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Aktion zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen >>

   

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14.11.2018:

Unter dem Titel:

Anreiz statt Sanktionen, bedarfsgerecht und bedingungslos

entfaltet Robert Habeck (s)eine Idee zur sanktionsfreien Grundsicherung.

Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen hat aber auch das noch nichts zu tun, weil auch eine sanktionsfreie Grundsicherung noch eine Armenversorgung ist, während es sich bei dem bedingungslosen Grundeinkommen um eine Veränderung der gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse und ihrer Machtstrukturen, vor allem auch um eine Verände-rung der inneren Beziehung zum Wesen der Arbeit selber handelt.
Aber immerhin: Sanktionsfrei soll die grüne Grundsicherung schon werden. Sie nimmt gewissermaßen die Forderung schon auf, die wir im Bundesverfassungsgericht aufgerichtet haben.

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12.11.2018:

Die große Angst der Sklavenhalter:

BDI-Chef Kempf warnt SPD vor Abkehr von Hartz IV

 

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10.11.2018:

Es ist schon erstaunlich, was für ein schauerliches Geschrei die SPD bei ihrem - mehr als berechtigten - Untergang erhebt ...

"Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform – und nicht nur viele kleine“, sagte Nahles auf dem Debattencamp ihrer Partei in Berlin. „Wir brauchen eine Reform AM System und nicht nur Reformen IM System.“ Dabei dürfe es keine Denkverbote geben.

„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Die SPD werde anstelle von Hartz IV eine neue Grundsicherung schaffen, versprach die Vorsitzende.
Das Existenzminimum darf nie in Frage gestellt werden.“

So so, Frau Nahles - DAS sollen wir ihnen jetzt plötzlich glauben?

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09.11.2018:

9.11.2018 - der GAU für unsere Verfassungsfrage!

Mit Stephan Harbarth ist heute ein neuer Vize-präsident für das Bundesverfassungsgericht nominiert.

Der Spiegel schreibt:

Der 1971 geborene Harbarth ist seit 2009 Mitglied im Deutschen Bundestag und seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als solcher koordiniert er die gesamte Rechts- und Innenpolitik für die Unionsabgeordneten und hatte damit großen Einfluss auf den Kurs der Unionsfraktion.

Darüber hinaus ist Harbarth Honorarprofessor an der juristischen Fakultät der Uni Heidelberg und Partner und Vorstandsmitglied der Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG. Dort ist er in den Sparten Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Prozessführung & Schiedsverfahren, Bank- & Finanzrecht tätig. Er ist Mitautor führender juristischer Kommentare zum GmbH-Gesetz (GmbHG) und zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) und erhält einen die Abgeordnetendiät übersteigenden Zusatzverdienst der "Stufe 10", d.i. mehr als 250.000 € im Jahr. (Wikipedia >>)

Am 19.11.2018 soll er endgültig zum Vizepräsidenten - und 2020 zum Präsidenten des BVerfG gewählt werden. Er ersetzt den derzeitigen Vizepräsidenten des BVerfG Ferdinand Kirchhof zu einem Zeitpunkt, da dieser endlich unsere Richtervorlage gegen das Erpressungs- und Bestrafungsregime in Hartz IV entscheiden wollte.

Ferdinand Kirchhof war 2010 der "Berichterstatter", d.h., der den Prozess leitende Richter des denkwürdigen Urteils des BVerfG, das die "Unverfügbarkeit des Existenzminimums" festgestellt und damit den Weg zu unserer Richtervorlage freigegeben hat.

Was aus dem Wechsel resultiert, bleibt abzuwarten. Unübersehbar ist, dass jetzt ein Wirtschafts- und Geldmarkt-Spezialist an die Spitze des BVerfG gelangt.   Sicher wird jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung nicht eingehalten werden - und der Geist der Entscheidung wird sich ändern.

 

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09.11.2018:

Auf zur nächsten Schweinerei:

Hartz IV ist passé -
tönt die SPD!

Schlimmer geht`s natürlich immer ...

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Veranstaltung

Inklusion und Exklusion in der Erwerbsgesellschaft

Do., 08.11.2018, 16:30 Uhr
Humboldt-Universität, Berlin

Podiumsgäste:

Franz Allert (Präsident des LAGeSo Berlin),
Diana Aman (Bürgerinitiative Grundeinkommen),
Martin Kronauer (Professor i.R. für Strukturwandel und Wohlfahrtsstaat in internationaler Perspektive, HWR Berlin)

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Veranstaltung

Ralph Boes

Zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine heiß diskutierte Alternative zum derzeitigen Sozial- und Gesellschaftssystem. Das Geld, welches heute schon im Sozialsystem kursiert, soll so aus-gegeben werden, dass jeder aus Steuern ein die Lebensgrund-bedürfnisse deckendes Grundeinkommen erhält, bedingungslos, d.h. unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht - und unabhängig davon, ob er arm ist oder nicht.

Doch woher sollen der Staat / die Gesellschaft das Geld dafür nehmen?

Vortrag am 07.11.2019.2018 in der VHS Berlin-Mitte
 

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31.10.2018:

Das BVerfG tritt jetzt in die Entscheidungsphase ein.

Das Bundesverfassungsgericht teilt mit, dass für den  15.01. und ggf. noch für den 16.01.2019 eine "eventuell mündliche" Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen angedacht ist.

Der Termin ist aber noch in der Beratung und gilt noch nicht als be-schlossen.

Auch wenn die Verhandlung zum angegebenen Termin stattfinden sollte, ergeht das Urteil sicher später.

Wir sind sehr gespannt.

Ansonsten gibt es einen Artikel in der Jungen Welt zum Thema:
"Karlsruhe prüft Hungerstrafen"

 

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26.10.2018:

Die Welt berichtet:

Bedingungsloses Grundeinkommen:
Prüfstein für die SPD-Erneuerung

„Das Thema Grundeinkommen gärt in der Partei“, erklärt Hilde Mattheis, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Demokratischen Linken 21 (DL21), einer linken Strömung in der SPD. Vor dem Debattencamp im November, einer entscheidenden Wegmarke im Erneuerungsprozess, wächst der Druck – gerade von der Basis.

Auf einer parteiinternen Plattform, die das Debattencamp vorbereitet, wurde kaum ein anderes Thema so intensiv diskutiert.

Steigt der Druck weiter, muss sich die Parteiführung des Themas annehmen – selbst wenn sie dagegen ist ...

P.s.:

In einem dem Text beigefügten Video wird behauptet, dass bei den Linken, der SPD und Grünen die Mehrheit jeweils für das Grundeinkommen sei.

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Veranstaltungen:

Ralph Boes

Wer hat in unserem Staat das Sagen?

Jenseits der Parteienpolitik:
Wie ergreifen wir unsere Souveränität?

Während auf der einen Seite ein immer höheres Bedürfnis nach einer durchgreifenden Demokratisierung unserer Gesellschaft und eine Fülle von Ideen da ist, wie man die Gesellschaft menschlicher und freundlicher gestalten kann, wird von Seiten der Parteien immer restriktiver im Sinne der international agierenden Konzerne und der Finanzmächte vorgegangen.

Wie kann dem begegnet werden?

Ralph Boes entwickelt hier eine Idee, wie wir die entstandene Machtfrage jenseits der Parteienpolitik für uns entscheiden können.

- Am 25.10.2018 in der VHS Berlin-Mitte

und
- am 05.11.2018 im Frauentreff Hellma, Berlin Marzahn
 

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11.10.2018:

NDR - Video:

7 Tage Arbeitsagentur ...

Die ganze Bevormundungs- und "Erziehungs"-Industrie der Jobcenter
von innen dargestellt.

Eine eindringliche Kommentierung von einem aufmerksamen Betrachter des Films gibt es hier >>

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08.10.2018:

Die SPD diskutiert über Hartz IV

Lokalkompass.de berichtet:

Kevin Kühnert: „Wir müssen den Begriffe Arbeit, gerade jetzt in Zeiten der Digitalisierung, neu definieren und der Erwerbstätigkeit die Leistungen hinzufügen, die Menschen in die Gesellschaft auch ehrenamtlich einbringen. Die verkorkste Mütterernte ist im Grunde der richtige Gedanke, Frauen, die für ihre Kinder, für ihre Familien aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, erbringen für die Solidar-gemeinschaft ebenso wie viele Ehrenamtliche unverzichtbare Leistungen, die sich lohnen und in der Alterssicherung wiederfinden müssen.“

Engagiert diskutierte die Runde über das bedingungslose Grundeinkommen und verwies es rasch in den Bereich der Sozialromantik. Christian Woltering: „Frau Klatten von BMW braucht sichert kein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Britta Altenkamp: „Wir Sozialdemokarten haben dem Kapitalismus zusammen mit den Gewerkschaften viele soziale Errungenschaften und Sicherungssysteme abgerungen, die dürfen wir nicht aufgeben.“ Christian Woltering: “ Wir sind ein reiches Land, wir müssen und das Geld da holen wo es ist, mit der gigantischen Umverteilung von unten nach oben muss Schluss sein.“ Kevin Kühnert: „ Wir müssen Solidarität von denen einfordern, die sich ihr entziehen, wo bleibt die Vermögenssteuer, wo die Erbschaftssteuer?“

Kevin Kühnert: „Fehler bei Hartz IV einzugestehen wäre schon einmal der erste Schritt!“

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08.10.2018:

Das deutsch-russische Verhältnis

Lehren aus der Entspannungspolitik ziehen!

Das deutsch-russische Verhältnis ist so schlecht wie lange nicht. Was tun? Forderungen stellen, Defizite benennen, Druck ausüben. Alles richtig, meint Historiker Peter Brandt, aber man sollte sich auch an die Entspannungspolitik der 70er erinnern.

Eine Analyse von Peter Brandt

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08.10.2018:

Philip Kovce:

Freiheit und Selbstbestimmung als Grundlage eines gelingenden Bildungsprozesses

"Der Schulpflicht liegt eine Geste der Bevormundung, ja, eine übergriffige, rechthaberische Sorge des Staates zugrunde, die weltanschaulich alles andere als neutral ist.

Weit gewichtiger als das Problem angeblich bildungsferner Schichten ist dieser Tage das Problem strukturell bildungsferner Institutionen. Die Schulpflicht steht beispielhaft dafür. Bildung lässt sich nicht verhängen wie eine Strafe, nicht verschreiben wie ein Medikament, nicht bestellen wie ein Buch. Nein, Bildung setzt ein Ich voraus, das ein anderer werden will; sie setzt einen freien Menschen voraus, der sich ändern, sich entwickeln, wachsen – schließlich: erwachsen werden will.

Würden freie Schulen und Hochschulen das Ich, das sich bilden will, und nicht das Subjekt, das beschult werden soll, ansprechen, so bekämen diese alten Institutionen eine ganz neue Ausrichtung."

So Philip Kovce in einer vorherigen Auseinandersetzung im Deutschlandfunk. Im vorliegenden Vortrag wird das Thema jetzt durch alle Bereiche: mit seinen Forderungen und Folgen für das Individuum, für die Instanzen (Schule, Uni etc.) und für die Gesellschaft, entfaltet.

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07.10.2018:

Buchempfehlung:

David Graeber: Bullshit-Jobs

"Ein Bullshit-Job ist eine Beschäftigungsform, die so völlig sinnlos, unnötig oder schädlich ist, dass selbst der Arbeitnehmer ihre Existenz nicht rechtfertigen kann. Es geht also gerade nicht um Jobs, die niemand machen will, sondern um solche, die eigentlich niemand braucht.

David Graeber zeigt in seinem bahnbrechenden neuen Buch, warum immer mehr überflüssige Jobs entstehen und welche verheerenden Konsequenzen diese Entwicklung für unsere Gesellschaft hat."

Graeber landet übrigens ... beim Grundeinkommen. Dies sehr zum Ärger von Elmar Wigand, der das Buch für die Nachdenkseiten rezensiert - und, bei aller sonstigen Begeisterung, diese Zielrichtung des Buches für einen Mangel hält.

Graeber sagt:

"Wenn wir das bedingungslose Grundeinkommen einführen, muss nur einer der neuen Dichter ein Shakespeare sein, einer der Straßenmusiker ein John Lennon und einer der Wissenschaftler ein Teleportationsinstrument erfinden – und schon hat die Gesellschaft das ganze Investment zurück."

Er hats begriffen.

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06.10.2018:

Zwei Vortrags-Angebote für Veranstalter:

1. Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes:
    Von Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes - und von seiner Zukunft

2. Für unsere Freunde des Bedingungslosen Grundeinkommens:
    Grundeinkommen - die Idee ist da. WIE GEHT ES WEITER ???

Die genauere Beschreibung von Anlass und Inhalt der Vorträge ist unter den oben gegebenen Links zu finden.

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05.10.2018

- Der Kampf des Jobcenters um meine erste Sanktion -

und seine Angst vor dem Totalversagen

 
Liebe Freunde -

bekanntlich ist es so, dass Sanktionen aufeinander aufbauen müssen - dass z.B. erst eine gültige 30%-Sanktion da sein muss, bevor es zu einer 60%-Sanktion kommen kann - und erst eine gültige 60%-Sanktion da sein muss, bevor es zu einer 100%-Sanktion kommen kann. Usw. usf..

Bei mir wurden zwölf Sanktionen in unmittelbarer Folge gegeben, so dass ich zunächst eine 30%-Sanktion, dann eine 60%-Sanktion und darauf aufbauend zehn 100%-Sanktionen durchzustehen hatte.

So weit so gut.

Die Frage ist allerdings, was geschieht, wenn die erste Sanktion unrechtmäßig ist. Wenn die 30%-Sanktion fällt, kann die 60%-Sanktion keine Gültigkeit mehr haben, wenn die 60%-Sanktion fällt kann die erste 100%-Sanktion keine Gültigkeit mehr haben - usw. usf..

Können die Folgesanktionen dann umgeschrieben werden - d.h. kann die verhängte 60%-Sanktion dann zu einer 30%-Sanktion, die erste 100%-Sanktion zu einer 60%-Sanktion umgeschrieben werden - oder müssen die Folgesanktionen dann gänzlich entfallen?

Nach rechtskundiger Auskunft gibt es kein Gesetz, welches die nachträgliche Herabstufung bereits verhängter Sanktionen erlaubt. D.h.: Alle Sanktionen müssten fallen, wenn die erste Sanktion der Kette unrechtmäßig ist!

So weit zur Theorie -
und jetzt zur Praxis:

Die erste 30%-Sanktion in meiner Kette IST ungültig!

Um nicht allzu lächerlich dazustehen, weil durch die fehlerhafte Arbeit des Jobcenters "der frechste Harzer aller Zeiten" plötzlich ALLE seine Sanktionen erlassen bekommen müsste, versucht das Jobcenter jetzt, eine "Klageabweisung" zu erwirken. D.h. es versucht die Klage gegen die erste Sanktion an und für sich zu verhindern.

Auch der Grund seines Impulses wird von ihm selbst ausgesprochen :

Statt, wie § 44 SGB X, Absatz 1 es fordert, den Bescheid, weil er rechtswidrig ist, VON SICH AUS zurückzuziehen, teilt das Jobcenter mit,
dass an ihm festgehalten wird, weil er "die Grundlage für weitere nachfolgende Leistungsminderungen" bildet.

Ich habe dem Ansinnen des Jobcenters natürlich widersprochen:

"Das Jobcenter signalisiert mit seinem Satz, dass es am streitgegenständlichen Sanktionsbescheid festhält, weil er die Grundlage für weitere nachfolgende Leistungsminderungen bildet (s. sein Schreiben vom 26.07.2018, Absatz 1), dass es ihm nicht um Recht und Gesetz, sondern um rechts-ferne Überlegungen geht.
Bei einer Folge-sanktion zu prüfen, ob die vorangegangenen Sanktionen, auf denen sie aufbaut, rechtmäßig sind, ist gesetzlich vorgesehen. Eine Erst-sanktion so zu behandeln, dass Folgesanktionen nicht gefährdet werden, dafür gibt es im Recht keine Grundlage."

Da ich schon lange nicht nur dem Jobcenter sondern auch den Richtern nicht mehr traue - in KEINEM meiner Prozesse hat das RECHT bisher irgendwie gegolten * - bin ich auf die Antwort des Richters in dieser Beziehung natürlich sehr gespannt.

Mit herzlichem Gruß,
Euer Ralph

   P.s.: Zu den Akten des gesamten Falles geht es hier >>

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ad *: Wir leben nicht nur in einer Post-Demokratie, sondern auch in einem Post-Rechtstaat. Die rechtstaatlichen Strukturen werden nur noch als Deckmäntelchen für tatsächlich vollzogenes Unrecht verwendet.

 

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Hinweis:

Anny Hartmann -
"NoLobby is perfect"

Politisches Kabarett vom Allerfeinsten

18.-20.10. in Berlin

"Eine Frau mit einem so brillanten Verstand und einer derartig scharfen Zunge hat es im politischen Kabarett in Deutschland wohl selten gegeben! Für Menschen, die sich für Hintergründe interessieren, die etwas zum Positiven verändern wollen, ohne in billigen Populismus abzugleiten, ist Anny Hartmann eine Offen-barung!"
Zur Verleihung des Thüringer Kleinkunstpreises am 25.08.2018

Zum Kartenverkauf geht es hier >>

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04.10.2018:

Die feuchten Träume der SPD ...

Da hat man nun GAR NICHTS mehr, um irgendwie zu glänzen -
da wanzt man sich an die Idee des Grundeinkommens heran, um wenigstens noch etwas vorzuweisen.

"Solidarisches Grundeinkommen" -

- nach der Zerstörung des Sozialsystems (Hartz IV), nach der Senkung der Reichensteuer, der Entfesselung der Geldmärkte und der Entfesselung der Bundeswehr zu völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen, nach der Knebelung der Gewerkschaften, der Auflösung des Trennbanken-  und der Privatisierung des Rentensystems -

der nächste große Betrug der SPD.

Nur noch Idioten haben in dieser Partei das Sagen.
Nicht mal einen eigenen Namen hat man sich für die neue Chimäre aus Dreck und Scheiße ausgedacht.
Für die wenigen noch verbliebenen "Anständigen" gibts keinerlei Trost.

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Tagesspiegel:
   Michael Müllers "Grundeinkommen" ist unsolidarisch

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03.10.2018:

Die Sanktionen in Hartz IV:

Sachverständigenrunde vom 04.06.2018 im Bundestag

Sehr interessant:
die Auffassung des DGB ab der 36. Minute.

Auffällig:
Die Betroffenen selbst sind nicht eingeladen.
Man spricht lieber ÜBER sie, statt dass man MIT ihnen spricht.

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23.09.2018:

Französisch-Deutsches Manifest:

- Die EU muss neu gegründet werden -

17 Forscherinnen und Forscher verschiedener politischer Ausrichtungen aus Frankreich und Deutschland  sprechen sich über den derzeitigen Zustand der EU aus und fordern ihre Neugründung

Ökonomische Freiheiten bedrohen in Europa inzwischen alles, auch die Solidarität. Was kann man dagegen tun? 

"Ins Auge zu fassen wäre also nicht bloß eine Rückkehr zu einer traditionellen Form der Demokratie, sondern eine wirkliche Renaissance der Demokratie auf allen Niveaus des politischen Lebens. Ohne eine solche demokratische Renaissance werden die „führenden Eliten“ sich weiterhin den reichhaltigen und unterschiedlichen Erfahrungen aus dem Alltagsleben der Menschen verschließen und daraus eine Beute der Demagogen werden lassen."

S. hier >>

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Woche des Grundeinkommens vom 17.-23.09.2019

- Mo-So 17.-23.09.2018 "24h-BGE-Hotline" für BGE-Neuinteressierte

(+49) 030/63417989, Raum 6499

und

- Stammtisch in Berlin >>

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Veranstaltung:

Aufstehen Basisgruppe Berlin-Mitte ruft zu einer Kundgebung auf:

Keine "Vergeltungsschläge" in Syrien!
Keine deutsche Beteiligung an Kriegen!
Abrüsten statt Aufrüsten!

#Aufstehen für die Wiederaufnahme der Entspan-
#nungspolitik
#Aufstehen für ein Ende von Fluchtursachen, Krie-
#gen und Kriegstreiberei, Ausbeutung, Rassismus 
#Aufstehen für weltweite, internationale Solidarität.

Kundgebung am Montag den 17. September 2018 von 18 -20 Uhr am Brandenburger Tor - ÄNDERUNG: Jetzt POTSDAMER PLATZ

Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen eine weitere verfassungs- und völkerrechtswidrige Beteiligung Deutschlands an den Luftangriffen in Syrien.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass die Beteiligung der Bundeswehr an „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten in Syrien "völkerrechts- und verfassungswidrig“ ist.

(Quelle  l  Quelle)

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03.09.2018:

Offene oder geschlossene Grenzen -
und die Lösung durch das Grundeinkommen.

Eine Positionierung in schwierigen Fragen.

Die Position der offenen Grenzen halte ich absolut für unproblematisch und auch absolut für unabwendbar und notwendig richtig in einer friedlichen, demokratischen, von "unten" organisierten Welt.

In einer Welt, die aus höchst eigensüchtigen Geldinteressen "von oben" gesteuert, von einer hetzerischen Presse getrieben, undemokratisch und von Kriegen gebeutelt ist, halte ich sie für problematisch. Da dient die Position der offenen Grenzen den Mächtigen als Mittel, den inneren Zusammenhalt der Völker durch den Clash der Kulturen so zu zerstören, dass Einmütigkeit an der Basis und Widerstand gegen die Herrschenden unmöglich wird.

In diesem Spiel befinden wir uns - und wie da zu handeln und zu denken ist, ist mir (noch) ein Problem.

In Syrien, in Afrika, in den osteuropäischen Ländern sind unsere militärischen Einsätze, unsere wirtschaftlichen Einflussnahmen, ja selbst unsere "Entwicklungshilfe", Verursacher und Mitver-ursacher der Fluchtbewegungen.
Wenn man nun - ohne energisch die Fluchtursachen abzuschalten !!! - einfach "offene Grenzen" fordert, fördert man hier eine Überflutung des Landes - und, weil nicht alle Bürger sich das gefallen lassen, den Bürgerkrieg.
Wenn man aber - ohne die Fluchtursachen abzuschalten !!! - einfach die Grenzen schließt, fördert man hier einen Zynismus und eine a-Moralität, die ebenfalls in gesellschafts-zerstörende Prozesse münden, und draußen die Vernichtung der Völker.

Retten können beide Positionen weder uns noch die Flüchtlinge:
Durch die erste Position (Grenzen auf) werden die Flüchtlinge aus dem Krieg in ihrem Land in ein Land eingeladen, in dem sich durch den Clash der Kulturen ein direkt gegen sie gerichteter Krieg und ein Krieg der Bürger untereinander entwickelt.
Durch die andere Position (Grenzen zu) vergiftet sich das Klima im abgeschotteten Land - und draußen verläuft das große Sterben.

Ich persönlich denke:
Wir müssten jetzt eine Offensive: "Grundeinkommen in Syrien" und "Grundeinkommen in Afrika" starten. Das würde die Situation zwischen den Völkern entspannen, wir hätten ein Mittel der Solidarität in der Hand, welches die Fluchtursachen auslöscht, die Geflohenen würden wieder mit Hoffnung auf ihre Länder sehen - und sowohl den Nazis als auch den mächtigen Wirtschafts- und Geldmagnaten würde die Basis ihres Wirkens entzogen
.

Berlin, den 03.09.2018
Ralph Boes

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Veranstaltung:

1000 Euro - einfach so?

Vortrag / Gespräch über das bedingungslose Grundeinkommen

Donnerstag den 06.09.2018
in Bad Oeynhausen

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03.09.2018:

"Zwischenrufe":

Die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen hilft jungen Menschen nicht

Eine entschiedene Positionierung von Pascal Kober, dem sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gegen die Auflösung der Sanktionen

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Veranstaltung/Termin:

"Internationaler BGE-Stammtisch Bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin"

Gespräche & Information & Vernetzungstreffen mit verschiedenen BGE-Gruppierungen

- Fr. 21.09.2018, von 18 bis 24 Uhr

- im mexikanischen Restaurant Cancún
- am Alexanderplatz, Rathausstr. 5-13, 10178 Berlin

(Alexanderplatz links neben Rotes Rathaus, im Restaurant drinnen linke Seite hinten, www.cancun-restaurant.de)

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30.08.2018:

ZDF:

Was bringen Hartz-IV-Sanktionen?

Weil Benjamin Grubba sich auf ein Arbeitsangebot des Jobcetenters nicht gemeldet hat, werden dem Hartz-IV-Empfänger alle Leistungen, bis auf den Lebensmittelgutschein, gekürzt. Um seine Arbeitsbereitschaft zu fördern.

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30.08.2018:

ARD:

Fragwürdige Strafen:
Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert

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30.08.2018:

Jobcenter:

Die Einschläge werden enger.

Jetzt gibt es schon Menschen, die wegen der Meldepflicht für Arbeitslose klagen.

S. Deutschlandfunk:

Arbeitslose wehren sich gegen Meldepflicht

Man kann zwar sagen: Im Sinne des "Förderns" und vor allem des "FORDERNS" ist die Meldepflicht berechtigt. Wenn sie aber ausgeübt wird, nur um Jobcenter-Mitarbeitern bessere Quoten zu bescheren, um die Betroffenen zu schikanieren oder sogar Sanktionen auszulösen, stellt sie ein nicht unbeträchtliches Problem dar.

Ich danke Beate für ihre Hartnäckigkeit.

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25.08.2018:
 

Besondere Veranstaltungen zum Grundgesetz

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [gemeint ist die Ordnung des GG] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand ... "

(Artikel 20 GG, Absatz 4)

Das

Widerstandsrecht

als

Staats-Struktur-
Prinzip

Man muss begreifen, dass es sich im Sinne unserer Verfassung beim Recht auf Widerstand  nicht um eine  gegen den Staat  gerichtete Forderung böser Mädchen und Buben, sondern um ein grundlegendes - und klärendes! - Prinzip des Staates selber  handelt.

Ein derartiges Grundrecht muss man allerdings auch in Anspruch nehmen KÖNNEN!

Angesichts unserer vollständig entgleisten Legislative, Exekutive und Judikative steht die Frage:

Wie kann man heute sinnvoll und effektiv mit dem Recht auf Widerstand verfahren?

Veranstaltungen am 04.09., am 10.09. und im Oktober 2018 >>

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23.08.2018:

Gerade frisch entdeckt:
Ein Buch in der "Edition Berliner Unterwelten" >>

Tatort Jobcenter -

Wenn der Kunde zum Täter wird

Klappentext des Buches:

"Angespuckt, beleidigt, bedroht, geschlagen. Es vergeht kein Tag, an dem die Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen und Jobcentern in Deutschland nicht in irgendeiner Art und Weise Opfer von gewalttätigen Übergriffen durch Kunden werden. (...)

Dieses Buch zeigt auf, wie Konflikte in Jobcentern und in anderen öffentlichen Verwaltungen entstehen können, in welcher komfortablen Situation sich Gewalttäter im Jobcenter befinden und wie man sich adäquat vor dieser Gewalt schützen kann."

Ich würde sagen, dass der Standpunkt des Buches etwas einseitig ist - und habe deshalb folgenden Brief an den Verlag geschrieben ...

S. hier >>

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05.08.2018:

Die Damen und Herren vom Jobcenter haben wieder zugeschlagen:

Jobcenter verlangt Hartz IV-Rückzahlung von Bettler

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30.07.2018:
 

"Die wachsende Unsicherheit der Beschäftigungsverhältnisse ist die Basis für eine gesunde Wirtschaft."

Alan Greenspan, zitiert nach
Noam Chomsky, Wer beherrscht die Welt? 12017, S. 92

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30.07.2018:

Warum wir keine Ahnung haben und Demokratie so gefährlich ist.

Julia Szarvasy muss sich eingestehen, "dass ich zu naiv, ja zu doof bin, die wichtigen Motive der Regierung zu durchschauen" und plädiert darum für die endgültige Abschaffung der Demokratie.

S. hier >>

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Veranstaltung:

27.-29.07.

Pax Terra Musica -

das Friedenfestival in der Nähe von Berlin

mit viiiiel Musik, Diskussionsrunden, Workshops und Vorträgen

Unter den Vortragenden:

Marius Krüger, Katrin McClean, Dirk Fleck, Dennis Hack, Rüdiger Lenz, Ralph Boes, Rainer Braun, Gunther Sosna, Heinz Kruse usf.

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22.07.2018:

Die Parlamentarische Versammlung (*) des Europarates, hat im Januar 2018 mit großer Mehrheit eine Resolution zum Grundeinkom-men angenommen.

S. The case for a basic citizenship income“, Resolution 2197 vom 23. Januar 2018

Darin heißt es:

„Die Versammlung ist der Auffassung, dass die Einführung eines Grundeinkommens die Chancengleichheit für alle verlässlicher garantieren könnte als das vorhandene Flickwerk aus Sozialleistungen, Sozialeinrichtungen und sozialpolitischen Programmen.“

Und es wird gefordert:

„ ... den sozialen Dialog und die Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken und Chancen der Einführung eines Grundeinkommens fortzusetzen“, sowie „eine nationale öffentliche Debatte über ein Grundeinkommen bzw. Bürgergeld zu fördern, um die Grundlagen für nationale Experimente im Bereich des Grundeinkommens zu schaffen und solche Experimente zu beginnen.“

Quelle: Ronald Blaschke, Grundeinkommen.de >>

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14.07.2018:

"Skrupellose Gesellschaft":

Bettina Kenter-Götte beschreibt ihre Erfahrungen als alleinstehende Mutter und als Schauspielerin, die sich mit Hartz IV herumschlagen muss.

"Selbst für JournalistInnen ist es schwierig, Einblicke in die Realität von Hartz IV zu erhalten. Wer nicht betroffen ist, hat keinen Zutritt zu dieser Schreckenskammer der Gesellschaft – und wer dort ist, verliert die Sprache: Schockstarr kämpfen Betroffene ums tägliche Überleben, wohl wissend, dass kaum jemand ihren Geschichten Glauben schenken würde."

Heart`s Fear - Geschichten von Armut und Ausgrenzung

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12.07.2018:

EU am Abgrund: Sturzbesoffenes Spitzenpersonal:

Juncker auf dem Nato-Gipfel in Brüssel:

     Unser aller Bussibärchen voll in Äktschen ...

P.s.1: Die FAZ, unterthänigste Hofberichterstattung der hochgeadelten Geldmächte, behauptet jetzt tatsächlich, Juncker habe Rückenschmerzen gehabt. Lach. Rückenschmerzen sehen anders aus! Sie führen zu einer erstarrten, vorwärtsgebeugten und gequälten Fortbewegung und nicht zu haltlosen Rauschgebärden und zu Gleichgewichtsproblemen, wie sie bei Junkers wahrzunehmen sind. Es sei denn, man kuriert seine Rückenschmerzen mit Alkohol ...

Unter diesem Gesichtpunkt scheint Juncker oft "Rückenschmerzen" zu haben: siehe hier >> und hier >>.

P.s.2: Dass unserer unterthänigsten Hofeberichterstattung Rückenschmerzen unbekannt sind, ist natürlich durchaus möglich: Man müsste selbst erst ein Rückrat haben, um Rückenschmerzen zu verstehen.

P.s.3: Junkers "hat kein Problem mit Alkohol" - nur ohne hat er Probleme
Ein älterer entlarvender Bericht über Junckers Alkohol- und andere Probleme im Spiegel >>

Nachtrag 23.07.2018:
Nachdem erst Junckers Beine gewackelt haben, wackelt jetzt auch sein Stuhl.
S. Tagesspiegel >>

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12.07.2018

Der Wille zur Vernichtung (Teil lV)

"Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit"

(Jobcenter Berlin Mitte)

Das LSG gibt dem Jobcenter recht!

Verfassungsbeschwerde ist eingereicht

 

Liebe Freunde, ich berichte:

Bisher bekannt:

Ich war 100-Prozent sanktioniert, sollte während der 100-Prozent-Sanktionierung (d.h., kein Geld für Essen, Wohnung, Krankenkasse) aber weiter Bewerbungen schreiben und die Bewerbungskosten dafür vorstrecken.

Auf meinen Einwand, dass das wegen des fehlenden Geldes wohl nicht ginge, reagierte das Jobcenter mit der einleuchtenden Argumentation, dass "die Zumutbarkeit einer Verpflichtung nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit scheitert" - und hat mich wegen der unterlassenen Bewerbungen gleich weiter sanktioniert.

Meinem Antrag auf einstweiligen Rechtschutz wurde vom Sozialgericht Berlin unmittelbar stattgegeben, weil aus Sicht des Gerichtes sowohl der der Sanktion zugrunde liegende Eingliederungsverwaltungsakt als auch der Sanktionsbescheid rechtswidrig waren.

So weit so gut.

Das Jobcenter hat dann allerdings gegen die Entscheidung des Sozialgerichtes beim Landessozialgericht Beschwerde eingelegt.

Das Landessozialgericht hat jetzt im Sinne des Jobcenters geurteilt, dass der einstweilige Rechtschutz nicht zu gewähren sei, weil - und jetzt kommt es: die Sanktion trotz der (offensichtlichen) Rechtswidrigkeit von Eingliederungsverwaltungsakt und Sanktionsbescheid vom Gericht nicht zu überprüfen sei.

Damit hat das Gericht - in guter faschistischer Tradition - statt der Würde des Menschen das Handeln der "Behörde" für unantastbar erklärt.

Außerdem stellt es fest, dass ich immerhin die Möglichkeit gehabt hätte, Widersprüche und Klagen zu schreiben. Da hätte ich statt dessen auch Bewerbungen schreiben können.

Bingo, Herr Richter! - Da sag mal einer was dagegen.

Weil diese Entscheidung "endgültig" und damit der Rechtsweg erschöpft war, haben wir jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Argumentationen der Verfassungsbeschwerde sind u.a.:

"Verwaltungshandeln muss dem Rechstaatsprinzip entsprechen. Es muss daher grundsätzlich einer richterlichen Kontrolle zugänglich sein. Diese muss das Verwaltungshandeln prinzipiell nicht nur auf seine völlige Nichtigkeit sondern auch auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen können. Dies gilt insbesondere in grundrechtssensiblen Bereichen. ..."

 

§ 44 SGB X bestimmt sogar, dass rechtswidrige, nicht begünstigende Verwaltungsakte von der Behörde selbst zurückgenommen werden MÜSSEN:

Zitat: “Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.”


Zum Hauptargument der Richters haben wir geschrieben:

"Für die Klagen sind mir die Mittel (Papier, Porto, Fax, Drucker) von Unterstützern meines Hartz-IV-Widerstandes zweckgebunden zur Verfügung gestellt worden. Von Seiten des Vereins „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.“ durfte ich zudem kostenlos das Internet nutzen. Für ein den von ihm unterstützten Widerstand brechendes Bewerbungsschreiben hätte mir der Verein weder sein Internet kostenlos zur Verfügung gestellt, noch hätte er mich mit Papier und Porto etc. für Offline-Bewerbungen unterstützt. Ich hätte also Papier, Mappe, Foto, Porto selbst finanzieren müssen bzw. das Geld aufbringen müssen, das erforderlich gewesen wäre, in einem Internetcafe Job-Recherchen durchzuführen und online Bewerbungen zu schreiben. Dafür war bei einer 100%-Sanktionierung kein Raum."

Weit über 90 Prozent von Verfassungsbeschwerden werden vom BVerfG  - meist ohne Angabe von Gründen - zurückgewiesen. Ich bin jetzt gespannt, wie es mit dieser Verfassungsbeschwerde geht.

Herzlichst,
Euer Ralph
 

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10.07.2018:

DEMO VOR DEM Bundesverfassungsgericht,
ScHlossbezirk
3, KARLSRUHE
am Montag 16.07. - 12- bis 17 Uhr

Liebe Freunde -

Mit dem Zweck, das Bundesverfassungsgericht zu einer schnellen Entscheidung zum Sanktionsparagraphen zu bewegen, hat Perry Feth in Karlsruhe eine Demo angemeldet und sie auch genehmigt bekommen - direkt im befriedeten Bereich vor dem Bundesverfassungsgericht.

Wäre toll, der eine oder andere könnte kommen ...
Herzl
ichst, Ralph

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Ankündigung:

26.06. und 28.06. Vorträge von mir
in der Friedenswerkstatt und im Camp von
"Stopp Ramstein"

Wer hat in unserem Saat das Sagen?

Vom selbstverständlichen Weg,
die Macht selbst wieder in die Hand zu nehmen

S. hier >>

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07.06.2018:

Deutschlandfunk:

Philip Kovce

Fremdbestimmung -
Das Arbeitsrecht hat ausgedient

"Interessanterweise nehmen wir kaum daran Anstoß, dass in der Fremdbestimmung heutiger Arbeitsver-hältnisse eine politisch längst überholte Feudalherr-schaft ökonomisch weiterregiert. (...)
Rechtshistorisch geht der Arbeitsvertrag weisungs-gebundener Beschäftigter auf das Mietrecht für römische Sklaven zurück. Vertragsfreiheit sieht anders aus."

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06.06.2018:

Eine sehr starke Analyse des derzeitigen geschichtlichen Prozesses
und ein Ausblick auf eine Lösung:

Heinz Kruse, Gunther Sosna

- Die Entscheidung:

Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen

- Teil 1 >>

- Teil 2 >>

- Teil 3 >>

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06.06.2018:

 

Heinz Kruse:

- Für die da oben:

Die SPD als Kriegspartei gegen die Armen

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Veranstaltung:

Ivo Tobias Zsiros:

Verfassung vom Volk -
Souveränität erhalten - Zukunft gestalten

Seminar am 29.05 in Lübeck

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23.05.2018:

Die Arbeit ist eröffnet ...

 

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20.05.2018:

 

Zum Start der Aktion Tafelrunde
am 23.05.2018

Interview vor Ort

mit "Eingeschenkt.tv

 

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Veranstaltung:


G
rundeinkommen: bedingungslos ???

Arbeit ist sichtbar gemachte Liebe ... (Khalil Gibran)

Wie verändern sich Arbeitsbegriff und Arbeitsformen
durch das bedingungslose Grundeinkommen?

Vortrag von Ralph Boes
am 17.05.2018 in der Kirchengemeinde in Zeuthen

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30.04.2018:

 
Lieber Gott, mach mich fromm, dass ich schnell in Arbeit komm.

Ein [erstklassiger] Aufklärungsversuch zur aktuellen Debatte über Hartz IV, Grundeinkommen, neue Regelinstrumente zur Arbeitsbeschaffung und das Dasein „in Arbeit“.

Diana Aman im Neue Debatte

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30.04.2018:

Plädoyer für einen neuen 1. Mai

Der Tag der Arbeit als ganz normaler Arbeitstag

Philip Kovce im Deutschlandfunk

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25.04.2018

Der Wille zur Vernichtung (lll)

"Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit"

Nachdem das Jobcenter mit der hier angegebenen Formulierung mir eine 100-Prozent-Sanktion verabreicht hat -

ich dagegen einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz gestellt habe

und das Jobcenter alles getan hat, um den einstweiligen Rechtschutz zu verhindern

hat das Sozialgericht Berlin ...

meinem Antrag stattgegeben!

Wow! Die erste positive Entscheidung in meinem Fall.

So weit so gut?

Nein!

Das Jobcenter hat gegen die Entscheidung des Sozialgerichtes beim Landessozialgericht Beschwerde eingelegt, mit Gründen, die seine rechtsferne, asoziale und finstere Gesinnung deutlich zu Tage treten lassen.

Auf die Beschwerde habe ich eine Erwiderung geschrieben ...

Auf die Antwort des Landessozialgerichtes bin ich jetzt gespannt.

 

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Bedingungsloses Grundeinkommen

Seminar am 20. und 21.04.2018 in Lübeck

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Europa - Machwerk und Bestimmung

Am 16.04.2018 in der VHS Berlin-Mitte

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06.04.2018:

Der Wille zur Vernichtung (ll)

(Fortsetzung vom 30.03.2018 >>)

Das Jobcenter versucht, meinen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abzuwiegeln >>

Mein Antwort >>

 

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04.04.2018:

Großbritannien hat noch keine Beweise vorgelegt , dass Russland hinter dem Giftanschlag auf Ex-Spion Skripal steckt. Ein Tweet über einen angeblichen Beleg wurde offenbar vom Außenministerium entfernt.

Günter Verheugen hat die Sanktionen mehrerer europäischer Staaten gegen Russland im Fall Skripal kritisiert. Strafmaßnahmen sollten nicht auf Vermutungen, sondern auf Fakten basieren, sagte der frühere EU-Kommissar.

Russlands Präsident Wladimir Putin will im Streit über den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal nicht auf eine Entschuldigung Londons warten. "Wir warten auf nichts", sagte Putin in Ankara. "Wir wollen, dass der gesunde Menschenverstand am Ende triumphiert und die internationalen Beziehungen keinen Schaden nehmen."

Dieter Dehms Bemerkung, Heiko Maas sein ein "gut gestylter Nato-Strichjunge", ist absolut richtig. Und nicht nur Heiko Maas: Die gesamte Regierung ist mit dem Kopf am Boden und hält den Arsch nach oben, wenn es um die Bedürfnisse der Waffenlobby und um den Selbsterhaltungstrieb der Nato geht.
Wir werden von gewissenlosen Idioten regiert.

Wann
 
entschuldigt
 
sich ...

Deutschland

???

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02.04.2018:

Heribert Prantl

Warum Hartz IV abgewickelt werden muss

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01.04.2018:

Endlich realistisch!

Michael Bohmeyer schreibt:

"Ich habe nachgedacht und muss feststellen: Ich lag falsch.
Mit dem 'solidarischen Grundeinkommen' haben wir (bei aller Kritik) jetzt die historische Chance eine vernünftige Utopie Realität werden zu lassen. Deshalb ändert "Mein Grundeinkommen" ab sofort seine Strategie:
Wir verschenken ab jetzt solidarische Grundeinkommen.

Die hoffnungsvolle Zukunftsvision der SPD - jetzt selbst ausprobieren ...

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30.03.2018:

Der Wille zur Vernichtung (I)

Liebe Freunde -

wenn jemand um 100 Prozent sanktioniert ist, also kein Geld für Essen, Wohnung und Krankenkasse erhält - und auch nichts Angespartes besitzt - kann man von ihm dann verlangen, Bewerbungskosten vorzustrecken?

Nein?

Das Jobcenter sieht das anders:

"Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit"

hat man mir beschieden -
und eine weitere 100-Prozent-Sanktion verhängt.

Das ist der blanke Wille zur Vernichtung, wie er in allen Strukturen des Jobcenters wirkt (s. etwa hier >>), nur nicht immer so offen.

Natürlich habe ich im Jobcenter Widerspruch
und bei Gericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz eingelegt.

Ob das allerdings Wirkung hat ???

Herzlichst, euer Ralph

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Nachtrag 06.04.2018:

Das Jobcenters versucht, meinen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abzuwiegeln >>

Mein Antwort >>

 

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Termin:

Raus aus dem Hamsterrad?

Die Stiftung Internationales Forum – Kunst und Kultur Wirtschaft Politik Wissenschaft – veranstaltet im Weltenmeer eine Vorführung des Dokumentarfilms „Free Lunch Society“ mit anschließender Podiumsdiskussion.

Am 05. und 06. April in Berlin

INTERNATIONALES
FORUM

KUNST und KULTUR
WIRTSCHAFT POLITIK
WISSENSCHAFT

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26.03.2018:

Die gewollte Unmenschlichkeit der Jobcenter im Fokus des Bundesrechnungshofes ...

Der Tagesspiegel schreibt:

"Jobcenter-Mitarbeiter profitieren davon, ihre sogenannten „Kunden“ in Kurse zu zwingen. Wer in diesen Maßnahmen sitzt, ist offiziell nicht arbeitslos und nach Kursende für ein Jahr nicht langzeitarbeitslos. Stimmen die Zahlen der Mitarbeiter am Jahresende, haben sie Chancen auf eine Festanstellung oder Beförderung. Die Vorgesetzten bekommen für gute Zahlen ihres Teams Geldprämien."

"Für das „Erzeugen von Zuweisungen“ stehen den Mitar-beitern Sanktionen zur Verfügung. Dass diese auch in die Wohnungslosigkeit münden dürfen, zeigt eine Fach-anweisung für die Behörde in Hamburg. „Der Sinn einer Sanktion soll eine Verhaltensänderung des Leistungsberechtigten sein“, heißt es. Eine Sanktion solle „durch eine Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage nicht konterkariert werden.“ Wer sich weigert, Kurse auszuhalten, soll durch zeitlich überlappende Sanktionen von je drei Monaten zahlungsunfähig werden. Ein Darlehen, mit dem etwa in Berlin Mietschulden aufgeschoben werden können, ist während dieser Zeit in Hamburg ausdrücklich ausgeschlossen." *

Braucht es da noch Worte ???

Eigentlich nicht. Die bewusste Verletzung von Menschenrechten ist offenbar.

Und trotzdem: Entsprechende Berichte werden jedes Jahr vom Bundesrechnungshof geschrieben - ohne dass sie Wirkung zeigen.

Warum zeigen sie keine Wirkung?
Die Schikane ist GEWOLLT!

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zu *: Zuständig für diese Hamburger Regelung war der damalige Hamburger Oberbürgermeister und unser jetziger Finanzminister Olaf Scholz

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26.03.2018

Es gibt Richter, die sind dafür berühmt, besonders zynisch und schlampig zu sein. Besonders von dem in meiner 60-Prozent-Sanktion zuständigen Richter wurde mir in dieser Richtung schon einiges berichtet. Ich selber kenne ihn noch nicht - der Briefwechsel lässt aber nichts Gutes ahnen.

Er hatte mir schon im Vorfeld anempfohlen, meine Klage wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückzunehmen.

Ich habe ihm da deutlichst widersprochen.

Jetzt kündigt auch er einen Gerichtsentscheid ohne mündliche Verhandlung an.

Meinen Antrag auf mündliche Verhandlung habe ich gerade gestellt.

 

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26.03.2018:

Der Name irreführend - das Konzept widersprüchlich - keine Ablösung von Hartz IV:

Eine saubere Stellungnahme zu Michael Müllers "solidarischem Grundeinkommen" im Spiegel.

Dennoch sieht der Autor in Müllers Vorschlag den Ansatz eines Mentalitätswandels:

"Das Risiko für Müller besteht darin, dass diese Unstimmigkeiten den eigentlichen Kern seines Ansatzes überdecken: Ihm geht es erkennbar um einen Mentalitätswandel. Der Staat soll gegenüber Langzeitarbeitslosen nicht mehr als strenge Instanz auftreten, die argwöhnisch kontrolliert, ob diese sich wirklich um Arbeit bemühen - und wenn nicht, mit der Kürzung des Existenzminimums droht. Stattdessen soll der Staat die Botschaft aussenden: Ich mache Dir ein Angebot. Du kannst einen normalen Arbeitsplatz haben, mit allem, was dazugehört, zwar zum Mindestlohn, aber immerhin. Wenn du das nicht willst, ist das in Ordnung, aber dann bekommst Du nur das Existenzminimum.

In diesem Sinne wäre das tatsächlich eine Art Ersatz für Hartz IV."

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25.03.2018

Liebe Freunde -

nachdem das Jobcenter, um die gerichtliche Bearbeitung seiner vielfältigen Rechtsbeugungen zu verhindern, eine Sanktion willkürlich aufgelöst hat, hat mir jetzt die damit betraute Richterin die Pistole auf die Brust gesetzt:

Meine Klage gegen die Auflösung der Sanktion sei rechtsmissbräuchlich - weil das Jobcenter durch die Auflösung "meinem ursprünglichen Begehren" voll entsprochen habe und ich damit klaglos gestellt sei.

Dass es ein "ursprüngliches Begehren" nach Auflösung einer Sanktion nicht gab, weil  es sich in meinem Fall nicht um eine Klage gegen eine Sanktion sondern um einen Antrag auf Richtervorlage handelt, hat sie anscheinend nicht bemerkt.

In vollständiger Unkenntnis über die Gründe meiner Klage stellt sie jetzt in Aussicht, sie ohne mündliche Verhandlung und per Gerichtsbescheid abzufertigen.

Ich habe dem natürlich widersprochen.

Ins Nachwort meiner Antwort habe ich ihr gesetzt:

"Wasser auf der Erde fällt zu Boden. Wasser im Weltraum bildet sich zu einer frei schwebenden Kugel.
– Man kann nicht davon ausgehen, dass Verhältnisse, die für eine gewöhnliche Klage gegen eine Sanktion selbstverständlich gelten, einfach auch auf eine Normenkontrollklage zu übertragen sind."

Zu meinem Brief (Antrag auf mündliche Verhandlung) geht es jedenfalls hier >>

 

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24.03.2018:

Diana Aman:

Moderne Sklaverei

Hartz IV zielt auf die Unterwerfung aller Lohnabhängigen

Ein sehr schöner und treffender Artikel im Rubikon

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24.03.2018:

Durchsichtiger Vereinnahmungsversuch:

Unter dem Titel

   Das Grundeinkommen ist möglich

wirbt Michael Müller für sein "solidarisches Grundein-kommen".

Wir haben es mit einem Betrugsmanöver zu tun:
Man setzt auf den inzwischen positiv empfundenen Begriff des Grundeinkommens - kombiniert ihn mit dem ebenso positiv empfundenen Wort "solidarisch" - und führt im Lichte dieses doppelten Begriffes den Reichsarbeitsdienst 4.0 ein:
Das Sanktionsregime wird nicht abgeschafft, sondern um Arbeitsplätze zum Pflegen von Parks und zur Ableistung anderer öffentlicher Aufgaben erweitert. Die "Anständigen" werden dann selbstverständlich "gerne" die Parks putzen. Die "Unanständigen" werden dann weiter sanktioniert.

Rückschrittlich wie immer, erneuert sich die SPD jetzt an Adolfs Idealen.

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10.03.2018:
 

Liebe Mitbürger, liebe Freunde -

 

Dieter Grimm, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, bezeichnet die Geschichte der EU als einen verdeckten Putsch – als eine schleichende illegitime Machtübernahme, die die demokratischen Strukturen der Völker außer Kraft setzt.

  S. Süddeutschen Zeitung vom 28.02.2016: https://goo.gl/GT8To5

 

Ferdinand Kirchhof, amtierender Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, beschreibt Europa als ein Projekt von abgeschotteten Eliten und kritisiert darüber hinaus, dass auch in der Bundesrepublik die Regierung demokratische Strukturen außer Kraft setzt und immer mehr nur noch "gouvernemental" Gesetze erlässt und Entscheidungen trifft.

  S. Ferdinand Kirchhof in der FAZ vom 21.12.2017: https://goo.gl/sDQpa4

 

Mit TTIP, Ceta usf.,
mit Hartz IV, Waffenhandel und der Niederlegung der Entspannungspolitik,
mit der Privatisierung der Autobahnen, der Einführung des Staatstrojaners und der damit ver-bundenen Totalüberwachung der Bevölkerung,

auch mit der Art der Öffnung der Grenzen

sind Schritte gegangen worden, die nie hätten gegangen werden dürfen, die unsere Demokratie vollständig außer Kraft gesetzt haben und durchwegs verfassungswidrig sind.

 

Liebe Mitbürger, liebe Freunde:


Wir dürfen uns das nicht bieten lassen!

 

Das Schicksal unseres Landes und das Schicksal Europas sind UNSERE Angelegenheit.

WIR sind die Bürger, in deren Sold und Auftrag die Politiker stehen.

Und WIR sind es auch, die am Ende für alles, was geschieht, zu bürgen haben.

 

Lassen wir es nicht zu einem bösen Ende kommen.


Nächstes Jahr, am 23.05.2019 wird mit Pomp und Gloria im Bundestag der 70ste Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert werden. Von eben DEN Politikern, die es längst geopfert haben.

 

Lassen wir uns nicht weiter blenden, sondern werfen wir den Handschuh in den Ring:


Zur Eröffnung des 70sten Jahres des Grundgesetzes – d.h. jetzt: zu seinem 69sten Geburtstag am 23.05.2018 – wollen wir den Politikern ein Denk-Mal präsentieren, das sie nicht vergessen werden.

Das ihnen wieder zeigt, WOFÜR wir sie ernannt haben und WER der Souverän im Staate ist.

Zum ersten Mal soll ihnen AUS BÜRGERHAND das Grundgesetz aufgerichtet werden, welches sie längst vergessen haben.

Und zwar selbst gemacht! Und unmittelbar vor dem Bundestag!

 

 Noch Fragen?

 Siehe hier:       http://tafelrunde.artikel20gg.de/

 

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05.03.2018:

Zeit-Online:

"Straßenobdachlosigkeit gibt es in Finnland nicht mehr"

In Finnland ist die Obdachlosigkeit gesunken wie sonst nirgends. Denn jeder Bürger bekommt dort eine Wohnung vom Staat.

Und das Ganze ist sogar billiger als vorher!

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Hebel für Veränderung

Vom einfachen (bzw. "selbstverständlichen") Weg,
die Macht selbst wieder in die Hand zu nehmen

Angesichts entfesselter Geld- und Wirtschaftsmächte:
eine Anstiftung zur (Wieder?)-Erlangung unserer Souveränität

Am 20.03.2018 bei Freiheit statt Angst in Berlin

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Wer hat in unserem Staat das Sagen?

Vom einfachen (bzw. "selbstverständlichen") Weg,
die Macht selbst wieder in die Hand zu nehmen

Angesichts entfesselter Geld- und Wirtschaftsmächte:
eine Anstiftung zur (Wieder?)-Erlangung unserer Souveränität

Am 15.03.2018 in Berlin

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Der Kampf um die Grund- und Menschenrechte in Deutschland

Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht

Am 08.03.2018 in der VHS Berlin-Mitte

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24.02.2018:

Die Zeit berichtet:

Freilassung von Deniz Yücel:

Bundesregierung genehmigte viele Rüstungsexporte in die Türkei >>

Also, liebe Freunde - ich finde, wir sollten den Gabriel als Außen-minister unbedingt behalten -
aber zum Außen-Außenminister befördern
- z.B. zum Mars ...

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23.02.2018:

Erneuerung der SPD durch/mit Andrea Nahles??

Die Nachdenkseiten haben die Entscheidungen zusammengetra-gen, die Andrea Nahles während ihrer Zeit als Ministerin getrof-fen hat ...

Unter anderem ist da aufgeführt:

Andrea Nahles

- wollte Alleinerziehenden, deren Kind auch mal einen Tag beim anderen Elternteil verbringt, das anteilige Sozialgeld für die Kinder streichen,

- hat der „Arbeit auf Abruf“, von der 1,5 Millionen Menschen betroffen sind, keinen Riegel vorgeschoben,

- hat die maximal zulässige Zeitspanne für Ein-Euro-Jobs von zwei auf fünf Jahre heraufgesetzt,

- hat ein Leiharbeitergesetz eingebracht, das für 77 Prozent der Leiharbeiter gar nicht gilt, da sie unter der Bemessungsgrenze beschäftigt sind,

- hat das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für die 24.000 DRK-Krankenschwestern ausgesetzt, die auch künftig ohne Arbeitnehmerrechte dauerhaft verliehen werden dürfen,

- hat lange dafür gesorgt, dass Menschen mit Behinderung nicht den vollen Hartz-IV-Satz bekommen, wenn sie von Familienangehörigen gepflegt werden,

- hat gegen die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gestimmt

Und so geht es lustig weiter ...

Eine wahrhaft erstaunliche Bilanz ...

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22.02.2018

Scharping wirbt für GROKO
"- um das ÜBERLEBEN DER SPD zu sichern" ...

Mein Gott, wie tief kann man sinken ...
Tretet ab - für alle Zeiten.
Kein Mensch weint Euch auch nur die Spur einer Träne hinterher.

Wir werden neue Feinde haben, wenn ihr nicht mehr da seid - und schlimmere.

Aber hoffentlich WÜRDIGERE! Die es wirklich zu bekämpfen lohnt.
Euch beim Kriechen und Winseln zuzusehen, ihr Feiglinge und Verräter an uns und an euren eigenen Idealen, ist empörend peinlich.

Und empörend peinlich ist, dass ihr, während das Volk euch schlicht: verachtet (!), weiter an euren Pöstchen klebt.

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Veranstaltung:

Ralph Boes

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens und der Umsetzung? Wie sind die Lösungs-ansätze?

am 22.02.2018 in der Volkshochschule Berlin Mitte

Weitere Veranstaltungen >>

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Aktion:

 
Faschismus war gestern ...

Ausmisten im Augiasstall !

Teil 2:

Liebe Freunde,

am 15.12.2017 hatten wir (*) Herrn Jens-Jörg Erbe, dem Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, einige für ihn sehr unangenehme Fragen gestellt. Er hatte die Anweisung gegeben, eingereichte Unterlagen nicht mehr zu quittieren. Dies sehr zu Gunsten des Jobcenters, welchem damit für jede Schlamperei und jede Intrige Tür und Tor geöffnet waren - und sehr zu Ungunsten der Hartz-IV-Betroffenen, die die Einreichung von Anträgen, Unterlagen usf. so nicht mehr beweisen können.

Nun: die Antwort auf unsere Fragen haben wir am 10.02.2018 erhalten. Aus Gründen, die mehr als vergnüglich sind, hat Jens-Jörg Erbe jegliche Stellungnahme abgelehnt.
Weswegen wir jetzt den nächsten Schritt gestartet haben.

Wir haben unsere Fragen jetzt an die Kontrollorgane des Jobcenters:
- an seinen "Beirat",
- seine Trägerversammlung
- und an die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit von Berlin-Brandenburg
gestellt..

Nach dem Gesetz, dass ein Staatsgebilde, welches korrupt ist und sich im Absturz befindet, instinktiv immer auf die falsche Weise reagiert - erwarten wir natürlich K-eine Antwort.

Nach dem Gesetz, dass wir selber Schuld sind, wenn wir uns das bieten lassen, werden wir dann eine öffentliche Aktion daraus machen.

Den Genuss der Fragen, die wir den Kontrollorganen des Jobcenters stellen, möchten wir Euch aber auch schon im jetzigen Vorstadium absolut nicht vorenthalten:

Zu den Fragen (am Beispiel der Trägerversammlung) geht es hier >>

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ad *: "Wir", das sind mit mir eine größere Anzahl von Freunden aus der BbG, die wir, jeder für sich aber trotzdem gemeinsam, die Fragen persönlich im Jobcenter Neukölln abgegeben haben.

 

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Veranstaltung:

Ralph Boes

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens und der Umsetzung? Wie sind die Lösungs-ansätze?

am 22.02.2018 in der Volkshochschule Berlin Mitte

Weitere Veranstaltungen >>

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Europa - Machwerk und Bestimmung

Schon vom mythischen Ursprung, über Sokrates, über die Aufklärung bis hin zum Grundgesetz entfaltet sich in Europa der Impuls der Emanzipation, der Selbstermündigung des Menschen. Die EU missachtet diese Entwicklung und bringt uns damit alle in einen Konflikt.
Wie kann damit umgegangen werden?

Am Donnerstag, den 15.02.2018 in Berlin

Weitere Veranstaltungen >>

(C) Wikipedia

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12.02.2018:

Ralph Boes

Die Freiheit, die ich meine ...

Anmerkung zu einem Missverständnis
des bedingungslosen Grundeinkommens

Antwort auf den Artikel von Johannes Mosmann in "die Drei"

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03.02.2018:

Grundeinkommen als Anti-Sozial,
Philip Kovce als Schwätzer
und Ralph Boes als Schmarotzer ...

Eine interessante Stellungnahme zum Impuls des bedingungs-losen Grundeinkommens in der anthroposophischen Zeitschrift "die Drei".

Johannes Moosmann: Die Abhängigkeit des Einkommens von der menschlichen Arbeit

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31.01.2018:

Das Sächsische LandesSozialgericht nimmt bei einer Klage gegen die Verfas-sungswidrigkeit der Sanktionen  auf die vorläufige Stellungnahme des BVerfG Bezug und lässt - wegen Aussicht auf Erfolg - Prozesskostenhilfe für eine Berufungsklage zu.

Aus dem Urteil:

"Die für die Bewilligung [der Prozesskostenhilfe] erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht ist gegeben.

Ob die Sanktionierung in Höhe des vollen Regelbedarfs [mit dem Grundgesetz] vereinbar ist, ist Gegenstand des beim Bundesverfassungsgerichts unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/16 anhängigen Verfahrens. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht, ohne eine Entscheidung in der Sache zu treffen, bereits mit Beschluss vom 6. Mai 2016 (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2016 – 1 BvL 7/15 – juris Rdnr. 16) ausgeführt, dass die Sanktionierung in Höhe des vollen Regelbedarfs "durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" aufwirft."

S. Sächsischen Landessozialgericht, L 3 AS 258/16, Urteil vom 20.03.2017 >>

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Veranstaltung:

Happy und frei
oder faul und träge?

Pro und contra Grundeinkommen

Eine Veranstaltung der Botschaft von Finnland und Inforadio (rbb).

Diskussionsteilnehmer:

Michael Müller
Regierender Bürgermeister von Berlin

Marcel Fratzscher
Präsident des  Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

Prof. Minna Ylikännö
Ph.D., leitende Wissenschaftlerin am finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela

Ralph Boes   
Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.

Michael Bohmeyer
Gründer des Vereins  "Mein Grundeinkommen" e.V

am Dienstag, 13. Februar 2018 in Berlin

Anmeldungsstopp ist wieder aufgehoben ...

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Veranstaltungen:

01.02.2018:

Film und Diskussionen:

Free Lunch Society
Komm komm Grundeinkommen

Großes Kinoevent mit Diskussionen
in vielen Städten in Deutschland

Auch in deiner Nähe?

Siehe hier >>

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27.01.2018:

A U F R U F :

FHP ruft zur Veröffentlichung der POSITIV für die Hartz-IV-Empfänger verlaufenen Gerichts-Urteile auf!

Dann kann jeder sehen, was für ein Sauhaufen das Jobcenter ist - und man kann endlich ein bisschen mehr das Leid der Hartz-IV-Betroffenen nachvollziehen.

Aus dem Text von FHP:

"Wir tragen dazu bei, ein positiveres Bild der Hartz-IV-Bezieher in die Öffent-lichkeit zu tragen und zeigen die gravierenden Fehler des Hartz-IV-Systems auf.

Auch können Gerichte dann nicht mehr ohne weiteres in den gleichen Themenfeldern stark unterschiedliche Urteile fällen, ohne sich erklären zu müssen. Zum anderen erfahren so weitere Betroffene und unsere Leser, welche Optionen ihnen offen stehen."

Gewonnene Gerichtsverfahren bitte unbedingt an FHP weiter leiten >>

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27.01.2018:

Pflege-DARLEHEN - statt unbedingter Hilfe ...

Eine idiotische "Hilfe", nicht angenommen werden KANN ...

Ausgekocht in den weichen Hirnen unserer degenerierten "Eli-ten" ... (Freundlicher kann ich das leider nicht mehr sagen ...)

S. Spiegel:
Pflege-Darlehen - kaum einer will sie haben >>

Wer solche Darlehen in Anspruch nimmt, muss ja das schnelle Verscheiden der Angehörigen wünschen, damit er sich nicht zu hoch verschuldet ...

Und wer solche Darlehen gesetzlich einrichtet, will nicht helfen, sondern die Menschen auch auf diesem Weg noch zu Schuldnern machen. Damit man sie besser auspressen kann ...

In was für einer Welt sind wir gelandet: Frau Merkel, Herr Schäuble, Herr Gabriel, Herr Schulz?

Im Übrigen kenne ich Menschen, die SANKTIONEN erhalten, weil sie ihre Angehörigen pflegen ...

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20.01.2018:

Abweisung eines richterlichen Begehrens ...

Zyklus II - 60-Prozent-Sanktion:

Wieder versucht ein wohlmeinender Richter, mich davon zu überzeugen, meine Klage zurückzuziehen ...

Meine Antwort gibt es hier >>
 

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Europa - Machwerk und Bestimmung

Schon vom mythischen Ursprung, über Sokrates, über die Aufklärung bis hin zum Grundgesetz entfaltet sich in Europa der Impuls der Emanzipation, der Selbstermündigung des Menschen. Die EU missachtet diese Entwicklung und bringt uns damit alle in einen Konflikt.
Wie kann damit umgegangen werden?

Am Donnerstag, den 15.02.2018 in Berlin

Weitere Veranstaltungen >>

(C) Wikipedia

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Veranstaltung:

Grundeinkommen: bedingungslos ???

Was will das bedingungslose Grundeinkommen wirklich? Welches sind die Schwierigkeiten des Gedankens und der Umsetzung? Wie sind die Lösungsansätze?

Die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen im Gespräch ...

am Donnerstag, den 25.01.2018 in Berlin

Weitere Veranstaltungen >>

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Veranstaltung:

 

Ralph Boes

 

Erneuerung der Bundesrepublik
an ihren eigenen Idealen

Jenseits der Parteienpolitik: 
Wie ergreifen wir unsere Souveränität?

 
Vortrag und Gespräch

am 18.01.2018

um 19:30 Uhr

im  Ladenlokal der Waldenserstr. 22,

im  10551 Berlin

 

Näheres siehe hier >>

Weitere Veranstaltungen >>

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16.01.2018:

"Liebe deine Feinde"

Ganz christlich: Ich liebe ihn! Diesen Martin! Mit direkt religiöser Inbrunst. Unerbittlich.

Alles Üble, was ich der SPD, dieser Partei der Umfaller und Verräter, je gewünscht habe:

ER vollstreckt es ...

Das wird super! - Macht! euch!! fertig!!! - Beide Daumen hoch!!

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10.01.2018:

Liebe Freunde -

in Österreich ist man dabei, Verhältnisse zu schaffen, wie sie hier in Hartz IV schon üblich sind.

Vor diesem Hintergrund und angeregt durch eine Bitte der "Aktiven Arbeitslosen Österreichs" habe ich an den Bundes-präsidenten Österreichs, Alexander Van der Bellen, einen Brief geschrieben, in dem ich die derzeitige öffentliche Auf-arbeitung von Hartz IV zusammen getragen habe.

Ich teile ihn hier einfach mit.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident von Österreich,
Herr Professor Van der Bellen

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04.01.2018:

Neue Nachrichten aus dem Augiasstall:

Das Milliardengeschäft mit den Arbeitslosen

Hartz-IV-Betroffene werden massenhaft durch Sanktionen in unsinnige "Maßnahmen" gepresst.

Kursanbieter und Jobcenter-Angestellte haben ein System etabliert, das die Arbeitslosen-Statistiken schönt und der eigenen Karriere dient.

S. Bericht im Tagesspiegel

und s. auch hier >>

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04.01.2018:

Das "Netzdurchsetzungsgesetz" >>

Verboten: Abfällige, verallgemeinernde, rassistische Bemerkungen des gemeinen Fußvolkes über Immigranten und Flüchtlinge

= berechtigt!

Erlaubt: Abfällige, verallgemeinernde, quasi-rassistische Bemerkun-gen der "Eliten" über Hartz-IV-Betroffene:

"Hartz-IV-EmpfängerInnen tragen das Geld lieber in den nächsten Schnapsladen, als es in die Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren." (Oliver Möllenstädt, FDP)

"Biologen bezeichnen Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen - ihren Wirten - leben, übereinstimmend als Parasiten." (Wolfgang Clement, SPD)

"Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand [in einem Zustand spätrömischer Dekadenz] genießt." (Guido Westerwelle, FDP)

"Elterngeld ist eine Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht." (Heinz Buschkowski, SPD)

"Man muss dieser Unterschicht den Hahn zudrehen. Denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon mal keinen Baseballschläger über den Kopf." (Prof. Dr. Gunnar Heinson)

"Der Leidensdruck bei Hartz IV-Empfängern ist noch nicht hoch genug. Wir brauchen härtere Maßnahmen." ( Christine Haderthauer, CSU)

"Den Inaktiven und Versorgungsempfängern sollte man das Wahlrecht aberkennen." (Konrad Adam, AfD)

Weitere?

S. hier >>

"Wie der Herr, so das Gscherr ..."

Die Hetze hat "oben" begonnen - bei unseren prächtigen "Eliten" -
jetzt wird das Thema verwendet, um die sozialen Medien zu kontrollieren und Zensur einzu-führen ...

Um es mit McDonalds zu sagen:
Ich liebe es ...

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P.s.:

TF hat in FB geschrieben:

Sie möchten ein sorgenfreies Leben, in einem gemütlichen, kostenlosen Wohnsitz, ohne Angst vor Sanktionen? Das können Sie leicht und völlig kostenlos haben. Sie müssen nur die folgenden 5 Punkte befolgen:

1) Suchen Sie alle abfälligen Zitate, die von Politik, Wirtschaft und anderen sogenannten "Eliten", jemals über Hartz-IV-Opfer getätigt wurden.

2) Streichen Sie in diesen Aussagen die (mitunter verklausulierte) Bezeichnung des Hartz-IV-Opfers und ersetzen Sie diese durch eine beliebige, als sakrosankt befundene, gesellschaftliche Gruppierung, z.B. Flüchtlinge, Frauen, Juden. (...)

3) Veröffentlichen Sie diese Aussagen.

4) Legen Sie alle Wertgegenstände und als Waffen interpretierbare Gegenstände ab. Packen Sie einen Koffer mit der nötigsten Bekleidung und Hygieneprodukten.

5) Legen Sie sich nun auf den Boden, mit dem Bauch nach unten. Legen Sie die Hände hinter den Kopf und spreizen Sie leicht die Beine. Ein paar Mitarbeiter werden Sie in Kürze abholen und an ihren neuen kostenlosen Wohnsitz mit Sorgenfreiheitsgarantie bringen.

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03.01.2018:

Den Menschen als Menschen erfassen

Ernst nehmen - und Tagebücher:

Ein unglaubliches Projekt, mit Problemschülern umzugehen

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03.01.2018:

SPD bei 19 Prozent! (S. hier >>)

Ein wohlverdientes Ende!

Die Partei der Lügner und Verräter. Steigbügelhalter des neoliberalen Faschismus. Eine Partei, die sich im Staub wälzt und am Aas ihrer eigenen Verkommenheit erstickt.

Noch bei ihrer Beerdigung werde ich sie verfluchen.

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Hier geht es weiter:

2017 >>

2016 >>

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Das Wichtigste im Überblick:

 


 



 
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Erneuerung der BRD
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Übersicht über die 
Sanktionen

 



Unterstützerseite:
http://wir-sind-boes.de

Antworten auf

häufig gestellte Fragen

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Video zum Brandbrief
(Stand 06.03.2012)

 



Vorlageantrag - Richtervorlage



Bundesverfass.gericht: Leitsatz zum Existenzminimum
vom 09.02.2010


Video der Verkündigung des Urteils



Das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit
von Hartz IV ist jetzt in Karlsruhe



Blogs



Wie kann man unterstützen?



Alle Dokumente der Auseinandersetzung



Berichte zur Aktion



Die Sanktionsregeln
in Hartz IV - ein Dokument deutscher Schande



Sanktionen:
N
ur drei bis vier Prozent der Hartz-IV-Bezieher davon betroffen?
Die große Lüge der Bundesagentur für Arbei



Zu Wesen und Bestimmung der Lebensmittelgutscheine



Zum Umgang
mit dem Jobcenter -
Persönliche Ratschläge



Ralph Boes:
Rassist - Nazi - Esospinner?

Klarstellung in eigener Sache !



"Zentrale Anweisungen"
der Jobcenter
(zentrale PEG)
zum Umgang der Mitarbeiter mit ihrem eigenen Gewissen

oder:

Bewusste Erziehung zur Gewissenlosigkeit

S. hier besonders auch Punkt 5: Das soziale Gewissen



Sanktionen und Sanktionsvermittler:
2011 wird nach Ansicht des BA-Chefs Jürgen Weise zum Rekordjahr der Hartz IV-Sanktionen ...




Solidarität in Frankreich:

Beschäftigte von Jobcentern in Frankreich erklären sich mit den Arbeitssuchenden solidarisch, verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich "soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung".
Zum Text >>

 



 
Vernichtendes Urteil
der UNO (!) zu Hartz IV und zur Arbeit der Regierung:

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kritisiert heftig das Sozialsystem in Deutschland und fordert Deutschland auf,
"die Menschenrechte in die Durchführung des Armuts-bekämpfungsprogramms einzubeziehen".

S. auch Tagesspiegel >>

- Der ganze UN-Bericht in deutscher Sprache >> 

 



 
Vorzügliche juristische Abhandlung gegen die Sanktionen in Hartz IV:

Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem - Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

Wolfgang Neskovic ist Bundesrichter a.D. und Abgeordneter des Bundestages.

Isabel Erdem ist Assessorin und promoviert zur Zeit.
 




Vorzügliche Abhandlung zum Thema Zwangsarbeit und Ein-Euro-Job:

Matthias Härtel: "Kleiner Leitfaden, wie man sich erfolgreich gegen die Zwangsarbeit 'Ein-Euro-Job' zur Wehr setzen kann"
 




Sehr empfehlenswert:
Der neue Ratgeber gegen Hartz IV-Schikanen:
Chris Wolker: Wehrt Euch mit §§
 



 
Volksverhetzung:

Politiker-Urteile
zu Hartz-VI-Empfängern
 




 

 

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