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Veranstaltungen >>

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11.12.2017:

Findet statt:

Demo für Demokratie und Meinungsfreiheit
und gegen die haltlosen Diffamierungen von Ken Jebsen
und Verleihung des Kölner Karlspreises für Ken Jebsen

am 14.12.2017
um 16:00 Uhr (Demo)
um 18:00 Uhr (Veranstaltung)
am Rosa-Luxemburgplatz Berlin

Text s. hier >>

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Veranstaltung:
 

Ralph Boes

 
 
Europa –
Machwerk und Bestimmung

Vom Freiheitsimpuls Europas
und wie er missgeleitet wird

 

 

Vortrag und Gespräch

am     Donnerstag, den 14.12.2017

um     19:30 Uhr

in der Spanheimstr. 11, 13357 Berlin
          (klingeln bei Ralph Boes)

 
Der Eintritt ist frei -

Eine Spende zur Fortführung der Arbeit würde helfen.

 

Zum Thema:


Agenda 2025:

Bis 2025 will Schulz die "Vereinigten Staaten von Europa" gründen.

Was ist Europa wirklich – und was soll da statt dessen eingerichtet werden?

Geht es bei den "Vereinigten Staaten von Europa" wirklich um Freiheit und Menschenrechte, um fairen Handel, um Frieden, Abrüstung, um Wiederaufbau und um die Bekämpfung des Hungers in der Welt, wie Sigmar Gabriel das jetzt behauptet?  
Und für das Gabriel, Schulz und Konsorten sich schon lange hätten einsetzen können? *

Oder geht es um ganz etwas anderes?

Und: Wie lange wollen wir uns von diesen Lügnern und Totalversagern noch die Agenden schreiben lassen?

Ralph Boes entwickelt hier eine Idee, wie wir die entstehenden Machtfragen jenseits der Parteienpolitik entscheiden können.

_____

ad *: Bekanntlich haben sie das Gegenteil getan: Einführung von Hartz IV, Beschränkung der Gewerkschaftsrechte, Spaltung Europas, fast vollständige Vernichtung Griechenlands, Senkung der Reichensteuer und Schaffung von immer weiteren Reichen-Privilegien, Entfesselung der Geldmärkte, Entfesselung der Bundeswehr, Vernichtung des Rentensystems zu Gunsten von börsen-basierten privatwirtschaftlichen Renten-Ersatz-Anbietern, Privatisierung der Autobahn, Einführung des Staatstrojaners, Durchsetzung von TTIP, CETA usf., Verdreifachung der Rüstungsexport-geschäfte usw. usf.

 

 

Weiteres siehe hier >>
 

 

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08.12.2017:

@ mein-jobcenter.com:

Nachdem die Macher der Kampagne zu früh aufgedeckt wurden - was, wenn wir auch gerne noch ein bisschen länger mitgefiebert hätten, durchaus ein gutes Zeichen eines aufgeweckten investigativen Journalismus ist - möchte ich doch ein weiterführendes Wort dazu noch sagen:

Die Faz hat, bevor die Sache aufgedeckt wurde, ein größeres Statement dazu abgegeben und schließt mit dem - auch etwas enttäuschten - Satz:

"Eine Auflösung könnte es in rund vier Wochen geben. So lange sollen Happy-Hartz-Plakate geklebt und neue Videos – so sie zustande kommen – geschaltet werden. Die Wirklichkeit in deutschen Jobcentern wird sich durch solche Kampagnen jedoch kaum beeinflussen lassen."

Jetzt ist die Auflösung da - und sie ruft, man könnte sagen, frisch nach dem Motto: "Nicht glotzen sondern klotzen", in der ihr möglichen Form zum direkten gesellschaftlichen Engagement gegen die Sanktionen auf:

"In den letzten Tagen habt ihr die #happyHartz-Clips von Timo und Anna gesehen. Natürlich sieht die Wirklichkeit anders aus. Heute erzählt euch Timo wie es ihm wirklich mit Hartz 4 geht. Denn auf eigenen Beinen stehen ist gar nicht so leicht mit Hartz 4.

Darum starten wir jetzt #HartzPlus. Seid ihr dabei? Dann meldet euch an auf unserer Website.
http://mein-jobcenter.com/
Spendet jetzt! Mit 20.000 € legen wir los und sichern 25 Menschen für 1 Jahr lang ab.
#DuBistEsUnsWert"

Natürlich können härtere oder gar harte Sanktionen so nicht abgefedert werden. Und was nutzt es, Sanktionen abzufedern, wenn die Politik der Sanktionen nicht beendet wird. Aber: Wie heißt es so schön: Steter Tropfen höhlt den Stein.

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07.12.2017:

@ Preisverleihung für Ken Jebsen

Korrektur für Klaus Lederer ?

Gerade ist folgende Pressemitteilung erschienen:

 
 

Erfolg vor Gericht:

Urteil macht den Weg frei für die Verleihung des Kölner Karlspreises an Ken Jebsen am 14. Dezember im Babylon.

Siehe hier >>

 

Damit kann ich besser leben.

DIE LINKE - als Partei - hat durch diese Aktion bei mir aber ein noch größeres Fragezeichen als bisher erhalten. Ich nehme nicht an, dass sie das grundlegende: verfassungsrechtliche Problem begreift:

 

Man darf natürlich seine politische Position vertreten, auch streiten ist da absolut erlaubt - aber: Meinungsfreiheit gilt für alle!

D.h., während man auf politischem Felde "kämpfen" darf, muss man auf administrativem Felde unparteiisch sein.

 

Mein Gott, ist DAS schwer zu begreifen ...

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07.12.2017:

@ Preisverleihung für Ken Jebsen

Statements von Oskar Lafontaine und Andrej Hunko

Nachdem sich in der Frage, ob eine Preisverleihung an Ken Jebsen im Berliner Babylon stattfinden darf, der Partei-vorstand der Linken hinter Klaus Lederer (Kultursenator, die Linke, Berlin) gestellt hat, der sie dort verbieten wollte,
hat Oskar Lafontaine geschrieben:

Wen hat Ken Jebsen umgebracht?

Wenn Henry Kissinger, George W. Bush, Barack Obama oder Hillary Clinton, die für Millionen Tote verantwortlich sind, im Kino Babylon in Berlin einen Preis verliehen bekämen, würde dann der Kultursenator Klaus Lederer intervenieren, um diese Preisver-leihung zu verhindern?
Weil dem Journalisten Ken Jebsen dort der „Kölner Karlspreis“ verliehen werden sollte, hat er das jedenfalls für nötig befunden ...

Siehe hier >>

Dazu gibt es eine vorzügliche Beschreibung des Linken-Beschlusses und seiner zweifelhaften Implikationen von Andrej Hunko

Siehe hier >>

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06.12.2017:

@ Mein-Jobcenter.com:

Meedia.de titelt:

„Happy mit Hartz 4:

Zynische Werbekampagne für Sozialhilfe ist ein Fake ..."

S. hier >>

Meine Frage ist: Wer ist da zynisch?
Die Webekampagne oder die Realität?

Zynismus ist: das Hohe, Idealische in den Dreck, in den Bereich der Lüge und des Betrugs zu ziehen.

Die Kampagne macht es umgekehrt:

Sie erhebt den Impuls der sozialen Hilfe, der durch Hartz IV zum Zwangsmittel der Schaffung billiger Arbeitskräfte, zur Lüge und zum Betrug an den Menschen verkommen ist, zurück in den Bereich ihres Ideals.

Die "Webekampagne" zeigt nur, wie es sein sollte - und wie man Hilfe für berechtigt hielte ...

Der Zynismus ist, was in der Wirklichkeit statt dessen existiert!
Der wahre Fake ist die - verdorbene - "Realität"!

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06.12.2017:

@ Oury Jalloh:

Mordende Polizei !

Der von dem Fall abgezogene Oberstaatsanwalt äußert einen schrecklichen Verdacht ... und verbindet den Fall mit früheren Todesfällen in der Polizeistation. >>

Unklar bleibt allerdings, warum er, nach Äußerung dieses Verdachtes, von dem Fall abgezogen - und der Fall von einer anderen Staatsanwaltschaft dann niedergelegt worden ist.

Wieder eine "ordnende Hand" ...

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05.12.2017:

"Ordnende Hand" -

sooo nennt man heute den Eingriff der amerikanischen Geheimdienste in unser Rechts- und Verwaltungssystem ...

Interessant, dass man das heute "ordnen" nennt. Ich meine: Wir Deutschen lieben doch das "ordnen". Wenn wir verarscht und betrogen werden, dann doch bitte "ordentlich". Lach.

Dazu kommen dann "geordnete" Richter und "geordnete" Staatsanwälte - so dass alles immer gut geordnet ist.

Siehe ntv >>

Zum selben Thema:

NSU-Prozess in München:
Nebenkläger greifen Bundesanwaltschaft an:
Der Generalbundesanwalt soll den Verfassungsschutz "aktiv geschützt" haben >>

Die Anklage des Vaters eines Ermordeten gegen die Richter >>

Zum selben Thema -

gehört natürlich auch der Umgang der Justiz mit dem Mord an Ouri Jalloh >>

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05.12.2017:

"Ein Neustart zur Lebensmitte?
Easy mit Hartz 4!"

MEIN-JOBCENTER.com - DIE AKTION GEHT WEITER!

Die Bundeslügenagentur für Zwangsarbeit und Scheinbeschäftigung wird an den eigenen Eiern durch die Manege gezogen ...

Auf die Reaktionen der Agentur bin ich natürlich gespannt.

Inzwischen echt sehenswert:
Die Webseite der Aktion: http://mein-jobcenter.com/

Die Urheber der Kampagne sagen über sich:

"Wer wir sind – wofür wir stehen:

Diese Kampagne entstand auf Initiative von Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Uns verbindet das Anliegen, die soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu erhalten und den robusten Arbeitsmarkt weiter zu stärken. Deswegen engagieren wir uns für eine pragmatische Sozialpolitik. Deutschland hat sich innerhalb von knapp zwei Jahrzehnten vom “kranken Mann Europas” zum ökonomischen Zugpferd des Kontinents entwickelt. Die Reformen der Agenda 2010 haben hierzu einen historischen Beitrag geleistet und Deutschland ist wettbewerbsfähiger denn je. Das soll so bleiben! Uns geht es um die Sache, nicht um Parteien oder Personen. Deshalb haben wir uns entschieden, anonym zu bleiben."

Lach!

Die Faz berichtet:

- Eine ominöse Kampagne wirbt für den Sozialstaat
 

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04.12.2017:

"Happy Hartz IV" - "Mein Jobcenter" -
"Alleinerziehend und studieren? - Easy mit Hartz 4!"

Rätselhafte Kampagne stellt die Grundsätze von Hartz IV in Frage. Und bittet uns frech um "Happy-Hartz-IV-Stories" ...

- s. http://www.mein-jobcenter.com/

Das Mobcenter hat sich auch gleich distanziert (eine Happy-Hartz-IV-Story ist im Gesetz nicht vorgesehen) und rät DRINGEND von einer Kontaktaufnahme ab!

- s. Bericht in der Berliner Morgenpost >>

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04.12.2017:

ANGST VOR DEM TOTALEN ABSTURZ ?

Entlassene Air-Berlin-Mitarbeiter
melden sich nicht beim Jobcenter ....

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02.12.2017:

Kein Mord ist ihr zu peinlich und keine Lüge zu absurd:

Unsere Staatsmacht in Aktion

Der Mord an Ouri Jalloh jetzt auch in Monitor

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30.11.2019:

Neue Nachrichten aus dem Augiasstall

Bekanntlich hat am 23.10.2017 das Jobcenter Neu-kölln das Bestätigen von eingereichten Unterlagen eingestellt. Am 10.11. hat u.a. die Berliner Woche darüber berichtet >>

Am 16.11. hat das Jobcenter Neukölln die entwür-digende und schikanöse Praxis wieder beendet. >>

Am 18.11. hat die B.Z. noch einmal nachgelegt und die unhaltbaren Zustände im Jobcenter Neukölln (Akten verschwinden, die Betroffenen können sich, da keine Eingangsbestätigungen ausgegeben wurden, nicht wehren etc.) thematisiert >>

Am 23.11. hat nun ein Betroffener, der die Beschränkung beanstandet hatte, folgende Mitteilung vom Jobcenter erhalten:

Sehr geehrter Herr ...

Sie beanstanden die Verfahrensweise zur Regelung des Umganges mit Empfangsbestätigungen für eingereichte Schriftstücke in der Eingangszone des Jobcenters Berlin Neukölln, welche nicht mehr generell ausgestellt wurden.

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Jobcenter Berlin Neukölln die oben genannte Verfahrensweise vorerst aufgehoben hat.

Eine Dienstanweisung dazu hat zu keinem Zeitpunkt existiert und kann daher auch nicht eingesehen werden.

Entgegen Ihren Ausführungen wurde Empfangsbestätigungen an die Kundinnen und Kunden des Jobcenters Berlin Neukölln weiterhin ausgestellt bei Abgabe von Anträgen, Widersprüchen, Klagen oder Bescheinigungen zur Vorlage bei Dritten.

Ich hoffe mit meinen Ausführungen zu einem besseren Verständnis beigetragen zu haben.

MfG, im Auftrag ...

Ein anonymisiertes Foto des Schreibens gibt es hier >>

Folgendes ist dazu zu bemerken:

- Die entsprechende Mitteilung an die Hartz-IV-Betroffenen war deutlich und unübersehbar überall im Eingangsbereich des Jobcenters ausgehängt. S. Foto >>

- Von einer Einschränkung, dass die Einreichung von "Anträ-gen, Widersprüchen, Klagen" etc. dennoch quittiert würden, ist schon auf diesen Aushängen nichts zu sehen.

- Hartz-IV-Betroffene haben übereinstimmend berichtet, dass auch die Abgabe solcher Unterlagen nicht bestätigt und die Bestätigung - entsprechend der Aushänge - allgemein ver-weigert wurde.

Bei der Mitteilung des Jobcenters handelt es sich schon hier um eine glatte Lüge.

- Angesichts der Allgegenwärtigkeit der Aushänge und der generellen Verweigerungshaltung der Mitarbeiter dürfte auch die Behauptung, es habe dazu keine Dienstanweisung gegeben, eine glatte Lüge sein. Es sei denn: die Obrigkeit hat in ihrem eigenen Hause nichts zu sagen - und die Mitarbeiter unten treiben, wozu sie Lust und Laune haben …

Nachdem die Sache nun öffentlich geworden ist, hat das Jobcenter sein Unrechtstreiben "vorerst aufgehoben".

Offen bleibt allerdings, wie lange!
Und offen bleibt, wie mit den entstandenen Lücken in den Unterlagen der Betroffenen umzugehen ist.

Wer keine Bestätigungen für wichtige abgegebene Unterlagen erhält, wird unmittelbar zum Opfer der Willkür der Behörde gemacht! Ihn treffen Verweigerungen von lebensnotwendigen Leistungen, Sanktionen und Strafen, selbst, wenn er sein Soll erfüllt hat und ohne dass er sich irgend wehren kann.

Die beschwichtigende Aussage des "Kundenreaktionsmanagements", dass es nur sehr wenige Beschwerden wegen verloren gegangener Unterlagen gibt (s. hier >>), ist eine Frechheit!

Wo immer man wichtige Dokumente einzureichen und für die Nichteinreichung Nachteile oder gar Strafen zu erdulden hat, hat man eine Bestätigung zu erhalten!

Das ist keine Frage des "wie viel" oder "wie wenig" verloren geht, sondern eine Frage des Prinzips!

Dass man über einen solchem Punkt mit einer Verwaltung überhaupt reden muss, ist ein Skandal! Ein Skandal auf derselben Stufe, wie, wenn man mit einem Chirurgen darüber diskutieren müsste, ob vor der OP die Hände zu waschen und die Geräte zu sterilisieren sind! [1]

Darüber hinaus ist auch die Einschätzung des "Kundenreaktionsmanagements" gelogen - oder auch dieses weiß nicht, was in seinem Haus passiert. Spätestens seit dem verdecktem Einsatz des Team-Wallraff im Jobcenter (S. hier >>) wissen wir alle, dass Mitarbeiter Akten teils aus Größenwahn (ich bin Gott), teils für ein besseres Ranking im Team (ich erledige meine Arbeit besonders schnell) oder aus Überlastung bewusst verschwinden lassen. Und es ist gar nicht auszumalen, in wie weit dieser Missstand zunimmt, wenn keine angemessene Quittierung der eingehenden Akten erfolgt.

Gar nicht zu sprechen von der Gefahr für Betroffene, wenn sie dem Amt "nicht passen".

Wer in dieser Frist Unterlagen abgegeben hat, dem empfehle ich unbedingt, jetzt nachträglich (schriftlich) die Bescheinigung des Eingangs einzufordern. Er ist sonst ohne Schutz der Willkür und Bosheit der Behörde ausgeliefert.

Sobald derartige Dinge wieder vorkommen, bitte ich unbedingt um Bescheid.

Wir DÜRFEN uns das nicht bieten lassen!

Einfach, Freunde: AUS PRINZIP!
_________

ad [1]: Nebenbei bemerkt: Ein funktionierendes Krankenhaus würde sich die Anweisung, im OP nicht mehr steril zu arbeiten, nicht gefallen lassen. Egal, von wo die Anweisung kommt. Und sei es auch aus "Kostengründen".
Dass das Unterlaufen grundsätzlichster Verwaltungsstandards im Jobcenter kein Nachspiel hat, zeigt, auf welch gefährlich niedrigem Niveau das Jobcenter sich heute schon befindet. Es ist nicht mehr als ein Organ der grundgesetzlich verfassten Bundesrepublik anzusehen.
Zuständig für das Jobcenter Neukölln sind: Geschäftsführer Jörg-Jens Erbe, die Trägerversammlung und der Beirat, denen allen ich eine Kopie dieses Schreibens zusenden werde.
Welche Konsequenzen sie ziehen? Da bin ich gespannt!

 
 

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29.11.2017:

Der Schädlingsbekämpfung eine Chance geben:

Monsanto-Schmidt muss weg! >>
Und seine Entscheidung gehört kassiert!

- Unterschreiben bei Avaaz >>
- Unterschreiben bei Campact >>

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29.11.2017:

Philip Kovce in der Basler Zeitung:

Grundeinkommens-Tests -

das führt keinen Schritt weiter.

Auszüge aus dem Interview:

Herr Kovce, in der Stadt Zürich wird über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkom-mens (BGE) diskutiert. Wie sehen Sie die Chancen?
In Zürich geht es nicht um die Einführung eines Grundeinkommens als Grundrecht. Es geht darum, das Grundeinkommen zu testen, ohne zu wissen, wie das gehen soll. Die Antwort lautet: Es geht nicht!  (...)

Derzeit finden weltweit Pilotprojekte für ein BGE statt. Welches sticht Ihrer Meinung nach be-sonders heraus und weshalb?
Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein neues Grundrecht. Als solches lässt es sich ebenso wenig testen, wie sich Demokratie, Rechtsstaat oder Menschenrechte testen lassen. Genau dies zeigen alle Pilotprojekte: dass das Grundeinkommen kein wissenschaftliches, sondern ein politisches Projekt ist, und dass seine Wirkungen nicht objektiv zu bestimmen, sondern politisch zu gestalten sind.

Sie gehen davon aus, dass die Einführung des BGE die Migrationsströme nicht verstärken würde?
Das Grundeinkommen ist migrationsneutral. Es ändert die bestehenden Asyl- und Zuwanderungsgesetze nicht. Da die Fluchtursachen schon heute meistens Krieg und Vertreibung und nicht Fondue und Raclette sind, wird ein Grundeinkommen Migration grundsätzlich nicht befördern. Bestenfalls würde ein Grund-einkommen andernorts die Fluchtursachen bekämpfen.

Welche waren in den letzten Jahren die wichtigsten Meilensteine für das BGE?
Das Grundeinkommen wird seit einigen Jahren von seinen Gegnern nicht mehr belächelt, sondern bekämpft. Es wird nicht mehr als utopisch abgetan, sondern als gefährlich gebrandmarkt. Das ist ein wichtiger Meilenstein, weil inzwischen selbst die Gegner des Grundeinkommens mit dem Grundeinkommen rechnen. Was gestern noch belanglos war, ist heute gefährlich und schon morgen die Zukunft.

Zum vollständigen Interview geht es hier >>

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24.11.2017:

Nachtrag zum Eintrag "Alles Bestens in der Hölle" vom 22.11.2017:

Gestern war ich bei der Polizei vorgeladen.
Das Jobcenter hat allen Ernstes versucht, mich zu einer Zeugenaussage gegen eine(n) Hartz-IV-Betroffene(n) zu bewegen ...

Das Bestechungsgeld war allerdings zu schlecht. Man hat sich nur zu einer Rückerstattung der nachgewiesenen Fahrtkosten zur Polizeidienststelle und zurück bereit erklärt, so dass ich die gewünschten Auskünfte nicht erteilen konnte ... ;-)

Bei der Gelegenheit habe ich allerdings erfahren, dass das Jobcenter aufmerksam meine Blogbeiträge liest. Jedenfalls hat man mir daraus zitiert! (Bravo!)

Vor diesem Hintergrund macht es besondere Freude, zum oben angerissenen Thema "Alles Bestens in der Hölle" noch weitere sachdienliche Hinweise zu geben - jetzt allerdings satire-frei!

-

Am 05.06.2009 hat Eberhard Einsiedler, Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit in Nürn-berg, einen zornigen internen Brief an die Leitung der BA geschrieben, in dem er die unmenschlichen inneren Strukturen des Jobcenters und ihre Auswirkungen auf die Hartz-IV-Betroffenen beschreibt: Ist die Bundesagentur für Arbeit noch steuerungsfähig?

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Am 16.03.2015 wurde eine erhellende Reportage des Teams Wallraff aus dem Innern der Jobcenter im Fernsehen ausgestrahlt: Jobcenter intern: Der Mensch bleibt auf der Strecke.

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Am 17.03.2015 reagierte die Leitung der Bundesagentur für Arbeit mit einer internen Stellungnahme auf die in der Wallraff Reportage aufgezeigten Zustände.

-

Am 19.03.2015 antworteten die Personalräte der Bundesagentur für Arbeit mit einem zornigen offenen Brief auf die unverschämten Lügen in der Stellungnahme des Vorstandes der BA.

D.h., es ist nicht nur so, dass die Behörde menschenrechts- und verfassungswidrige Gesetze vollstreckt, sondern sie selbst ist in jeder Weise menschenrechts- und verfassungswidrig organisiert ...

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Die Falle steht offen

23.11.2017:

SPD unter Druck :

Die SPD - die Partei die selbst dann immer noch umfällt, wenn sie schon längst am Boden liegt - ist jetzt unter Druck, doch noch an der Regierung teilzunehmen.

Steinmeier könnte Glück haben ...
Schulz übt sich jetzt schon im Merkel-Sprech:

"Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden."

 
 

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22.11.2017:

Alles Bestens in der Hölle:

Die Bundeslügenagentur für Zwangsarbeit und Scheinbeschäftigung hat eine Mitarbeiterbefragung zum Thema des Betriebsklimas durchgeführt.

Noten 4 bis 6 !

"Wir haben eine Kultur des Misstrauens" - oder: "Wertschätzung ist seit Jahren nicht erkennbar", heißt es in den Kommentaren.

Chefeinheizer Scheele, Kapital-Sozialist in der SPD >> :

"Wie nach außen so selbstverständlich auch nach innen. Alles genau so, wie es muss !!! Sonst können wir ja nicht ungehemmt sinn- und menschenverachtend tätig sein." *

[Fortsetzung siehe oben]

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22.11.2017:

Erneuerung der SPD  ... an Schröders Idealen ...

Andrea Nahles fordert Agenda 2030
und Michael Müller fordert Reichsarbeitsdienst 4.0

Mein Vorschlag an Andrea:

Agenda 2030 ist langweilig! -
Da verlängert man ja nur die Agenda 2010 ... Gähn.

Mach doch gleich was Richtiges, Andrea:

Statt der Agenda 2030 - mach doch gleich Agenda 3010!
Dann öffnest Du das 1000-jährige Reich der SPD - und selbst der Höcke und seine Horden fühlen sich dann bei Euch zu Haus ...

Auch der Reichsarbeitsdienst des Herrn Michael Müller lässt sich da doch bestens subsumieren.  

Ist das nicht ne geile Sache?

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21.11.2019:

Merkeldämmerung in ntv

"konturen- und haltungslos" - "eiernde Lady"

Vernichtende Kritik an Merkel

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 20.11.2019:

 
 


"Jamaika":


Die Sondierungen gescheitert ...   
- ein sozusagen machtfreier, offener politi-scher Raum -
ein ATEMRAUM im Zentrum Europas …


Es wäre gut, das Verfassungsgericht würde sein Urteil über Hartz IV im Sinne der Festigung der Menschenrechte in dieser Zeit fällen – und damit auch den MARKSTEIN setzen für alles, was danach geschieht.
 

Wirtschaftsrechte oder Menschenrechte -
das
ist die wesentliche Frage.





 

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19.11.2017:

Nachtrag:

Jobcenter Neukölln in der B.Z.:

Unser Jobcenter macht seinen Job nicht ordentlich

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19.11.2017:

Liebe Freunde –

die Linke Neukölln teilt mit:

Andreas Eberling, Pressesprecher des Jobcenter Neukölln, bestätigt: Das Jobcenter Neukölln bescheinigt mit sofortiger Wirkung wieder schriftlich die Abgabe von Unterlagen.

s. https://www.facebook.com/...

Wenn das stimmt, wäre das natürlich schön und unsere Aktion natürlich hinfällig geworden.

Wir sehen die nächsten Tage nach, ob die Meldung stimmt …
Bis dahin liegt alles hier [s. unten 18.11.2017] auf "Eis".

Mit herzlichem Gruß,
Euer Ralph

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19.11.2017:

Klaus Lederer - am rechten Platz ???

Unter dem Titel: "Kein Raum für Jebsen" >>
teilt die TAZ genüsslich mit, dass
auf Wunsch von Kultursenator Klaus Lederer (die Linke) eine Preisverleihung für den - seit Jahren "in verschwörungstheoretischen Kreisen" unterwegs seienden - Ken Jebsen im Kino Babylon abgesagt worden ist.

Über die Preisverleihung oder Ken Jebsen mag man denken wie man will - der Eingriff der Politik in den Bereich der Meinungsfreiheit ist NICHT akzeptabel ...

Während man die TAZ - als ein Organ der Meinungsäußerung - fragen darf, wie sie über die Meinungsfreiheit denkt - muss bei politischen Eingriffen in Grundrechte schärfer vorge-gangen werden. Ein Kultursenator, der die Basis unserer Verfassung nicht achtet und seine ihm zukommende Macht zur Zensur und zu "Säuberungen"  auf kulturellem Felde missbraucht, ist schlechterdings am falschen Platz.

Kultur ist Vielfalt - und Meinungsfreiheit ist immer auch die Freiheit der Meinungen der Anderen. Auf dem Felde der Meinungen muss mit ARGUMENTEN und nicht mit Verleumdungen (Verschwörungstheoretiker, Aluhutfraktion) gefochten werden. Und POLITISCHE Maßnahmen gegen Andersdenkende sind VERBOTEN.

Eine -  aus meiner Sicht - sehr gute Auseinandersetzung mit dem Thema hat Dirk Pohlmann ge-schrieben:

Klaus Lederer - Au weia!

Besonders erfreulich ist, dass auch aus der Linken heraus Kritik entsteht:

Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann:
Bitte helft, Zensur zurückzuweisen - Empört Euch!

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18.11.2017:

Zum Teilen: >>
Direkter Link zum Text >>

 

Jobcenter gibt keine Bestätigungen für abgegebene Unterlagen heraus ?

Aktion am roten Rathaus !!!
 

Liebe Interessierte, liebe Freunde

am 30.10.2017 wurde durch die Linke in Neukölln veröffentlicht, dass das Jobcenter Neukölln keine Bestätigung mehr für abgegebene Unterlagen herausgibt. >>

S. auch den Bericht in der Berliner Woche >>

Die Anweisung ist immer noch gültig!

Vor dem Hintergrund starker Unterlagenverluste im Jobcenter * - mit oft gravierendsten Auswirkungen für die Betroffenen:

es werden keine Leistungen bezahlt oder auch Sanktionen verhängt, wenn Unterlagen "nicht abgegeben" wurden, die Einhaltung von Widerspruchsfristen kann nicht nachgewiesen werden, vor Gericht kann man die Erfüllung seiner "Pflichten" nicht beweisen –

ist das eine interessante Entscheidung. 

Sie ist gesetzeswidrig, unterwirft die Hartz-IV-Betroffenen vollständig der Willkür der Ämter und bringt sie in unglaubliche zusätzliche Nöte.


Behördenunrecht wird dann zu einer CHANCE für die Betroffenen, wenn sie daraus etwas sinnvolles machen.

Harald Thomé schlägt vor: Die Unterlagen zusammen und kollektiv als Kampagne für einen Monat beim regierenden Bürgermeister Michael Müller abzugeben und sie sich dort bestätigen zu lassen. Hier bestehe nach § 20 Abs. 3 SGB X iVm 16 Abs. 2 SGB I eine Entgegennahme- und Weiterleitungspflicht.

- Weitere rechtliche Hinweise bei Harald Thomé >>

Aus unserer Sicht ist diese Idee sehr gut.
Es reicht allerdings nicht, die Idee nur zu veröffentlichen.
Wichtig ist, die Sache so zu organisieren, dass die Leute auch Lust, oder wenigstens keine Angst haben, zu kommen.
Und die Forderung nach geregelter Entgegennahme der Unterlagen so zu verstärken, dass ein echter Fortschritt daraus wird.


Wir rufen deshalb dazu auf,

dass ALLE Berliner Hartz-IV-Betroffenen, nicht nur die Neuköllner (!), ihre Anträge und Unterlagen beim Berliner Oberbürgermeister abgeben – und zwar nicht nur für einen Monat, sondern so lange, bis das Problem generell in den Jobcentern geregelt ist und man die Abgabe von Unterlagen und den Erhalt der entsprechenden Bestätigungen – unabhängig von den sonstigen Warteschlangen – innerhalb von 10 Minuten erledigen kann.
Außerdem verlangen wir eine gediegene öffentlichen Entschuldigung vom Amt!

Um da zu helfen, stehen wir ab sofort immer Dienstags und Freitags von 10:30 bis 12:00 Uhr als Anlaufpunkt für die Abgabe, für Ratschläge und als Begleitung vor dem roten Rathaus zur Verfügung.

Für Betroffene, die gerade keine Anträge abzugeben haben und dennoch ihre Solidarität zeigen wollen - und für Nicht-Betroffene, die ebenfalls Ihre Solidarität zeigen wollen -
halten wir Anträge zur Abgabe und Bestätigung in verschiedener Form bereit

(Beispiele folgen).


Der Spaß ist, dass jeder Antrag vom Bürgermeisteramt weitergeleitet und vom Jobcenter auch beantwortet werden muss.
[Wie war das noch in Harry Potter I mit den tausenden von Tauben und Briefen?]

Nutzen wir also die so schöne, uns vom Jobcenter gebotene Gelegenheit, uns zu treffen, für mehr Gerechtigkeit in der Welt zu sorgen - und dabei für die Abgabe der Unterlagen auch noch die notwendige amtliche Bestätigung zu erhalten ...
 

Mit herzlichem Gruß,

 - für die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen -
Ralph Boes

 

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ad * :  Die Unterlagen werden im Jobcenter oft bewusst vernichtet, teils um sich von der Arbeit zu entlasten, teils aber auch um die Betroffenen zu schikanieren, s. z.B. Report Wallraff >>

 

 

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16.11.2019:

Der Mord an Oury Jalloh ...

Wo wir gerade vom Blenden und Lügen der Richter und der Behörden sprechen [s.u.: 15.11.]:
Es ist unglaublich, was die Justiz im Fall von Oury Jalloh betreibt:

Man deckt mit allen Mitteln einen offensichtlich von der Polizei an einem wehrlosen Menschen vollzogenen Mord.
  S. Süddeutsche Zeitung
  u. s. auch den sehr genauen älteren Artikel zum Thema
in der JW

Ein Mord ist ein Mord -
Die Deckung eines Mordes durch Politik und Gerichte wiegt schwerer, ist ein Kapitalverbrechen!

P.s.:
Ouri Jalloh ist nicht der einzige derartige Fall in Dessau. Auch die Untersuchung eines anderen Todesfalles wurde ... einfach eingestellt.
  S. Monitor, ab Minute 06:00
  und hier >>

Wehe einer "Elite" und einer Regierung, deren Volk nicht mehr an den Anstand der Justizbehörden und an die Unabhängigkeit der Gerichte glaubt!

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15.11.2017

 

Vom Blenden und Lügen

 

Nachtrag zur Berufung vom 04.11.2017:

 

In verschiedenen Entscheidungen

    – u.a. 09.02.2010 / 18.07.2012 / 23.07.2014 –

hat das Bundesverfassungsgericht die Unverfügbarkeit eines menschenwürdigen Existenz-minimums, welches Wohn- und Lebenshaltungskosten, Krankenkasse und einen sog. sozio-kulturellen Anteil ("denn der Mensch lebt notwendig in sozialen Bezügen") umspannt, betont.

Spätestens seit diesen Entscheidungen steht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregeln in Hartz IV  in Frage.

Dies erst recht, nachdem das BVerfG bescheinigt hat,
dass das vom SG Gotha vorgelegte Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen
 1.) "
gewichtige verfassungsrechtliche Fragen" stellt  - und
 2.) die in Literatur und sozialgerichtlicher Rechtsprechung vertretenen Ansichten zur verfas-sungskonformen Auslegung der Sanktionsregeln "vertretbar verwirft".

    S. 1 BvL 7/15, https://goo.gl/s11MXk, Randnr. 16 und 17

Die Gerichte urteilen dennoch so, als wenn es die Entscheidungen des BVerfG und sein Urteil über das ihm jetzt zur Entscheidung vorliegende Gutachten nie gegeben hätte.
Was an und für sich ein erstaunliches Faktum ist.

Was liegt da im Denken der Gerichte vor?
Wie wehren sich die Gerichte gegen die einfache Kenntnisnahme des offensichtlichen Widerspruches, der zwischen den Sanktionsregeln in Hartz IV und dem vom BVerfG festgeschriebenen und unverfügbaren Existenzminimum liegt?

Die Technik der Blendung und des Lügens, die die Gerichte nutzen, wird in meiner Berufung zur achten 100-Prozent-Sanktion Schicht um Schicht gezeigt. Dies vor allem an Uwe Berlit, vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, der als maßgeblicher "Interpret" des SGB II so etwas wie der große Tonangeber der in den Gerichten gepflogenen Begründungen zur (noch immer unterstellten) Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen ist.

Fazit:

Interessant für jeden, der sich inhaltlich mit den Strategien und Lügen der Jobcenter und Gerichte auseinandersetzen muss ...

Viel "Freude" beim Lesen >>
 
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P.s.:

F. J. schreibt, nachdem er den Text gelesen hat:

"Der Hammer - sehr sehr geil gemacht Ralph. Dankeschön für diesen WURF mit geduldiger, jahrelanger Vorglühzeit. Du und dein Team haben sie an ihren eigenen Idealen (vor allem mit schriflichen Beweisen) gepackt - bildlich gesehen stelle ich mir das so vor: Ein beherzter Griff unter black-beauty- Roben - an den Eiern gepackt und durch die Arena gezogen. Also: "Hut ab"
 

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Kulturimpuls Volksabstimmung

Jenseits der Parteienpolitik: 
Wie ergreifen wir unsere Souveränität?

Zum Thema:

TIP, TISA, CETA usf., Euro- und Bankenkrise, ESM, Entrechtung der Arbeitenden und der Arbeitslosen, Zerstörung der europäischen Völker und ihrer gegen-seitigen Verhältnisse, Umwandlung der Bundeswehr zur Einsatztruppe in Afghanistan oder zur "Speerspitze Europas" gegen Russland, Privatisierung der Auto-bahnen, Abschaffung des Bargeldes, Einführung der Staatstrojaner zur Totalüberwachung der Bevölkerung usw. usf. ...

Während auf der einen Seite ein immer höheres Bedürfnis nach einer durchgreifenden Demokratisierung unserer Gesellschaft und eine Fülle von Ideen da ist, wie man die Gesellschaft menschlicher und freundlicher gestalten kann, wird von Seiten der Parteien immer restriktiver im Sinne der international agierenden Konzerne und der Finanz-mächte vorgegangen.

Wie kann dem begegnet werden?

Ralph Boes entwickelt hier eine Idee, wie wir die entstandene Machtfrage jenseits der Parteienpolitik entscheiden können.

Vortrag und Gespräch am 16.11.2017 in Berlin

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Veranstaltung in Hamburg:

Ralph Boes

Erneuerung der Bundesrepublik
an ihren eigenen Idealen

14.11.2017, 19:30 Uhr in Hamburg

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12.11.2017:

Claus Kleber,
unterthänigster Hofberichterstatter unserer "Eliten",
hat ein Buch geschrieben: "Rettet die Wahrheit" -

Lach.

Sigmar Gabriel hält dagegen ...

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12.11.2017:

Heribert Prantl, SZ:

SOS für die Bürgerrechte

Eine Republik ohne Rechtspolitik - was bei den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen fehlt:

"Zum Auftakt der neuen Woche ist daher der Anlass, eine Vermisstenanzeige zu erstatten: Die Bürgerrechte sind verschwunden. Deren Pflege überlässt die Politik offenbar voll und ganz dem Bundesverfassungsgericht."

S. hier >>

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Hinweis:

Geld neu (plastisch) denken

Vorträge und Ringgespräch mit Thomas Brunner, Johannes Stüttgen, Daniel Schily

Berlin: Samstag, 18.11. 14:00 bis 21:30 Uhr

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09.11.2017:

Liebe Freunde -

bekanntlich hat das Jobcenter erst einmal die achte 100-Prozent-Sanktion gelöscht. Jetzt ist eine Frage über die Verwendung des zurück erhaltenen Geldes an mich gekommen.

Das Geld gehört ja nicht MIR, sondern ist durch Spenden und Darlehen an die Bürgerinitiative bedin-gungsloses Grundeinkommen e.V. gegeben worden. Deshalb ist die Frage äußerst wichtig.

Hier meine Antwort:

Lieber A.:

NOCH ist das Geld nicht frei.

Man hat mir 760 Euro überwiesen -
d.h. nur das Geld für einen Monat - weil die gelöschte achte 100-Prozent-Sanktion von einer 200-Prozent-Sanktion überlagert war >>
- und ich klage gegen die Auflösung der Sanktion. >>

Das Geld ist also für die Rückerstattung ans Jobcenter zur Seite gelegt.

Für mich ist es noch wichtig, die Sanktionen aufrecht zu erhalten ...
damit: falls das BVerfG übel urteilt, ich weitere Möglichkeiten zum Klagen habe.
Als Sicherheit sozusagen.

Ansonsten: sobald das Geld wirklich frei wird, wird das groß kommuniziert und man kann es zurück erhalten. Geld, welches nicht zurückerstattet werden kann/soll/muss, wird für einen gemeinnützigen Zweck verwendet.

Ich werde da einen geeigneten Vorschlag machen.
Aber NOCH ist es ja - leider - nicht so weit ...

Herzlichst, Ralph

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09.11.2017:

Merkels Mauer ...

Wie Frau Merkel die Fluchtursachen in Afrika bekämpft:

Grenzen dicht in Afrika -

ein erschütternder Bericht im "Monitor"

Wie die Ursachen wirklich aussehen?

- Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst

- Europa verschärft die Probleme,
- statt sie zu lösen

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08.11.2017

Auseinandersetzung mit dem Denken unserer Richter

Die Berufung zu achten 100%-Sanktion ist eingereicht.

Liebe Freunde -

Als ich im Hungern war, hat mir das Jobcenter noch am 84.sten Tag und trotz bester von mir vorgelegter Gegengründe gesagt, dass es, selbst wenn ich stürbe, keine Möglichkeit gäbe, die Sanktion aufzuheben.

(Das Hungern konnte dann bekanntlich erst nach 132 Tagen durch ein Kirchenasyl beendet werden.)

Als die Angelegenheit jetzt vor den Richter kommen sollte, hat das Jobcenter den Sanktionsbescheid plötzlich aufgelöst. Einfach, um die juristische Überprüfung seines Handelns zu verhindern.

Ich hatte das bereits berichtet.

Als die Sache wegen meines Protestes gegen die Auflösung trotzdem zur Verhandlung kam, war kein Gerichtsprotokollant da und die Sache ist zu einer Farce entartet.

Immerhin hat mir der Richter - trotz des fehlenden "Falles" (der Sanktionsbescheid ist ja aufgelöst) - die Möglichkeit gegeben, weiter zu klagen.

Die Urteilsbegründung hat allerdings wiederum so ihre Tücken:

Mein Prozessanliegen wird im Sinne des Gerichtes umgedeutet >>

und zur Abwehr meines Anliegens zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Sanktionsregeln wird eine Begründung vorgelegt, die jeglicher Beschreibung spottet. >>

Meine Aufgabe in der Sache?

In Ruhe die Angriffe auszuhalten,
alles aufzuzeigen und unbedingt konsequent zu sein.

Ich habe jetzt die Begründung zur Berufung zum Landessozialgericht (2. Instanz) geschrieben.

Wer folgende Zeilen liest, sieht, dass der Rechtstaat nicht (mehr ?) existiert:

https://goo.gl/NLgf4H

Besonders interessant ist meine Auseinandersetzung mit der vom Gericht vorgelegten Begründung zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV. Was das Gericht da vorgebracht hat, ist symptomatisch für JEGLICHE Begründung, mit der die Richter die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV betonen. Weswegen mir die haargenaue Auseinandersetzung damit sehr wichtig war.
Blendung und Lüge: Die Ergebnisse der Untersuchung sind ... vernichtend!

https://goo.gl/vBEwVr


Mit nachdenklichen Grüßen,
Euer Ralph

 

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04.11.2017:

Ausnahmsweise - aber wirklich: ganz ausnahmsweise! - mal was wirklich Anständiges vom Jobcenter:

Die Ausbildung zum Sozialkünstler.
Für Leute mit Krisenbewusstsein -
gegenüber der Welt und auch gegenüber sich selbst.

Lernziel: Eier in der Hose und Rückrat!
Damit man auch fröhlich mal den Mittelfinger heben und die Sache besser machen kann ...

Ich kenne Leute, die die Ausbildung machen - und kann nicht fassen, was ich sehe ...

Start der Ausbildung: Januar 2018

Infoveranstaltung:

Freitag, 10. November 19:00 - 21:00,

Theaterhaus Berlin Mitte, Wallstraße 32 - Haus C, 10179 Berlin

http://www.die-schule.org/  und Facebook >>

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Kulturimpuls Volksabstimmung

Jenseits der Parteienpolitik: 
Wie ergreifen wir unsere Souveränität?

Vortrag und Gespräch
am 16.11.2017 in Berlin

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01.11.2017:

Jobcenter Neukölln gibt keine Bestätigung mehr für abgegebene Unterlagen. (S. hier >>)

Vor dem Hintergrund (gewollter?) massenhafter Unterlagenverluste im Jobcenter - mit gravierendsten Auswirkungen für die Betroffenen (es werden keine Leistungen bezahlt oder auch Sanktionen verhängt, wenn Unterlagen nicht abgegeben wurden) - ist das eine interessante Entscheidung.

Davon, ob diese Entscheidung rechtens ist, brauchen wir nicht zu reden ... Bei einer Behörde, der es um Machtausübung und Erniedrigung geht, ist alles recht, was Unrecht ist.

Harald Thome schlägt vor (>>): Die Unterlagen zusammen und kollektiv als Kampagne für einen Monat beim regierenden Bürgermeister Michael Müller abzugeben und sie sich dort bestätigen zu lassen. Hier bestehe nach § 20 Abs. 3 SGB X iVm 16 Abs. 2 SGB I eine Entgegennahmepflicht.

Adresse: Berliner Rathaus, Eingang Rathausstr. 15, 10178 Berlin

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31.10.2017:

Alle meine Sanktionen löschen ???
Die Gretchenfrage ans Jobcenter ist jetzt gestellt ...

Liebe Freunde -

wie bereits am 26.06.2017 berichtet, hat das Jobcenter einen der wichtigsten Sanktions-bescheide einfach und ohne wirklichen Grund aufgelöst >> . Dies ausschließlich zu seinen eigenen Gunsten, weil die Sanktion so zwar von mir durchlitten worden ist, es sich selbst so aber nachträglich der rechtlichen Begutachtung seines eigenen, mehr als zweifelhaften Tuns entziehen wollte. Es handelt sich um Rechtsbeugung.

Vorgegebener Grund der Löschung der Sanktion ist die Behauptung des Jobcenters, dass eine Formulierung im der Sanktion zugrunde liegenden Eingliederungsverwaltungsakt "unrecht-mäßig" und der Eingliederungsverwaltungsakt damit ungültig sei.

Natürlich habe ich gegen die Löschung der Sanktion geklagt. >>

Jetzt gehen die Dinge aber weiter:

Die Formulierung, die dem Jobcenter den Grund gegeben hat, die Sanktion zu löschen, ist eine Standartformulierung, die in zig-Tausenden Eingliederungsvereinbarungen verwendet wird und wurde - 
   s. meine Klage gegen die Löschung >> , Randnummer 2 und 3.

Bei mir ist diese Formulierung in ALLEN Eingliederungsverwaltungsakten seit 2012 zu finden. Selbstverständlich steht jetzt auch bei allen diesen Eingliederungsverwaltungsakten an, sie auf Grundlage des Urteiles des Jobcenters für unrechtmäßig zu erklären und alle auf ihnen basierenden Sanktionen zu löschen.

Es könnte also geschehen, dass der "frechste Hartz-IV-Schnorrer" >> und "übelste Schmarotzer" >> der Republik, der seit 2011 NICHTS von dem macht, was das Jobcenter von ihm fordert, jetzt OHNE GRUND (!) ALLE seine Sanktionen (s. hier >>) erlassen bekommt.

Mit diesem Faktum wird jetzt von mir gespielt:

- Brief ans Gericht 1 >>
- Brief ans Gericht 2 >>

 

 

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Veranstaltung:

Kurzvortrag & Gespräch

Grundeinkommen: Die Idee ist da.
Wie geht es weiter?
Vom archimedischen Punkt zur Einführung neuer Initiativen

mit Ralph Boes

Mo 27.11.2017, 20:00 Uhr

 

   

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Studium Generale in der Universität der Künste

Philip Kovce

"Designing Society"

 Das bedingungslose Grundeinkommen als 
 Gesellschaftsgestaltung

Blockseminar Samstags und Sonntags

am 28./29.10., am 11./12.11. und am 25./26.11.2017,

jeweils 11-16 Uhr in der Hardenbergstr. 33, Raum 150

S. hier >>

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27.10.2017:

Schöner, kürzer, treffender KANN man es nicht sagen:

Bedingungsloses Grundeinkommen

Gerecht nur als Grundrecht!

Philip Kovce fordert ein Bedingungsloses Grundeinkommen,
das aber nicht als Sozialleistung verstanden werden sollte.

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26.10.2017:

Süddeutsche Zeitung:

"Ich würde zuschlagen, wenn ich könnte"

"Viele Deutsche leben am Existenzminimum. Ihre Wut frisst sich in die Gesellschaft. Besuche bei Menschen, die dem Staat schon gekündigt haben - und bei solchen, die kämpfen."

S. hier >>

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25.10.2017:

Die Stasi lässt grüßen:

Jobcenter arbeitet dem Verfassungsschutz zu

 

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24.10.2017:

Himmel und Hölle - oder umgekehrt ...

Vom Boes verführt,
durch "Sanktionsfrei" gerettet ...

Eine gescheiterte Rebellion
aus dem Blickpunkt des Berliner Kurier

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21.10.2017:

Scharfer Ritt gegen Merkel

Die Schweizer NZZ schreibt:

Merkel muss ihre Nachfolge regeln

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21.10.2017:

Zum Glück bleibt uns DAS jetzt doch erspart :

Guttenberg, Erfinder der Druck-, pardon: der Kopierkunst >> und das große Vorbild aller Blender, Lügner und Betrüger >> wird wohl nicht wieder Minister in Deutschland ...

Denn: "Politik braucht klare Werte" (Guttenberg)

Der CSU - und vor allem Horst Seehofer - wünsche ich gute Genesung ...

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19.10.2017:

MITBESTIMMEN ? ... IMMER !!!

Democracy: Eine sehr schöne Idee für eine Demokratie-Mitbestimmungs-App.

Die App will nicht nur Uns eine Stimme für Unsere Anliegen geben, sondern auch immer die aktuellen Abstimmungen im Bundestag zeigen und uns die Möglichkeit geben, das Unsere dazu zu sagen.

Bspl.: 80% der "Volksvertreter" im Bundestag stimmen für die Privati-sierung der Autobahn - 80% der Bürger dagegen ...

Wie würden die Politiker sich da erklären?...

Die App ist bestens durchdacht gemacht. Und unglaublich schön in ihrer einfachen und ringsherum überzeugenden Bedienung.

Marina Weisband schreibt:

"Und wenn das klingt, als mache ich Werbung – dann ist das so halb wahr. Ich mag das Konzept." >>

Hier ein Film zur Erklärung >>

Es fehlt noch Geld zur Finanzierung ...

Wer immer kann, der möge helfen ...

Herzlichst, Ralph

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18.10.2017:

Wo-lang?

Philip Kovce spricht auf der Wo-Lang?-Konferenz
über die Wirklichkeit der Idee des Grundeinkommens
und über Experimente als Wirklichkeitsvernichter

Video >>

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16.10.2017:

Der Tagesspiegel schreibt:

Leben in Würde :

Dax-Chefs sprechen sich für eine bessere Absicherung der Deutschen aus -
inklusive eines bedingungslosen Grundeinkommens

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14.10.2017:

Heinz Kruse:

Verfassung vom Volk - Für eine demokratische Zukunft

Ein peperoni-scharfer Grundsatztext zum Thema,
wie den Parteien gegenüber die Machtfrage zu stellen ist,

in "Neue Debatte" >>

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14.10.2017:

Ralph Boes

Volksabstimmung, die Parteien -
und die derzeit laufende Kampagne von "Mehr Demokratie e.V."

Eine kritische Betrachtung

"'Mehr Demokratie e.V.' und 'Omnibus für direkte Demokratie' - beide höchst verdiente Veteranen im Kampf um die Volks-abstimmung - gehen weiter den Weg, die Parteien von der Notwendigkeit der Volksabstimmung überzeugen zu wollen - und versuchen dementsprechend jetzt von außen in die Koalitions-verhandlungen der Parteien einzuwirken. (...)

Es ist, als wenn man DER MAFIA den Auftrag zur Verbrechens-bekämpfung gibt. (...)

Man fragt die FALSCHEN - und ERMÄCHTIGT sie!"

Zum ganzen Text geht es hier >>

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Veranstaltung:

Ralph Boes

Kulturimpuls Volksabstimmung

Jenseits der Parteienpolitik: 
Wie ergreifen wir unsere Souveränität?

Vortrag und Gespräch
am 19.10.2017 in Berlin

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Veranstaltung:

Zitat aus dem Film

Opening Film:

Free Lunch Society - Komm Komm Grundeinkommen

Veranstaltet vom

One World BERLIN Human Rights Film Festival >>
in Berlin

wird der beeindruckend schöne, weltweit recherchierte und außerordentlich informative Film "Free Luch Society" gezeigt.

Am Do, 12.10. und am Mo, 16.10.2017 in Berlin

Am Do, 12.10. mit anschließendem Publikumsgespräch mit Ralph Boes

Zur vollen Veranstaltungsankündigung geht es hier >>

 

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Große Kampagne von "Mehr Demokratie",

um bundesweiten Volksentscheid in die Koalitionsverhandlungen der Parteien zu bringen.

Der Text von MD für die Koalitionsverhandlungen:

„Die Regierungskoalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.“

Wer da unterstützen möchte, kann das hier tun! >>

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Hinweis:

Berlin für Aktivisten:

Am 03.10.2017, gibt es (wieder) eine Wahrheitspatenschaft-Kundgebung "Hartz IV macht mundtot"

Zum Mitmachen!

Ab 14 Uhr am Tempelhofer Feld, Oderstraße/Ecke Herrfurthstraße
http://wahrheitspatenschaft.blogspot.com/p/blog-page_19.html

Stadtplan: https://goo.gl/maps/tw3GpJDeX3n

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02.10.2017:

Grundeinkommen in China?

Grundeinkommen in Taiwan?

Am Samstag war Ping Shyu bei uns zu Besuch. 16 Jahre hatte sie in den USA gelebt als Pianistin. Bis sie sich bei einem kleinen Unfall den Finger brach und professionell nicht mehr auftreten konnte. Sie ist aus Taiwan und hat auf der BIEN Konferenz 2016 in Seoul bereits ihr Land vertreten. Im Zusam-menhang mit dem Besuch von Enno Schmidt in Taiwan in diesem Frühjahr haben sie und Tylor Prochazka eine Asia Pacific Grundeinkommens Konferenz in Taipei veranstaltet und mit Enno Schmidt den Verein "UBI Taiwan and the Asia Pacific“ gegründet. Ping Shyu besuchte uns auf ihrer Europa Rundreise, nachdem sie letzte Woche auf der BIEN Konferenz in Lissabon über die Vorbereitung eines ersten Pilotprojektes zum Grundeinkommen in der Stadt Taichung berichtet hatte. Mit Unterstützung einer Mäzenin in Taiwan ist sie als Botschafterin und Vernetzerin des Grundeinkommens weltweit zwischen den Ländern unterwegs.

Es war eine sehr schöne und lebhafte Begegnung. Bezüglich der Einführung des BGE sieht sie die Lage in China und Taiwan optimistisch.

(Auf dem Bild: Diana, Ralph, Ping Shyu)

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02.10.2017:

Zu den Vorgängen in Katalonien:

Wie jeder Mensch das Recht hat, sich mit einem anderen zu verbinden - und die Verbindung ggf. auch wieder aufzulösen, hat das auch jedes Land. Die Frage ist nicht, OB Katalonien in Spanien bleiben "muss", sondern, WAS DIE KATALANEN BEWEGT, sich von Spanien trennen zu wollen!
Das Wirken der spanischen Regierung muss im Fokus stehen! So wie beim Brexit das Wirken der Europäischen Regierung im Fokus zu stehen gehabt hätte -
oder bei der Entscheidung der Krimm-Bewohner das un-
glau
blich unverschämte Handeln einer vom Westen etablierten Marionetten-Regierung in Kiew!
Was läuft schief, dass man nicht gerne zusammen sein MÖCHTE?

Das Argument der verschiedenen Völker als solches KANN kein Austrittgrund für eine Volksgruppe sein. In der Schweiz leben Deutsche, Franzosen und Italiener zusammen. Und sie WOLLEN zusammenleben, unbedingt.

Ein Riesen-Fehler der spanischen Regierung war das gewalttätige Vorgehen der spanischen Polizei gegen die Wahl. Das wird den Ausstiegswillen der Katalanen nur verstärken. JETZT ist es interessant, wie Europa und die deutsche Regierung damit umgehen werden. Wird man die eigenen faschistoiden Tendenzen noch weiter verstärken und die spanische Regierung unterstützen? Oder findet man endlich zu der einfachen Wahrheit der so vielfach beschworenen Demokratie, die sagt, dass NUR ein freiwilliges, von der Basis getragenes Zusammenwirken eine gesunde Grundlage für ein Bündnis gibt?

Wenn Europa und Deutschland die Entscheidung der Katalanen als klare Äußerung ihres Volkswillens nicht annehmen, wäre das
1. eine weiteres Beispiel der schon längst in Europa wirkenden faschistoiden Tendenzen
2. (s. hier 17.09. >> ) - und
2. eine Katastrophe.

- Einen Beitrag aus SCHWEIZER Sicht gibt es hier >>
- Ein Beschreibung des Konfliktes im Stern >>

- Zum Konflikt zwischen Spanien und Katalonien s. auch Wikipedia >>

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Hinweis:

Die Initiative "Grundeinkommen Berlin" ist wieder erstanden und bietet  monatliche offene Treffen zum Thema an.

Nächste Termine: 30.10., 27.11., 18.12.2017

S. hier >>


  

 


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26.09.2017:

Heute, 14:00 Uhr in Salzgitter:

Podiumsdiskussion zum Thema BGE

mit Dr. Stefanie Janczyk,
Leiterin des Ressorts Allgemeine Sozial- und Arbeits-marktpolitik/AGA beim Vorstand der IG Metall - und Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit.

s. hier >>

Ich bin total gespannt.

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21.09.2017

Provokante Aktion von Wahrheitspatenschaft.de

Man schreibt dort:

Dieses Jahr ist ein wichtiges Jahr.

Das Bundesverfassungsgericht wird über die Verfas-sungswidrigkeit von Sanktionen des Hartz-IV-Sys-tems entscheiden.

Nach dieser Entscheidung wird Deutschland ein anderes sein!

Fallen die Sanktionen, wird die Befreiung der Arbeit und des Arbeitsbegriffes fortschreiten können.

Wir können dann freier entscheiden welche gesellschaft-lichen Aufgaben durch unsere Arbeitskraft gelöst werden sollen. Wir können dann entlastet vom Zwang der Jobcenter, freier entscheiden, welche Arbeit uns wirklich bewegt und Sinn für uns und die Welt macht. Arbeitnehmermenschen und Arbeitgebermenschen können dann auf Augenhöhe miteinander sprechen.

Gemeinsam wenden wir uns ab vom Zerstörungszwang unserer globalen Lebensgrundlagen, nur um uns Einkommen zu verschaffen. Umweltzerstörung und Überproduktion, unmenschliche Arbeitsverhältnisse und Niedriglohn, können begraben werden und eine zukunftssichere, enkeltaugliche Wirtschaftsweise kann nachwachsen.

JA, all das könnte zum Ende dieses Jahres 2017 seinen Anfang nehmen,

…… aber wer weiß schon ob unsere Verfassungsrichter ihr Segel klug in den Wind der Menschlichkeit setzen, oder aber ob sie in den Kapitalfluten der Weltmärkte untergehen.

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17.09.2017:

Jean Claude Juncker will alle Macht an sich reißen.

Unter der Überschrift:

BRÜSSEL ERGREIFT DIE MACHT -

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Nationalstaaten entmachten ...

schreibt die FAZ:

"Juncker fordert einen allmächtigen EU-Kommissionspräsi-denten. Den EU-Ratspräsidenten, der bislang die Mitglieds-staaten vertritt, will er abschaffen, um die Machtfülle seines Amtes zu vergrößern."

Ich bin kein Freund der Nationalstaaten. Sie müssen sich auflösen. Es ist aber die Frage, in welcher Gesinnung und mit welchem Ziel man das tut. Geht man einen Schritt dabei vorwärts, dass man die Dinge von unten her so einrichtet, dass Grenzen einfach unnötig werden - oder richtet man mit Zwang, Druck und Verführung einen europäischen Zentralstaat ein?

Wer Hinweise auf die durchaus niederträchtige Moral und Gesinnung von Jean-Claude Juncker sucht, kann sie hier finden: (1), (2), (3), (4)

Wer das ganze von ihm verfolgte Konzept begreifen will, kann das Video
Europa: Machwerk und Bestimmung, Minute 10:33 bis 35:15 anschauen.

Mein Gott, haben wir noch viel zu tun ...

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17.09.2017:

"Sie gehört nicht auf deutschen Boden und wir sind nicht verpflichtet, für unsere transatlantischen Freunde eine Zentrale des internationalen Mordens außerhalb von Gerichtsurteilen - und in aller Regel im Geheimen - weiter zu unterhalten ..."

Eugen Drewermann zur US-Base in Ramstein und zu unserer unglaublich amoralischen Politik.

Ein Appell an das deutsche Gewissen!

"Man lügt uns von einem Krieg in den anderen hinein und nennt dabei das Töten von Menschen 'humanitäre Einsätze'. Wir verteidigen mit keinem Krieg irgendeinen humanitären Wert. Krieg ist die Widerlegung aller Werte."

Was wir treiben "ist ein Gemenge zynischer Brutalität und eine Machtausdehnung, die den Namen 'Menschlichkeit' nicht im Ansatz auch nur verdient. Es rettet nicht die Zukunft, es repräsentiert die Vergangenheit bis zur Unermüdlichkeit. Es ist die Steinzeit in der Gegenwart und die Verhinderung dessen, was wir als Hoffnung in die Zukunft pflanzen können."

[Dass die allgemeine Presse diesen Termin nicht wahrgenommen hat oder verschweigt, ist Zeichen ihrer strukturellen Verkommenheit.]

Zum Vortrag Drewermanns geht es hier >>

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17.09.2017:

Vermutlich wähle ich selbst die Linke, weil sie die einzige wirkliche Opposition im Bundestag ist ...

Der Werbespot des Bündnis Grundeinkommen ist aber wirklich nett ...

Zur Webseite des Bündnis Grundeinkommen geht es hier >>

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14.09.2017:

Der Spiegel titelt:

Umfrage zur Bundestagswahl 2017:

SPD fällt auf 20 Prozent

Ich würde sagen:

"Zeit für GERECHTIGKEIT", Herr Schulz?

Es ist/war Zeit für ein UPDATE:

Bedingungsloses Grundeinkommen!

Jetzt ist es nur noch Zeit zu gehen!

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Veranstaltung:

Podiumsdiskussion bei der IG Metall Salzgitter
in interessanter Besetzung:

Das bedingungslose Grundeinkommen -
neuer Baustein für den Sozialstaat?

Es diskutieren:

Dr. Stefanie Janczyk, Leiterin des Ressorts Allgemeine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik/AGA beim Vorstand der IG Metall und Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit 

und

Ralph Boes

am 26.09.2017 in Salzgitter

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14.09.2017:

MITBESTIMMEN ... IMMER !

Democracy: Eine sehr schöne Idee für eine Demokratie-Mitbestimmungs-App.

Die App will nicht nur Uns eine Stimme für Unsere Anliegen geben, sondern auch immer die aktuellen Abstimmungen im Bundestag zeigen und uns die Möglichkeit geben, das Unsere dazu zu sagen.

Bspl.: 80% der "Volksvertreter" im Bundestag stimmen für die Privatisierung der Autobahn - 80% der Bürger dagegen ...

Wie würden die Politiker sich da erklären?...

Die App ist bestens durchdacht gemacht. Und unglaublich schön in ihrer einfachen und ringsherum überzeugenden Bedienung.

Marina Weisband schreibt:

"Und wenn das klingt, als mache ich Werbung – dann ist das so halb wahr. Ich mag das Konzept." >>

Es fehlt noch Geld zur Finanzierung ...

Wer immer kann, der möge helfen ...

Herzlichst, Ralph

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11.09.2017:

Zum Problem unserer blockierten Staatsentwicklung:

In der Schule lernen wir, dass es eine Gewaltenteilung gibt. Nichts als eine schöne Lüge! Zur Blendung der Gemüter! Und zur Aufrechterhaltung des Glaubens, dass wir in einem Rechtsstaat sind.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben alles gegeben, um den Nationalsozialismus für immer un-möglich zu machen. Aber die Dinge sind in Entwick-lung. Und die Entwicklung ist schon lange blockiert.

Gerade auf dem Felde des Juristischen ist diese Blo-ckierung gut zu sehen.

Man betrachte etwa den ersten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Herman Höpker-Aschoff: Der war als Chefjurist unmittelbar in die national-sozialistische Vernichtungs- und Vertreibungspolitik der Juden in den osteuropäischen besetzen Gebieten einbezogen und an deren juristischer Legitimierung beteiligt gewesen. (Wikipedia)

Oder Willi Geiger: der hat als Staatsanwalt am Sondergericht Bamberg schärfste Nazi-Urteile gefällt und später gemeinsam mit Hermann Höpker-Aschoff unter anderem dass Grundgesetz - vor allem aber auch auch des Bundesverfassungs-gerichtsgesetzes (mit-)geschrieben." (Wikipedia)

Das waren die leitenden Richter der damaligen "Wende" - und die haben, als es darauf ankam, einfach die Rechtsstrukturen aus den späten 1870er Jahren übernommen. Die Rechtsstrukturen eben, die sie kannten - und die auch schon dem Hitler nicht gefährlich waren.

Nun hatte man damals noch keine im Sinne des Grundgesetzes durchgebildeten Juristen. Woher hätte man die damals auch schon nehmen sollen. Selbst "anständige" Juristen gab es ja kaum.
Die waren in den 12 Hitlerjahren irgendwie alle ausgestorben ...

Eine Folge dieses Dilemmas ist aber, dass es die Gewaltenteilung bis heute noch nicht gibt.
Schon die Staatsanwälte sind direkt und in jeder Hinsicht an die Weisungen der Justizminister gebunden. Ein Faktum, das selbst vom Europarat gegeißelt wird. Anders als etwa in Italien, wo die Richter wirklich frei von politischer Bevormundung sind - man denke zurück an das unglaubliche Kräftemessen der italienischen Justiz mit Berlusconi - kann so in Deutschland niemals irgendetwas zur Untersuchung kommen, das die herrschenden Mächte gefährden könnte. Die herrschenden Mächte stehen über dem Gesetz und sind in ihrer Machtausübung unangreifbar frei ...

- Wer hat 1980 das Attentat auf das Münchener Oktoberfest verübt? Und warum?

- Wer hat Alfred Herrhausen ermordet? Und warum?

- Wie war das mit Herrn Schäuble und den verschwundenen Millionen?

Alles schöne Fragen, denen niemals nachgegangen wird - weil die Regierungen die Fakten ... kennen, wenn sie sie nicht gar selbst geschaffen haben!

Neuere Beispiele gefällig?

- Am 18.08. haben der Spiegel und vor allem Susan Bonath für die Junge Welt auf die in dieser Hinsicht mehr als mangelhafte Aufklärung am Mord von Oury Jalloh hingewiesen -

- Jetzt beschwert sich ein Anwalt im NSU-Prozess, dass die Staatsanwaltschaft die Aufklärung blockiert ...

Aber auch die Richter sind nicht frei. Sie dürfen zwar "frei" - d.h. eigenständig im Sinne der Gesetze - urteilen, ohne dass ihnen die Politik da direkt hinein reden darf. Bezüglich ihrer Karriere hängen sie aber voll und ganz vom Wohlwollen der herrschenden Parteien ab (s. gewaltenteilung.de). Zum Wohle des Staatssäckels muss ein Richter schnell und für das Wohlwollen der Regierung regierungskonform urteilen, um "nach oben" zu kommen, sonst kriegt er Probleme.

Das allgemeine Problem wird hier durch den ehemaligen Bundesrichter Wolfgang Neskovic be-schrieben:

- Die Zeit: Im Namen der Eile

- Deutschlandfunk: Die Wahrheit wird nicht mehr ermittelt

Und ein mutiger Richter widerstrebt der Politik:

Zum Fall des Richters Thomas Schulte-Kellinghaus:

- FAZ: Richter klagt gegen Auforderung zum schnellerem Arbeiten

- SZ: Urteile nach der Uhr

- FAZ: Wie schnell muss ein Richter arbeiten?

- Tagesspiegel: Rechtsprechung im Schnellverfahren

Thomas Schulte-Kellinghaus hat meine vollste Hochachtung! So viel Mut und Durchhaltevermögen sind selten. Und ich wünsche ihm Erfolg. Ihm "Faulheit" zu unterstellen, weil er nicht "schneller" arbeiten will, ist schwer möglich: Gerade die faulen Richter urteilen schnell. Und staatskonform. Und kommen auf diesem Weg "nach oben".

Wie in jedem Gärungsprozess gilt auch hier: "Unten" sind die Sedimente! Der Abschaum, der ist "oben". Ein Staat, der nicht willens ist, sich endlich im Sinne des Grundgesetzes einzurichten, der nur noch mit diesem Grundgesetz blendet um sich schön zu schminken und die Bevölkerung still zu halten, ist widerwärtig und korrupt.

Höchste Zeit, dass wir uns kümmern ...

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Hinweis:

Satire vom Schönsten:

Anny Hartmann - NoLobby is perfect!

7.9. September 2017
im Mehringhof-Theater, Gneisenaustr. 2a,
10961 Berlin

 

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27.08.2017:

Gerade zum Sozialgericht gebracht:

Meine jetzt schon länger ausstehende Begründung zur Klage gegen die 30-Prozent-Sanktion im jetzt laufenden zweiten Sanktionszyklus.

Diesmal hat man mich sanktioniert, nicht, weil ich eine Pflicht NICHT erfüllt, sondern, weil ich sie SCHNELLER als vom Amt erwünscht erledigt habe.

Interessante Pädagogik ...

S. hier >>

 

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27.08.2017:

Was spricht gegen die Idee / das Konzept einer Work-Life-Balance?

"Freizeit und Arbeit sauber zu trennen, ist zu einer Art Volkskrankheit geworden, sagt der Autor Philip Kovce. Die Arbeit wird umso mehr zur Last, die uns unglücklich macht, und die Freizeit wird mit Erwartungen überfrachtet."

Philip Kovce: Work-Life-Schizophrenie

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Aktion am 27.08.2017:

Frigga Wendt schreibt:

Hallo allerseits!

Es gibt (wieder) eine Wahrheitspatenschaft-Kund-gebung "Hartz IV macht mundtot":

27. August, ab 14 Uhr am Tempelhofer Feld, Oderstraße/Ecke Herrfurthstraße
http://wahrheitspatenschaft.blogspot.com/p/blog-page_19.html

Stadtplan: https://goo.gl/maps/tw3GpJDeX3n

Interessiert, da mitzumachen, das nachzumachen, über die Aktion zu berichten (auch längerfristig), sich mit uns auszutauschen:

www.wahrheitspatenschaft.de

Auf der Seite ist auch ein Foto in guter Qualität, um sich selber so einen "zugenähten Mund" auszudrucken.

Presse, Passanten, Öffentlichkeit sind herzlich willkommen!
Natürlich auch nicht Hartz IV-Betroffene, Jobcenterbeschäftigte oder Mitarbeiter von Maßnahmeträgern usw.!

Herzlichen Gruß,
FriGGa Wendt
- Anmelderin der Aktion -

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25.08.2017:

Boese Worte - in zwei Versionen ...

Version 2:

Recht entspringt: dem DENKEN!
Das Denken steht ÜBER den Gesetzen.
Selbst die Gesetze und Paragraphen kommen letzt-lich AUS DEM DENKEN hervor.

Ist das Denken niedersinnig, folgen niedersinnige Gesetze. Das ist bei Hartz IV der Fall.
Sind die Richter niedersinnig, werden selbst hoch-sinnige Gesetze auf niedersinnige Weise verwendet.
Sind die Richter aber niedersinnig UND handhaben niedersinnige Gesetze – dann entstehen Urteile, wie das, welches jetzt vom BVerfG kassiert worden ist. (S. Boese Worte 1)

Das Problem: in Deutschland wird Niedersinn gefördert!
Die Karriere eines Richters ist Partei-gesteuert.
Sie hängt vom Wohlwollen des jeweiligen Justizministers ab!  S. http://gewaltenteilung.de 

Ein Richter, der schnelle Urteile fällt (d.h., der nicht genau hinschaut und damit den Staatssäckel schont) und regierungskonform urteilt, dessen Kariere wird gefördert. Wer genau schaut und im Sinne des Grundgesetzes urteilt, wird ausgeschieden.

Die Richter, deren Urteile das BVerfG jetzt kassiert hat (S. Boese Worte 1), gehören zur ersten Sorte. Diese Art von Richtern wird von den Politikern nach oben gebracht.

Die Gewaltenteilung ist ein Mythos. Sie ist nur in so weit vollzogen, als ein Politiker nicht mehr, wie das z.B. im 3. Reich möglich war, direkt in die Urteile eines Richters hineinreden darf. Die Karriere des Richters ist aber weiter "Sache" der Politik.

Und das ist einer der wesentlichen Gründe, dass Deutschland … brennt.

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24.08.2017:

Boese Worte - in zwei Versionen ...

Version 1:

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Hilfen, die vor Obdachlosigkeit schützen sollen, schon VOR dem Vorliegen der Wohnungskündigung und der Räumungsklage gewährt werden müssen.

S. hier >>

Grandios!

Bei aller Freude darüber, dass das Verfassungsgericht mal was Selbstverständliches entscheidet: Schrecklich ist, dass das VERFASSUNGSGERICHT das entscheiden muss.

Ab dem IQ eines Spulwurms sollte man begreifen können,
dass Hilfen, die vor Obdachlosigkeit schützen sollen, NACH Vorlage der Wohnungskündigung und der Räumungsklage nutzlos sind!

Der Kläger hat die Klage schon 2012 gestellt - inzwischen war er längst obdachlos gemacht. Jetzt kommt dieses grandiose Urteil.

Schön, dass jetzt das BVerfG im Sinne der Logik entschieden hat.
Noch schöner, dass es deutlich, fast zornig urteilt!

Das wahre Problem wird dadurch aber nur verdeckt!

Es GEHT in Hartz IV nicht um Recht! Noch weniger darum, den Menschen zu helfen. Es geht um MACHT und darum, sie zur bedingungslosen  Unterwerfung unter eine sie radikal erniedrigende "Ordnung" zu erziehen! Sie da zu "erziehen", indem man sie erniedrigt!

Das Urteil des BVerfG, so berechtigt es auf der Sachebene ist, legt nur das Mäntelchen des Rechtsstaats über diesen Fakt. Am Ende - und nach jahrelangem Machtmissbrauch und schrecklichen Folgen dieses Missbrauchs für Millionen Menschen - wird so getan, ALS WENN es um Recht und Ordnung und um den Schutz der Menschenwürde ginge.

Das Oberflächenbewusstsein der Unbeteiligten und der Juristen wird so "beruhigt".

In Wahrheit suchen sich die Schergen des Systems, wenn sie das Urteil des BVerfG überhaupt beachten, jetzt das nächste Feld, auf dem sie die Betroffenen erniedrigen können.

Hartz IV ist aus Niedertracht ersponnen. So lange diese Niedertracht nicht im KERN offen gelegt und abgeschafft ist, GIBT es keine Hilfe!

Aus dem Urteil des BVerfG:

Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist (...)

Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Fachgerichte müssen vorläufigen Rechtsschutz gewähren, wenn Antragstellern sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. (...) Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf Durchsetzung des materiellen Rechts nicht dadurch unzumutbar verkürzen, dass sie Verfahrensrecht übermäßig streng handhaben. Diese Anforderungen gelten auch im sozialrechtlichen Eilrechtsschutz.

Die Entscheidung des Landessozialgerichts hat die Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und damit an einen effektiven Eilrechtsschutz überspannt. (...)

Die Gerichte überspannen die Anforderungen an einen Anordnungsgrund im Eilrechtsschutz auch, wenn sie eine drohende Wohnungs- oder Obdachlosigkeit zeitlich erst dann annehmen, wenn das Mietverhältnis bereits gekündigt und eine Räumungsklage erhoben worden ist. Es kann nicht pauschal angenommen werden, dass zu diesem Zeitpunkt der Verlust der Wohnung noch verhindert werden kann.

S. hier >>

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23.08.2017

Widerspruch gegen die jetzt laufende 100-Prozent-Sanktion
und Antrag auf einstweiligen Rechtschutz

Liebe Freunde -

entsprechen der Begründung, die ich am 13.08.2017 schon zur Abwehr der angedrohten 200-Prozent-Sanktion gegeben habe, habe ich jetzt einen Widerspruch gegen die gerade laufende 100-Prozent-Sanktion geschrieben und einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz (aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Sanktion) gestellt.

Während am 21.02.2017 vom Jobcenter ein Sanktionsbescheid durch ein Anerkenntnis aufgehoben wurde, lange nachdem die Sanktion durchlitten worden war – und dies aus Gründen, die so wenig mit meinem Fall zusammenhängen, dass der ernsthafte Verdacht besteht, dass man den Bescheid nur ausgelöscht hat, um das mehr als zweifelhafte Tun des Jobcenters zu verdecken und die rechtliche Bearbeitung des Falles zu verhindern (Stichwort "Rechtsbeugung", s. meine entsprechende Klage) -

sind hier sind jetzt Gründe für die Auflösung der Sanktion gegeben, die unmittelbar mit meinem Fall zusammenhängen und unleugbar Bedeutung haben.

Ich bin gespannt, wie das Jobcenter damit umgeht!

Neben dem, dass - oder ob - es mit dem Anerkenntnis vom 21.02.2017 offene Rechtsbeugung betreibt, steht jetzt die Frage, ob es Sanktionsbescheide, erst löscht, nachdem sie durchlitten worden sind - oder auch schon vorher, wenn ihre Unrechtmäßigkeit so einsehbar ist, wie im hier vorliegenden Fall ...

Ich erwarte allerdings nichts positives ...
mit herzlichem Gruß,
euer Ralph

- Zum Widerspruch gegen die jetzt laufende 100-Prozent-Sanktion geht es hier >>
- Zum Antrag auf einstweiligen Rechtschutz geht es hier >>

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19.08.2017:

Rechtsstaat AD ...

Polizei und Justiz verhindern weiter die Aufklärung am Mord von Oury Jalloh

Der Spiegel berichtet >>

Sehr viel genauer berichtet die Junge Welt >>

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16.08.2017:

Die BZ schreibt:

Hartz IV immer härter:

Mehr Strafen für Hartz-IV-Empfänger: 10.000 Fälle pro Monat in Berlin

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13.08.2017:

Versuch der Abwehr einer neu angekündigten 200-Prozent-Sanktion

Liebe Freude,

für mich sehr überraschend ist ja am 21.02.2017 der Sanktionsbescheid der achten 100-Prozent-Sanktion, bevor er vor Gericht verhandelt werden konnte, durch ein Anerkenntnis des Jobcenters aufgehoben worden. Die dem Bescheid zugrunde liegende Eingliederungs-vereinbarung soll einen schwerwiegenden Rechtsfehler enthalten, den ich allerdings nicht sehen kann. Es scheint, dass man durch eine willkürliche Auflösung der Sanktion die rechtliche Bearbeitung meines Falles und meinen weiteren Weg zum Bundesverfassungsgericht verhindern will. Ich denke, dass es sich hier um bewusste Rechtsbeugung handelt und habe eine entsprechende Klage geschrieben >>

Mit Datum vom 28.07.2017 wurde mir jetzt eine Anhörung zu einer sich neu abzeichnenden 200-Prozent-Sanktion zugestellt. >>

Wenn das Jobcenter schon Eingliederungsvereinbarungen für unzulässig erklärt, denen man die Unzulässigkeit nicht ansehen kann, so sollte es Eingliederungsvereinbarungen, deren Unzulässig- bzw. Unerfüllbarkeit offen vor Augen liegt, erst recht für unzulässig erklären ...

Aus diesem Grund habe ich jetzt auf die "Anhörung" geantwortet:

Sehr geehrter Herr H ,

herzlichen Dank, dass Sie mir vor Einleitung einer 200-Prozent-Sanktion die Möglichkeit einer Anhörung geben.

Bei allem, was angesichts des Grundkonfliktes mit Ihrer Behörde auch sonst nicht stimmig ist, gehe ich davon aus, dass der der angedrohten Sanktion zugrunde liegende Eingliederungs-Verwaltungsakt ungültig ist.

In diesem Verwaltungsakt wird als "Unterstützung durch das Jobcenter" angeboten:

"Das Jobcenter unterstützt Ihre eigenen Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemesse-nen nachgewiesenen Kosten (…) sofern Sie diese zuvor beantragt haben."

Das "Angebot" verlangt, dass ich die Kosten der Bewerbung vorstrecke (und sie nur unter bestimm-ten Bedingungen zurück erhalte) – und passt damit nicht auf meine Situation:

Schon allgemein ist der Regelbedarf in Hartz IV ausschließlich zur Deckung der Lebenshaltungs-kosten und weder für Bewerbungskosten noch zur Auslage von Bewerbungskosten zu verwenden.

Im von Ihnen angemahnten Zeitraum war ich zudem zu 60 Prozent sanktioniert. D.h., ich habe, weil Sie mich, wohin auch immer, "erziehen" wollen, mit nur 40 Prozent des absoluten Lebensminimums zurecht kommen müssen.

Von jemandem, der derart sanktioniert ist, das Vorstrecken / die Auslage von Bewerbungskosten zu verlangen, ist absurd. Man auferlegt ihm Pflichten, die er nicht erfüllen kann.

Das Geld für Bewerbungen ist schlicht nicht da.

Ich fordere Sie deshalb auf, die Sanktionierung zu unterlassen.

Mit freundlichem Gruß,
RB

Ich bin jetzt gespannt, wie das Jobcenter mit dieser einfachen Selbstverständlichkeit umgehen wird ...

Herzlichst, euer Ralph

 

Nachtrag, 30.10.2017:

Auf Grund dieses Schreibens hat man die Sanktionsandrohung wortlos zurückgenommen.
 

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13.08.2017:

Das Urteil vom Prozess am 07.07.2017
(s. Bericht >>)
ist da

und kann hier eingesehen werden >>

 

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13.08.2017:

Liebe Freunde -

Pax Terra Musica hat seine Kosten noch nicht begleichen können. Wenn noch jemand helfen kann, wäre das wunderschön ... => Spendenaufruf

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10.08.2017:

Bündnis Grundeinkommen schreibt:

Klingt zunächst paradox, aber bei Erfolg der BGE-Partei (Bündnis Grundeinkommen) werden die anderen Parteien gezwungen sein, das Grundeinkommen auf die Tagesordnung zu setzen, und die Befürworter, welche es in allen Parteien gibt, werden gestärkt.

Möglichweise kann das Grundeinkommen nur als Konsens aller Parteien eingeführt werden.

Die BGE-Partei strebt als Einthemenpartei nicht nach der Macht, sondern möchte vor allem eine parlamentarische Debatte über das Grundeinkommen in Gang bringen.

Das bedingungslose Grundeinkommen wird auf deinem Stimmzettel stehen. Mach dein Kreuz bei BGE !

https://www.buendnis-grundeinkommen.de/

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Erinnerung:

 
Bedingungsloses Grundeinkommen versus Hartz IV

Vortrag am 10.08. in Flensburg

 

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08.08.2017:

 

Jobcenter auf Abwegen:

Die Klage gegen die (willkürliche) Auflösung des Sanktionsbescheides zur achten 100-Prozent-Sanktion ist geschrieben ...

Liebe Freunde -

wie bereits am 26.06.2017 berichtet, hat das Jobcenter einen der wichtigsten Sanktions-bescheide einfach und ohne wirklichen Grund aufgelöst >>. Dies ausschließlich zu seinen eigenen Gunsten, weil die Sanktion so zwar von mir durchlitten worden ist, es sich selbst so aber nachträglich der rechtlichen Begutachtung seines Tuns entziehen kann.

Auf meinen Widerspruch ist das Jobcenter nicht eingegangen.
Ich habe deshalb gestern meine Klage eingereicht:

Aus der Klage:

 
Hohes Gericht,

auf den ersten Blick mag es direkt absurd erscheinen, wenn hier ein sanktionierter Hartz-IV-Betroffener gegen die Auflösung eines Sanktionsbescheides klagt.

Er sollte doch damit zufrieden sein, wenn er endlich das ihm zustehende Geld erhält.

Die Sache sieht aber sofort anders aus, wenn man begreift,

erstens, dass im vorliegenden Fall die Auflösung der Sanktion nicht eine Klage gegen eine Einzelsanktion sondern eine Normenkontrollklage betrifft, eine Klage, bei der es Bedeutung hat, dass sie durch alle Instanzen Bestand hat, weil sie sonst nicht zum Bundesverfassungsgericht gelangen kann,

und zweitens, dass die Sanktion ja durchlitten worden ist, dass durch die Auflösung der Sanktion also nicht die Sanktion als solche, sondern nur ihre rechtliche Begutachtung und Bearbeitung aufgelöst werden kann.

Unter diesen Umständen sind an die Auflösung der Sanktion besondere Bedingungen zu stellen:

Sie darf nicht willkürlich erscheinen und darf das Jobcenter nicht dem Verdacht aussetzen, willentlich

- erstens den Klageweg nach Karlsruhe

- und zweitens die rechtliche Begutachtung seines eigenen Handelns in der Sache zu boykottieren.

Dass MEIN der Sanktion zugrunde liegendes Handeln "regelwidrig" war, steht außer Frage. Es musste regelwidrig sein, weil sonst der Weg zum Bundesverfassungsgericht nicht offen steht!

In MEINEM Handeln lag allerdings nichts, was die Würde oder das Leben eines anderen Menschen irgendwie gefährdet hat.

Anders das Handeln des Jobcenters:
Es hat die Dimensionen des Erforderlichen und Erlaubten an mir BEI WEITEM überschritten,

so dass der oben angedeutete Verdacht (Blockierung des Weges zum BVerfG und Verhinderung der rechtlichen Begutachtung des Handelns des Jobcenters) besteht.

 

Ich bitte Sie deshalb, die Auflösung der Sanktion in beide Richtungen hin zu überprüfen.

 
Zur ganzen Klage geht es hier >>

 

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08.08.2017:

Machtkampf im DGB?

Der DGB möchte seine dem BVerfG übermittelte Stellung-nahme zu den Sanktionen in Hartz IV nicht im Internet veröffentlicht sehen.

Inhalt der an das BVerfG übermittelten Stellungnahme war:

"Eine Sanktion, die auch im Fall eines schweren Verbrechens verfassungswidrig wäre, kann im Fall einer wie auch immer gearteten Obliegenheitsverletzung (die nicht einmal als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren ist) unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als zulässig oder gar als verhältnismäßig gelten."

S. hier >>, S 16

Hintergrund der Entscheidung, die Veröffentlichung vom Netz zu nehmen

"dürfte eine unterschiedliche Einschätzung von DGB-Fachabteilung und DGB-Bundesvorstand sein. Während die Stellungnahme des DGB für das Bundesverfassungsgericht meint, man würde keine Legitimation für Sanktionen sehen, hatte der DGB-Bundesvorstand noch 2015 Sanktionen in der Linie von Andrea Nahles unterstützt. Zu einem Antrag der Partei Die Linke zur Abschaffung von Sanktionen erklärte der DGB im Sozialausschuss des Bundestages, man sei nicht generell gegen Sanktionen, sondern nur für eine Entschärfung der Situation von Leistungsempfängern unter 25 Jahren. Auf der Linie von Andrea Nahles eben.
Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, werden wohl wieder Spitzenfunktionäre in DGB und den Einzelgewerkschaften auf einen SPD-Kanzler hoffen. Als sei ein Schröder nicht genug. Da stört eine Delegitimierung von Zwangsarbeit und neuem Reichsarbeitsdienst.
Der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss hatte 2015 vom DGB-Bundesvorstand eine Erklärung zum katastrophalen Auftritt des DGB im Sozialausschuss verlangt und erhielt die Antwort, man handele im “höheren Interesse”. Ein Interesse, das die Erwerbslosen offenbar nicht einschließt
.”

Volker Ritter, ver.di Erwerbslosenausschüsse Hannover-Leine-Weser und Nds./HB. 

Quelle: Labournet.de

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P.s.: Korruption ist alles:

Man muss sich über das Verhalten des DGB nicht wundern:

Der Leiter der Abteilung "Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik", Thomas Fischer, ist aus der Bertelsmann-Stiftung eingekauft.
 

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07.08.2017:

und da wir schon bei Philip Kovce sind (s.u., 06.08.) - hier, zu Beginn des neuen Schuljahrs, ein höchst erfrischender Appell von ihm:

Die Schulpflicht gehört abgeschafft

"Bildung lässt sich nicht verordnen.

Weit gewichtiger als das Problem angeblich bildungsferner Schichten ist dieser Tage das Problem strukturell bildungsferner Institutionen. Die Schulpflicht steht beispielhaft dafür. Bildung lässt sich nicht verhängen wie eine Strafe, nicht verschreiben wie ein Medikament, nicht bestellen wie ein Buch. Nein, Bildung setzt ein Ich voraus, das ein anderer werden will; sie setzt einen freien Menschen voraus, der sich ändern, sich entwickeln, wachsen – schließlich: erwachsen werden will.

Würden freie Schulen und Hochschulen das Ich, das sich bilden will, und nicht das Subjekt, das beschult werden soll, ansprechen, so bekämen diese alten Institutionen eine ganz neue Ausrichtung. Sie würden Schüler und Studierende nicht länger für das Berufsleben zurechtstutzen, sondern sie selbst würden sich andauernd verwandeln lassen von den jungen Menschen, als deren Anwalt sie auftreten und denen sie dabei helfen, mit ihren neuen Fragen und Aufgaben die künftige Arbeits- und Lebenswelt zu prägen."

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06.08.2017:

Philip Kovce in der Süddeutschen Zeitung:

Experimente mit dem Grundeinkommen taugen nichts

"Ein bedingungsloses Grundeinkommen lässt sich ebenso wenig testen, wie sich Demokratie, Rechtsstaat oder Menschenrechte testen lassen. Sie lassen sich nur üben, indem wir sie ausüben. Ihr Lebensraum ist die Gesellschaft - und diese lässt sich gerade nicht experimentell von sich selbst absondern. Die Zukunft der Gesellschaft ist dem wissenschaftlichen Experiment unverfügbar - und genau deshalb ist sie politisch gestaltbar."

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01.08.2017:

Neues aus den Unterklassen ....

Höchst lesenswerte Berichte
von Susan Bonath

s. rechts im Feld =>

 

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31.07.2017:
 

Zeit online:

Jobcenter richten großen Schaden an

Dirk Kratz berichtet in der "Zeit" über seine Doktorarbeit

Passend zum Thema:

Am kürzeren Hebel: Der Münchener Hartz-IV-Report

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26.07.2017:

 
Zurück an die Tröge im Augiasstall:

Karl-Theodor zu Guttenberg, der promovierte Nichtskönner und Blender, soll/will zurück ins deutsche Parlament. Gott bewahre!

Nicht noch einmal, bitte!

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25.07.2017:

Eine äußerst hellsichtige Rede von Gregor Gysi zur Einführung des Euros 1998 - umrahmt vom unbelehrbaren neoliberalen Geschwätz unserer Bundeskanzlerin und einer deutlichen Stellungnahme von Papst Franziskus - dies alles präsentiert in einer vorzüglichen Sendung des Deutschlandfunks zur verfassungswidrigkeit Europas etc.

Was ist mit dir los, humanistisches Europa ...?

Die ganze Sendung als Textdokument gibt es hier >>

 

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20.07.2017:

Unser Staat ist unser Feind ! (S. auch unten, 24.06.)

Das Unrecht kommt mit großen Schritten:

Für immer in Haft! Ohne Straftat!
Nur weil man als "Gefährder" eingeschätzt wird:

Bayern führt Unendlichkeitshaft ein

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Veranstaltung:

Grundeinkommen ist wählbar!

BGE:open air am 29. Juli 2017 in Berlin

Das Bündnis Grundeinkommen schreibt:

"Unsere Anstrengungen für dieses Ziel haben sich ausgezahlt. Letzte Woche hat mit Rheinland-Pfalz – in einem beeindruckenden Endspurt – auch das 16. Bundesland die erforderlichen Unter-stützungsunterschriften zusammengetragen. Zudem hat uns am 7. Juli der Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl als Partei anerkannt – das ist ein Meilenstein.  Was für ein Erfolg und was für eine beeindruckende Gemeinschaftsleistung. Herzlichen Dank an alle, die das möglich gemacht haben!

Diesen Erfolg feiern wir am 29. Juli in Berlin und starten mit einem großen Grundeinkommensfest und einer spektakulären Aktion in die Wahlbewerbung. Ihr seid herzlich eingeladen, mit uns und vielen anderen in Berlin zu feiern. Hier gehts zum Programm"

Ich gratuliere! Und: Wir kommen!!
Und das schrecklich gerne!!!

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Veranstaltung:


Bedingungsloses Grundeinkommen versus Hartz IV

Vortrag am 10.08. in Flensburg

 

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Veranstaltung:

Ralph Boes:

Grundeinkommen einführen !

Aber wie ???

Während bei den Bürgern ein immer höheres Bedürfnis nach einer durchgreifenden Demokratisierung unserer Gesellschaft entsteht und eine Fülle von Ideen da ist, wie man die Gesellschaft menschlicher und freundlicher gestalten kann, wird von Seiten der Parteien immer restriktiver im Sinne der international agierenden Konzerne und der Finanzmächte vorgegangen.

Wie ist da Grundeinkommen einzuführen?

Vortrag und Gespräch am 20.07.2017 in Berlin

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13.07.2017:

G20 in Hamburg:

Wer wissen will, was die Krawalle in Hamburg sollten, braucht nur den (prämierten!) Film über den Protest zum G8-Gipfel in Genua anschauen. Da hat man das ganze Szenario 2001 schon geprobt:

Gewalttäter werden vom Staat herbeigebracht und von der Polizei unterstützt - Unbeteiligte verprügelt und nieder gemacht.

Der Zweck: Einen Grund zu bekommen, die Über-wachungsmaßnahmen  verstärken und die wahren Themen aus der Diskussion halten zu können.

Laut Wikipedia gilt seit Genua "der Grundsatz, für G8/G20-Gipfel einen Ort zu wählen, der möglichst abgelegen ist und gut abgesichert werden kann".

Hamburg ist ja gut "weit abgelegen" ...

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13.07.2017:

 

Endlich aktualisiert:

 

Grundeinkommen? Nein Danke!

Die Webseite zum Schutz der aussterbenden Art der Vollbeschäftigungs-Befürworter

 

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12.07.2017:

 

Bericht vom Prozess am 07.07.2017

 

s. auch hier den Post vom 22.06.2017

 

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06.07.2017:

Video:

Wer hat in unserm Staat das Sagen?

Vom einfachen (bzw. "selbstverständlichen") Weg, die Macht selbst (wieder?) in die Hand zu nehmen

Vortrag, gehalten auf dem Festival Pax Terra Musica am 25.06.2017 in Jüterbog

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06.07.2017:

Zur Gerichtsverhandlung am 07.07.2017

S. auch hier den Beitrag unter dem Datum vom 22.06.2017 >>

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26.06.2017:

"Wenn man die Anklage über mich liest, kann man leicht erkennen, dass Orte wie dieses Gebäude, das wir Justizpalast nennen, zu Schlachthäusern des Gesetzes geworden sind.

Aber ich glaube trotzdem weiter an das lateinische Sprichwort, dass das Gesetz zwar manchmal schläft, aber niemals stirbt.

Deswegen werde ich diese sogenannte Anklage in Stücke reißen, um mit dieser Verteidigung ein Dokument zu hinterlassen für die Zeit, wenn die Unterdrückung vorüber und das Recht wieder aufgewacht ist. Ich spreche hier, um Gegen-Anklage zu erheben. ..."

Eine unglaublich schöne und mutige Selbstverteidigung des türkischen Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan vor der jetzt in der Türkei waltenden faschistischen Justiz:

Uns zu inhaftieren rettet die Regierung nicht

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26.06.2017:

Unsere idiotische Regierung hat ein neues Gesetz beschlossen:
Fahrverbot statt Knast -
Na Klasse.

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24.06.2017:

Unser Staat ist unser Feind !

- Ein Satz, der nichts als eine einfache Feststellung ist. Leider.

Nachdem vom Spiegel geklärt ist, dass der Staat den Terror zulässt, um in seinem Schatten Überwachungs-gesetze etablieren zu können

  s. Spiegel

hat er jetzt Staatstrojaner zur Totalüberwachung aller Bürger frei gegeben ...

s. Heise Online (1) l Heise Online (2) l Die Zeit l SZ

Zusätzlich hat die Polizei gefährlichste neue Machtbefugnisse erhalten:

  s. Law-Blog

Wie sollten wir nicht wissen, wohin das führt?

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22.06.2017

Gerichtsverhandlung zur Achten 100-Prozent-Sanktion

am 07.07.2017
um 12:00 Uhr
im  Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, 10557 Berlin, Saal 113

s. Einladungsschreiben >>

 
Zum Hintergrund:

Mit der achten 100%-Sanktion wurde meine lange Hungerphase eingeleitet, die sich über 132 Tage vom 01.07.2015 bis zum 10.11.2015 erstreckt hat und erst durch ein Kirchenasyl beendet wurde.

Wichtige Etappen im Vorfeld der Sanktion waren
a) die mit dem Amt geführte Diskussion, wie durch die Sanktionen meine Würde geachtet und geschützt wird
b) die Klarlegung, dass auch die Lebensmittelgut-scheine  menschenrechts- und verfassungswidrig sind und ich ihre Nutzung deshalb ablehne
c) und die umfassende Ankündigung meines Hungerns.

Die Sanktion ist bereits aufgehoben!

16 Monate nach Beendigung des Hungerns wurde dann - unter willigster Mitwirkung des Jobcenters (!) - die Sanktion vom Gericht einfach aufgehoben. Die Gründe für diese Entscheidung waren so absurd, dass mir sofort klar war, dass man die Sanktion nur auflöste, um so die Bearbeitung der anstehenden Fragen

- z.B. der Frage, ob Sanktionen überhaupt gegeben werden DÜRFEN, wenn sie nicht zum Arbeitsmarkt sondern zum Tod führen -

umschiffen zu können. Ich habe deshalb der Entscheidung sofort entschieden widersprochen. Sicherlich ein Sonderfall im Gericht. Auch der später vom Jobcenter unternommenen Überweisung des bis dahin sanktionierten Geldes habe ich entschieden widersprochen.

Auf Grund meines Widerspruches steht mir TROTZ der zur Zeit faktisch aufgelösten Sanktion ein Recht auf eine öffentliche Verhandlung zu.

Thema der Verhandlung wird sein,

dass die Sanktion in Wirklichkeit ja stattgefunden und ihre Wirkung entfaltet HAT,

- das Thema der fehlenden aufschiebenden Wirkung einer Klage bei Sanktionen habe ich in meiner Verfassungsbeschwerde mit besonderer Sorgfalt behandelt -

dass ich also trotz meines Widerspruches im Vorfeld der Sanktion

- keine Sanktionsverschonung,

- faktisch 3 Monate kein Geld für Essen, Wohnung, Krankenkasse erhalten

- und - in Verbindung mit zwei weiteren daran anknüpfenden Sanktionen - unter lebens-bedrohlichen Umständen 132 Tage gehungert habe;

dass also der entstandene faktische Schaden, die Beschwerden, die ich durch die Sanktionen hatte, durch die nachträgliche Gestattung des Geldes ja keinesfalls irgendwie ausgeglichen sind

und

- dass durch ihre nachträgliche UNGERECHTFERTIGTE Auflösung das vom Jobcenter vollzogene Unrecht nur der juristischen Behandlung entzogen werden soll.

Zu den gesamten Akten der achten 100-Prozent-Sanktion geht es hier >>

Die Verhandlung ist öffentlich und dürfte spannend werden.

 

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19.06.2017:

Jana Grebe aus Worbswede, die einzige Mitarbeiterin des Jobcenters Osterholz, die, als es darauf ankam, den Mut und den Anstand aufgebracht hatte, gegen die rechtswidrige Praxis des Jobcenters, Massen-Eingliederungsvereinbarungen zu versenden und Massen-Sanktionen zu verhängen, zu klagen, die dann auch noch von einem feigen Richter im Regen stehen gelassen wurde, der über den Fall nicht mehr urteilen wollte, weil das Jobcenter seine Praxis inzwischen beendet habe, wird jetzt mit dem Preis für Zivilcourage 2017 der Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet.

"Ich kann doch nicht angewiesen werden gegen die Menschenwürde zu verstoßen"

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18.06.2017:

Die Sachverständigengutachten
zu den Sanktionen in Hartz IV

Harald Thomé hat die Resultate der vom BVerfG eingeforderten und jetzt erst von diesem veröffentlichten Sachverständigen-Gutachten zum Thema Hartz-IV-Sanktionen zusammengefasst.

Der Großteil spricht sich FÜR UNS (bzw. gegen die Sanktionen) aus.

Interessant ist, dass die von der Bundesregierung beauftragte Anwaltskanzlei die Berechtigung der Richtervorlage als solcher zu erschüttern versucht:

Harald Thomé schreibt:

"Für die Bundesregierung nimmt die Anwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs aus Berlin Stellung. Es bestehen gegen die Zulässigkeit der Vorlage durchgreifende Bedenken, denn das SG Gotha hätte eine im Internet speziell für den Zweck von Richtervorlagen (hergestellte) Musterbegründung einer „Bürgerinitiative Grundeinkommen“ nahezu wörtlich übernommen. Die Normenkontrollklage stelle keine eigenverantwortliche Überzeugsbildung dar. Dazu hat die Kanzlei Grundrechtsbriefe von Ralf Boes zitiert."

"Wess` Brot ich ess, dess` Lied ich sing ..."
Die Kanzlei versucht halt, alles für Ihren Mandanten heraus zu holen ...

Zur kompletten Zusammenfassung von Harald Thome geht es hier >>

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16.06.2017:

Christoph Butterwegge warnt:

Grundeinkommen wäre das Ende des Sozialstaats 1)

Da sage ich:

Die Geburt des Kückens ist auch das Ende vom Ei 2)

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ad 1) Er zeigt dabei, dass er z.B. Götz Werners Idee der Konsumsteuer nicht versteht ...

ad 2) Die Idee der Konsumsteuer ist für ihn z.B. hier erklärt >>

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16.06.2017:

Aus der Welt des gnadenlosen Schmarotzertums:

Renditesteigerung durch Lohndumping und Erpressung der Mitarbeiter
am Beispiel der deutschen Post

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10.06.2017

Antwort des Bundesverfassungsgerichtes auf meine Verfassungs-beschwerde ...

"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. (...)

Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d, Absatz 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen."

S. hier >>

Wer die Verfassungsbeschwerde liest, wird vielleicht verstehen, dass ich das etwas erstaunlich finde ...

 

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08.06.2017:

Veranstaltungen

15.06. Berlin / 29.06. Herne / 30.06. Köln / 20.07. Berlin / 25.08. Trier /
15.09. Hamburg

Wer hat in unserem Staat das Sagen?

Vom selbstverständlichen Weg,
die Macht selbst (wieder) in die Hand zu nehmen.

Vortrag und Gespräch mit Ralph Boes

Alle Veranstaltungen s. hier >>

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06.06.2017:

23.-25.06.:
Pax Terra Musica

Das große Friedensfestival
mit Love, Peace, Music,
Vorträgen, Diskussionen, Workshops usw. usf.

Diana und ich sind dabei und werden die Themen bedingungsloses Grundeinkommen

und, wie wir im Staat die Macht zurückerhalten können, vertreten.

S. hier >>

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Borniertheit und Niedertracht:

Die Gewissenlosigkeit der Jobcenter und ihrer schrecklichen Vasallen einfühlsam am Einzelfall nachgezeichnet:

Berliner Zeitung:

Psychische Erkrankungen: Jobcenter Berlin erklärt schwer depressive Frau für gesund

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04.06.2017:

Sahra Wagenknecht
über die Privatisierung der Autobahnen

mit punktgenauer Analyse des Themas
und scharfer Kritik der der Stellung der SPD

S. hier >>

Trotzdem hat die Linke im Bundesrat geschlossen
FÜR die Privatisierung gestimmt :-(

Bodo Ramelow schreibt dazu:"Von großen Prinzipien
und konkreten Herausforderungen"

Damit sind nun allerdings nicht nur der Privatisierung der Autobahnen Tor und Tür geöffnet, sondern es ist in einem wesentlichsten Punkt die föderale Struktur der Bundesrepublik zugunsten eines sich etablierenden Zentralstaates aufgegeben worden. Auf dem Felde der Autobahnen haben die Länder jetzt nichts mehr zu sagen, alles wird jetzt nur noch vom Bund aus organisiert.

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04.06.2017:

Auf dem Weg zu Sandra Maischberger ?

Frigga im Porno-Land

Mit Sanktionsandrohung zur Bewerbung im Sexshop geschickt ...

Berliner Kurier titelt:

Sex Shop Angebot: Berliner Mutter wehrt sich gegen Jobcenter

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01.06.2017:

CORRECTIV ist ein gemeinnütziges Recherchezen-

trum, das von der Bundesregierung beauftragt worden ist, Fakenews aufzudecken.

Getreu seines Auftrages hat CORRECTIV dann auch gleich gezeigt, dass die Angaben der Bundesagentur für Arbeit zur Höhe der Arbeitslosigkeit nicht stimmen. (Meine Hochachtung!)

Eine der Angaben in Correctiv ist, dass, wer 58 Jahre oder älter ist und seit 12 Monaten Hartz IV bezieht, lt. der Bundesagentur für Arbeit nicht als arbeitslos gilt.

Zufällig hätte ich heute eine Maßnahme (1-Euro-Job) anzutreten gehabt ...

Da ich damit nicht mehr als "arbeitslos" gelte, habe ich die Maßnahme gleich abgesagt ... (breitgrins)

  - Absage beim Maßnahmeträger siehe hier >>
  - Absage beim Jobcenter siehe hier >>

Ich freue mich auf die Begründung des Jobcenters für die fällige Sanktion!

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01.06.2017:

Reichsarbeitsdienst 4.0:

Arbeit statt Ausbildung!
Wer Hartz IV bezieht, soll "was tun" ...

Bremerhavener Agentur für Arbeit will in Pilotprojekt schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entgeltfrei für Firmen und Kommunen arbeiten lassen.

Die Behauptung ist:

"Langzeitarbeitslose einfach nur weiterzubilden hilft nicht, denn viele von ihnen sind einfach nicht mehr beschulbar."

Die Wahrheit ist:

Nicht mehr beschulbar sind nicht die Arbeitslosen, sondern die Damen und Herren in der Bundesagentur für Arbeit!

Wer als Idiot behandelt wird - und das wird JEDER, der in einer Maßnahme steckt - und wer UNTER ZWANG lernen und sich für eine Sache begeistern soll - und GENAU DAS findet bei mindestens 90 Prozent aller sog. "Umschulungen" statt - geht in die innere Kündigung oder in die Verweigerung über. Durch beides tritt der SCHEIN der Unbeschulbarkeit auf.

Den Beweis

bekommen die Bildungsträger, die Jobcenter und die Bundesagentur täglich tausendfach geliefert

- aber Herr Scheele, Frau Nahles & Co sind in ihren gut dotierten Stellungen ja nur, weil sie zu dumm und  zu "unbeschulbar" sind - diese einfachsten Dinge zu kapieren.

Zur Meldung >>

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01.06.2017:

Vom Staat GEWOLLTER Terror!

Der Spiegel schreibt:

Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung

Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltaffin bekannt. Der Staat schludert - und will mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen.

S. hier >>

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26.05.2017:

Jetzt auch Mark Zuckerberg für Grundeinkommen!

Zuckerberg:

„Ich kenne viele Leute, die ihre Träume nicht verfolgt haben, weil sie keinen Polster hatten, der sie im Falle des Scheiterns auffängt“, so der Facebook-CEO. Und weiter: „Wir sollten Ideen wie das bedingungslose Grundeinkommen erforschen, weil es jedem einen Polster gibt, um neue Dinge auszuprobieren.“ Klar wäre das teuer für den Staat, aber dafür hat Zuckerberg auch eine Lösung: „Reiche Leute wie ich sollten dafür zahlen.“

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25.05.2017:

Luther lebt ...

Ein Highlight auf dem Kirchentag !!!

In eine etwas sehr verlogen daherkommende "Schweige-minute" für die Flüchtlinge, die auf der Flucht in einen Rechtsstaat, wie wir ihn haben" (lach) (und während er das sagt dienert der Moderator zustimmungsheischend zu Thomas de Maizière), "ums Leben gekommen sind", ruft ein Teilnehmer, dass er NICHT schweigt, weil die Verursacher der Katastrophen WIR sind!

Hammer!

Nicht weniger "Hammer" ist, wie der Moderator darauf reagiert: Die bittere Wahrheit wird einfach ausgeblendet.

Draußen wird an diesem Tag Obama, der Architekt des Drohnenkriegs, gefeiert.

   Zum Video geht es hier >>
 
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Nachtrag 20.06.2017:
Inzwischen ist auch der Rufer bekannt
und es gibt auch ein Interview mit ihm ...
 

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21.05.2017:

Ausschnitt aus der Verfassungsbeschwerde ...

"Unter gewöhnlichen Bedingungen hat ein Hartz-IV-Betroffener keine Möglichkeit, seine Grundrechte im System zu verteidigen und/oder mit einer Klage gegen die Sanktionen zum Bundesverfassungsgericht zu kommen:

1.) Schon das Jobcenter geht auf seine Fragen nach den Grundrechten prinzipiell nicht ein. (...)

2.) Er findet keinen Anwalt! (...)

3.) Er erhält keine Prozesskostenhilfe! (...)

4.) Die Richter sind nicht wirklich frei. (...)

5.) Die Klage hat keine "aufschiebende Wirkung" ... (...)

S. hier >>

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21.05.2017

Liebe Freunde,

ich habe es getan:

Gestern habe ich meine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gebracht.

Möge sie dort Wirkung entfalten …

Schwerpunkt der Beschwerde ist, nachzuweisen, dass es für Hartz-IV-Betroffene keine Chance zur Verteidigung ihrer Grundrechte gibt, jedenfalls nicht, wenn ihre Klage sich prinzipiell gegen die Sanktionen richtet; dass ihnen bezüglich der Sanktionsgesetzgebung der Klageweg abgeschnitten ist.
(s. Verfassungsbeschwerde, Randnr. 47 bis 64)

Nun muss sich Jeder jederzeit gegen staatliches Unrecht wehren können.
Das ist einer der wesentlichsten Sinngehalte des Grundgesetzes.

Meine Forderung ist, den Klageweg zu öffnen, dass nicht eine zwei-Klassen-Gesellschaft von Menschen MIT einklagbaren Grundrechten und solchen OHNE einklagbare Grundrechte entsteht.

In der Richtervorlage aus Gotha werden die Sanktionen – hier wird die gültige Rechtspraxis ins Visier genommen.
Womit die beiden Eingaben sich ERGÄNZEN und nicht verdoppeln.

Wer die Beschwerde liest, wird allerdings schnell das Gefühl haben, dass dort manches anders ist, als bei juristischen Schriften üblich.

Es ist auch keine juristische Schrift, sondern eine Beschwerde!
Und als solche ist sie nicht den juristischen Konventionen sondern ausschließlich den die Beschwerde begründenden Erlebnissen und dem vorurteilslosen Denken verpflichtet.

Da ich mich mit dem Juristischen nicht auskenne, hätte jeder Versuch, "juristisch" zu schreiben, dilettantisch gewirkt.

Da habe ich lieber ganz drauf verzichtet und es so gemacht, wie ein Patient bei einem guten Arzt. Ich habe nur die Symptome geschildert. Diese aber genau und drastisch.

Die juristische Diagnose und Therapie erhoffe ich, wenn man die Sache überhaupt annimmt, von den Richtern.

Ich bin gespannt, ob die Beschwerde angenommen wird und was sich ergibt.

Es gibt aber noch etwas Weiteres zu erzählen:

Diese Verfassungsbeschwerde ist nur so etwas, wie ein Prototyp!

In 6 bis 8 Wochen habe ich die Möglichkeit, sie nochmals einzulegen.
Dies einfach aus dem Grund, weil meine derzeitige 60-Prozent-Sanktion dann auf eine 100-Prozent-Sanktion aufgestockt wird (ich habe wahrlich schwer gekämpft, dass mir das Jobcenter diese Möglichkeit verschafft …) und ich mich da neu beschweren kann.

Da die jetzige Verfassungsbeschwerde einen Antrag auf aufschiebende Wirkung enthält, muss sie relativ schnell bearbeitet werden. D.h., die Ablehnung, wenn sie denn kommt, müsste in ca. 2-3 Wochen vorliegen. Und den dann ggf. angegebenen Ablehnungsgrund können wir im zweiten Anlauf korrigieren.

Und jetzt kommt meine riesengroße Frage an Euch:
Was ist aus EURER Sicht an der Verfassungsbeschwerde zu verbessern?

Für mich war es wichtig, sie erst in einer Form vorliegen zu haben, in der ich mich selber sicher fühle und die ich selbst verantworten kann.
Jetzt, nachdem sie in erster Form da ist, bin ich für Verbesserungsvorschläge mehr als offen!

Habt ihr Vorschläge?

Und wenn: fügt Ihr sie für alle sichtbar in den entsprechenden Blockpost ein?

Mit herzlichstem Gruß
und herzlichstem Dank,

Euer Ralph


Zur Verfassungsbeschwerde geht es hier >>

Zum Blog geht es hier >>

 

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22.05.2017:

Keine Eier in der Hose!

SPD sucht ihre "Kerninhalte"!
Lach.

Der Spiegel berichtet:

Wahlprogramm:
SPD sagt Vorstellung
der Kerninhalte ab

 


So ein Pech - alles wech ...

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15.05.2017:
 

Das Scheitern der SPD ist gut !

Denn anders als durch tiefe Scham und Neubesinnung
DARF sie nicht mehr auf die Beine kommen.

Jedes "Weiter so" ist schädlich.

 

S. auch meinen Kommentar vom 19..03.2017 >>

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13.05.2017:

 

Das Grundeinkommen und die SPD

 

"Wenn die SPD kein Museum der Arbei-terbewegung, sondern eine Vordenkerin guter Arbeit sein will, dann täte sie gut daran, das Grundeinkommen nicht zu verteufeln."

 

Ökonom Philip Kovce im Interview mit dem Vorwärts

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10.05.2017:
 

Vom Schwanken der SPD und ihrem Versuch, sich an den Schatten der Vergangenheit fest zu halten ...
 

Andrea Nahles' Vortrag über das bedingungslose  Grundeinkommen und ihre "alternativen" Vorschlä-ge im "Weißbuch Arbeit 4.0" gibt es hier >>
 
13.05.2017:
Auch Boulette klammert verzweifelt an den Schatten der Vergangenheit >>

 
Mit solchem Klammern wird es ihnen kaum besser ergehen, als mit ihrem Heilsglauben an Martin Schulz, von dem sie hofften, er könne über die Wasser schreiten: Sie verlieren den Halt und gehen damit unter!

 

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Veranstaltung:
 
 

Werkgespräch zur Halbzeit -

Ein Versuch, mit dem Unmöglichen umzugehen …

 

Wenn eine Sache berechtigt ist
und die Regeln passen nicht,
dann müssen  die Regeln  geändert werden.

 

Vor dem Hintergrund des § 93 (3) BVerfGG, der es unmöglich macht, eine Verfassungs-beschwerde gegen die Sanktionen in Hartz IV zu schreiben, verliest und bespricht Ralph Boes seine in Arbeit befindliche Verfassungsbeschwerde ...

  • am 05.05.2017
    um 19:00 Uhr
    in die Waldenserstr. 22, Ladenlokal

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Hintergrund

 

Liebe Freunde –

Am 02.08.2016 ist die durch uns in die Welt gebrachte Richtervorlage gegen die Sanktionen in Hartz IV - auf dem Umweg über das Sozialgericht Gotha - endgültig im Bundesverfassungs-gericht angenommen worden.

Seit dem 25.12.2016 ist auch nach außen sichtbar, dass sie vom BVerfG bearbeitet wird – und am 28.02.2017 hat das BVerfG bekannt gegeben, dass die Sache noch in diesem Jahr entschieden wird.

So weit betrachtet sind wir auf einem guten Weg!
Aber: Bis dahin werden wir alle weiter sanktioniert.

In meinem Fall sieht das so aus, dass das Jobcenter, nachdem es nach meinen letzten Aktionen lange versucht hat, weitere Sanktionen zu vermeiden,
- zum 01.12.2016 eine 30%-Sanktion
- und jetzt zum 01.05.2017 eine 60%-Sanktion verhängt hat.

Der Anlass für die folgende 100%-Sanktion ist seit dem 05.04.2017 gegeben.

Das Jobcenter weiß - und das ist der Grund, warum es weitere Sanktionen extrem verzögert hat - dass ich die Sanktionen selbstverständlich wieder abhungern werde, weil ich nicht nur die Sanktionen selbst sondern auch die Lebensmittelgutscheine für zutiefst entwürdigend und für verfassungswidrig halte.

Um ihm eine Chance zu geben, im Rahmen des Gesetzes zu agieren und TROTZDEM sein Gesicht zu wahren, habe ich ihm angeboten, gemeinsam mit mir eine Verfassungsbeschwerde zu schreiben.

Eine echte Antwort des Jobcenter gibt es noch nicht, aber ich werde sie erhalten.

Bis dahin schreibe ich MEINEN Teil der Verfassungsbeschwerde.

Sie hat aber eine ungeheure Hürde zu überwinden:

Zunächst gilt nach § 90 BVerfGG:

Jedermann kann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte […] verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben.

In § 93 BVerfGG, Absatz 3 aber heißt es:

Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz […], so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes […] erhoben werden.

D.h., da sich meine Aktionen nicht gegen eine Behördenwillkür, sondern gegen ein seit 2005 waltendes Gesetz richten, ist mein Recht auf eine Verfassungsbeschwerde durch § 93, Absatz 3 BVerfGG blockiert.

Andererseits ist da
- mein Leben, welches durch die Sanktion einmal mehr in Gefahr gerät,
- und weiter das unbedingte Wort in meiner Seele:

Wenn eine Sache berechtigt ist
und die Regeln passen nicht,
dann müssen die Regeln geändert werden.

Im Spannungsfeld dieser Dreiheit (§ 93 BVerfGG / mein Leben / das "Wort")
entwickeln sich jetzt die Dinge
und ich würde euch gerne berichten –
und beraten, was zu tun …

Ich lade deshalb ein
zum Werkgespräch zur Halbzeit
[1]

 

Herzlichst, Euer Ralph


[1] Der Sanktionsbescheid zur 60%-Sanktion ist am 21.04. an mich ergangen. Am 21.05. muss die Sache im Bundesverfassungsgericht sein. Am 05.05. ist Halbzeit.

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Veranstaltung am 29.04.2017:

Vorpremiere für einen Kinofilm!
 

Ab 05.05. im Kino

-FilmTrailer-

"FREE LUNCH SOCIETY –
KOMM KOMM GRUNDEINKOMMEN".


Der Veranstalter schreibt:
 

Wir dürfen diesen Film als Vorpremiere zeigen, was uns insofern ungemein freut, als wir ja RALPH BOES zum Nachgespräch für "Everday Rebellion" eingeladen hatten. Und Ralph Boes ist – wie Sie wahrscheinlich wissen – nicht nur ein unermüdlicher Rebell gegen Hartz-IV, sondern auch ein leidenschaftlicher Verfechter eines BEDINGUNGSLOSEN Grundeinkommens.

Interessant an "Free Lunch Society" ist nicht nur, dass der Filmemacher Christian Tod aktuelle Stellungnahmen und Argumente von Befürworter*innen eines bedingungslosen Grundeinkommens einfängt, sondern auch, dass er zurückblickt in die Geschichte dieser visionären Idee und regional begrenzte Versuche und Ansätze vorstellt, die schon einmal unternommen wurden, um die Idee in die Praxis umzusetzen …


HIER geht's zur Ankündigung des Films >>

am SA 29.04.2017, 14:00 Uhr im City Kino Wedding, Müllerstraße 74, 13349 Berlin
 
 

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Veranstaltung:

Bedingungsloses Grundeinkommen -
Notwendigkeit oder Irrweg?

Das bedingungslose Grundeinkommen verspricht die Abschaffung des Stigmas der Armut und die Freisetzung kreativer Potentiale. Kann es das wirklich?

Vortrag und Gespräch im Rahmen des Freiblickinstituts -
mit Diana Aman und Johannes Richard

am 27.04.2017, 19 Uhr im Café Manstein in Berlin

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Deshalb: Wahrheitspatenschaften einrichten!

18.04.2017:

Am 12.03. habe ich auf einen Fall verwiesen, bei dem das Jobcenter Pankow eine Hartz-IV-Betroffene sanktioniert hat, weil sie in ihrer Bewerbung die Formulierung verwendet hat:

"Ich betrete auch ohne die expliziten Leistungskürzungsangebote meines derzeitigen Arbeitsvermittlers gern unbekannte Gefilde."

s. hier >>

Sie muss jetzt alle Bewerbungen inhaltlich vorlegen, ihre Kleidung wird ihr vorgeschrieben usw. usf..

Vor nichts hat das Sanktionsregime mehr Angst, als dass man die einfache Wahrheit ausspricht, bei fehlender Unterwürfigkeit sanktioniert zu werden.

Das Jobcenter schreibt ua.:

"Im persönlichen Gespräch wurden Sie persönlich darauf hingewiesen, dass die o.g. Formulierungen (Hinweise auf Sanktionen/Leistungskürzungen) nicht marktüblich und daher unzulässig sind. Marktüblich sind solche Bewerbungsschreiben, die auch sog. Nichtleistungsempfänger verfassen würden. Schon von daher wird deutlich, dass Verweise auf Sanktionen gem. § 31 SGB II nicht Bestandteil üblicher Bewerbungen sind."

s. hier >>

Hartz IV macht mundtot.

Angesichts dieses Problems hat ein Außenstehender nun beschlossen,

Wahrheitspatenschaften

für betroffene Freunde und Bekannte zu übernehmen. Insofern ihnen selbst verboten ist, die Wahrheit auszusprechen, wird er es ab jetzt für sie tun. D.h., zu jedem Bewerbungsschreiben in seinem Bekanntenkreis, das unfreiwillig verfasst werden muss, folgt seinerseits ein Schreiben, das dem jeweiligen Arbeitgeber den Zwang, der auf die Bewerber/in ausgeübt wird, offenlegt.

- Das Konzept seiner Wahrheitspatenschaften erklärt er hier >>

- Sein - unglaublich schönes - Schreiben an die Arbeitgeber findet ihr hier >>

- Erlebnisberichte / Feedback zur Aktion können hier gegeben werden (Email) >>

- Einen Blog zur Aktion gibt es jetzt hier >>
 
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P.s.: Die Texte und Bilder dürfen zu privaten Anschreiben an Arbeitgeber und Firmen genutzt werden. Alle weitergehenden Nutzungen nur mit schriftlicher Genehmigung des Urhebers.
Kontakt über ralphboes@freenet.de

Für die eigenständige Bearbeitung gibt es die ganze Datei hier als DOC >>

 

 

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   A Bildrechte geschützt. Nachfrage über ralphboes-buero@gmx.de

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15.04.2017:

Benjamin E. aus Hamburg hat sich erfolgreich gegen eine 60%-Sanktion gewehrt, die verhängt wurde, weil er keine Eigenbemühungen nachgewiesen hatte.

Ein schöne Erfolgsgeschichte - möge das auch anderswo passieren!

- Der Schriftverkehr (Sanktion - Widerspruch - Abhilfebescheid)

- Benjamin E. erzählt seine Geschichte

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21.03.2017:

Hinweis:

Veranstaltung "Deutschland atomwaffenfrei oder Nuklearmacht" am 06.04 in Berlin

Der Veranstalter schreibt:

"Aus Verantwortung „Nein“ gesagt zu haben zum deutschen Griff zur Atombombe, das ist die historische Leistung der  Wissenschaftler, die 1957 den Aufruf der Göttinger 18 unterzeichneten und eine Mitarbeit an der Bombe verweigerten.

Weiterhin „Nein“ zur Atombombe zu sagen ist 60 Jahre danach von bleibender, dramatischer Aktualität. Die Weigerung der Bundesregierung, sich an den UN-Verhandlungen zu einem Verbot von Atomwaffen zu beteiligen, ist ein politischer Skandal.

Die neu aufkommende Diskussion über einen deutschen Griff zur Bombe oder einer europäischen Atombombe als Reaktion auf die Politik eines aufrüstungswütigen Präsidenten der USA zeigt, Atomwaffen und ihre Abschaffung müssen wieder ein gesellschaftliches Thema werden.

Dazu soll die Veranstaltung „60 Jahre nach den Göttinger 18: Deutschland atomwaffenfrei oder Nuklearmacht“ am 6. April 2017 an der HU Berlin beitragen."

S: http://www.natwiss.de/

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20.03.2017:

Soziale Zukunft - Das bedingungslose Grundeinkommen - Die Debatte

Hrsg. Philip Kovce

Heinrich Alt, Dieter Althaus, Jakob Augstein, Daniel Binswanger, Norbert Blüm, Anke Domscheit-Berg, Katja Gentinetta, Adrienne Goehler, Gregor Gysi, Rainer Hank, Daniel Häni, Otfried Höffe, Urs Jaeggi, Katja Kipping, Sascha Liebermann, Wolf Lotter, Julian Nida-Rümelin, Michael Opielka, Timo Reuter, Frank Rieger, Enno Schmidt, Oswald Sigg, Raff Stegner, Thomas Straubhaar, Hans-Christian Ströbele, Bernd Ulrich, Philippe Van Parijs, Sahra Wagenknecht, Harald Welzer, Götz W. Werner,

10 EURO:

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19.03.2017:

Niemand will in der SPD Kanzlerkandidat sein. Der Einzige, der sich gemeldet hat (der musste sogar aus Brüssel eingeflogen werden), hat deshalb ALLE Stimmen gekriegt ...

Nachdem er eine mehr als inhaltsleere Antrittsrede gehalten hat, schreibt der Spiegel: "Schulz hätte wohl auch aus dem Telefonbuch vorlesen können - die Genossen hätten ihm zugejubelt."

So ist das mit einer verzweifelten, am Boden liegenden Partei ...

Begeisterung hin, Begeisterung her: Wenn er jetzt nicht übers Wasser gehen kann, wird er ertränkt.

Der Arme.

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12.03.2017:

Bosheit und Niedertracht -
Neue Meldung aus dem Jobcenter

"ich betrete auch ohne die expliziten Leistungskürzungsange-bote meines derzeitigen Arbeitsvermittlers gern unbekannte Gefilde" -

WEGEN DIESER FORMULIERUNG IN EINEM BEWERBUNGSSCHREIBEN wird eine Hartz-IV-Bezieherin sanktioniert !

Achtung:

Nicht der Arbeitgeber hat an dieser Formulierung Anstoß genommen, sondern das Jobcenter, welches alle Kopien der Bewerbungsschreiben eingefordert hat ...

Mit dieser Formulierung sei "gegen übliche Bewerbungsstandarts verstoßen" worden, wofür eine Sanktion zu verhängen sei!

S. hier >>

Was diesen Jobcenter-Mitarbeitern gebührt, wage ich nicht auszusprechen.
Eines ist aber klar:
Es müssen arme, schwerst gedemütigte, haltlose Würstchen sein, die sich so die Gründe für Sanktionen aus dem Hintern prokeln und angesichts eines derart freundlichen Umgangs mit den Sanktionsandrohungen auf solch niederträchtige Weise reagieren.

Zur Erinnerung:

Eine gute Bewerbung ist gerade eine solche, die nicht den üblichen Bewerbungsstandarts entspricht (schon mal Bewerbungstraining gemacht?) - und die sanktionierte Formulierung zeigt, dass die Bewerbende nicht lügt, die Situation im Ganzen im Blick hat, belastbar ist und humorvoll und gelassen mit Druck umgehen kann.
Für einen gesunden Unternehmer sind das herausstechende positive Qualitäten. Nur einen Sklavenhalter können sie stören. Und Sklavenhaltung ist in der durch das Grundgesetz verfassten freiheitlich demokratischen Bundesrepublik verboten.

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12.03.2017:

Passend zum Titel der unten stehenden Veranstaltung:

SZ: Kapitalismus braucht keine Demokratie
SZ: Thesen gegen die Ausplünderung der Gesellschaft

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Hinweis:

 

Handeln jetzt -
wie starten wir die Demokratie ?

 

Öffentliche Jahrestagung
des Vereins Verfassung vom Volk e.V.

am 07. und 08.04.2017 in Berlin

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08.03.2017:

Am Trog:

Verfassungswidrige Bonuszahlungen -
fröhliche Selbstbedienung im Parlament

Passend zum Thema:
Was Abgeordnete nebenher verdienen

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07.03.2017:

Absolut hörenswert!:

Philip Kovce:

Zwei kurze Radiobeiträge zum bedingungslosen Grundeinkommen:

- Radio Österreich >>

- MDR-Kultur >>

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07.03.2017:

Veranstaltung:

Brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag
für das 21. Jahrhundert?

Diskussion mit Börries Hornemann und Armin Steuernagel
zu ihrem Buch "
Sozialrevolution"

am 09.03.2017
um 19:30 Uhr
in der GLS-Bank,
Schumannstraße 10, 10117 Berlin

Link zur Veranstaltung >>

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06.03.2017:

Die Stellungnahme von Tacheles e.V. zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II (s. hier, 28.02.)
ist jetzt veröffentlicht >>.

Möge sie wirken!
Es ist schon ein gutes Zeichen, dass sie vom BVerfG überhaupt angefordert worden ist ...

- Bericht von Christel T. zur Stellungnahme >>

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28.02.2017:

Der Bayerische Rundfunk zeigt die immensen und gefähr-lichen Schwächen unseres (sog.) Rechtssystems:

Deutsche Justiz - Wie gefährdet ist unser Recht?

Die Sendung untersucht die Rolle der Richter, Staats-anwälte und der Polizei in einem Justizsystem, das immer noch nach dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 organisiert - d.h., in dem die durch die Verfassung gefor-derte Gewaltenteilung noch nicht durchgeführt ist.

Unbedingt zum Thema gehörig: gewaltenteilung.de

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28.02.2017:

Tacheles hat Stellungnahme fertig!

Harald Thomé schreibt:

"Wir haben unsere Stellungnahme zu den Sanktionen im SGB II als sachverständiger Dritter für das BVerfG fertig.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Organisationen, im Vorlage-verfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese haben wir jetzt fertig gestellt. In 79 Seiten legen wir darin dar, dass das SGB II – Sanktionsrecht gegen das Völkerrecht, die EU – Sozialcharta, die Behinderten-konvention und gegen deutsches Verfassungsrecht verstößt und eine Absenkung der SGB II Regelbedarfe in keinem Fall zulässig ist. Ebenso beschreiben wir umfassend die Folgen von Sanktionen.

Die Stellungnahme wird Mitte/Ende nächster Woche auf der Tacheleswebseite unter www.tacheles-sozialhilfe.de zum Download bereit stehen."

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28.02.2017:

Behandlung der Sanktionen noch in diesem Jahr

Wenn es nach Plan geht, wird das Bundesverfassungs-gericht die Sanktionen in Hartz IV noch in diesem Jahr behandeln.

S. Az. 1 BvL 7/16, lf. Nummer 25 in der Planung des BVerfG >>

Berichterstatterin in dieser Frage ist BVRin Prof. Dr. Dr. h.c. Baer LL.M.

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23.02.2017:

Seit gerade auf dem Markt -

und schon Platz 15 bei Amazon

MANIFEST ZUM GRUNDEINKOMMEN

95 Thesen zur Befreiung der Arbeit

Aus dem Inhalt:

"Vor 500 Jahren ergriff der katholische Mönch Martin Luther eine Selbstbestim-mungsinitiative. Seine 95 Thesen, die er 1517 veröffentlichte, wehrten sich dagegen, dass die Kirche nicht bloß den Zugang zu Gott vermittelte, sondern sich selbst an dessen Stelle setzte und dem Einzelnen eine Gottesunmittelbarkeit absprach. Schließlich reformierten Luthers Thesen gegen den Ablasshandel nicht nur die Kirche, sondern fast alles. Wer ein selbstbestimmtes Verhältnis zu Gott pflegen kann, der steht ganz und gar anders in der Welt.

War zu Luthers Zeiten die Religion lebensprägend, so ist es heute die Arbeit. Wer heute eine Selbstbestimmungsinitiative ergreifen will, der muss nicht beim Glauben, sondern beim Arbeiten ansetzen. 95 Thesen zur Befreiung der Arbeit gehören – ein halbes Jahrtausend nach Luthers Thesen zur Befreiung des Glaubens – ins Jahr 2017. Die Gretchenfrage in Goethes Faust lautete noch: 'Wie hast du’s mit der Religion?' Die heutige Gretchenfrage lautet: 'Wie hast du’s mit der Arbeit?'"

n-tv berichtet >>

deutschlandradio kultur >>

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18.02.2017:

Nach SPIEGEL-Informationen soll jetzt " Focus Online" für Facebook Falschmeldungen richtig stellen.

Unbestechlichkeit und Wahrheitssinn dieser Nachrichtenquelle sind allerdings auch herausragend erwiesen!

Ich erinnere:

DIESER MANN IST NICHTS ANDERES ALS EIN SCHMAROTZER

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15.02.2017:

Grundeinkommen auf den Wahlzettel ...

Um die Zulassung als Grundeinkommenspartei zur Wahl zu erhalten, sammelt Bündnis Grundeinkommen Unterstützungsunterschriften ...

In allen Bundesländern werden noch Stimmen benötigt.
Alleine in Berlin noch 1963 Stimmen!

Ich bitte Euch, hier mit Eurer Unterschrift mitzuhelfen - und auch weitere mögliche Unterstützer deshalb anzufragen ...

Für Berlin:

Das Formular für Berlin gibt es hier >>
Die Ausfüll-Hinweise gibt es hier >>

Die ausgefüllten Formulare bitte senden an

 

Bündnis Grundeinkommen LV Berlin
c/o Cosima Kern
Puttkamerstraße 4

10969 Berlin

 

Für alle andere Bundesländer:

gibt es Formulare und Ausfüllhinweise hier >>

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01.02.2017:

FriGGa hat einen sehr schönen und genauen Bericht über den gestrigen Gerichtstermin geschrieben, für den ich sehr sehr danke!

S. hier >>

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31.01.2017:

Zur Gerichtsverhandlung heute ...

"JEDER RICHTER WEIß, DASS SEINE KARRIERE DAVON ABHÄNGT, OB SEINE VERHALTENSWEISE DER REGIERUNG GEFÄLLT. DIES FÜHRT ZU PSYCHISCHEN UND ZU SOZIALEN ABHÄNGIGKEITEN DER RICHTER VON DER POLITIK",

so Udo Hochschild in "gewaltenteilung.de".

Und wir alle wissen, dass das Denken der Juristen gewöhnlich deformiert ist, dass es in Paragraphen und nicht in Tatsachen denkt und deshalb die Wirklichkeit nicht erfasst.

Liebe Freunde -
ich habe gerade eine Depri ...

ZUR GERICHTSVERHANDLUNG

Der "echte" Richter war nicht da, statt dessen eine junge Vertretung, Aushilfsrichterin auf Probe, die sich nicht weniger ausführlich als vorher schon der Richter über alle Nebensächlichkeiten: ob die Sanktion berechtigt war oder nicht - ausgelassen hat. -

Selbstverständlich sind die Sanktionen berechtigt - ich habe hart dafür gearbeitet ...

Über die Hauptsache: das Gutachten oder den eingereichten Zweifel am Arbeitsbegriff: kein Wort. Es war, als wenn sie es nicht einmal gelesen hätte ...

Wenn meine Anwältin und ich darüber sprachen, war das Gefühl, an eine Wand zu reden...

Die Strategie der Richter ist: Das echte Problem nicht anzurühren.

Gerade habe ich eine Depri und ärgere mich tüchtig - auch über mich selbst: Mit einem Richter zu sprechen in einem Prozess rentiert sich nicht.
In Zukunft sollte ich statt dessen ich mit dem Publikum sprechen.

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30.01.2017:

Gerichtsverhandlung morgen

am 31.01.2017
um 11:30 Uhr
im Sozialgericht Berlin, Invalidenstr. 52, 10557 Berlin
in Saal 113

Liebe Freunde -

morgen ist die Verhandlung im Sozialgericht.

Ich habe mich jetzt durch alle Akten der ersten 100%-Sanktion noch einmal durchgearbeitet - und denke, dass es eine spannende Verhandlung gibt!

Für uns ist im Gericht anscheinend der große Saal reserviert!

Bis denne,
euer Ralph
 

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30.01.2017:

Keine Lex Boes von Seiten des JC beabsichtigt!

Das Jobcenter hat auf meine Nachfrage hin alle offenen Fragen geklärt.
Ich bin mit der Klärung einverstanden!

 

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"Er ist wieder da" -

Eine extrem rückwärtsgewandte völkische Rede
vor fanatischem Publikum
von Björn Höcke am 17.01.2017 in Dresden

-> Die Rede zum Mitlesen als Text

- Ein Geschichtslehrer distanziert sich von Höckes
- Nazi-Gerede über die Bombardierung Dresdens

- WDR: Das braune Netzwerk: AFD, Pegida etc.

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17.01.2017:

Erstaunliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Kein Verbot der NPD ...

wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

- Pressemitteilung des BVerfG >>

- Inhaltsverzeichnis des Urteils >>

- Das Urteil im Wortlaut >>

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17.01.2017:


Gibt es jetzt wieder eine "Lex Boes" ???

Das Jobcenter scheut bei mir die Anwendung des Gesetzes!

 

Obwohl ich mich weiter regelwidrig verhalte, umgeht das Jobcenter wieder Sanktionen bei mir.

Versucht es damit, sich auf verdeckte Weise aus der Verantwortung zu ziehen und den ihm in Aussicht gestellten gemeinsamen Weg zum Bundesverfassungsgericht zu boykottieren?

Ich habe jetzt jedenfalls protestiert und eine Dienstaufsichtsbeschwerde angekündigt.
 

"Das Gesetz fordert, dass Sie in jedem Fall unerbittlich ihre Pflicht erfüllen.

Am 07.01.2017 habe ich Sie noch einmal an meine Bitte erinnert, im Sinne der Gesetze und der Dienstanweisungen ihres Amtes mit mir zu verfahren.

Wenn Sie in meinem Fall jetzt Hemmungen haben, möchte ich sie offen verhandelt sehen.

Was ich nicht akzeptiere ist eine "Lex Boes", die mich stillstellen soll, Sie aber stillschweigend aus der Schusslinie nimmt."

Zum ganzen Brief geht es hier >>

 

Ob das reicht, sei dahingestellt ...

 
Herzlichst,
Euer Ralph

 

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Alltag in einem Jobcenter:

"Ich habe Kollegen, da möchte ich nicht Kundin sein"

Blick hinter die Kulissen eines Jobcenters: Martina Haase will Arbeitslosen helfen, doch kommt vor lauter Bürokratie kaum dazu. Verzweifelt steckt sie Menschen in Maßnahmen - auch wenn die sinnlos sind.

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12.01.2017

Gerichtsverhandlung zur ersten 100-Prozent-Sanktion:

Liebe Freunde - nach langem hin und her gibt es jetzt doch eine Gerichtsverhandlung zur ersten 100-Prozent-Sanktion vom 22.07.2013

am 31.01.2017
um 11:30 Uhr
in Saal 113
im Sozialgericht Berlin

s. Einladungsschreiben >>

Da es sich um eine der ersten Klagen handelt, die ausschließlich erst die Sanktionen in Hartz IV zum Thema hatten, habe ich die Klage jetzt um die Frage nach dem Arbeitsbegriff in SGB II und um die Auseinandersetzung mit den Lebensmittelgutscheinen ergänzt.

S. hier >>
 

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Hinweis: Veranstaltung:


Rebellion, Revolutionen
oder Reformen?

Große Veranstaltung der Akademie der Wissenschaften
mit einem schier unglaublichen Veranstaltungsprogramm -
zu einem wirklich drängenden Thema ...

am Samstag, den 21.01.2017, 18:00 - 24:00 Uhr
im Salon Sophie Charlotte
Markgrafenstr. 38, 10117 Berlin

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06.01.2017:

Wird Demokratie bald genauso Geschichte sein,
wie das vereinte Europa?

Mitverantwortung am Berliner Terroranschlag - Gefährdung der Demokratie: Sahra Wagenknecht kritisiert Merkel

Krone.at:

Sahra Wagenknecht hat schwere Vorwürfe gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erhoben. "Sie hat eine Mitver-antwortung für den Berliner Anschlag", sagte die Fraktionsvor-sitzende der Linken im Bundestag. Merkel sei zudem durch ihre Planlosigkeit in der Flüchtlingspolitik schuld am Erstarken der rechtspopulistischen Partei AfD.

In einem Interview mit dem "Stern" sagte Wagenknecht: "Merkels Mitverantwortung am Terroranschlag in Berlin ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist."

"Merkel gefährdet die Demokratie"

Merkel habe bei ihrer Flüchtlingspolitik keinen Plan und kein Konzept gehabt: "Das war letztlich schlimmer als nur leichtfertig, ihre Politik hat viel Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß gemacht." Merkel würde gar die Demokratie gefährden, erklärte Wagenknecht. "Schaffen wir es, die Verhältnisse so zu ändern, dass die Menschen wieder spüren, in einer Demokratie zu leben, in der ihre Interessen im Mittelpunkt stehen? Wenn nicht, wird die Demokratie bald genauso Geschichte sein wie das vereinte Europa."

Auch Kritik an SPD und Grünen

Ebenso fatal sei die Außenpolitik - "die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der IS erst seine Existenz und Stärke verdankt". Wagenknecht sparte aber auch nicht mit Kritik an der SPD und den Grünen. "Beide waren an der Zerstörung des Sozialstaates in Deutschland maßgeblich beteiligt und haben auch die Weichen für deutsche Kriegseinsätze gestellt, die letztlich den Terrorismus nur stark gemacht haben."

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05.01.2017:

Wir erleben die MASSIVSTE AUFRÜSTUNG seit dem kalten Krieg - und die kriegsgeilen Kanaillen vom Tagesspiegel titeln:

"Der größte US-Militärtransport durch Deutschland seit dem Ende der Sowjetunion löst bei SPD und Linken in Brandenburg Friedensreflexe aus".

FRIEDENSREFLEXE !!!

Nachdem die Bundesregierung zum 01.01.2017 den § 80 StGb (Vorbereitung eines Angriffskrieges) GELÖSCHT und durch einen völlig substanzlosen "§ 13 VStGb" ersetzt hat - ist sie jetzt - mit Ursel von der Leichen an der Spitze - für restlos jede Schandtat frei ...

Schöne Zeiten, in denen wir leben.

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05.01.2017:

Brandanschlag auf Jobcenter in Leipzig

Mein Kommentar:

Brandanschläge auf Asylbewerberheime - da bin ich absolut dagegen, denn die Menschen dort sind Flüchtlinge und können meist nichts für Ihre Situation ...

Brandanschläge auf Jobcenter ???

Da muss ich erst einmal tief durchatmen, denn dass DAS passiert, liegt in der Natur der Sache. Bei dem Übermaß an Drangsalierung, Gewalt und Unrecht, das von den Jobcentern ausgeht, kann so etwas nicht verwundern. Und ich verstehe jeden, der da zunächst die "klammheimliche Freude" eines "Göttinger Mescalero" fühlt.

Aber, Freunde, das ist kurzsichtig.
Zwei Dinge möchte ich dagegen stellen:

Erstens das klassische Wort von Dietrich Bonhöffer, der seiner Frau, als sie ihm stolz berichtete, in einer Bäckerei endlich einmal ein mutiges Wort gegen die Nazis gesprochen zu haben, besorgt entgegnete: Er verstehe zwar, dass sie sich jetzt erleichtert fühle - "Man muss die Schlange aber AM KOPF treffen und nicht am Schwanz".
Und das ist doch klar, dass solche Aktionen die üblen Kräfte, die dort wirken, nur
STÄRKEN werden anstatt schwächen.

Und deshalb zweitens: Solche Aktionen können (im Sinne eines Inside-Jobs) gefakt sein, um den Macht-habern die Rechtfertigung zu geben, die Strukturen zu verschärfen.

Man darf nicht nur sein Mütchen kühlen - man muss den Feind mitdenken, wenn man agiert!
Solche Aktionen stärken die Falschen!

RB

Zum Thema siehe auch: Hammerattacke im Jobcenter Dietzenbach

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03.01.2017:

Harald Thomé vom Verein Tacheles e.V.

gibt eine Einschätzung zur Entscheidungsrichtung des Bundesverfassungsgerichtes (1)

und richtet an uns alle eine wichtige Bitte (2):

Zu 1):

"Das BVerfG wird (leider!) ganz bestimmt nicht das Hartz IV-Sanktionsregime grundsätzlich in Frage stellen.

Das Sanktionsregime dient als Druckmittel zur Durchsetzung der kapitalistischen Verwertung von billigen Arbeitskräften und zur Durchsetzung des Niedriglohnes, daran wird das BVerfG gewiss nichts ändern. Hier machen sich einige falsche Hoffnungen. Wenn es "Hoffnung" gibt, dann ist das Handarbeit, nämlich sich zu organisieren, Missstände anzuprangern, Forderungen zu erarbeiten, eigene Positionen und solidarische Gegenstrukturen zu entwickeln.

Was aber möglich ist, ist dass das BVerfG einige der heftigsten Punkte für unzulässig erklärt, daher werden wir uns an der Gewinnung von „Erkenntnissen“ des BVerfG beteiligen."

zu 2):

"Das BVerfG fragt nach der Verwaltungspraxis bei Sanktionen und den Folgen. Dazu möchte ich dem BVerfG konkrete „Fälle“ vorlegen. Diese sind in ausreichendem Maße fast nur über Anwälte dokumentierbar, daher richtet sich der Aufruf vorrangig an Anwälte.

Ich suche Fälle,

  • in denen trotz mehr als 30 % Sanktionen keine Lebensmittelgutscheine, auch mit Antrag gewährt wurden,

  • in denen die Miete nicht übernommen wurde, es einen Antrag auf Übernahme der Miete im Rahmen der Wohnraumsicherung gab und das Verwaltungshandeln dann zu Wohnungslosigkeit geführt hat

  • oder Gerichte Eilklagen auf Mietübernahme wegen Sanktionen wegen fehlendem Anordnungsgrund abgelehnt haben und später der Vermieter deswegen ordentlich gekündigt hat,

  • in denen eine „Unterwerfungserklärung“ / Bereiterklärung im Sinne des § 31a Abs. 1 S. 6 SGB II abgegeben wurde und diese von den JC’s ignoriert wurden

  • in denen kein JC Hinweis auf Lebensmittelgutscheine erfolgte und dann ua. Krankenkassenschulden und Krankenbehandlungskosten in erheblicher Höhe angefallen sind

Solche Fälle machen nur Sinn wenn die davon Betroffenen den Anwälten die Vollmacht gibt, diese an uns weiter zu geben und uns, diese dem BVerfG vorzulegen und anonymisiert öffentlich verwerten zu dürfen.

Daher die Bitte an alle Leser*innen, geht in euch, guckt ob ihr/Sie solche oder vergleichbare Fälle habt und schlagt mir die dann vor.

Ich danke im Vorhinein für die Mühen und bitte um rege Unterstützung!"

Den ganzen Newsletter von Harald Thomé gibt es hier >>
Infos bitte an:
info@harald-thome.de und/oder info@tacheles-sozialhilfe.de

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02.01.2017:

Termin:

07./08. Januar, Berlin

“BGE:open”

Das zweite deutschlandweite, offene Vernetzungstreffen
des Bündnis Grundeinkommen

mit Susanne Wiest, Anna-Sophie Brüning, Sascha Liebermann, Enno Schmidt und uns allen

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02.01.2017:

Kriegsvorbereitungen gegen Russland:

US Army und Bundeswehr verlegen Kampftruppen nach Osteuropa

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02.01.2017:

Der ehemalige Bundeswehrsoldat Johannes Clair

spricht - teils bestürzend ehrlich - über seinen Afghanistan-Einsatz -
Offen ist immer: Die SINN-Frage des Einsatzes

Ein weiteres Gespräch mit ihm bei Phönix

Die wirklich einfache Frage heißt: Was treiben wir in ungerechtfertigt von den Amis überfallenen amerikanischen Kolonien ???

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01.01.2017:

Nachrichten aus dem Bundestag:

§ 80 StGb durch schwammigen § 13 VStGb ersetzt.

Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges jetzt sehr erleichtert:

§ 80 StGb hat die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe gestellt.

Kurz und schroff hieß er:

"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutsch-land beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutsch-land herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Dieser § ist beinahe Gerhard Schröder zum Verhängnis geworden als er wegen des Jugoslawienkrieges angezeigt

Speerspitze gegen Russland:
U.v.d.Leyen verstärkt dt. Engagement i.d. Nato

worden ist. Der Richter argumentierte dann allerdings unterwürfigst:

"Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist."

und hat Schröder so 'gerettet'.

Nun: dieser § 80  StGb ist, statt dass er verbessert und um den Angriffskrieg selbst erweitert wurde, seit heute gelöscht - bzw. durch einen noch weicheren § 13 VStGB (Völkerstrafgesetzbuch) ersetzt.

Siehe Drucksache 732/16 des Bundesrates vom 02.12.2016
und die entsprechende Erfolgsmeldung in der Presse.

Während § 80 StGb noch einigermaßen klare Regeln schafft und sich auf JEDEN bezieht, der einen Angriffskrieg vorbereitet,

schränkt der neue § 13 VStGb sowohl den Kreis der Anzuklagenden:

"Beteiligter einer Tat nach den Absätzen 1 und 2 kann nur sein, wer tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken"

als auch den zu ahndenden Tatbestand:

"Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft."

"Die Tat nach Satz 1 ist nur dann strafbar, wenn 1. der Angriffskrieg geführt oder die sonstige Angriffshandlung begangen worden ist oder 2. durch sie die Gefahr eines Angriffskrieges oder einer sonstigen Angriffshandlung für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird."

gehörig ein und macht alles unendlich definierbar.

Wenn es z.B. heißt: Mit lebenslanger Freiheitsstrafe wird bestraft,

"wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt"

ist zu fragen: Sind Angriffskriege, die "ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach" NICHT OFFENKUNDIG eine "Verletzung der Charta der Vereinten Nationen" darstellen, jetzt erlaubt?
Und was heißt eine "OFFENKUNDIGE" Verletzung" dieser Charta?

Außerdem ist zu fragen: Sind Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges nur strafbar, wenn "der Angriffskrieg geführt oder die Angriffshandlung begangen worden" ist ??? - usw. usf.

Kurz und gut: Der neue § 13 VStGb löst alle denkbaren Maßstäbe in reine Worthülsen auf und kann darüber hinaus IN DEUTSCHLAND auch nicht mehr geahndet werden, weil er in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Strafgerichtshofes fällt.

In dem Artikel "Scheunentorgroße Schlupflöcher" werden weitere Aufweichungen beschrieben.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Siehe hier >>, siehe hier >> und siehe hier >>

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01.01.2017:

Zum neuen Jahr

Liebe Freunde,

Neuland -

hiermit eröffne ich das siebte - und voraussichtlich auch das letzte - Jahr dieser Webseite. Wer weiß, was dieses Jahr uns bringt.

Es ist ein eigentümliches Gefühl, dieses siebte Jahr der Webseite hier zu eröffnen. Mit ungefähr sieben Jahren habe ich gerechnet, bis der Impuls, aus dem ich den Brandbrief geschrieben habe, so weit gediehen ist, dass er Früchte tragen kann. Und jetzt wird das Bundes-verfassungsgericht tatsächlich in diesem Jahr entscheiden.

Ich hoffe für uns alle, dass die Entscheidung gut ausfällt und das schändliche Hartz-IV-Unrechtsregime damit beendet wird. Ganz undenkbar ist das in meinen Augen nicht. Es sind so viele Umbrüche: in "Europa", in Amerika - aber auch in Deutschland, die die alten Mächte in die Defensive zwingen ... da KANN es sein, dass das Bundesverfassungsgericht ein deutliches Zeichen im Sinne der Befestigung unserer Verfassung setzt!

Wie immer es entscheidet, ist unsere Aufgabe dann aber noch nicht erfüllt. Schon seit 2014 sind wir hier in Berlin dabei, für die Erneuerung der BRD an ihren eigenen Idealen zu wirken.
Mal sehen, was aus den DARAUS erfolgenden Aktionen wird.

Euer Ralph

 

 
   

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Hier geht es weiter:

2016 >>

2015 >>

2014 >> 

2013 >> 

2012 >> 

2011 >>





 


 

   

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Who the fuck is ...

Ralph Boes?

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Das Wichtigste im Überblick:

 


 



 
artikel20gg.de

Erneuerung der BRD
an ihren eigenen Idealen

Aktionen/Veranstaltungen
 



Übersicht über die 
Sanktionen

 



Unterstützerseite:
http://wir-sind-boes.de

Antworten auf

häufig gestellte Fragen

Facebook
persönlich



Video zum Brandbrief
(Stand 06.03.2012)

 



Vorlageantrag - Richtervorlage



Bundesverfass.gericht: Leitsatz zum Existenzminimum
vom 09.02.2010


Video der Verkündigung des Urteils



Das Gutachten zur Verfassungswidrigkeit
von Hartz IV ist jetzt in Karlsruhe



Blogs



Wie kann man unterstützen?



Alle Dokumente der Auseinandersetzung



Berichte zur Aktion



Die Sanktionsregeln
in Hartz IV - ein Dokument deutscher Schande



Sanktionen:
N
ur drei bis vier Prozent der Hartz-IV-Bezieher davon betroffen?
Die große Lüge der Bundesagentur für Arbei



Zu Wesen und Bestimmung der Lebensmittelgutscheine



Zum Umgang
mit dem Jobcenter -
Persönliche Ratschläge



Ralph Boes:
Rassist - Nazi - Esospinner?

Klarstellung in eigener Sache !



"Zentrale Anweisungen"
der Jobcenter
(zentrale PEG)
zum Umgang der Mitarbeiter mit ihrem eigenen Gewissen

oder:

Bewusste Erziehung zur Gewissenlosigkeit

S. hier besonders auch Punkt 5: Das soziale Gewissen



Sanktionen und Sanktionsvermittler:
2011 wird nach Ansicht des BA-Chefs Jürgen Weise zum Rekordjahr der Hartz IV-Sanktionen ...




Solidarität in Frankreich:

Beschäftigte von Jobcentern in Frankreich erklären sich mit den Arbeitssuchenden solidarisch, verweigern Zwangsmaßnahmen gegen sie und weigern sich "soziale Polizei zu sein, angewiesen zur Unterdrückung".
Zum Text >>

 



 
Vernichtendes Urteil
der UNO (!) zu Hartz IV und zur Arbeit der Regierung:

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kritisiert heftig das Sozialsystem in Deutschland und fordert Deutschland auf,
"die Menschenrechte in die Durchführung des Armuts-bekämpfungsprogramms einzubeziehen".

S. auch Tagesspiegel >>

- Der ganze UN-Bericht in deutscher Sprache >> 

 



 
Vorzügliche juristische Abhandlung gegen die Sanktionen in Hartz IV:

Wolfgang Neskovic / Isabel Erdem - Zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV

Wolfgang Neskovic ist Bundesrichter a.D. und Abgeordneter des Bundestages.

Isabel Erdem ist Assessorin und promoviert zur Zeit.
 




Vorzügliche Abhandlung zum Thema Zwangsarbeit und Ein-Euro-Job:

Matthias Härtel: "Kleiner Leitfaden, wie man sich erfolgreich gegen die Zwangsarbeit 'Ein-Euro-Job' zur Wehr setzen kann"
 




Sehr empfehlenswert:
Der neue Ratgeber gegen Hartz IV-Schikanen:
Chris Wolker: Wehrt Euch mit §§
 



 
Volksverhetzung:

Politiker-Urteile
zu Hartz-VI-Empfängern