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Zweiter Brandbrief, 17.Juni 2015

 

 Brief als PDF

 
Und setzest Du nicht das Leben ein,
nie wird Dir das Leben gewonnen sein.

- Friedrich Schiller -

 
 

 

Liebe Freunde,

 

 

die Richtervorlage gegen die Sanktionen in Hartz IV ist jetzt im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekommen. (S. hier >>)

 

Damit ist ein Teil dessen, was mit der Brandbrief-Aktion gewollt war (s. hier >>), erreicht.

 

Offen steht allerdings, ob die Richtervorlage in Karlsruhe angenommen wird und zu welchem Ergebnis sie letztendlich führt.
Offen steht weiter, was ein "Verlieren" in dieser Richtung bedeuten würde, 
aber auch, was ein "Gewinnen" noch bringt, wenn jetzt im Herbst die Gesetze geändert werden.
Offen steht, ob das Bundesverfassungsgericht eine in unserem Sinne "positive" Entscheidung überleben würde (es gibt jetzt schon genügend Stimmen in der Politik, die seine Entscheidungsmacht beschränken und es sogar abschaffen wollen, s. hier >>)
und offen steht, wie es mit meiner Aktion  und meinem Leben weiter geht.

 

 

Liebe Freunde,

 

es sind jetzt vier Jahre, dass ich den Brandbrief (siehe hier >>) veröffentlicht habe.

Vier Jahre des unbedingten Einstehens für die Menschenrechte und für das Grundgesetz,
drei Jahre davon leben mit Sanktionen –

zweieinhalb Jahre davon mit Totalsanktion, ohne Geld für Essen, Wohnung, Krankenkasse (siehe hier >>),

die ich ohne eure Hilfe nicht hätte überleben können.

 

Das alles geht nicht spurlos an einem vorüber und unerschöpflich sind auch meine Kräfte nicht.
Ich habe deshalb beschlossen, die Aktion jetzt nach Maßgabe der in ihr selbst liegenden Gesetze zu Ende zu führen.

 

Was das heißt, das möchte ich jetzt umreißen:

 

Das erste ist, dass ich das Thema wechseln werde:
 

Während ich das Amt zunächst provoziert habe, um Sanktionen zu erhalten, damit ich nach Karlsruhe klagen kann, habe ich es jetzt aufgefordert, die Sanktionen zu beenden.
10 Sanktionen in Folge, davon 8 Totalsanktionen, sind genug.

 

Durch die bisherigen Provokationen ist nicht nur stark in die Öffentlichkeit gebracht worden, dass Hartz IV verfassungswidrig ist,

es ist nicht nur das Gutachten entstanden, welches die Richter in Gotha letztlich bewogen hat, Hartz IV für verfassungswidrig zu erklären (s. hier >>),

es ist nicht nur der Rahmen geschaffen worden, durch den Inge Hannemanns Aktionen fruchtbaren Boden finden konnten,

es sind nicht nur genügend Prozesse in verschiedenen Sozialgerichten angelaufen, die alle noch auf Ihre Bearbeitung harren –

sondern es ist auch genug Stoff gesammelt, um eindrücklich nach außen zu beweisen, wie sehr verfassungswidrig das System eingerichtet ist.
 
 

Das aus meiner Sicht am unmittelbarsten sprechende Zeugnis in dieser Hinsicht ist eine Diskussion mit dem Jobcenter, die sich um das Thema ergab, inwiefern die Sanktionen geeignet sind, im Sinne des Artikels 1 unseres Grundgesetzes die Würde des Menschen zu achten und zu schützen.

Was sich da ergab, zeigt so unmittelbar und ungeschönt die Niedertracht des Systems die JEDER erlebt, der davon Betroffen ist, dass ich auf die ganze Diskussion hier verlinken möchte.
 

 Siehe hier >>

 

 

Mit dieser Art der Provokation ist es jetzt aber vorbei. Meine Kräfte sind erschöpft. Und nachdem das Gutachten in Karlsruhe eingegangen ist, sind weitere derartige Provokationen auch erst mal nicht mehr nötig.

 

Was aber nötig ist, ist, mit den sich inzwischen immer mehr gewandelten Bedingungen meiner Existenz in neuer Weise umzugehen.

 

Es sind nicht nur meine Kräfte zu Ende. Da mir jetzt Jahrelang vollständig die Existenzgrundlage entzogen wurde, habe ich jetzt auch drei Jahre fast nur von Darlehen, als welche mir eure Spenden ausgegeben wurden, gelebt. Mehr verschulden kann ich mich nicht. Und weiter so leben, wie bisher, das möchte ich auch nicht. Ich möchte wieder eine sichere Lebensbasis haben, auf der ich auch meine weiteren Aktionen (z.B. der "Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen", s. http://artikel20gg.de) durchführen kann.

 

 

Liebe Freunde,

 

ich habe beschlossen, die Aktion zu Ende zu führen.

Das aber nicht dadurch, dass ich jetzt einfach  etwas anderes  mache als bisher ...
Das wäre Flucht. Das wäre Verrat.
Sondern dadurch, dass ich es jetzt  anders  mache als bisher!

 

Bisher habe ich agiert wie Jung-Siegfried, der durch seine Glücks- (oder Drachen-)haut gewissermaßen unverletzlich war. Durch den großen öffentlichen Schutz konnte ich es mir leisten, Sanktionen zu provozieren, damit ich eine genügend große Anzahl von Prozessen erhalte, um wenigstes einen davon nach Karlsruhe bringen zu können.

 

Diese Glückshaut streife ich jetzt ab.

Nachdem jetzt durch D. R. und das Sozialgericht Gotha tatsächlich eine Klage in Karlsruhe angekommen ist, gibt es keinen Grund mehr, genau auf den Schutz zu bauen, der mir die Einreichung von Klagen nach Karlsruhe ermöglichen sollte.

 

D.h., ich werde jetzt "empfindlich" werden und ab sofort die Sanktionen so nehmen, wie sie jeden von uns treffen. Da ich aber weiter unbeugsam sein werde, weil meine Aufgabe ja bei weitem nicht erledigt ist und nichts weniger erlaubt ist, als der Kompromiss mit der Lüge und der Unwahrhaftigkeit, kann man sich vorstellen, was das heißt: So, wie das System veranlagt ist, werde ich bald zu Tode kommen.

 

 

Zwischen dem Abhauen und dem stillen Verscheiden aber liegt: der Kampf - oder schöner gesagt: das ernste, bedachte und zielvolle Spiel ... Und das gedenke ich zu spielen.

 

 

Liebe Freunde,

 

die Spieleröffnung ist gemacht.
Ich habe dem Jobcenter geschrieben:
 

"Aus politischen Motiven, ohne dass Sie auch nur im Entferntesten (!) einmal auf meine rechtlichen Gründe eingegangen sind, habe ich drei Jahre Sanktionen, davon zweieinhalb Jahre Totalsanktion von Ihnen erhalten.

 

Diese Zeit ist nicht spurlos an mir vorüber gegangen. Meine Kräfte sind erschöpft.

Jetzt, nachdem durch die Entscheidung in Gotha auch öffentlich geklärt ist, dass Ihr Tun in Frage steht, verlange ich von Ihnen, die am 07.05.2015 verhängte Sanktion unverzüglich bis zur Klärung der Frage auszusetzen.

 

Sollte sie nicht bis zum 30.06.2015 ausgesetzt sein, bleibt mir nichts anderes übrig,

als bis zur Beendigung Ihrer unwürdigen Zwangsmaßnahmen

wieder ins Sanktionshungern überzugehen."


Und damit die auch genau wissen, was auf sie zukommt, habe ich weiter ausgeführt:

 

"Auf weitere Hilfe von Freunden (Darlehen) habe ich zu verzichten, weil meine Aufgabe,
die Sanktionsgesetze nach Karlsruhe zu bringen, erfüllt ist.

Essenmarken lehne ich genauso ab wie Sanktionen, weil sie nur vordergründig eine Hilfe, in Wahrheit aber ein Mittel der weiteren Entwürdigung sind. (S. hier>>)

 

Hartz IV ist ein Erpressungssystem: Während der Staat auf der einen Seite die Rationalisierung mit allen Mittel fördert, werden andererseits die dadurch freigestellten Menschen nicht als Freigestellte behandelt sondern zu "Bedürftigen" gestempelt und in einem Maße staatlichen Zwangsmaßnahmen unterworfen, das jeglicher Beschreibung spottet. (Man sehe z.B. die entsprechende Wallraff-Reportage)

 

Das Mittel der Erpressung ist die erzeugte Angst vorm Tod. Wer nicht bedingungslos sich unterwirft und nicht alles mitmacht, was dem Gesetzgeber und dem Jobcenter an Unsinnsmaßnahmen für ihn einfällt, wer sich nicht in einen Arbeitsmarkt pressen lässt, der immer mehr ein Sklavenmarkt ist, wird mit erst teilweisem, dann dem vollständigen Entzug der Lebensgrundlagen bedroht. Wie viele tausend Menschen sind schon Opfer dieses System geworden.

 

Die Angst vor dem Tod, die gilt es zu besiegen, wenn man das System besiegen will.

Nach 10 Sanktionen in Folge bin ich in dieser Disziplin geübt.

 

Mein Leben liegt jetzt ganz in  Ihrer  Hand -

mit freundlichem Gruß, R.B."

 Siehe hier >>
 

 

Ich bin natürlich auf die Reaktion gespannt.

Aber auch auf mich selbst. Und auch auf euch.

  

 

Auf eine spannende Begegnung mit dem lange verschollen erlebten Geist des Grundgesetzes!
Auf dass der Ungeist fallen möge !

 

 

Berlin, den 17. Juni 2015 -

  - zugleich zum vierten Geburtstag des - jetzt "ersten" - Brandbriefes -

mit herzlichem Gruß,

euer Ralph

 

 
 

 

 

 

P.s. zum Thema Spenden:

"Wenn Herr Boes hungert, braucht es da noch Spenden?"

 

Nicht für mein Essen - aber für die AKTION braucht's Geld - und wer weiß, wie lange sie am Ende dauert.
Meine Wohnung ist schon länger nicht mehr bezahlt - ich wäre froh, sie bis zum Ende der  

Entscheidung(en) halten zu können.
Unsere Computer sind kaputt, Telefon-, Webseiten-, Druck-, Strom-, Fahrt- und Aktionskosten fallen an.
Für den schlimmsten Fall sind die Kosten der Bestattung zu bezahlen (Mit der Bestatterin haben wir schon gesprochen), usw. usf..

 

Alle Spenden und Darlehen gehen auf ein - nicht gemeinnützig eingerichtetes [1] - Unterkonto der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BbG), werden aber ausschließlich im Sinne der Brandbrief-Aktion verwendet.

 

So weit mir aus diesem Konto Geld gegeben wird (Wohnung, Krankenkasse) wird mir das Geld von der BbG weiter nur als DARLEHEN zur Verfügung gestellt.

 

Sollte ich das durch die Sanktionen einbehaltene Geld vom Jobcenter zurück erhalten, weil wir in Karlsruhe gewinnen, kann ich die an mich gegebenen Darlehen der BbG tilgen, die dann ihrerseits die an sie für mich gegebenen Darlehen Dritter zurückerstattet und die erhaltenen Spenden gemeinnützigen Initiativen/Zwecken zur Verfügung stellt.

 

Das Aktionskonto ist:

Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.
(BI Grundeinkommen e.V.)

Konto:

400 310 6302

BLZ:

430 609 67

Bank:

GLS Gemeinschaftsbank eG

IBAN:

DE07 4306 0967 4003 106 302

BIC:

GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Aktion 17. Juni

   

_______________________

[1] Diese Aktion wird vom Finanzamt nicht als gemeinnützig anerkannt ...