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Aktion zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen >>

   

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Veranstaltung
am Mittwoch, den 22.01.2020

- Abgenabelte Politiker, gefangen in feudalen Macht- und
- Parteistrukturen,
- Lobbyisten, die Gesetze schreiben,
- Nato-Übungen an den Grenzen Russlands,
- "Robuste Mandate" für die Bundeswehr zur "Durchset-
- zung deutscher Interessen" in Nahost und in der Welt,
- Schamlose Begünstigung der Reichen und der Konzerne,

- Schändliche Umwelt- und Agrarpolitik,
- Bedrohlicher Verfall aller sozialen Strukturen,
- Das Volk als Zuschauer und Finanzier ...

Wollen wir uns das bieten lassen?
Und WIE ist das abzustellen?

Zu diesem Thema werde ich am Mittwoch eine Idee entwickeln
in der Volkshochschule Mitte in Berlin >>

Damit's Sinn macht: Kommt zuhauf ;-)

 

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20.01.2020:

GANZTAGSBETREUUNG FÜR KINDER bringt dem Staat Geld in die Kassen !!!

Weil die Mütter dann mehr arbeiten und mehr Steuern zahlen (!) und der Staat dann Wohngeldzuschüsse und Kinder-zuschläge spart (!!).

Vor allem gehe es aber um Chancengerechtigkeit für Kinder, sagt Franziska Giffey (SPD). Klar, wenn alle Kinder wie Käfighühner gehalten werden ... und die Mütter für die Wohlfahrt des Staates (!!!) 'arbeiten' gehen.

Kälte statt Wärme. Faschismus pur. Die "Familienministerin" beraten von den Lobbyisten des DIW! Die Familien werden zerstört, die Seelen der Kinder werden gebrochen.

Bericht: s. Spiegel >>

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19.01.2020:

Schon wieder Harbarth:

Befangenheit von Bundesverfassungsrichtern:
Etwas mehr Besorgnis darf sein.

Der Tagesspiegel schreibt:

"Der Ex-CDU-Politiker Harbarth urteilt als Richter über ein Gesetz gegen Kinderehen, das er selbst mitgestaltet hat. Glücklich ist das nicht.

(...) Nun wird Harbarth an herausragender Stelle über ein Gesetz urteilen, das er als Parlamentarier, man darf sagen: mit angeregt und mitgestaltet hat. Darin liegt die Crux des schnellen Wechsels an der Schnittstelle von Politik und Recht. Immer wieder drohen Konflikte, die die Autorität des Gerichts schwächen können. Bei Harbarth ging es schon los im Verfahren um die Hartz-Sanktionen, das er leitete, obschon er erst kurz zuvor weitere Reformen zum Arbeitslosengeld mitverantwortet hat. Es könnte weitergehen mit der Vorratsdatenspeicherung, für die er eintrat. Oder es kommt sein Job als früherer Wirtschaftsanwalt ins Spiel, dessen damalige Kanzlei Volkswagen beim Dieselthema vertrat."

S. Tagesspiegel >>

S. Rechtslupe >> Hier ist die Entscheidung des BVerfG gegen den Befangenheitsantrag in vollem Umfang veröffentlicht

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18.01.2020:


Jobcenter drückt sich vor Rückzahlung verfas-sungswidrig verhängter Sanktionen

Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit verstößt gegen die Randnummer 222 im Urteil des BVerfG

Gewohnheitsrecht: Die Bundesagentur für Arbeit interpretiert die Anweisung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufhebung zu hoher Sanktionen auf rechtswidrige Weise:

Zu hohe Sanktionen sollen nicht "aufgehoben", sondern nur zu Teilen "zurückgenommen" werden >>

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17.01.2020

 

Absenkung statt Aufhebung zu hoher Sanktionen

 

Anstand? Fehlanzeige!:

Nach 15 Jahren extrem menschenverachtenden und verfassungswidrigen Handelns versucht das Jobcenter jetzt weiter zu betrügen - und schämt sich nicht die Spur dabei.

 

Liebe Freunde,

es ist vielleicht bekannt, dass ich auf meinem Weg, die Sanktionsgesetze zum BVerfG zu bringen, massenweise 100-Prozent-Sanktionen erhalten habe. Der gerichtliche Entscheid über ihre Gültigkeit steht bei allen Sanktionen noch offen, einfach weil die Gerichte auf das Urteil des BVerfG gewartet haben.

Jetzt HAT das BVerfG geurteilt, hat Sanktionen ÜBER 30 Prozent für verfassungswidrig erklärt und in Randnummer 222 seines Urteils verfügt, dass Sanktionen über 30 Prozent aufzuheben sind.

Das Jobcenter sieht das aber anders: Es versucht jetzt, die höheren Sanktionen, anstatt sie aufzuheben, auf 30 Prozent abzusenken!

- Das Schreiben des Jobcenters gibt es hier >>

- Meine Antwort darauf gibt es hier >>
 

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Achtung, liebe Freunde,

was das Jobcenter hier vorlegt, ist eine üble Falle, die anscheinend bei vielen, wenn nicht allen noch offen stehenden höheren Sanktionen angewendet wird. Statt die Verfassungswidrigkeit der Sanktion anzuerkennen und die Sanktionen aufzuheben, bietet das Jobcenter ein "Teilanerkenntnis" an und mindert die Sanktion auf 30 Prozent. Die Richter belassen es dabei, weil, wenn der "Kunde" das Teilanerkenntnis akzeptiert, kein Prozess mehr geführt werden und kein Urteil geschrieben werden muss. Das Nachsehen hat allein der "Kunde".

Lasst Euch darauf nicht ein. Das Teilanerkenntnis ist RECHTSWIDRIG. Widersprecht also dem Teilanerkenntnis einfach und zwingt damit den Richter, zu entscheiden.

Als Argument kann auf jeden Fall Begründung Punkt l. meines Widerspruchs genommen werden.

Eine weitere Begründung ist hier gegeben >>


Herzlichst, Euer Ralph

 

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14.01.2020:

Jobcenter prellt monatelang Bedürftige:

Die Behörde hatte fast ein Jahr lang ein höchstrichterliches Urteil ignoriert und zu geringe Wohnkosten anerkannt.

S. Susan Bonath in RT Deutsch >>


Zum Thema gehörig:

Monitor: Raus aus der Wohnung! Wenn der soziale Abstieg zum Existenzproblem wird >>

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10.01.2020:

Philip Kovce:

Ohne Hausarbeit keine Lohnarbeit ...

Interview mit Telepolis zum BGE >>

Philip Kovce ist Mitbegründer der BbG und einer der Herausgeber des Sammelbandes „Bedingungsloses Grundeinkommen“, der Grundlagentexte zum Thema vereint. Im Interview mit Telepolis äußert er sich zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Grundeinkommens.

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07.01.2020:

Sklavenhaltung geht nicht ohne Peitsche ...

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet
aus dem Jobcenter Bitterfeld:

< Mit dem neuen Jahr sieht der Chef des Jobcenters Bitterfeld Krüger auch dunkle Wolken am Horizont für das Jobcenter aufziehen. Der Grund: Laut Bundesverfassungsgericht ist die bisher mögliche Leistungskürzung von unwilligen oder säumigen Jobcenter-Kunden um 60 Prozent jetzt genauso verfassungswidrig wie die Totalstreichung der Leistung.
Bislang konnte das Jobcenter die Geldleistung um bis zu 60 Prozent kürzen, wenn
der Empfänger Arbeitsangebote oder die Teilnahme an Fördermaßnahmen ablehnt - in Einzelfällen totaler Verweigerung sogar die gesamte Zahlung.

„Dieses Urteil sehen wir kritisch. Wir akzeptieren das, doch wird das eine große Herausforderung für unsere Mitarbeiter. Denn bei manchen Kunden ist es schon nötig, mit Sanktionen zu arbeiten - auch mit Sanktionen, die eine Leistungskürzung von über 60 Prozent beinhalten. Uns fehlt nun quasi das Instrument zur Motivation.“ Aus seiner Sicht werde damit das Prinzip „fordern und fördern“ verwässert. Die Erfahrung seiner Mitarbeiter sage eindeutig: Es gibt Kunden, die ihr Verhalten bei 30-prozentiger Leistungskürzung nicht ändern. >

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06.01.2020:

Politikerin, die half, Hartz-IV-Sanktionen durchzusetzen, bezeichnet deren Abschaf-fung als ein Gebot des Respekts und der Menschenwürde

Der Postillon >>

 

 

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04.01.2020

Stellungnahme ans Gericht zur ERSTEN 30-Prozent-Sanktion
 

Liebe Freunde -

das Bundesverfassungsgericht hat ja jetzt rückwirkend die 30-Prozent-Sanktionen noch sozusagen für "gültig" erklärt.

Jetzt muss ich dem Gericht erklären, warum auch die erste 30-Prozent-Sanktion in MEINEM Falle NICHT (mehr) gelten soll, obwohl ich alles getan habe, dass sie damals gültig war ...

Aus der Stellungnahme:

 

"Laut Bundesverfassungsgericht sollen jetzt 30-Prozent-Sanktionen, die vor seinem Urteil am 05.11.2019 verhängt worden sind, rückwirkend noch gestattet sein.

Dies kann aber nur gelten, wenn diese Sanktionen auch berechtigt sind!

Ob die hier zu behandelnde 30-Prozent Sanktion jetzt, nach dem Urteil aus Karlsruhe, noch berechtigt ist, ist die hier zu behandelnde Frage. ..."
 

Viel Spaß beim Lesen >> ;-)

 

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Grundeinkommen: Bedingungslos!

Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens und der Umsetzung? Und was ist von den vielen "Versuchen" zum BGE zu halten?

Vortrag und Gespräch

am Donnerstag, den 12.03.2020
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Wer hat in unserem Staat das Sagen?

Jenseits der Parteienpolitik:
Wie ergreifen wir unsere Souveränität?

Vortrag und Gespräch

am Mittwoch, den 22.01.2020
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

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04.01.2020

Stellungnahme ans Gericht zur ERSTEN 30-Prozent-Sanktion
 

Liebe Freunde -

das Bundesverfassungsgericht hat ja jetzt rückwirkend die 30-Prozent-Sanktionen noch sozusagen für "gültig" erklärt.

Jetzt muss ich dem Gericht erklären, warum auch die erste 30-Prozent-Sanktion in MEINEM Falle NICHT (mehr) gelten soll, obwohl ich alles getan habe, dass sie damals gültig war ...

Aus der Stellungnahme:

 

"Laut Bundesverfassungsgericht sollen jetzt 30-Prozent-Sanktionen, die vor seinem Urteil am 05.11.2019 verhängt worden sind, rückwirkend noch gestattet sein.

Dies kann aber nur gelten, wenn diese Sanktionen auch berechtigt sind!

Ob die hier zu behandelnde 30-Prozent Sanktion jetzt, nach dem Urteil aus Karlsruhe, noch berechtigt ist, ist die hier zu behandelnde Frage. ..."
 

Viel Spaß beim Lesen >> ;-)

 

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15.12.2019:

Zum Fortgang meiner Prozesse

Liebe Freunde -

zum 26.11.2019 war ich zu einem Erörterungstermin ins Sozialgericht eingeladen.
Es ging um die den zweiten Sanktionszyklus einleitende 30-Prozent-Sanktion. >> Ich hatte die Sanktion erhalten, weil ich das Ziel einer Maßnahme zur "Arbeitserprobung", die für 6 Wochen über mich verhängt worden war, schon nach einer Woche vollständig erreicht und die Maßnahme dann (und nachdem ich am letzten Tag noch ein 4-stündiges Seminar zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen in der Maßnahme halten durfte) beendet hatte.

Die an mich vom Gericht gestellte Frage war:
Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt zwar alle Sanktionen über 30 Prozent für verfassungswidrig erklärt, die 30-Prozent-Sanktionen aber noch erlaubt.
Nachdem ich in allen anderen Prozessen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes so haushoch gewonnen hätte, stünde die Frage, ob ich die in Frage stehende 30-Prozent-Sanktion nicht ohne Verhandlung akzeptieren wolle.

Die Antwort war natürlich: NEIN.

Es gab darüber dann eine sehr lebhafte Diskussion, die am Ende dazu führte, dass die Richterin eine schriftliche "abschließende Darlegung" all meiner Einwände gegen die Sanktion einforderte.

Die Darlegung meiner Einwände ist jetzt hier gegeben. >>

Es ist ein Gang auf die höchsten Höhen der Justiz – oder in die tiefsten Tiefen des Rechts, je, wie man das bezeichnen will – und bereitet einen großen weiteren Schritt in Richtung des Selbstbestimmungsrechtes des Menschen vor. Ich bin gespannt, wie weit das Gericht da mit mir geht.

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Da ich den Richtern allerdings schon lange nicht mehr traue – und jetzt, nachdem wir gewonnen haben, erst recht nicht mehr, denn es ist mit dem Urteil des BVerfG ja doch ein unglaublicher Schlag gegen die bisherigen 'unumstößlichen Gewissheiten' und Glaubenssätze des Gerichts verbunden, und da liegt aus der Sicht der Gerichte nichts näher, als den Feuer-Meldenden zum Brandstifter zu erklären – habe ich auch den Gerichtspräsidenten mit einbezogen. >>

 

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Das Wichtigste im Überblick:

 


 



 
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Vorlageantrag - Richtervorlage



Bundesverfass.gericht: Leitsatz zum Existenzminimum
vom 09.02.2010


Video der Verkündigung des Urteils



Dank:
Das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit
von Hartz IV ist jetzt in Karlsruhe



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Alle Dokumente der Auseinandersetzung



Berichte zur Aktion



Die Sanktionsregeln
in Hartz IV - ein Dokument deutscher Schande



Sanktionen:
N
ur drei bis vier Prozent der Hartz-IV-Bezieher davon betroffen?
Die große Lüge der Bundesagentur für Arbei



Zu Wesen und Bestimmung der Lebensmittelgutscheine



Zum Umgang
mit dem Jobcenter -
Persönliche Ratschläge



Ralph Boes:
Rassist - Nazi - Esospinner?

Klarstellung in eigener Sache !



"Zentrale Anweisungen"
der Jobcenter
(zentrale PEG)
zum Umgang der Mitarbeiter mit ihrem eigenen Gewissen

oder:

Bewusste Erziehung zur Gewissenlosigkeit

S. hier besonders auch Punkt 5: Das soziale Gewissen



Sanktionen und Sanktionsvermittler:
2011 wird nach Ansicht des BA-Chefs Jürgen Weise zum Rekordjahr der Hartz IV-Sanktionen ...




Solidarität in Frankreich:

Beschäftigte von Jobcentern in Frankreich erklären sich mit den Arbeitssuchenden solidarisch, verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich "soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung".
Zum Text >>

 



 
Vernichtendes Urteil
der UNO (!) zu Hartz IV und zur Arbeit der Regierung:

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kritisiert heftig das Sozialsystem in Deutschland und fordert Deutschland auf,
"die Menschenrechte in die Durchführung des Armuts-bekämpfungsprogramms einzubeziehen".

S. auch Tagesspiegel >>

- Der ganze UN-Bericht in deutscher Sprache >> 

 



 
Vorzügliche juristische Abhandlung gegen die Sanktionen in Hartz IV:

Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem - Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

Wolfgang Neskovic ist Bundesrichter a.D. und Abgeordneter des Bundestages.

Isabel Erdem ist Assessorin und promoviert zur Zeit.
 




Vorzügliche Abhandlung zum Thema Zwangsarbeit und Ein-Euro-Job:

Matthias Härtel: "Kleiner Leitfaden, wie man sich erfolgreich gegen die Zwangsarbeit 'Ein-Euro-Job' zur Wehr setzen kann"
 




Sehr empfehlenswert:
Der neue Ratgeber gegen Hartz IV-Schikanen:
Chris Wolker: Wehrt Euch mit §§
 



 
Volksverhetzung:

Politiker-Urteile
zu Hartz-VI-Empfängern
 




 

 

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