie "boese Buben" eben beten, innerlich gesagt: "Herr, lass Scheiße regnen – die Felder sind bestellt."

Und tatsächlich gilt:

erstens, dass die Auseinandersetzung mit dem JC natürlich fröhlich weiter geht,

zweitens, dass Maischbergersendung und Shitstorm in Wirklichkeit zu ganz anderen Resultaten als oberflächlich betrachtet geführt haben:

-	Man lese die Kommentare, die unter den BILD-Artiken stehen, dann sieht man, dass sie weit überwiegend Partei für mich ergreifen. Und dies, obwohl ich sehr viele Mitteilungen bekam, dass Bild mir günstige Kommentare nicht veröffentlicht hat.
-	Es gibt inzwischen einen offenen Brief an Herrn Alt, der allen seinen Beschwichtigungs-versuchen tüchtig paroli bietet. - Toll wäre es, so eine Auseinadersetzung direkt als Film geschnitten zu erhalten …
-	Es gibt einen neuen Film im ARD, der genau einen Menschen zeigt, dem alle Hilfen versagt worden sind.
-	Überhaupt scheint es, als würde das Thema Hartz IV verstärkt verhandelt werden

Und Drittens ist die Frage, ob der Shitstorm von Bild und Konsorten nicht offene und justiziable Volksverhetzung war.
(S. hier auch die satirische Auseinandersetzung mit dem Thema durch die TAZ)

Bleiben wir also "dran" und lassen nicht locker.

Wenn der Mainstream derart lügt, muss er gewaltig etwas zu verbergen haben …

Mit herzlichem Gruß,

euer Ralph

[1] Es handelt sich hier um MEIN Urteil über mich! Dass andere Menschen andere Urteile haben mögen, ist klar!

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Idee:

Es kam die Frage,
ob man in allen Blogs und Webseiten den Brandbrief und die damit verlinkten Filme nicht wieder ganz oben verlinken könnte, damit sie neu gefunden werden können ...

Weitere Ideen?

Siehe hier >>