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Aktion zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen >>

   

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Veranstaltungen:

  - 29.10.2020: Grundeinkommen: Bedingungslos, Ralph Boes >>

  - 21.01.2021: Wer hat in unserm Staat das Sagen?, Ralph Boes >>

  - 15.03.2021: Grundeinkommen: Bedingungslos, Ralph Boes >>

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23.05.2020:

Aufrüstung um jeden Preis ...

Wir müssen unbedingt aufrüsten!

Gegen Putin!!!

Ausgaben der Nato-Staaten für Rüstung:
-> 1035 Milliarden Euro,

davon USA: 732 Milliarden,

davon Nato Europa: 284 Milliarden

davon Deutschland 50 Milliarden Euro

(= ca. 1000 Euro pro Haushalt im Jahr)

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Ausgaben für Rüstung von Putin: 65 Milliarden.

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Es ist unfassbar, dass Putin uns so unverschämt provoziert!

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Und Wir?

Wir sind das dümmste Volk der Erde, dass wir uns so von unserer Politmaffia verarschen lassen.

Oder?

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Zu Sahras Video geht es hier >>

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20.06.2020

@ Verleumdung bei Tip gelöscht

Liebe Freunde -

bekanntlich hat mich das Tip-Magazin in einem verleumderischen Artikel zum Querfrontler, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten erklärt ...

Ich habe darauf auf meinem Blog reagiert und die Tip-Redaktion aufgefordert, den mich betreffenden Passus aus dem Bericht zu löschen. Dies weningsten im Internet. In der Print-Ausgabe ist das ja nicht möglich.

Man hat den Passus inzwischen gelöscht.

Eine Entschuldigung ist bislang allerdings unterblieben.

Herzlichst, euer Ralph

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18.06.2020:

Deutschlandfunk Kultur:

Philip Kovce
benennt drei radikale Alternativen zur Lichtung des schier undurchdringlichen heutigen Steuerdschungels.

Das heutige Steuersystem, welches "vorgeblich für Einzel-fallgerechtigkeit sorgen soll", ist für ihn "im Grunde genommen ein steuerrechtlicher Flickenteppich, den unzählige Interessengruppen jahrzehntelang in Form von Privilegienparagraphen gewebt haben und der infolgedessen intransparenter und ungerechter kaum sein kann."

Und er führ fort: "Von einem Steuerrecht, für das Verständlichkeit und Übersichtlichkeit keine Tugenden sind, profitiert nicht der mündige, sondern bloß der flüssige Bürger, der sich 1000 legale Steuertricks leisten kann. Das ist ungerecht! Ja, mehr noch: Wo Verständlichkeit und Übersichtlichkeit fehlen, da schwindet insgesamt das Vertrauen des Bürgers in den Staat. Besteuerung wird dann nicht mehr als sinnvolles gesellschaftliches Teilungsverfahren, sondern als illegitime Räuberei eines anmaßenden Leviathans empfunden."

Zum Podcast geht es hier >>

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Weitere Termine unserer Aktion zum Grundgesetz gibt es hier >>

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30.05.2020

Beschwerde der Kanzlei Stoll & Sauer zur Befangenheit Harbarths im BVerfG wird nicht weiter verfolgt.

Am 28.11.2019 hatte die Kanzlei Stoll & Sauer Verfassungsbeschwerde gegen die Wahl von Harbarth beim BVerfG eingereicht.

Nachdem diese Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht angenommen worden ist, hat die Kanzlei noch am 13.05.2020 eine Online-Petition von Marianne Grimmenstein gegen die Wahl Harbarths unterstützt und am 14.05.2020 eine Beschwerde beim EuGH angekündigt.

Nur 14 Tage später teilt sie mit, dass sie die Beschwerde nicht weiter verfolgt.

„Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren. (...) Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem ein glückliches Händchen bei seinem Wirken. (...)
Wir wollten mit unserer Beschwerde die Öffentlichkeit und die für die Ernennung verantwortlichen Personen über unsere Bedenken im Zusammenhang mit der Berufung von Stephan Harbarth informieren. Alle Umstände rund um die Wahl des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalts sollten bekannt sein. Das ist in einer Demokratie bei der Entscheidungsfindung ganz maßgeblich“, erklärte Kanzlei-Mitinhaber Sauer weiter. Jetzt sei Stephan Harbarth Präsident eines Verfassungsorgans. Das Amt gelte es zu respektieren. Sauer abschließend: „Deutschland braucht in den aktuell unruhigen Zeiten ein starkes und unabhängiges Bundesverfassungsgericht. Stephan Harbarth steht vor einer großen Aufgabe. Dafür benötigt er Ruhe und Kraft. Für uns ist der Fall Harbarth erledigt.“ Die Kanzlei werde auch keine Beschwerde im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen."

Die Wahl Harbarths zum Präsidenten des BVerfG hat am 15.05.2020 stattgefunden.

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23.05.2020

Liebe Freunde -

ich bin mal wieder in der Presse - Grmpff ...
Nachdem ich jetzt mehrfach zu einer Stellungnahme angefragt worden bin, habe ich folgende Antwort dazu verfasst:

Liebe A.,
herzlichen Dank für die Nachfrage.
Was da gesagt wird, ist natürlich alles Quatsch.
Nie wird irgendjemand ein rassistisches Wort von mir vernommen haben. Ich stehe absolut auf dem Grundgesetz und seiner allgemeinmenschlichen, antirassistischen Grundhaltung.

Zum Thema "Hochfinanz":

Anders als Tip schreibt Wikipedia:

"Seit der Finanzkrise ab 2007 ist der Begriff ein gängiges Schlagwort in den Medien, ohne dass damit eine bestimmte politische Aussage verbunden ist. Allerdings konzentriert sich die Sichtweise oft auf Banken mit Sitz in der Wall Street."
S. https://de.wikipedia.org/wiki/Hochfinanz

Ich habe das Wort nur ein Mal in der Ankündigung eines Vortrags 2011 und vermutlich auch im Vortrag selbst verwendet. Dies übrigens in einer linken Veranstaltung, die sich ebenfalls nicht daran gestoßen hat. (S. hier >>)

Nachdem Menschen mich auf die auch antisemitische, rassistische Konnotation des Wortes aufmerksam gemacht haben, verwende ich es nicht mehr. Außerdem trifft das Wort "Finanzkapitalismus" die Sache besser.

Zum Bommel:

Ich bin kein Parteigänger von Widerstand 2020!
Da ich das Wesen der Parteien schon lange eher kritisch sehe – wir haben ja alle gesehen, was aus der SPD, den Grünen, den Piraten und aus AfD geworden ist, und selbst die CDU steht eigentlich am Abgrund – tat mir der Schritt von Bodo Schiffmann, eine Partei gründen zu wollen, eher leid.

Mein Anlass, mit der Bommel zur Demo am Rosa-Luxemburg-Platz zu gehen, war ein ganz anderer:
Mich interessieren, wie der Artikel der Tip ausnahmsweise richtig schreibt, Verfassungsfragen "brennend". Als der Lockdown beschlossen wurde, empfand ich es als mehr als gefährlich und unangemessen, mit Einführung der Quarantänemaßnahmen zugleich das Demonstrationsrecht still zu legen. Wenn die Quarantäneregeln beachtet werden, müsse – als Grundrecht politischer Meinungsäußerung – das Demonstrieren unbedingt weiter gestattet sein, war meine Meinung. Weshalb ALLEIN ich zur ersten der sog. Hygiene-Demos am Rosa-Luxemburg-Platz gegangen bin.

Initiativen in Stuttgart und Gießen haben die Frage dann zielgerichtet zum Bundesverfassungsgericht gebracht und das Bundesverfassungsgericht hat, im Sinne der demokratischen Grundordnung der Republik, FÜR die Aufrechterhaltung des Demonstrationsrechts entschieden.

Damit war MEIN Grund zu demonstrieren erledigt, so dass ich nur noch einmal als von Ferne Zuschauender und dann gar nicht mehr zum Rosa-Luxemburg-Platz gegangen bin.

Dass ich dann doch noch an der 4. (oder 5.?) Demo am Platz war, und dann sogar mit Alu-Bommel (wie schrecklich! ;-)) hat einfach damit zu tun, dass in den sozialen Netzwerken plötzlich die Nachricht aufploppte, dass Menschen, allein weil sie Bommel und Grundgesetz tragen, am Platz verhaftet – oder zur Aufnahme der persönlichen Daten abgeführt werden.

Ob man wirklich für das Tragen von Bommel und Grundgesetz verhaftet und vielleicht sogar VERURTEILT werden kann, das hat mich allertiefst interessiert. Und so bin ich denn mit Bommel und Grundgesetz zum Rosa-Luxemburg-Platz gestürmt, um die Polizei damit zu provozieren.

Leider haben die Polizisten auf meine Provokationen aber nicht reagiert. Immer, wenn ich sie gebeten habe, mich wegen des Tragens von Bommel und GG zu verhaften – ich habe den Versuch mindestens 4 Mal unternommen – haben sie sich totgestellt oder mich wortlos abgewiesen, so dass ich nach einer Stunde erfolglos wieder abgezogen bin.

Wie die "Tip" das aufgreift und was "Recherche030" daraus macht, das müssen sie mit dem bei ihnen geltenden Qualitätsmanagement abmachen. Das Boese ist halt überall. Nicht nur am Rosa-Luxemburg-Platz , sondern auch in den Redaktionen.

Mit herzlichem Gruß
Ralph (Boes)

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P.s.:

Zum Vorwurf "Querfront":

Nachdem ich dafür gesorgt habe, dass die Sanktionen in Hartz IV stürzen konnten (s. WELT >>), habe ich mir einer politischen Praxis gegenüber, der das Grundgesetz schon lange und gründlich am A... vorbei geht, den Schutz, bzw. die Wiederaufrichtung des Grundgesetzes bzw. der Verfassung zur Aufgabe gemacht. (S. hier und hier und hier)

Das Grundgesetz ist NICHT "Politik", sondern spannt, wie die Harfe für Ihre Saiten, das Feld auf, innerhalb dessen die verschiedenen politischen Strömungen spielen dürfen - und, wir leben in einer Demokratie (!), auch spielen SOLLEN.

Insofern ich für den Erhalt der Grundrechte (Artikel 1 bis 19 GG) und für die Wiederaufrichtung der im Grundgesetz festgelegten demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen Prinzipien (Artikel 20 GG) eintrete, habe ich selbst außerhalb aller dissonierenden oder sich auch ergänzenden politischen Strömungen zu stehen.

D.h. ich SPIELE nicht auf der Harfe, sondern bin an ihrer REPARATUR beschäftigt, bevor sie demnächst ganz zu Grunde geht.

Da ich eine aufs GANZE gehende Haltung einnehme, rede ich mit JEDEM, der auf dem Boden des Grundgesetzes steht, möge er im Felde der Politik auch als "rechts" oder "links" verortet werden.

Für eine gewisse Gruppierung der Linken kann so der Eindruck der "Querfront" entstehen.
Der Begriff ist aber, wenn er überhaupt noch wirklich Sinn macht, nur auf Menschen anzuwenden, die INNERHALB der politischen Strömungen stehen: Wenn ein "Linker" etwas sagt, was auch "Rechte" sagen, dann kann er der "Querfront" bezichtigt werden.

Für einen Menschen, der sich FÜR DAS GRUNDGESETZ einsetzt, ist allein die Abweisung rassistischer oder Menschen diskriminierender Positionen (Artikel 1 GG) oder die Abwehr anti-demokratischer, anti-rechtsstaatlicher oder anti-sozialstaatlicher Strukturen (Artikel 20 GG) ein Thema.

Alles andere geht ihn nichts an.
 

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Zum Artikel der TIP geht es hier >>
 

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Berlin, den 14.05.2020


Liebe Freunde –

 

unsere Aktion zum Grundgesetz Artikel 20 geht jetzt weiter.


Nachdem die Behörden den von uns am Reichstagsufer aufgerichteten Artikel schon zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes (23.05.2019), dann nach seiner Wiederaufrichtung zum Tag der deutschen Einheit (03.10.2019) entfernt hatten (s. http://akt3.deine-verfassung.de), werden wir ihn nun neu schnitzen.

Dieses Mal nicht am Rosa-Luxemburg-Platz, sondern direkt an den (unvollendeten) Grundgesetz Stelen Dani Karavans am Bundestag – und dieses Mal auch nicht aus Buche, dem Element der Weisheit und des 'auf den Boden Bringens' einer Idee, sondern aus Eiche, dem Element des Kampfes, des Ringens um eine - und der Verteidigung einer Idee.

 

Das Schnitzen dort ist - zunächst wenigstens - von den Behörden akzeptiert und wird sich über das ganze Jahr hinziehen.
Die Termine werden kontinuierlich auf der Webseite www.deine-verfassung.de bekannt gegeben werden.

 

In einer spannungsreichen Zeit (angesichts des Corona-Lockdowns und der großen damit verbundenen Zusammenbrüche und Umschwünge kann die Zeit kaum spannungsreicher sein), hoffen wir auf viele interessante Begegnungen. An diesem Ort natürlich auf Begegnungen mit Mitgliedern des Bundestags, aber auch mit den vielen Touristen (falls es wieder welche geben sollte) und mit den vielen in dieser Zeit am Bundestag zu erwartenden Demonstranten.

 

Worauf es aber vor allem ankommt, ist, dass wir in dieser Zeit nicht nur Schnitzen und sprechen, d.h., den Geist des Grundgesetzes künstlerisch und ideell vertreten, sondern auch physisch die Grundlagen schaffen, auf denen die Republik sich erneuern und unsere Demokratie auf eine neue Stufe gehoben werden kann:

 

Wir sind dabei, die Software herzustellen, dass JEDER über die Grundlagen unserer Republik mitbestimmen kann.

 

Wie das aussieht, könnt ihr schon
in unserer Mitteilung vom 03.05.2020,
  www.unsere-verfassung.de/Mitteilungen/2020-05-03-Corona.htm
und auf unserer Webseite
  www.unsere-verfassung.de

studieren.

 

Erster Termin des Schnitzens:

 - am  23.05.2020,
 - von 13:00 bis 16:00 Uhr
 - am  Reichtagufer 2, 10557 Berlin
(s. Google Maps)

 

Mit herzlichem Gruß für den
Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen (www.artikel20gg.de)

Ralph Boes

 

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15.05.2020

Zur Einschätzung der Impfungen - eine traurige Real-Satire

Zu Corona werden (laut Spiegel >>) zur Zeit verschiedene Arten von Impfstoff erforscht:

a) mRNA-Impfstoffe,
b) Tot-Impfstoffe (aus inaktivierten Viren),
c) Vektorimpfstoffe, und
d) DNA-Impfstoffe.

Bei a) und d) werden WIR gentechnisch verändert (Monsanto lässt grüßen ...),
bei b) handelt es sich um die traditonelle Art, den Körper mit abgeschwächten Viren zur Immunreaktion anzuregen,
bei c) werden gentechnisch veränderte Viren eingeführt.

Wobei a) und d) noch gar nie, und c) bisher nur bei Ebola zugelassen worden ist.

"Bislang dauerte es mehr als ein Jahrzehnt, bis ein neuer Impfstoff Marktreife erlangte" (Spiegel). Jetzt geht alles ganz plötzlich sehr sehr schnell. Wie im Krieg, beim Endsieg, wo plötzlich schon 10-jährige Soldat sein "durften".

Vor allem die Hemmschwellen gegen die Gentechnik werden gewaltsam eingerissen.

Da man die Impfstoffe nicht gleich FÜR ALLE produzieren kann, wird die Frage behandelt, wer sie zuerst erhalten soll.
Während "ausgereifte" Impfstoffe bisher zuerst den reicheren Ländern zur Verfügung gestellt wurden (Spiegel), könnte es hier ja mal 'gerechter' zugehen. (Achtung Zynismus.)

Auch für die "reicheren" Länder habe ich einen Vorschlag:
Schützen wir zuerst die würdigsten Vertreter unserer Gesellschaft. Wenden wir die Impfung zuerst an unseren Politikern an.

Ach ja – und bitte die ECHTE Impfung! Machen wir es nicht wieder wie bei der schrecklichen Schweinegrippe, die bekanntlich Billionen, was sage ich: Trillionen von Menschen getötet hat (es waren ca. 253 in Deutschland, >>), wo man den Mitgliedern des Bundestags einen speziellen, teureren, von Nebenwirkungen entschärften Impfstoff zur Verfügung stellen wollte >>.

Passen wir zuerst die würdigsten Vertreter der Gesellschaft der Monsanto-Genkartoffel an!
Und scheuen wir dann auch nicht die unbekannten Nebenwirkungen!
Denn Schlimmer als bisher kann es dort nicht werden.

(Ende der Satire)
 

0der, um es im Ernst zu sagen. Was man schon längst dem Gemüse antut, will man jetzt auch auf uns anwenden. Wir sollten beides regeln ...

Eine sehr verständie Abhandlung über die Risiken der Impfstoffentwicklung  gibt es hier: Genetische Impfstoffe gegen Covid 19: Hoffnung oder Risiko? >>

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Persönliche Stellungnahme zur Corona-Krise ...


11.05.2020

 

Berlin, den 11.05.2020

Liebe Freunde –

 


angesichts zunehmender kritischer Nachfragen, wie es denn käme, dass ich auf meiner Facebook-Seite immer wieder Posts von "Verschwörungstheoretikern" veröffentliche usf., möchte ich eine Darstellung meiner persönlichen Position in der Coronakrise geben. Dies umso mehr als die Nachfragen nicht aus Feindschaft sondern aus freundschaftlicher Besorgnis um meinen Geisteszustand entspringen.

 

1.) Angesichts eines unbekannten – und zunächst als höchst gefährlich eingeschätzten – Virus, war es aus meiner Sicht richtig, den Shutdown zu vollziehen.

 

2.) Angesichts der damit verbundenen weitestgehenden Außerkraftsetzung der Grundrechte war es andererseits aber auch berechtigt, dass Bürger ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht weiter eingefordert haben. Demokratische Grundstrukturen dürfen auch in Notfällen nicht außer Kraft gesetzt werden – zumal, wenn Demonstrationen so eingerichtet werden können, dass von ihnen keine Gefährdung der Quarantäneregeln ausgehen.

 

3.) Der direkt nach Ausrufung des Shutdowns erhobenen Forderung, die Quarantäneverordnungen sofort wieder aufzulösen, konnte ich indes nicht zustimmen. So lange Wesen und Wirkungsweise des Virus nicht genügend erforscht sind, kann man von niemandem, der in der Verantwortung steht, eine Entscheidung zur Auflösung des Shutdown verlangen. Außerdem müssen Schutzmaßnahmen gegen Bedrohungen die Menschenwürde nicht notwendig einschränken, sondern können sie auch stützen.

 

4.) Von jemandem, der in der Verantwortung steht, ist allerdings zu verlangen, dass er alles tut, um umfassende Informationen von unabhängigen Quellen zu erlangen.

 

5.) Vor diesem Hintergrund ist die ausschließliche Fixierung der Politik an die Aussagen des RKI und der WHO zu kritisieren.

 

6.) Weder das RKI noch die WHO noch Herr Drosten sind als 'unabhängig' zu betrachten. RKI und WHO werden zu größten Teilen aus Mitteln der Pharmaindustrie, der Linda- & Bill Gates Stiftung und anderen privaten Organisationen finanziert (die WHO zu 80 Prozent) und Herr Drosten ist ein Virologe, der höchstselbst an mindestens drei Projekten der Corona-Virus und Corona-Test Erforschung beteiligt und deswegen - bezüglich der zu ergreifenden Maßnahmen, nicht bezüglich der den Virus direkt betreffenden Erkenntnisse (!) - auch als befangen zu beurteilen ist. [1] >>

 

7.) Zur Abschätzung sinnvoller gesellschaftlicher Maßnahmen wäre es notwendig gewesen, sich ein Gremium unabhängiger Berater zu bilden, in dem die Meinungen von anderen Experten, z.B. Epidemiologen, Immunologen, Ärzten, Psychiatern, Sozialwissenschaftlern usw. genauso ihren Raum erhalten wie die der genannten Experten.

 

8.) Es wäre notwenig gewesen, im Rahmen dieser Berater und Experten zu Entscheidungen zu kommen, die der Komplexität der Lage angemessen sind, statt anders denkende Experten durch Politik und Presse zu diffamieren.

 

9.) Zur Beruhigung der Stimmung in der Bevölkerung wäre es gut gewesen, die Entscheidungen in ihrem Für und Wider darzustellen, statt alle Gegenargumente auszuschließen.

 

10.) Es war verheerend und ist in keiner Weise einzusehen, die mit Beginn der Testung des Virus erlangten Zahlen als eine Explosion in der Verbreitung des Virus selbst zu interpretieren. Wenn ich heute beginnen würde, zu messen, wie viele Menschen eine Nase in der Mitte des Gesichtes tragen, würden die Zahlen mit der Anzahl der Messungen steigen. In den erlangten Messergebnissen wäre eine Explosion der Zunahme der Nasen von 0 bis 7 Milliarden zu verzeichnen – dabei waren die Nasen immer da ….

 

11.) Es war verheerend und ist in keiner Weise einzusehen, nicht von vorneherein einen gravierenden Unterschied zwischen AN Corona verstorbenen und MIT Corona verstorbenen Menschen zu machen. Letztere hätten in die Letalitätsstatistik in keinem Fall mit einbezogen werden dürfen.

 

12.) Es war verheerend und ist in keiner Weise einzusehen, nur Symptomträger und direkt mit solchen in Kontakt gekommene Menschen zu messen und nicht eine "repräsentativ" die Bevölkerung abbildende Messung der Korona-Betroffenheit zu unternehmen, um die Gefährlichkeit des Virus abzuschätzen. Die nur auf die Messung der Symptomträger und ihrer nächsten Kontakte basierenden Ergebnisse des RKI sind, weil Unbeteiligte nicht mitgemessen wurden, viel zu hoch. Das RKI verortet die sog. Reprodutionsrate bei 1, während Prof. Streek sie bei 0,36 ansiedelt. (Nach sachkundiger Einschätzung würde eine repräsentative die Bevölkerung erfassende Messung nicht mehr als 8 bis 10 Tage benötigen.)  S. >>

 

13.) Es war verheerend und ist in keiner Weise einzusehen, dass die Maßnahmen in Deutschland unmittelbar mit den Verhältnissen in Italien, Spanien und England begründet werden und dabei verschwiegen wird,

- dass die Erhebung der Messdaten in den verschiedenen Ländern verschieden ist,

- dass es in Italien bei 60 Millionen Einwohnern nur 5.100 Intensivbetten, in Deutschland bei 81 Millionen Einwohnern aber 28.000  Intensivbetten gibt, die durch die Maßnahmen auf sogar 41.000 Intensivbetten zu erhöhen waren,

- dass in Deutschland also 6 – 8 Mal mehr Intensivbetten als in Italien zur Verfügung standen,

- dass ähnliche Zahlen für Spanien und England gelten (in England gibt es z.B. nur 15 ECMO-Plätze (d.i. Plätze zur extracorporalen künstlichen Beatmung), während es allein in Berlin 160 solcher Platze gibt)

- und dass die Horrormeldungen aus diesen Ländern eher den - extrem diese Länder belastenden - neoliberalen Sparmaßnahmen als dem Virus anzulasten sind.

 

14.) Es ist in keiner Weise einzusehen und verdankt sich ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen der Berater, auf die die Regierung sich gestützt hat, dass ausschließlich auf Impfungen gesetzt wird, statt eine Stärkung der Immunkräfte oder die Möglichkeit der Erlangung der Herdenimmunität in die Betrachtung mit einzubeziehen und entsprechende Strategien zu entwickeln.

 

15.) Von Seiten der Pharmazie ist es ein Verbrechen, in der Art, wie sie es tut, eine schnelle Entwicklung von Impfstoffen in Aussicht zu stellen und dabei – zu ihrem eigenen Vorteil - die Gesundheit der gesamten Menschheit zu riskieren! >>

 

16.) Es ist ein Verbrechen, wenn die Industrie die zwangsläufig zu erwartenden unermesslichen Gewinne für sich verbuchen, aber die Haftung für die ebenso zwangsläufig zu erwartenden Schäden den Staaten und ihren Bürgern auferlegen will.

 

17.) Die 'gesunde', verantwortliche Entwicklung eines Impfstoffes dauert, wenn sie denn überhaupt gelingt, mindestens 4 bis 6 Jahre, weil nicht nur die direkten Wirkungen und Risiken sondern auch Langzeitwirkungen und -risiken, wie die Auslösung von Krebs oder die Auslösung vielfältig möglicher Auto-Immun-Erkrankungen ausgetestet werden muss.

 

18.) Bei Aids, Herpes und Hepatitis C ist ein Impfstoff trotz weltweiter, fast 40 jähriger intensiver Forschung bis heute nicht gefunden!

 

19.) Statt alles auf die Impfung zu setzen und bis zur Verfügbarkeit über Impfstoff alle Menschen voneinander zu isolieren und sie damit impfpflichtig zu erhalten, wäre es notwendig gewesen, Strategien zur Stärkung des Immunsystems und zur Erlangung von Herdenimmunität zu entwickeln und diese Strategien mit der Erforschung von Impfstoffen (soweit sie zum Ziel führt und soweit das überhaupt Sinn macht, da sich der Virus permanent verändert und daher immer neue Impfstoffe nötig werden), zu begleiten.

 

20.) Bei den mehr als nur "interessegeleiteten" Ratschlägen der Industrie (in Wahrheit sind sie kriminell), sind die Warnungen von Robert F. Kennedy absolut ernst zu nehmen, dass die Pharmazie nicht nur am milliardenfach zu verteilenden Impfstoff sondern auch an der dann wesentlich lukrativeren Behandlung der - bei den Betroffenen dann lebenslang wirkenden - Impfschäden verdienen will.

 

21.) Es ist katastrophal, dass man im politischen und gesellschaftlichen Raum unserer untergehenden Demokratie nur noch in "Freund" und "Feind" zu denken vermag und allgemein die Strukturen fehlen, dass Menschen mit verschiedenen Ansichten, ohne diskriminiert zu werden, sich miteinander abgleichen und zusammen wirken können.

Stelle 10 Leute um einen Elefanten, so sieht, wer vorne steht, zuerst den Rüssel, wer hinten steht, zuerst den Schwanz. Dann verhindere Strukturen, die ein Gesamtbild ergeben können (und die Parteien und unsere Presse sind wahre Meister in dieser Disziplin), so ist es nicht verwunderlich, wenn die Gesellschaft in sich unversöhnlich bekriegende "Rüsselianer" und "Schwanzianer" zerfällt.

 

22.) Es ist katastrophal, dass Banker/Pharmalobbyisten Gesundheitsminister werden können, die keine Ahnung von echter Gesundheit und vom Heilen haben, statt dessen aber den Auftrag verfolgen, dass gesamte Gesundheitssystem "profitabel" zu machen (schon der bezeichnete Umgang mit Corona steigert die Gewinne!) und an die Börse zu bringen.

- Wirklich profitabel, sehr geehrter Herr Spahn, ist ein Gesundheitssystem, welches der Erlangung und dann vor allem der Aufrechterhaltung der Gesundheit dient und damit möglichst wenig Gewinne für die Pharmazie erbringt! Das Gesundheitswesen Gewinnabsichten zu unterwerfen und an die Börse zu bringen stellt einen extremen Verrat am Wesen der Medizin und an Volk und Menschheit dar.

 

23.) Und es ist nicht weniger katastrophal, wenn man die Lage in chinesischer Manier zur Einschränkung der Meinungsfreiheit (massenhafte Löschungen von Beiträgen in Facebook und Youtube und Diffamierungen in der sog. Qualitätspresse und im Fernsehn), zur Etablierung von Zwangsimpfungen und tiefstgreifenden Überwachungsmaßnahmen missbraucht.

 

 

Liebe Freunde -

das ist jetzt MEINE freundliche Meinung zu Corona – und so will ich hier auch enden.

Ich will nur noch hinzufügen
dass untergehende Systeme instinktiv immer die falschen Entscheidungen treffen, und dass, was hier beschrieben ist, nur die äußerste Spitze eines Eisbergs ist.

Was im Prinzip dagegen unternommen werden kann, habe ich hier beschrieben: "So lasst uns denn auch das Wichtigste tun!"

 


[1] Ein Automechaniker ist nicht in der Lage, über die gesellschaftliche Verwendung des Autos zu bestimmen. Genauso wenig ist ein Virologe in der Lage, über den gesellschaftlichen Umgang mit dem Virus zu bestimmen. Es kann den Virus studieren. Über die durch den Virus ausgelösten Immunkräfte und über den gesellschaftlichen Umgang mit dem Virus hat er dagegen nichts zu sagen.


 

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26.02.2020:


Der Gerichtstermin am 25.03. ist abgesagt.
DHL: Die Akten sind auf dem Postweg verschwunden ...

 

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Wegen Corona kann der Vortrag leider nicht stattfinden. Die Vhs hat alle Veranstaltungen abgesagt.
 

Veranstaltung:

Ralph Boes

Grundeinkommen: Bedingungslos!

Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens und der Umsetzung? Und was ist von den vielen "Versuchen" zum BGE zu halten?

Vortrag und Gespräch

am Donnerstag, den 12.03.2020
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

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26.02.2020:

 

Gerichtstermin am 25.03.2020
im Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Wegen DHL: Der Termin ist abgesagt. Die Akten sind auf dem Postweg verschwunden

am
  25.03.2020

um  13:00 Uhr
im   Landessozialgericht, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam

in    1. Etage, Saal 1

 

Das vollständige Schreiben des LSG gibt es hier >>

Achtung: Möglichst etwas früher kommen - am Einlass finden ausgiebige Gepäck- und Körperkontrollen statt.

 

Es geht um die fünfte 100-Prozent-Sanktion.

Statt sie auf Grund des Urteils des BVerfG als verfassungswidrig aufzuheben, will das Jobcenter sie nur auf eine 30-Prozent-Sanktion absenken.

Dem habe ich heftig widersprochen
und fordere darüber hinaus Fortsetzungsfeststellungsklage,
um den
mit der Sanktionierung zusammenhängenden allgemeinen Fragen, z.B.

- schärfste Sanktionierung für gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeit
- Nötigung und Erpressung durch Androhung und Vollzug des  
- vollständigen Entzuges der Existenzgrundlagen

und den Fragen nach

- Schadensersatz
- Schmerzensgeld
- Rehabilitation
- Amtshaftung
- und der fundamental wichtigen Frage nach dem Fehlen des
  einstweiligen Rechtschutzes

nachgehen zu können.

Das Gericht versucht mich schon im Vorfeld freundlich auszugrenzen, indem es mich nicht vorgeladen, sondern mir nur den Verhandlungstermin mitgeteilt hat.
(S. "Terminsmitteilung")

D.h., ich werde für die Verhandlung anscheinend nicht gebraucht. Nicht einmal die Fahrtkostenerstattung ist aus diesem Grund in Aussicht gestellt.

Es wäre toll, wenn viele Leute kommen ...

Euer Ralph
 

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21.02.2020:

Volksinitiative für einen Testversuch des BGE in Hamburg!

ICH würde UNBEDINGT dagegen stimmen!

Und zwar: Aus LIEBE zum Grundeinkommen!

Grundrechte führt man ein und unternimmt mit ihnen keine Testversuche. Auch für die Wahlberechtigung der Frauen, die Einführung der Demokratie, die Einführung der Menschen-rechte usf. wurden nicht erst "Testversuche" unternommen.

Wer Testversuche mit dem Grundeinkommen in Aussicht stellt, führt die Debatte auf der Eben der "Nützlichkeit", statt sie auf der Ebene der allgemeinen Menschenrechte zu führen.

Grundeinkommen ist aber ein Menschenrecht. Es erfüllt den bisher leer gebliebenen Verfassungsimpuls des Rechtes auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 GG).

Es darf nicht eingeführt werden, weil es den jetzt herrschenden Mächten "nützlich" erscheint - und darf sich den jetzt herrschenden Mächten auch nicht entsprechend anbiedern, sondern es ist als prinzipiell humanitärer Akt einzuführen, auf der Ebene der Verfassungsgebung - und die herrschenden Mächte haben sich danach zu richten. Auch UND GERADE, wenn es diesen Mächten NICHT gefällt!

Wenn man darüber hinaus noch beabsichtigt, "dass Deutschland ein staatliches Modellprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen bekommt" (Expedition Grundeinkommen), gibt man den GEGNERN des Grundeinkommens die Macht der Einrichtung der Experimente in die Hand. Ein sehr gewagtes Unterfangen.

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19.02.2020:

„Die neoliberale Ordnung bricht zusammen“

Interview

Noam Chomsky spricht über Donald Trumps Angriff auf die Demokratie, Bernie Sanders' Graswurzelbewegung, Greta Thunbergs Vorbildcharakter und eine Welt in Flammen

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Veranstaltungshinweis:

Ralph Boes

Ist das Grundgesetz keine Verfassung?

Wie wir Bürger dem Grundgesetz zur vollen Geltung verhelfen können ...

Veranstaltung am
20.02.2020, 19:00 Uhr
im der Orangerie Markkleeberg-Gaschwitz

Hauptstraße 315, 04416 Markkleeberg (Leipzig)

Zum Link des Veranstalters geht es hier >>

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18.02.2020:

Trump in Davos:

Arroganz und Dummheit:

Mit unglaublicher Arroganz und Dummheit spricht Trump auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos ausschließlich von sich selbst und feiert sich in direkt unverschämter Weise.

Greta in Madrid:

Ein ernstes Anliegen an die Welt ...

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06.02.2020:

Assange helfen!

Appell zur Hilfe für Julian Assange:

Martin Sonneborn und 1868 weitere fordern Julian Assange aus der Haft zu entlassen -

Eine große Linkliste zu Julian Assange gibt es hier >>

Unterschreibe bitte
auch Du !!! >>

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04.02.2020:

Arbeitsminister der Union:

Die Feinde der Menschenwürde und der Verfassung versuchen weiter, das Grundgesetz zu untergraben ...

Aus der Welt:

"Hartz-IV-Beziehern sollte nach Auffassung mehrerer Arbeitsminister der Union auch künftig die Unterstützung komplett entzogen werden können, wenn sie nicht kooperieren. «Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer», warnte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag in Düsseldorf."

Dass - nach 15 Jahren extrem menschenverachtender und verfassungswidriger Politik - "das System" zu ändern ist, daran denkt der Herr Minister nicht.

Zum Text geht es hier >>

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04.02.2020:

DAS muss man gesehen haben ...
Da bin ich einfach nur noch sprachlos ...

Die Bundespressekonferenz zum Fall Assange

Wir haben die peinlichste, geduckteste und verlogenste Regierung, die denkbar ist. Und nur dumme, kleine, feige Drecksschranzen sitzen da auf der Bühne, mehr nicht ...

Ich danke RT für die Veröffentlichung dieses entlarvenden Dokuments ...

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Veranstaltungshinweis:

Ralph Boes

Ist das Grundgesetz keine Verfassung?

Wie wir Bürger dem Grundgesetz zur vollen Geltung verhelfen können ...

Veranstaltung am
20.02.2020, 19:00 Uhr
im der Orangerie Markkleeberg-Gaschwitz

Hauptstraße 315, 04416 Markkleeberg

Zum Link des Veranstalters geht es hier >>

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Veranstaltungshinweis:


Eine notwenige Korrektur der naturwissenschaftlichen Weltauffassung unserer Tage

 
 

Ralph Boes


Bei allem Wohlstand und bei aller Aufklärung, die uns die Naturwissenschaft gebracht hat, hat sie es am Ende doch nicht vermocht, uns zur Natur in ein innerliches Verhältnis zu bringen, uns mit der Natur zu verbünden.

Statt dessen hat sie das Reich der Technik zwischen uns und die Natur platziert.

Angesichts der inzwischen allgegenwärtigen Umwelt-katastrophen in Tierreich, Pflanzenreich, Wasser, Erde, Atmosphäre stellt sich immer drängender die Frage:

War das schon alles, was sie kann?
Welchen Anteil hat die Naturwissenschaft an
dieser Entwicklung?
Und gibt es Ansätze, sie zu korrigieren?


Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft für Geistesschulung biete ich zu diesem Thema eine Auseinandersetzung an ...

Die Themen im Einzelnen:

- Die Naturwissenschaft und ihr Verhältnis zu sich selbst

- Die Gedanken der Naturwissenschaft zu Ursprung, Entwicklung und Sinn der Welt

- Die Gedanken der Naturwissenschaft zum Wesen der Welt

Wir besprechen diese Gedanken und entwickeln die in der Naturwissenschaft selbst veranlagten, die ihr immanenten Ansätze, diese Gedanken zu korrigieren.

Mit dem Denken über die Welt ändert sich auch die Beziehung zu ihr.

Und um eine Verinnerlichung der Beziehung zur Welt - auf der Basis einer sich selbst ergreifenden und sich selbst tiefer ausbildenden Naturwissenschaft - soll es in den Vorträgen und Gesprächen gehen.


Veranstaltungen ab dem 24.02. in Berlin.

Zur vollständigen Einladung geht es hier >>
 

 

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27.01.2020:

Interview der Triodos-Bank
mit Philip Kovce

Die große Geschichte des Grundeinkommens beginnt erst noch

Thema:

Wie bunt in 500 Jahren die Idee des Grundeinkommens diskutiert wurde – und was wir heute daraus lernen können.

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"Wer den mehr oder minder offensichtlichen Arbeitszwang von heute hinter sich lassen will, der kommt an einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht vorbei. Die große Geschichte des Grundeinkommens wird erst dann so richtig beginnen, wenn Arbeit und Freiheit kein Widerspruch mehr sind."

Hier geht's zum Interview >>

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27.01.2020

Gerichtstermin am 29.01.2020 im LSG

Liebe Freunde -

als ich im Zuge der achten 100-Prozent-Sanktion in Folge im Hungern war, hat mir das Jobcenter noch am 84.sten Tag des Hungerns und trotz von mir vorgelegter bester Gegengründe gesagt, dass es, selbst wenn ich stürbe, keine Möglichkeit gäbe, die Sanktion aufzuheben.

(Das Hungern wurde bekanntlich erst nach 132 Tagen durch ein Kirchenasyl beendet.)

Als die Angelegenheit vor den Richter kommen sollte, haben Jobcenter und Gericht den Sanktionsbescheid willkürlich aufgelöst. Einfach, um die juristische Überprüfung ihres Handelns zu verhindern.

Aus meiner Sicht ist das Rechtsbeugung und ich haben entsprechend vor dem Gericht geklagt.

- Zur Klage geht es hier >>
- Zum - angesichts der Sachlage - unglaublich frechen
- Gerichtsbescheid der ersten Instanz geht es hier >>
- Zum gesamten Prozess geht es hier >>

Nachdem mir die öffentliche Verhandlung in der ersten Instanz konsequent verwei-gert wurde, findet sie jetzt doch noch statt, und zwar:

am  29.01.2020

um  10:00 Uhr
im   Landessozialgericht, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam

in    Saal 2

Meine Frage ist, ob wir noch in einem Rechtsstaat oder schon in einem korrupten Willkürstaat leben - und das Gericht versucht mit allen Mitteln, die Klage als unberechtigt abzutun.

Euer Ralph
 

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Veranstaltung
am Mittwoch, den 22.01.2020

- Abgenabelte Politiker, gefangen in feudalen Macht- und
- Parteistrukturen,
- Lobbyisten, die Gesetze schreiben,
- Nato-Übungen an den Grenzen Russlands,
- "Robuste Mandate" für die Bundeswehr zur "Durchset-
- zung deutscher Interessen" in Nahost und in der Welt,
- Schamlose Begünstigung der Reichen und der Konzerne,

- Schändliche Umwelt- und Agrarpolitik,
- Bedrohlicher Verfall aller sozialen Strukturen,
- Das Volk als Zuschauer und Finanzier ...

Wollen wir uns das bieten lassen?
Und WIE ist das abzustellen?

Zu diesem Thema werde ich am Mittwoch eine Idee entwickeln
in der Volkshochschule Mitte in Berlin >>

Damit's Sinn macht: Kommt zuhauf ;-)

 

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20.01.2020:

GANZTAGSBETREUUNG FÜR KINDER bringt dem Staat Geld in die Kassen !!!

Weil die Mütter dann mehr arbeiten und mehr Steuern zahlen (!) und der Staat dann Wohngeldzuschüsse und Kinder-zuschläge spart (!!).

Vor allem gehe es aber um Chancengerechtigkeit für Kinder, sagt Franziska Giffey (SPD). Klar, wenn alle Kinder wie Käfighühner gehalten werden ... und die Mütter für die Wohlfahrt des Staates (!!!) 'arbeiten' gehen.

Kälte statt Wärme. Faschismus pur. Die "Familienministerin" beraten von den Lobbyisten des DIW! Die Familien werden zerstört, die Seelen der Kinder werden gebrochen.

Bericht: s. Spiegel >>

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19.01.2020:

Schon wieder Harbarth:

Befangenheit von Bundesverfassungsrichtern:
Etwas mehr Besorgnis darf sein.

Der Tagesspiegel schreibt:

"Der Ex-CDU-Politiker Harbarth urteilt als Richter über ein Gesetz gegen Kinderehen, das er selbst mitgestaltet hat. Glücklich ist das nicht.

(...) Nun wird Harbarth an herausragender Stelle über ein Gesetz urteilen, das er als Parlamentarier, man darf sagen: mit angeregt und mitgestaltet hat. Darin liegt die Crux des schnellen Wechsels an der Schnittstelle von Politik und Recht. Immer wieder drohen Konflikte, die die Autorität des Gerichts schwächen können. Bei Harbarth ging es schon los im Verfahren um die Hartz-Sanktionen, das er leitete, obschon er erst kurz zuvor weitere Reformen zum Arbeitslosengeld mitverantwortet hat. Es könnte weitergehen mit der Vorratsdatenspeicherung, für die er eintrat. Oder es kommt sein Job als früherer Wirtschaftsanwalt ins Spiel, dessen damalige Kanzlei Volkswagen beim Dieselthema vertrat."

S. Tagesspiegel >>

S. Rechtslupe >> Hier ist die Entscheidung des BVerfG gegen den Befangenheitsantrag in vollem Umfang veröffentlicht

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18.01.2020:


Jobcenter drückt sich vor Rückzahlung verfas-sungswidrig verhängter Sanktionen

Die Weisung der Bundesagentur für Arbeit verstößt gegen die Randnummer 222 im Urteil des BVerfG

Gewohnheitsrecht: Die Bundesagentur für Arbeit interpretiert die Anweisung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufhebung zu hoher Sanktionen auf rechtswidrige Weise:

Zu hohe Sanktionen sollen nicht "aufgehoben", sondern nur zu Teilen "zurückgenommen" werden >>

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17.01.2020

 

Absenkung statt Aufhebung zu hoher Sanktionen

 

Anstand? Fehlanzeige!:

Nach 15 Jahren extrem menschenverachtenden und verfassungswidrigen Handelns versucht das Jobcenter jetzt weiter zu betrügen - und schämt sich nicht die Spur dabei.

 

Liebe Freunde,

es ist vielleicht bekannt, dass ich auf meinem Weg, die Sanktionsgesetze zum BVerfG zu bringen, massenweise 100-Prozent-Sanktionen erhalten habe. Der gerichtliche Entscheid über ihre Gültigkeit steht bei allen Sanktionen noch offen, einfach weil die Gerichte auf das Urteil des BVerfG gewartet haben.

Jetzt HAT das BVerfG geurteilt, hat Sanktionen ÜBER 30 Prozent für verfassungswidrig erklärt und in Randnummer 222 seines Urteils verfügt, dass Sanktionen über 30 Prozent aufzuheben sind.

Das Jobcenter sieht das aber anders: Es versucht jetzt, die höheren Sanktionen, anstatt sie aufzuheben, auf 30 Prozent abzusenken!

- Das Schreiben des Jobcenters gibt es hier >>

- Meine Antwort darauf gibt es hier >>
 

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Achtung, liebe Freunde,

was das Jobcenter hier vorlegt, ist eine üble Falle, die anscheinend bei vielen, wenn nicht allen noch offen stehenden höheren Sanktionen angewendet wird. Statt die Verfassungswidrigkeit der Sanktion anzuerkennen und die Sanktionen aufzuheben, bietet das Jobcenter ein "Teilanerkenntnis" an und mindert die Sanktion auf 30 Prozent. Die Richter belassen es dabei, weil, wenn der "Kunde" das Teilanerkenntnis akzeptiert, kein Prozess mehr geführt werden und kein Urteil geschrieben werden muss. Das Nachsehen hat allein der "Kunde".

Lasst Euch darauf nicht ein. Das Teilanerkenntnis ist RECHTSWIDRIG. Widersprecht also dem Teilanerkenntnis einfach und zwingt damit den Richter, zu entscheiden.

Als Argument kann auf jeden Fall Begründung Punkt l. meines Widerspruchs genommen werden.

Eine weitere Begründung ist hier gegeben >>


Herzlichst, Euer Ralph

 

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14.01.2020:

Jobcenter prellt monatelang Bedürftige:

Die Behörde hatte fast ein Jahr lang ein höchstrichterliches Urteil ignoriert und zu geringe Wohnkosten anerkannt.

S. Susan Bonath in RT Deutsch >>


Zum Thema gehörig:

Monitor: Raus aus der Wohnung! Wenn der soziale Abstieg zum Existenzproblem wird >>

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10.01.2020:

Philip Kovce:

Ohne Hausarbeit keine Lohnarbeit ...

Interview mit Telepolis zum BGE >>

Philip Kovce ist Mitbegründer der BbG und einer der Herausgeber des Sammelbandes „Bedingungsloses Grundeinkommen“, der Grundlagentexte zum Thema vereint. Im Interview mit Telepolis äußert er sich zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft des Grundeinkommens.

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07.01.2020:

Sklavenhaltung geht nicht ohne Peitsche ...

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet
aus dem Jobcenter Bitterfeld:

< Mit dem neuen Jahr sieht der Chef des Jobcenters Bitterfeld Krüger auch dunkle Wolken am Horizont für das Jobcenter aufziehen. Der Grund: Laut Bundesverfassungsgericht ist die bisher mögliche Leistungskürzung von unwilligen oder säumigen Jobcenter-Kunden um 60 Prozent jetzt genauso verfassungswidrig wie die Totalstreichung der Leistung.
Bislang konnte das Jobcenter die Geldleistung um bis zu 60 Prozent kürzen, wenn
der Empfänger Arbeitsangebote oder die Teilnahme an Fördermaßnahmen ablehnt - in Einzelfällen totaler Verweigerung sogar die gesamte Zahlung.

„Dieses Urteil sehen wir kritisch. Wir akzeptieren das, doch wird das eine große Herausforderung für unsere Mitarbeiter. Denn bei manchen Kunden ist es schon nötig, mit Sanktionen zu arbeiten - auch mit Sanktionen, die eine Leistungskürzung von über 60 Prozent beinhalten. Uns fehlt nun quasi das Instrument zur Motivation.“ Aus seiner Sicht werde damit das Prinzip „fordern und fördern“ verwässert. Die Erfahrung seiner Mitarbeiter sage eindeutig: Es gibt Kunden, die ihr Verhalten bei 30-prozentiger Leistungskürzung nicht ändern. >

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06.01.2020:

Politikerin, die half, Hartz-IV-Sanktionen durchzusetzen, bezeichnet deren Abschaf-fung als ein Gebot des Respekts und der Menschenwürde

Der Postillon >>

 

 

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04.01.2020

Stellungnahme ans Gericht zur ERSTEN 30-Prozent-Sanktion
 

Liebe Freunde -

das Bundesverfassungsgericht hat ja jetzt rückwirkend die 30-Prozent-Sanktionen noch sozusagen für "gültig" erklärt.

Jetzt muss ich dem Gericht erklären, warum auch die erste 30-Prozent-Sanktion in MEINEM Falle NICHT (mehr) gelten soll, obwohl ich alles getan habe, dass sie damals gültig war ...

Aus der Stellungnahme:

 

"Laut Bundesverfassungsgericht sollen jetzt 30-Prozent-Sanktionen, die vor seinem Urteil am 05.11.2019 verhängt worden sind, rückwirkend noch gestattet sein.

Dies kann aber nur gelten, wenn diese Sanktionen auch berechtigt sind!

Ob die hier zu behandelnde 30-Prozent Sanktion jetzt, nach dem Urteil aus Karlsruhe, noch berechtigt ist, ist die hier zu behandelnde Frage. ..."
 

Viel Spaß beim Lesen >> ;-)

 

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Grundeinkommen: Bedingungslos!

Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens und der Umsetzung? Und was ist von den vielen "Versuchen" zum BGE zu halten?

Vortrag und Gespräch

am Donnerstag, den 12.03.2020
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Wer hat in unserem Staat das Sagen?

Jenseits der Parteienpolitik:
Wie ergreifen wir unsere Souveränität?

Vortrag und Gespräch

am Mittwoch, den 22.01.2020
in der Volkshochschule Mitte, Berlin >>

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04.01.2020

Stellungnahme ans Gericht zur ERSTEN 30-Prozent-Sanktion
 

Liebe Freunde -

das Bundesverfassungsgericht hat ja jetzt rückwirkend die 30-Prozent-Sanktionen noch sozusagen für "gültig" erklärt.

Jetzt muss ich dem Gericht erklären, warum auch die erste 30-Prozent-Sanktion in MEINEM Falle NICHT (mehr) gelten soll, obwohl ich alles getan habe, dass sie damals gültig war ...

Aus der Stellungnahme:

 

"Laut Bundesverfassungsgericht sollen jetzt 30-Prozent-Sanktionen, die vor seinem Urteil am 05.11.2019 verhängt worden sind, rückwirkend noch gestattet sein.

Dies kann aber nur gelten, wenn diese Sanktionen auch berechtigt sind!

Ob die hier zu behandelnde 30-Prozent Sanktion jetzt, nach dem Urteil aus Karlsruhe, noch berechtigt ist, ist die hier zu behandelnde Frage. ..."
 

Viel Spaß beim Lesen >> ;-)

 

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15.12.2019:

Zum Fortgang meiner Prozesse

Liebe Freunde -

zum 26.11.2019 war ich zu einem Erörterungstermin ins Sozialgericht eingeladen.
Es ging um die den zweiten Sanktionszyklus einleitende 30-Prozent-Sanktion. >> Ich hatte die Sanktion erhalten, weil ich das Ziel einer Maßnahme zur "Arbeitserprobung", die für 6 Wochen über mich verhängt worden war, schon nach einer Woche vollständig erreicht und die Maßnahme dann (und nachdem ich am letzten Tag noch ein 4-stündiges Seminar zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen in der Maßnahme halten durfte) beendet hatte.

Die an mich vom Gericht gestellte Frage war:
Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt zwar alle Sanktionen über 30 Prozent für verfassungswidrig erklärt, die 30-Prozent-Sanktionen aber noch erlaubt.
Nachdem ich in allen anderen Prozessen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes so haushoch gewonnen hätte, stünde die Frage, ob ich die in Frage stehende 30-Prozent-Sanktion nicht ohne Verhandlung akzeptieren wolle.

Die Antwort war natürlich: NEIN.

Es gab darüber dann eine sehr lebhafte Diskussion, die am Ende dazu führte, dass die Richterin eine schriftliche "abschließende Darlegung" all meiner Einwände gegen die Sanktion einforderte.

Die Darlegung meiner Einwände ist jetzt hier gegeben. >>

Es ist ein Gang auf die höchsten Höhen der Justiz – oder in die tiefsten Tiefen des Rechts, je, wie man das bezeichnen will – und bereitet einen großen weiteren Schritt in Richtung des Selbstbestimmungsrechtes des Menschen vor. Ich bin gespannt, wie weit das Gericht da mit mir geht.

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Da ich den Richtern allerdings schon lange nicht mehr traue – und jetzt, nachdem wir gewonnen haben, erst recht nicht mehr, denn es ist mit dem Urteil des BVerfG ja doch ein unglaublicher Schlag gegen die bisherigen 'unumstößlichen Gewissheiten' und Glaubenssätze des Gerichts verbunden, und da liegt aus der Sicht der Gerichte nichts näher, als den Feuer-Meldenden zum Brandstifter zu erklären – habe ich auch den Gerichtspräsidenten mit einbezogen. >>

 

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2019

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Das Wichtigste im Überblick:

 


 



 
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Übersicht über die 
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(Stand 06.03.2012)

 



Vorlageantrag - Richtervorlage



Bundesverfass.gericht: Leitsatz zum Existenzminimum
vom 09.02.2010


Video der Verkündigung des Urteils



Dank:
Das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit
von Hartz IV ist jetzt in Karlsruhe



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Berichte zur Aktion



Die Sanktionsregeln
in Hartz IV - ein Dokument deutscher Schande



Sanktionen:
N
ur drei bis vier Prozent der Hartz-IV-Bezieher davon betroffen?
Die große Lüge der Bundesagentur für Arbei



Zu Wesen und Bestimmung der Lebensmittelgutscheine



Zum Umgang
mit dem Jobcenter -
Persönliche Ratschläge



Ralph Boes:
Rassist - Nazi - Esospinner?

Klarstellung in eigener Sache !



"Zentrale Anweisungen"
der Jobcenter
(zentrale PEG)
zum Umgang der Mitarbeiter mit ihrem eigenen Gewissen

oder:

Bewusste Erziehung zur Gewissenlosigkeit

S. hier besonders auch Punkt 5: Das soziale Gewissen



Sanktionen und Sanktionsvermittler:
2011 wird nach Ansicht des BA-Chefs Jürgen Weise zum Rekordjahr der Hartz IV-Sanktionen ...




Solidarität in Frankreich:

Beschäftigte von Jobcentern in Frankreich erklären sich mit den Arbeitssuchenden solidarisch, verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich "soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung".
Zum Text >>

 



 
Vernichtendes Urteil
der UNO (!) zu Hartz IV und zur Arbeit der Regierung:

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kritisiert heftig das Sozialsystem in Deutschland und fordert Deutschland auf,
"die Menschenrechte in die Durchführung des Armuts-bekämpfungsprogramms einzubeziehen".

S. auch Tagesspiegel >>

- Der ganze UN-Bericht in deutscher Sprache >> 

 



 
Vorzügliche juristische Abhandlung gegen die Sanktionen in Hartz IV:

Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem - Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

Wolfgang Neskovic ist Bundesrichter a.D. und Abgeordneter des Bundestages.

Isabel Erdem ist Assessorin und promoviert zur Zeit.
 




Vorzügliche Abhandlung zum Thema Zwangsarbeit und Ein-Euro-Job:

Matthias Härtel: "Kleiner Leitfaden, wie man sich erfolgreich gegen die Zwangsarbeit 'Ein-Euro-Job' zur Wehr setzen kann"
 




Sehr empfehlenswert:
Der neue Ratgeber gegen Hartz IV-Schikanen:
Chris Wolker: Wehrt Euch mit §§
 



 
Volksverhetzung:

Politiker-Urteile
zu Hartz-VI-Empfängern
 




 

 

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