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Ereignisse
(Neuestes Ereignis oben) |
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28.12.2018:
Das BVerfG legt die Gliederung der Verhandlung am
15.01.2019 vor.
Gestellt werden u.a.
folgende Fragen:
-
Welche Anforderungen
ergeben sich aus dem Grundrecht auf Gewährung eines
men-schenwürdigen Existenzminimums für die Beurteilung von
Mitwirkungsanforderungen?
-
Sind die Mitwirkungsanforderungen zumutbar?
Besteht insbesondere ausreichender Schutz vor
Dequalifizierung?
-
Besteht ausreichender Schutz vor negativen
Wirkungen der Regelbedarfsminderung für Dritte, insbesondere
Kinder und Angehörige in Bedarfsgemeinschaften?
-
usw. usf.
Zur vollständigen Verhandlungsgliederung geht es hier >> |
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25.12.2018:
Zur
Nominierung Harbarths:
Der große Zweifel an der Nominierung Harbarths zum
Vizepräsidenten (demnächst zum Präsidenten) des
Bundes-verfassungsgerichtes wird in der Zeit aufgegriffen:
"Schon der bloße Anschein, dass das
Gericht parteipolitisch instrumentalisiert wird, ist fatal. Der
Schaden für den Rechts-staat ist groß. Deshalb ist es falsch,
aktive Spitzenpolitiker zu Verfassungsrichtern zu machen."
In:
Die Zeit: Politiker
als Richter? |
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24.12.2018:
Schöne Weihnachtsgrüße aus unserer Arbeit an der
Grundgesetz-Stele.
Wer jetzt noch keine gute
Weihnachtsstimmung hat,
braucht nur
die hier verlinkten Bilder zu betrachten ... ;-)
Mit herzlichem Gruß,
Ralph
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23.12.2018:
Zu Weihnachten - eine Bitte:
Am 15. und ggf. noch am 16.01.19 wird im Bundesverfas-sungsgericht in Karlsruhe
die Frage verhandelt werden, ob die Sanktionen in Hartz IV
verfassungswidrig sind.
Bei der großen Bedeutung, die die Bürgerinitiative bedin-gungsloses
Grundeinkommen in dieser Frage hatte (d.h. ohne sie würde es den Prozess
nicht geben, s.
hier und
hier) wäre es schön, es einer Anzahl der aktiven Mitglieder der Initiative zu ermöglichen, am
Prozess zugegen zu sein und am - sicher von Presse überlaufenen - Ort, mit Aktionen
präsent sein zu können.
Hier ist der Weihnachtsgruß unserer Initiative -
verbunden mit einer Spendenbitte für die Aktionen am 15./16.01.2019 am
Bundesverfassungsgericht.
Mit herzlichem Gruß, Ralph Boes
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16.12.2018:
Überwachung in China
Georg Orwell`s 1984, nur schlimmer
Die chinesische
Regierung treibt die totale Überwachung seiner Bürger mit
Hochdruck voran.
Ein Entkommen gibt es nicht.
Doch warum in die Ferne schweifen, wo das Gute liegt so nahe:
Dieselben Vorstellungen zur Totalkontrolle werden - getarnt
allerdings mit den blumigsten Heilsversprechungen - inzwischen
unverblümt auch für Deutschland propagiert:
Finanzsystem 4.0
Die Idee der sozialen Währung
Orwells Horrorvisionen aufs Schönste verpackt
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15.12.2018:
Die
Aufstehen-Bewegung hat eine neue Webadresse.
Ehemalige Mitgründer der Bewegung hätten die alte
Domain zunächst ehrenamtlich eingerichtet, würden aber jetzt hohe
Geldforderungen stellen.
Die neue Webseite heißt jetzt
aufstehenbewegung.de. Das Team von Aufstehen bittet, die neue
Webseite zu verteilen und neu zu verlinken. |
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14.12.2018:
Erst das Hirn - dann das Geld:
SPD in Finanznot:
Den Genossen geht das Geld aus ...
Die SZ berichtet >> |
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13.12.2018:
"Ein Stück weit über die Kante schubsen"
Diana Aman kommentiert den Disput zwischen Helena
Steinhaus (Sanktionsfrei.de) und Heinrich Alt (ehemals
Bundesagentur für Arbeit) zum Thema Hartz IV gestern in Stern TV
S. hier >> |
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12.12.2018:
Karlsruhe prüft Hungerstrafen
Die Junge Welt berichtet
über die bevorstehende Entscheidung im
Bundesverfassungsgericht |
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10.12.2018:
Und sie bewegt sich doch ...
Das Bundesverfassungsgericht teilt mit:
Zu allen Infos geht es hier >>
P.s.: In der Einladung ist die
übrigens wieder die vollständige Fragestellung der Richtervorlage
angegeben
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06.12.2018:
@ Änderung der Fragestellung im BVerfG
Mit der Ernennung Harbarths zum Vorsitzenden des
ersten Senates des BVerfG wurde in der Jahresvorschau des BVerfG
die Fragestellung unseres Prozesses verändert.
Während
bis dahin dort stand ... |
steht
dort jetzt: |
Vorlage
zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in
Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI
I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG
in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit -
und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz
1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.
S.
Eintrag im Web.arcive vom 09.09.18:
https://goo.gl/NVhgAE |
Vorlage
zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in
Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI
I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG
in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit -
und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung
eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind.
S.
Änderung vom 25.11.2018:
https://goo.gl/Bzuwzp |
D.h., der
Hinweis auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und auf Art. 12 GG ist
entfallen.
Ich habe jetzt beim BVerfG entsprechend nachgefragt. >> |
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05.12.2018
Hinweis:
07.12.2018, 19-21 Uhr
Dokumentarfilm & Diskussion
"Unser Recht zu leben!" (in englisch und
spanisch mit deutschen Untertiteln) von Álvaro Orús präsentiert
von Humanisten für ein bedingungsloses Grundeinkommen im Coop
Anti-War Kunstbar Café, Rochstr. 3, 10178 Berlin, Eintritt frei
Weiteres s. hier >> |
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25.11.2018:
Harbarth und die große Frage ...
Liebe
Freunde –
am
22.11.2019 ist nun tatsächlich Stephan Harbarth zum neuen
Vizepräsidenten des Bundesverfassungs-gerichtes gewählt worden.
- S. etwa
FAZ >>
Für unsere
Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen in Hartz IV hat
das natürlich Konsequenzen, da der jetzt abgelöste Vizepräsident
des Bundesverfas-sungsgerichtes, Ferdinand Kirchhof, die Frage am
kommenden 15.01. noch entscheiden wollte.
- |
Wird der
Termin am 15.01. gehalten werden? |
- |
Werden
die im Senat verbleibenden sieben Richter jetzt ohne ihren
bisherigen Senatsvorstand entscheiden? |
- |
Oder
wird Harbarth bei diesem Prozess schon mit abstimmen wollen
(oder müssen) und der Termin zu seiner Einarbeitung
verschoben werden? |
- |
Und
welchen Einfluss auf die Entscheidung selbst wird der Wechsel
an der Spitze des Senates haben? |
Das sind die
Fragen, so weit sie „unseren“ Prozess betreffen.
Aber es gibt
weitere:
Mit Harbarth
wird ein Mensch in die Spitze des BVerfG gebracht (2020 soll er
von der Vizepräsidentschaft zum Präsidenten des BVerfG aufsteigen), der
Fraktionsvize in der CDU, Anwalt für Konzerne und die Geldmärkte
und darüber hinaus auch führender Kommentator in der
Rechtsliteratur auf dem Felde der Firmen- und der Geldmarktgesetze
war.
Bei der Rolle,
die die Firmen und die Geldmärkte in der Gegenwart spielen, ist es
sicher angebracht, einen tiefgehenden Kenner für die damit
verbundenen rechtlichen Fragen beim Bundesverfassungsgericht zu
haben.
Aber muss er dann auch gleich an der Spitze des
Bundesverfassungsgerichtes sein?
Die Befürchtung
ist nicht abzuweisen, dass so zunehmend Entscheidungen getroffen
werden, die den Kapitalmarkt statt die Rechte des individuellen
Einzelmenschen und die (demokratischen) Rechte der Gemeinschaft
stärken, dass sozusagen die Kapitalmarktmächte dabei sind, das
Bundesverfassungsgericht zu übernehmen.
Nun, wir werden
sehen.
FÜR Harbarth
spricht in dieser Beziehung, dass er als zuverlässig und als
konsequenter Denker in seinen Kreisen wahrgenommen wird.
GEGEN ihn
spricht allerdings, dass er tief verzahnt gerade mit den
Kapitalmarktmächten ist und schon als Abgeordneter für seine
„Nebentätigkeiten“ als Anwalt für Konzerne und Kapitalinteressen
„Nebeneinkünfte“ in der höchsten anzugebenden Stufe überhaupt (d.i.
"über 250.000 €") erhielt.
Ob er sich da
lösen kann?
Ob er wirklich
zum Geist des Grundgesetzes
findet -
und diesen
sowohl
gegen die vielfältigen menschenrechtswidrigen
staatlichen
als auch gegen
die nicht weniger vielfältigen menschenrechtswidrigen
wirtschaftlichen
Kräfte stärkt?
Die Frage ist
offen.
Wir werden sehen.
(25.11.2018,
Ralph Boes) |
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25.11.2018:
Die Würde des Menschen ist nicht zu
achten.
Willkür, Verhaftung, Folter, Tod.
Zwangsarbeit in China.
Ein schrecklicher Einblick in das Chinesische System. |
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24.11.2018:
Verfassungsfeinde:
Wie
Friedrich Merz
jeglichen Anstand und
die Lehren aus dem dritten Reich verspielt:
Heriber Prantl:
"Die Lehren aus der Nazizeit wären gestrichen" |
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16.11.2018:
Harald Lesch
spricht für das Bedingungslose Grundeinkommen
...
s. hier >>
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16.11.2018:
Eine sehr entschiedene und kenntnisreiche
Stellungnahme
gegen die bevorstehende
Wahl Hartbarths zum obersten Richter des
Bundesverfassungsgerichtes
-
von
Christl T. - |
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14.11.2018:
Unter
dem Titel:
Anreiz statt Sanktionen, bedarfsgerecht und bedingungslos
entfaltet Robert Habeck (s)eine Idee
zur
sanktionsfreien Grundsicherung.
Mit dem bedingungslosen
Grundeinkommen hat aber auch das noch nichts zu tun, weil auch
eine sanktionsfreie Grundsicherung noch eine Armenversorgung ist,
während es sich bei dem bedingungslosen Grundeinkommen
um eine Veränderung der
gesamten
gesellschaftlichen Verhältnisse und ihrer
Machtstrukturen,
vor allem auch um eine Verände-rung der inneren Beziehung
zum Wesen der Arbeit selber
handelt.
Aber immerhin: Sanktionsfrei soll die grüne Grundsicherung
schon werden. Sie nimmt gewissermaßen die Forderung schon auf, die
wir im Bundesverfassungsgericht aufgerichtet haben. |
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12.11.2018:
Die große Angst der Sklavenhalter:
BDI-Chef Kempf warnt SPD vor Abkehr von Hartz IV
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10.11.2018:
Es ist schon erstaunlich, was für ein
hysterische Geschrei die SPD bei ihrem - mehr als berechtigten
- Untergang erhebt ...
" Wir
brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende Sozialstaatsreform
– und nicht nur viele kleine“, sagte Nahles auf dem
Debattencamp ihrer Partei in Berlin. „Wir brauchen eine Reform
AM
System und nicht nur Reformen
IM System.“ Dabei dürfe es keine
Denkverbote geben.
„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Die SPD werde anstelle von Hartz IV eine neue Grundsicherung
schaffen, versprach die Vorsitzende.
„Das Existenzminimum
darf nie in Frage gestellt werden.“
- S.
Tagesspiegel
-
s. auch das Video des Vortrags
So so, Frau Nahles -
DAS
sollen wir ihnen jetzt plötzlich glauben?
- Es
geht Frau Nahles nicht um die Arbeitslosen. Es geht ihr auch nicht
um ein erneuertes Sozialsystem. Es geht ihr um WÄHLERSTIMMEN! Und
da redet sie, ganz Wolf im Schafspelz, dem Publikum nach dem
Geschmack. DAS eben macht die tiefe Verlogenheit der ganzen
Debatte aus. |
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09.11.2018:
9.11.2018 - der GAU für unsere Verfassungsfrage!
Mit
Stephan Harbarth ist heute ein neuer Vize-präsident für das
Bundesverfassungsgericht nominiert.
Der Spiegel
schreibt:
Der 1971 geborene Harbarth ist seit 2009 Mitglied im Deutschen
Bundestag und seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als solcher koordiniert er die
gesamte Rechts- und Innenpolitik für die Unionsabgeordneten
und hatte damit großen Einfluss auf den Kurs der
Unionsfraktion.
Darüber hinaus ist Harbarth Honorarprofessor an der
juristischen Fakultät der Uni Heidelberg und Partner und
Vorstandsmitglied der Wirtschaftskanzlei
SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG.
Dort ist er
in den Sparten Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht,
Prozessführung & Schiedsverfahren, Bank- &
Finanzrecht tätig. Er ist
Mitautor führender juristischer Kommentare zum GmbH-Gesetz
(GmbHG) und zum Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
und erhält einen die Abgeordnetendiät übersteigenden
Zusatzverdienst der "Stufe 10", d.i. mehr als 250.000 € im
Jahr. (Wikipedia
>>)
Am 19.11.2018 soll er endgültig zum Vizepräsidenten - und 2020
zum Präsidenten des BVerfG gewählt werden.
Er ersetzt den derzeitigen Vizepräsidenten des BVerfG
Ferdinand Kirchhof zu einem Zeitpunkt, da dieser endlich
unsere Richtervorlage gegen das Erpressungs- und
Bestrafungsregime in Hartz IV entscheiden wollte.
Ferdinand Kirchhof war 2010 der "Berichterstatter", d.h., der
den Prozess leitende Richter des denkwürdigen Urteils des
BVerfG, das die "Unverfügbarkeit des Existenzminimums"
festgestellt und damit den Weg zu unserer Richtervorlage
freigegeben hat.
Was aus dem Wechsel resultiert, bleibt abzuwarten.
Unübersehbar ist, dass jetzt ein Wirtschafts- und
Geldmarkt-Spezialist an die Spitze des BVerfG gelangt.
Sicher wird jetzt der Zeitpunkt der Entscheidung
nicht eingehalten werden - und der Geist der Entscheidung wird
sich ändern.
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09.11.2018:
Auf zur nächsten Schweinerei:
Hartz IV ist passé -
tönt die SPD!
Schlimmer geht`s natürlich immer ... |
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Veranstaltung
Inklusion und Exklusion in der Erwerbsgesellschaft
Do., 08.11.2018, 16:30 Uhr
Humboldt-Universität, Berlin
Podiumsgäste:
Franz Allert (Präsident des LAGeSo
Berlin),
Diana Aman (Bürgerinitiative Grundeinkommen),
Martin Kronauer (Professor i.R. für Strukturwandel und
Wohlfahrtsstaat in internationaler Perspektive, HWR Berlin)
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Veranstaltung
Ralph Boes
Zur Finanzierung des
bedingungslosen
Grundeinkommens
Das
Bedingungslose Grundeinkommen ist eine heiß diskutierte
Alternative zum derzeitigen Sozial- und Gesellschaftssystem. Das
Geld, welches heute schon im Sozialsystem kursiert, soll so
aus-gegeben werden, dass jeder aus Steuern ein die
Lebensgrund-bedürfnisse deckendes Grundeinkommen erhält,
bedingungslos, d.h. unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht -
und unabhängig davon, ob er arm ist oder nicht.
Doch
woher sollen der Staat / die Gesellschaft das Geld dafür nehmen?
Vortrag am 07.11.2019.2018 in der VHS Berlin-Mitte
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26.10.2018:
Die Welt berichtet:
Bedingungsloses
Grundeinkommen:
Prüfstein für die SPD-Erneuerung
„Das Thema Grundeinkommen gärt in der Partei“, erklärt Hilde
Mattheis, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Demokratischen
Linken 21 (DL21), einer linken Strömung in der SPD. Vor dem
Debattencamp im November, einer entscheidenden Wegmarke im
Erneuerungsprozess, wächst der Druck – gerade von der Basis.
Auf einer parteiinternen Plattform, die das Debattencamp
vorbereitet, wurde kaum ein anderes Thema so intensiv diskutiert.
Steigt der Druck weiter, muss sich die Parteiführung des Themas
annehmen – selbst wenn sie dagegen ist ...
P.s.:
In
einem dem Text beigefügten Video wird behauptet, dass bei den
Linken, der SPD und Grünen die Mehrheit jeweils für das
Grundeinkommen sei. |
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Veranstaltungen:
Ralph Boes
Wer hat in unserem
Staat das Sagen?
Jenseits der Parteienpolitik:
Wie ergreifen wir unsere Souveränität?
Während auf der einen Seite ein immer höheres Bedürfnis nach einer
durchgreifenden Demokratisierung unserer Gesellschaft und eine
Fülle von Ideen da ist, wie man die Gesellschaft menschlicher und
freundlicher gestalten kann, wird von Seiten der Parteien immer
restriktiver im Sinne der international agierenden Konzerne und
der Finanzmächte vorgegangen.
Wie kann dem begegnet werden?
Ralph Boes entwickelt hier eine Idee,
wie wir die entstandene Machtfrage jenseits der Parteienpolitik
für uns entscheiden können.
- Am
25.10.2018 in der VHS Berlin-Mitte
und
- am 05.11.2018 im Frauentreff Hellma, Berlin Marzahn
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11.10.2018:
NDR - Video:
7 Tage Arbeitsagentur ...
Die ganze Bevormundungs- und "Erziehungs"-Industrie
der Jobcenter
von innen dargestellt.
Eine eindringliche Kommentierung von einem aufmerksamen Betrachter
des Films
gibt es hier >> |
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08.10.2018:
Die SPD diskutiert über Hartz IV
Lokalkompass.de berichtet:
Kevin
Kühnert: „Wir müssen den Begriffe Arbeit, gerade jetzt in Zeiten
der Digitalisierung, neu definieren und der Erwerbstätigkeit die
Leistungen hinzufügen, die Menschen in die Gesellschaft auch
ehrenamtlich einbringen. Die verkorkste Mütterernte ist im Grunde
der richtige Gedanke, Frauen, die für ihre Kinder, für ihre
Familien aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, erbringen für die
Solidar-gemeinschaft ebenso wie viele Ehrenamtliche unverzichtbare
Leistungen, die sich lohnen und in der Alterssicherung
wiederfinden müssen.“
Engagiert diskutierte die Runde über das bedingungslose
Grundeinkommen und verwies es rasch in den Bereich der
Sozialromantik. Christian Woltering: „Frau Klatten von BMW braucht
sichert kein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Britta Altenkamp:
„Wir Sozialdemokarten haben dem Kapitalismus zusammen mit den
Gewerkschaften viele soziale Errungenschaften und
Sicherungssysteme abgerungen, die dürfen wir nicht aufgeben.“
Christian Woltering: “ Wir sind ein reiches Land, wir müssen und
das Geld da holen wo es ist, mit der gigantischen Umverteilung von
unten nach oben muss Schluss sein.“ Kevin Kühnert: „ Wir müssen
Solidarität von denen einfordern, die sich ihr entziehen, wo
bleibt die Vermögenssteuer, wo die Erbschaftssteuer?“
Kevin Kühnert: „Fehler bei Hartz IV einzugestehen wäre schon
einmal der erste Schritt!“
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08.10.2018:
Das deutsch-russische Verhältnis
Lehren aus der
Entspannungspolitik ziehen!
Das deutsch-russische Verhältnis ist
so schlecht wie lange nicht. Was tun? Forderungen stellen,
Defizite benennen, Druck ausüben. Alles richtig, meint Historiker
Peter Brandt, aber man sollte sich auch an die Entspannungspolitik
der 70er erinnern.
Eine Analyse von Peter Brandt |
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08.10.2018:
Philip Kovce:
Freiheit
und Selbstbestimmung als Grundlage eines gelingenden
Bildungsprozesses
"Der Schulpflicht liegt eine Geste
der Bevormundung, ja, eine übergriffige, rechthaberische Sorge des
Staates zugrunde, die weltanschaulich alles andere als neutral
ist.
Weit gewichtiger als das Problem angeblich bildungsferner
Schichten ist dieser Tage das Problem strukturell bildungsferner
Institutionen. Die Schulpflicht steht beispielhaft dafür. Bildung
lässt sich nicht verhängen wie eine Strafe, nicht verschreiben wie
ein Medikament, nicht bestellen wie ein Buch. Nein, Bildung setzt
ein Ich voraus, das ein anderer werden will; sie setzt einen
freien Menschen voraus, der sich ändern, sich entwickeln, wachsen
– schließlich:
erwachsen werden will.
Würden freie Schulen und Hochschulen das Ich, das sich bilden
will, und nicht das Subjekt, das beschult werden soll, ansprechen,
so bekämen diese alten Institutionen eine ganz neue Ausrichtung."
So Philip Kovce in einer
vorherigen Auseinandersetzung im Deutschlandfunk. Im
vorliegenden Vortrag wird das Thema jetzt durch alle Bereiche: mit
seinen Forderungen und Folgen für das Individuum, für die
Instanzen (Schule, Uni etc.) und für die Gesellschaft, entfaltet. |
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07.10.2018:
Buchempfehlung:
David Graeber: Bullshit-Jobs
"Ein Bullshit-Job ist eine Beschäftigungsform, die so völlig
sinnlos, unnötig oder schädlich ist, dass selbst der Arbeitnehmer
ihre Existenz nicht rechtfertigen kann. Es geht also gerade nicht
um Jobs, die niemand machen will, sondern um solche, die
eigentlich niemand braucht.
David Graeber zeigt in seinem bahnbrechenden neuen Buch, warum
immer mehr überflüssige Jobs entstehen und welche verheerenden
Konsequenzen diese Entwicklung für unsere Gesellschaft hat."
Graeber landet übrigens ... beim
Grundeinkommen. Dies sehr zum Ärger von Elmar Wigand, der das Buch
für die Nachdenkseiten rezensiert - und, bei aller sonstigen
Begeisterung, diese Zielrichtung des Buches für einen Mangel hält.
Graeber sagt:
"Wenn
wir das bedingungslose Grundeinkommen einführen, muss nur einer
der neuen Dichter ein Shakespeare sein, einer der Straßenmusiker
ein John Lennon und einer der Wissenschaftler ein
Teleportationsinstrument erfinden – und schon hat die Gesellschaft
das ganze Investment zurück."
Er hats
begriffen. |
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06.10.2018:
Zwei Vortrags-Angebote für Veranstalter:
1. Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes:
Von Wesen und Bedeutung des Grundgesetzes - und von seiner Zukunft
2. Für unsere Freunde des Bedingungslosen
Grundeinkommens:
Grundeinkommen - die Idee ist da. WIE GEHT ES WEITER ???
Die genauere Beschreibung von Anlass und Inhalt der
Vorträge ist unter den oben gegebenen Links zu finden. |
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05.10.2018
- Der Kampf des Jobcenters um meine erste Sanktion -
und seine Angst vor dem Totalversagen
Liebe Freunde -
bekanntlich ist es so, dass Sanktionen
aufeinander aufbauen müssen -
dass z.B. erst eine gültige 30%-Sanktion da sein muss, bevor es zu
einer 60%-Sanktion kommen kann - und erst eine gültige
60%-Sanktion da sein muss, bevor es zu einer 100%-Sanktion kommen
kann. Usw. usf..
Bei mir wurden zwölf Sanktionen in unmittelbarer
Folge gegeben, so dass ich zunächst eine 30%-Sanktion, dann eine
60%-Sanktion und darauf aufbauend zehn 100%-Sanktionen
durchzustehen hatte.
So weit so gut.
Die Frage ist allerdings, was geschieht, wenn die
erste
Sanktion
unrechtmäßig
ist. Wenn die 30%-Sanktion fällt, kann die 60%-Sanktion keine
Gültigkeit mehr haben, wenn die 60%-Sanktion fällt kann die erste
100%-Sanktion keine Gültigkeit mehr haben - usw. usf..
Können die Folgesanktionen dann
umgeschrieben werden - d.h. kann die verhängte
60%-Sanktion dann zu einer 30%-Sanktion, die erste 100%-Sanktion
zu einer 60%-Sanktion umgeschrieben werden -
oder müssen
die Folgesanktionen dann gänzlich entfallen?
Nach rechtskundiger Auskunft gibt es
kein Gesetz,
welches die nachträgliche Herabstufung bereits verhängter
Sanktionen erlaubt. D.h.: Alle Sanktionen müssten fallen, wenn die
erste Sanktion der Kette unrechtmäßig ist!
So weit zur Theorie -
und jetzt zur Praxis:
Die erste
30%-Sanktion in meiner Kette
IST
ungültig!
Um nicht allzu lächerlich dazustehen, weil durch
die fehlerhafte Arbeit des Jobcenters "der frechste Harzer aller
Zeiten" plötzlich
ALLE
seine Sanktionen erlassen bekommen müsste, versucht das Jobcenter
jetzt, eine
"Klageabweisung" zu erwirken. D.h. es versucht die
Klage gegen die erste Sanktion an und für sich zu verhindern.
Auch der Grund seines Impulses wird von ihm selbst
ausgesprochen :
Statt, wie
§ 44
SGB X, Absatz 1 es fordert, den Bescheid, weil er
rechtswidrig ist, VON SICH AUS zurückzuziehen, teilt das Jobcenter
mit,
dass an ihm festgehalten wird, weil er "die
Grundlage für weitere nachfolgende Leistungsminderungen"
bildet.
Ich habe dem Ansinnen des Jobcenters natürlich
widersprochen:
"Das Jobcenter signalisiert mit
seinem Satz, dass es am streitgegenständlichen Sanktionsbescheid
festhält, weil er die Grundlage für weitere nachfolgende
Leistungsminderungen bildet (s. sein Schreiben vom 26.07.2018,
Absatz 1), dass es ihm nicht um Recht und Gesetz, sondern um
rechts-ferne Überlegungen geht.
Bei einer Folge-sanktion zu prüfen, ob die vorangegangenen
Sanktionen, auf denen sie aufbaut, rechtmäßig sind, ist gesetzlich
vorgesehen. Eine Erst-sanktion so zu behandeln, dass
Folgesanktionen nicht gefährdet werden, dafür gibt es im Recht
keine Grundlage."
Da ich schon lange nicht nur dem Jobcenter sondern
auch den Richtern nicht mehr traue - in KEINEM meiner Prozesse hat
das RECHT bisher irgendwie gegolten * - bin ich auf die Antwort
des Richters in dieser Beziehung natürlich sehr gespannt.
Mit herzlichem Gruß,
Euer Ralph
P.s.: Zu den Akten des gesamten Falles
geht es hier >>
___________________
ad *: Wir
leben nicht nur in einer Post-Demokratie, sondern auch in
einem Post-Rechtstaat. Die rechtstaatlichen Strukturen werden
nur noch als Deckmäntelchen für tatsächlich vollzogenes
Unrecht verwendet.
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Hinweis:
Anny Hartmann -
"NoLobby is perfect"
Politisches Kabarett vom Allerfeinsten
18.-20.10. in Berlin
"Eine
Frau mit einem so brillanten Verstand und einer derartig scharfen
Zunge hat es im politischen Kabarett in Deutschland wohl selten
gegeben! Für Menschen, die sich für Hintergründe interessieren,
die etwas zum Positiven verändern wollen, ohne in billigen
Populismus abzugleiten, ist Anny
Hartmann
eine Offen-barung!"
Zur Verleihung des
Thüringer Kleinkunstpreises am 25.08.2018
Zum Kartenverkauf geht es hier >> |
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04.10.2018:
Die
feuchten Träume der SPD ...
Da hat man nun GAR NICHTS mehr, um irgendwie zu
glänzen -
da wanzt man sich an die Idee des Grundeinkommens heran, um
wenigstens noch etwas vorzuweisen.
"Solidarisches Grundeinkommen" -
- nach der Zerstörung des Sozialsystems (Hartz IV),
nach der Senkung der Reichensteuer, der Entfesselung der
Geldmärkte und der Entfesselung der Bundeswehr zu
völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen, nach der Knebelung der
Gewerkschaften, der Auflösung des Trennbanken- und der
Privatisierung des Rentensystems -
der nächste große Betrug der SPD.
Nur noch Idioten haben in dieser Partei das Sagen.
Nicht mal einen eigenen Namen hat man sich für die neue Chimäre
aus Dreck und Scheiße ausgedacht.
Für die wenigen noch verbliebenen "Anständigen" gibts keinerlei
Trost.
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Tagesspiegel:
Michael Müllers "Grundeinkommen" ist unsolidarisch |
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03.10.2018:
Die Sanktionen in Hartz IV:
Sachverständigenrunde vom 04.06.2018 im Bundestag
Sehr interessant:
die Auffassung des DGB ab der 36.
Minute.
Auffällig:
Die Betroffenen selbst sind nicht eingeladen.
Man spricht lieber ÜBER sie, statt dass man MIT ihnen spricht. |
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23.09.2018:
Französisch-Deutsches
Manifest:
- Die EU muss neu gegründet werden -
17 Forscherinnen und Forscher
verschiedener politischer Ausrichtungen aus Frankreich und
Deutschland sprechen sich über den derzeitigen Zustand der EU aus
und fordern ihre Neugründung
Ökonomische Freiheiten bedrohen in Europa
inzwischen alles, auch die Solidarität. Was kann man dagegen tun?
"Ins Auge zu fassen wäre also nicht
bloß eine Rückkehr zu einer traditionellen Form der Demokratie,
sondern eine wirkliche Renaissance der Demokratie auf allen
Niveaus des politischen Lebens. Ohne eine solche demokratische
Renaissance werden die
„führenden
Eliten“ sich weiterhin den reichhaltigen und unterschiedlichen
Erfahrungen aus dem Alltagsleben der Menschen verschließen und
daraus eine Beute der Demagogen werden lassen."
S. hier >> |
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Woche des Grundeinkommens vom 17.-23.09.2019
- Mo-So 17.-23.09.2018 "24h-BGE-Hotline" für
BGE-Neuinteressierte
(+49) 030/63417989, Raum 6499
und
- Stammtisch in Berlin
>> |
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Veranstaltung:
Aufstehen Basisgruppe Berlin-Mitte ruft zu einer Kundgebung
auf:
Keine
"Vergeltungsschläge" in Syrien!
Keine deutsche Beteiligung an Kriegen!
Abrüsten statt Aufrüsten!
#Aufstehen für die Wiederaufnahme der Entspan-
#nungspolitik
#Aufstehen für ein Ende von Fluchtursachen, Krie-
#gen und Kriegstreiberei, Ausbeutung,
Rassismus
#Aufstehen für weltweite, internationale Solidarität.
Kundgebung am Montag den 17. September 2018 von 18 -20 Uhr am
Brandenburger Tor
- ÄNDERUNG: Jetzt
POTSDAMER PLATZ
Angesichts der dramatischen Verschärfung des
Krieges in Syrien wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen eine
weitere verfassungs- und völkerrechtswidrige Beteiligung
Deutschlands an den Luftangriffen in Syrien.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt,
dass die Beteiligung der Bundeswehr an
„Vergeltungsschlägen“
gegen Giftgas-Fazilitäten in Syrien "völkerrechts- und
verfassungswidrig“ ist.
(Quelle
l
Quelle) |
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03.09.2018:
Offene
oder geschlossene Grenzen -
und die Lösung durch das Grundeinkommen.
Eine Positionierung in schwierigen Fragen.
Die Position der offenen Grenzen halte ich absolut für
unproblematisch und auch absolut für unabwendbar und notwendig
richtig
in einer friedlichen, demokratischen, von "unten" organisierten
Welt.
In einer Welt, die aus höchst eigensüchtigen
Geldinteressen "von oben" gesteuert, von einer hetzerischen Presse
getrieben, undemokratisch und von Kriegen gebeutelt ist, halte ich
sie für problematisch. Da dient die Position der offenen Grenzen
den Mächtigen als Mittel, den inneren Zusammenhalt der Völker
durch den Clash der Kulturen so zu zerstören, dass Einmütigkeit an
der Basis und Widerstand gegen die Herrschenden unmöglich wird.
In diesem Spiel befinden wir uns - und wie da zu
handeln und zu denken ist, ist mir (noch) ein Problem.
In Syrien, in Afrika, in den osteuropäischen
Ländern sind unsere militärischen Einsätze, unsere
wirtschaftlichen Einflussnahmen, ja selbst unsere
"Entwicklungshilfe", Verursacher und Mitver-ursacher der
Fluchtbewegungen.
Wenn man nun - ohne energisch die Fluchtursachen
abzuschalten !!! - einfach "offene Grenzen" fordert, fördert man
hier eine Überflutung des Landes - und, weil nicht alle Bürger sich
das gefallen lassen, den Bürgerkrieg.
Wenn man aber - ohne die Fluchtursachen abzuschalten
!!! - einfach die Grenzen schließt, fördert man hier einen
Zynismus und eine a-Moralität, die ebenfalls in gesellschafts-zerstörende Prozesse münden, und draußen die
Vernichtung der Völker.
Retten können beide Positionen weder uns noch die
Flüchtlinge:
Durch die erste Position (Grenzen auf) werden die
Flüchtlinge aus dem Krieg in ihrem Land in ein Land eingeladen, in
dem sich durch den Clash der Kulturen ein direkt gegen sie
gerichteter Krieg und ein Krieg der Bürger untereinander
entwickelt.
Durch die andere Position (Grenzen zu) vergiftet
sich das Klima im abgeschotteten Land - und draußen verläuft das
große Sterben.
Ich persönlich denke:
Wir müssten jetzt eine Offensive: "Grundeinkommen in Syrien" und
"Grundeinkommen in Afrika" starten. Das würde die Situation
zwischen den Völkern entspannen, wir hätten ein Mittel der
Solidarität in der Hand, welches die Fluchtursachen auslöscht, die
Geflohenen würden wieder mit Hoffnung auf ihre Länder sehen - und
sowohl den Nazis als auch den mächtigen Wirtschafts- und
Geldmagnaten würde die Basis ihres Wirkens entzogen.
Berlin, den
03.09.2018
Ralph Boes |
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Veranstaltung:
1000 Euro - einfach so?
Vortrag / Gespräch über das bedingungslose
Grundeinkommen
Donnerstag den 06.09.2018
in Bad Oeynhausen |
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03.09.2018:
"Zwischenrufe":
Die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen hilft jungen Menschen
nicht
Eine entschiedene Positionierung von Pascal Kober,
dem sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gegen
die Auflösung der Sanktionen |
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Veranstaltung/Termin:
"Internationaler BGE-Stammtisch Bedingungsloses Grundeinkommen
in Berlin"
Gespräche & Information & Vernetzungstreffen mit verschiedenen BGE-Gruppierungen
-
Fr. 21.09.2018, von 18 bis 24 Uhr
- im mexikanischen Restaurant Cancún
- am Alexanderplatz, Rathausstr. 5-13, 10178 Berlin
(Alexanderplatz links neben Rotes Rathaus, im
Restaurant drinnen linke Seite hinten,
www.cancun-restaurant.de) |
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30.08.2018:
ZDF:
Was bringen Hartz-IV-Sanktionen?
Weil Benjamin Grubba sich auf ein Arbeitsangebot des Jobcetenters
nicht gemeldet hat, werden dem Hartz-IV-Empfänger alle Leistungen,
bis auf den Lebensmittelgutschein, gekürzt. Um seine
Arbeitsbereitschaft zu fördern. |
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30.08.2018:
ARD:
Fragwürdige Strafen:
Wie das Jobcenter Hartz-IV-Bezieher schikaniert |
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30.08.2018:
Jobcenter:
Die Einschläge werden enger.
Jetzt gibt es schon Menschen, die wegen der
Meldepflicht für Arbeitslose klagen.
S. Deutschlandfunk:
Arbeitslose wehren sich gegen Meldepflicht
Man kann zwar sagen: Im Sinne des "Förderns" und
vor allem des "FORDERNS" ist die Meldepflicht berechtigt.
Wenn sie aber ausgeübt wird, nur um Jobcenter-Mitarbeitern bessere
Quoten zu bescheren, um die Betroffenen zu schikanieren oder sogar
Sanktionen auszulösen, stellt sie ein nicht unbeträchtliches
Problem dar.
Ich danke Beate für ihre Hartnäckigkeit. |
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25.08.2018:
Besondere Veranstaltungen
zum Grundgesetz
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung
[gemeint ist die Ordnung des GG]
zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum
Widerstand ... "
(Artikel 20 GG, Absatz 4)
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Das
Widerstandsrecht
als
Staats-Struktur-
Prinzip |
Man muss begreifen, dass
es sich im Sinne unserer Verfassung beim Recht auf Widerstand
nicht um eine gegen
den Staat gerichtete Forderung böser Mädchen
und Buben, sondern um ein grundlegendes - und
klärendes! -
Prinzip des Staates selber handelt.
Ein derartiges Grundrecht muss man
allerdings auch
in Anspruch nehmen
KÖNNEN!
Angesichts unserer vollständig entgleisten Legislative, Exekutive
und Judikative steht die Frage:
Wie kann man heute sinnvoll und effektiv mit dem Recht auf
Widerstand verfahren?
Veranstaltungen am 04.09., am
10.09. und im Oktober 2018 >>
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23.08.2018:
Gerade
frisch entdeckt:
Ein Buch in der "Edition Berliner Unterwelten"
>>
Tatort Jobcenter -
Wenn der Kunde zum Täter wird
Klappentext des Buches:
"Angespuckt, beleidigt, bedroht, geschlagen. Es vergeht kein
Tag, an dem die Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen und Jobcentern
in Deutschland nicht in irgendeiner Art und Weise Opfer von
gewalttätigen Übergriffen durch Kunden werden. (...)
Dieses Buch zeigt auf, wie
Konflikte in Jobcentern und in anderen öffentlichen Verwaltungen
entstehen können, in welcher komfortablen Situation sich
Gewalttäter im Jobcenter befinden und wie man sich adäquat vor
dieser Gewalt schützen kann."
Ich
würde sagen, dass der Standpunkt des Buches etwas einseitig ist -
und habe deshalb folgenden Brief an den Verlag geschrieben ...
S. hier >> |
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05.08.2018:
Die Damen und Herren vom Jobcenter haben wieder
zugeschlagen:
Jobcenter verlangt Hartz IV-Rückzahlung von
Bettler
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30.07.2018:
"Die wachsende Unsicherheit der Beschäftigungsverhältnisse
ist die Basis für eine gesunde Wirtschaft."
Alan Greenspan, zitiert nach
Noam Chomsky, Wer beherrscht die Welt? 12017,
S. 92 |
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30.07.2018:
Warum wir keine Ahnung haben und Demokratie so gefährlich ist.
Julia Szarvasy muss sich eingestehen, "dass ich zu naiv,
ja zu doof bin, die wichtigen Motive der Regierung zu
durchschauen" und plädiert darum für die endgültige
Abschaffung der Demokratie.
S.
hier >> |
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Veranstaltung:
27.-29.07.
Pax Terra Musica -
das
Friedenfestival in der Nähe von Berlin
mit
viiiiel
Musik,
Diskussionsrunden,
Workshops und
Vorträgen
Unter den Vortragenden:
Marius Krüger, Katrin McClean,
Dirk Fleck, Dennis Hack, Rüdiger Lenz, Ralph Boes, Rainer Braun,
Gunther Sosna, Heinz Kruse usf.
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22.07.2018:
Die Parlamentarische Versammlung (*)
des Europarates, hat im Januar 2018 mit großer Mehrheit eine
Resolution zum Grundeinkom-men angenommen.
S.
The case for a basic citizenship income“, Resolution 2197 vom
23. Januar 2018
Darin
heißt es:
„Die Versammlung ist der Auffassung, dass die Einführung eines
Grundeinkommens die Chancengleichheit für alle verlässlicher
garantieren könnte als das vorhandene Flickwerk aus
Sozialleistungen, Sozialeinrichtungen und sozialpolitischen
Programmen.“
Und es
wird gefordert:
„ ... den sozialen Dialog und die Aufklärung der Bevölkerung über
die Risiken und Chancen der Einführung eines Grundeinkommens
fortzusetzen“, sowie „eine nationale öffentliche Debatte über ein
Grundeinkommen bzw. Bürgergeld zu fördern, um die Grundlagen für
nationale Experimente im Bereich des Grundeinkommens zu schaffen
und solche Experimente zu beginnen.“
Quelle:
Ronald Blaschke, Grundeinkommen.de >> |
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14.07.2018:
"Skrupellose
Gesellschaft":
Bettina Kenter-Götte beschreibt ihre
Erfahrungen als alleinstehende Mutter und als Schauspielerin, die
sich mit Hartz IV herumschlagen muss.
"Selbst für JournalistInnen ist es
schwierig, Einblicke in die Realität von Hartz IV zu erhalten. Wer
nicht betroffen ist, hat keinen Zutritt zu dieser Schreckenskammer
der Gesellschaft – und wer dort ist, verliert die Sprache:
Schockstarr kämpfen Betroffene ums tägliche Überleben, wohl
wissend, dass kaum jemand ihren Geschichten Glauben schenken
würde."
Heart`s Fear - Geschichten von Armut und Ausgrenzung |
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12.07.2018:
EU am Abgrund: Sturzbesoffenes
Spitzenpersonal:
Juncker auf dem Nato-Gipfel in Brüssel:
Unser aller Bussibärchen voll in Äktschen ...
P.s.1: Die FAZ, unterthänigste Hofberichterstattung der
hochgeadelten Geldmächte, behauptet jetzt tatsächlich, Juncker
habe
Rückenschmerzen gehabt. Lach. Rückenschmerzen
sehen anders aus! Sie führen zu einer erstarrten, vorwärtsgebeugten und gequälten
Fortbewegung und nicht zu
haltlosen Rauschgebärden und zu Gleichgewichtsproblemen, wie sie
bei Junkers wahrzunehmen sind. Es sei denn, man kuriert seine
Rückenschmerzen mit Alkohol ...
Unter diesem Gesichtpunkt scheint Juncker oft "Rückenschmerzen" zu haben:
siehe hier >>
und
hier >>.
P.s.2: Dass unserer unterthänigsten
Hofeberichterstattung
Rückenschmerzen unbekannt sind, ist natürlich durchaus möglich:
Man müsste selbst erst ein Rückrat haben, um Rückenschmerzen zu
verstehen.
P.s.3: Junkers "hat kein Problem mit
Alkohol" - nur ohne hat er Probleme
Ein älterer entlarvender Bericht über Junckers Alkohol- und
andere Probleme im
Spiegel >>
Nachtrag 23.07.2018:
Nachdem erst Junckers Beine gewackelt haben, wackelt jetzt auch
sein Stuhl.
S.
Tagesspiegel >> |
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12.07.2018
Der Wille zur Vernichtung
(Teil
lV)
"Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung
scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit"
(Jobcenter Berlin Mitte)
Das LSG gibt dem Jobcenter recht!
Verfassungsbeschwerde ist eingereicht
Liebe Freunde, ich berichte:
Bisher bekannt:
Ich war 100-Prozent sanktioniert, sollte
während der 100-Prozent-Sanktionierung (d.h., kein Geld für
Essen, Wohnung, Krankenkasse) aber weiter Bewerbungen
schreiben und
die Bewerbungskosten dafür vorstrecken.
Auf meinen Einwand, dass das wegen des
fehlenden Geldes wohl nicht ginge, reagierte das
Jobcenter mit der einleuchtenden Argumentation, dass
"die Zumutbarkeit einer Verpflichtung nicht an einer fehlenden
Eigenleistungsfähigkeit scheitert" - und hat mich
wegen der unterlassenen Bewerbungen gleich weiter
sanktioniert.
Meinem
Antrag auf einstweiligen Rechtschutz wurde vom
Sozialgericht Berlin unmittelbar
stattgegeben, weil aus Sicht des Gerichtes
sowohl der der Sanktion zugrunde liegende
Eingliederungsverwaltungsakt als auch der Sanktionsbescheid
rechtswidrig waren.
So weit so gut.
Das Jobcenter hat dann allerdings gegen die
Entscheidung des Sozialgerichtes beim Landessozialgericht
Beschwerde eingelegt.
Das Landessozialgericht hat jetzt
im
Sinne des Jobcenters geurteilt, dass der
einstweilige Rechtschutz nicht zu gewähren sei, weil - und
jetzt kommt es: die Sanktion trotz der (offensichtlichen)
Rechtswidrigkeit von Eingliederungsverwaltungsakt und
Sanktionsbescheid vom Gericht
nicht zu überprüfen sei.
Damit hat das Gericht - in guter faschistischer
Tradition - statt der Würde des Menschen
das Handeln der "Behörde" für unantastbar erklärt.
Außerdem stellt es fest, dass ich immerhin die Möglichkeit gehabt
hätte, Widersprüche und Klagen zu schreiben. Da hätte ich
statt dessen auch Bewerbungen schreiben können.
Bingo, Herr Richter! - Da sag mal einer was
dagegen.
Weil diese Entscheidung "endgültig" und damit
der Rechtsweg erschöpft war, haben wir jetzt
Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Die Argumentationen der Verfassungsbeschwerde
sind u.a.:
"Verwaltungshandeln
muss dem Rechstaatsprinzip entsprechen. Es muss daher
grundsätzlich einer richterlichen Kontrolle zugänglich sein.
Diese muss das Verwaltungshandeln prinzipiell nicht nur auf
seine völlige Nichtigkeit sondern auch auf seine
Rechtmäßigkeit überprüfen können. Dies gilt insbesondere in
grundrechtssensiblen Bereichen. ..."
§ 44
SGB X bestimmt sogar, dass rechtswidrige, nicht
begünstigende Verwaltungsakte
von der Behörde selbst
zurückgenommen werden MÜSSEN:
Zitat: “Soweit sich im Einzelfall ergibt,
dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig
angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist,
der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb
Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu
Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückzunehmen.”
Zum Hauptargument der Richters haben wir geschrieben:
"Für
die Klagen sind mir die Mittel (Papier, Porto, Fax, Drucker)
von Unterstützern meines Hartz-IV-Widerstandes zweckgebunden
zur Verfügung gestellt worden. Von Seiten des Vereins
„Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.“
durfte ich zudem kostenlos das Internet nutzen. Für ein den
von ihm unterstützten Widerstand brechendes
Bewerbungsschreiben hätte mir der Verein weder sein Internet
kostenlos zur Verfügung gestellt, noch hätte er mich mit
Papier und Porto etc. für Offline-Bewerbungen unterstützt.
Ich hätte also Papier, Mappe, Foto, Porto selbst finanzieren
müssen bzw. das Geld aufbringen müssen, das erforderlich
gewesen wäre, in einem Internetcafe Job-Recherchen
durchzuführen und online Bewerbungen zu schreiben. Dafür war
bei einer 100%-Sanktionierung kein Raum."
Weit
über 90 Prozent von Verfassungsbeschwerden werden vom BVerfG
- meist ohne Angabe von Gründen - zurückgewiesen. Ich bin jetzt gespannt, wie es mit
dieser
Verfassungsbeschwerde geht.
Herzlichst,
Euer Ralph
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10.07.2018:
DEMO
VOR DEM
Bundesverfassungsgericht,
ScHlossbezirk
3, KARLSRUHE
am Montag 16.07. - 12- bis 17 Uhr
Liebe
Freunde -
Mit dem Zweck,
das Bundesverfassungsgericht zu einer schnellen Entscheidung zum
Sanktionsparagraphen zu bewegen, hat Perry Feth in Karlsruhe eine
Demo angemeldet und sie auch
genehmigt
bekommen -
direkt im befriedeten Bereich vor dem
Bundesverfassungsgericht.
Wäre toll, der eine oder andere könnte kommen ...
Herzlichst,
Ralph |
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Ankündigung:
26.06. und 28.06. Vorträge von mir
in der Friedenswerkstatt und im Camp von
"Stopp Ramstein"
Wer hat in unserem Saat das Sagen?
Vom selbstverständlichen Weg,
die Macht selbst
wieder in die Hand zu nehmen
S. hier >> |
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07.06.2018:
Deutschlandfunk:
Philip Kovce
Fremdbestimmung -
Das Arbeitsrecht hat ausgedient
"Interessanterweise nehmen wir kaum
daran Anstoß, dass in der Fremdbestimmung heutiger
Arbeitsver-hältnisse eine politisch längst überholte
Feudalherr-schaft ökonomisch weiterregiert. (...)
Rechtshistorisch geht der Arbeitsvertrag weisungs-gebundener
Beschäftigter auf das Mietrecht für römische Sklaven zurück.
Vertragsfreiheit sieht anders aus." |
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06.06.2018:
Eine sehr starke Analyse des
derzeitigen geschichtlichen Prozesses
und ein Ausblick auf eine Lösung:
Heinz Kruse, Gunther Sosna
- Die Entscheidung:
Kapitaldiktatur oder Souveränität der
Menschen
- Teil 1
>>
- Teil 2
>>
- Teil 3 >> |
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06.06.2018:
Heinz Kruse:
- Für
die da oben:
Die SPD als Kriegspartei gegen die Armen |
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Veranstaltung:
Ivo Tobias Zsiros:
Verfassung vom Volk -
Souveränität erhalten - Zukunft gestalten
Seminar am 29.05
in Lübeck |
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23.05.2018:
Die Arbeit ist eröffnet ...
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20.05.2018:
Zum Start der Aktion Tafelrunde
am 23.05.2018
Interview vor Ort
mit "Eingeschenkt.tv
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Veranstaltung:
G rundeinkommen:
bedingungslos ???
Arbeit ist sichtbar gemachte
Liebe ... (Khalil Gibran)
Wie verändern sich
Arbeitsbegriff und Arbeitsformen
durch das
bedingungslose
Grundeinkommen?
Vortrag von
Ralph Boes
am 17.05.2018 in der Kirchengemeinde in Zeuthen |
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30.04.2018:
Lieber Gott, mach mich fromm, dass ich schnell in Arbeit komm.
Ein [erstklassiger] Aufklärungsversuch zur
aktuellen Debatte über Hartz IV, Grundeinkommen, neue
Regelinstrumente zur Arbeitsbeschaffung und das Dasein „in
Arbeit“.
Diana Aman im Neue Debatte |
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30.04.2018:
Plädoyer für einen neuen 1. Mai
Der Tag der
Arbeit als ganz normaler Arbeitstag
Philip Kovce im Deutschlandfunk |
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25.04.2018
Der Wille zur Vernichtung (lll)
"Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung
scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit"
Nachdem das Jobcenter mit der hier angegebenen
Formulierung mir eine
100-Prozent-Sanktion verabreicht hat -
ich dagegen einen Antrag auf
einstweiligen Rechtschutz gestellt habe
und das Jobcenter alles getan hat, um den
einstweiligen Rechtschutz
zu verhindern
hat das Sozialgericht Berlin ...
meinem Antrag stattgegeben!
Wow! Die erste positive Entscheidung in meinem
Fall.
So weit so gut?
Nein!
Das Jobcenter hat gegen die Entscheidung des
Sozialgerichtes beim Landessozialgericht
Beschwerde eingelegt, mit Gründen, die seine rechtsferne,
asoziale und finstere Gesinnung deutlich zu Tage treten
lassen.
Auf die Beschwerde habe ich
eine Erwiderung geschrieben ...
Auf die Antwort des Landessozialgerichtes bin
ich jetzt gespannt.
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Veranstaltung:
Ralph Boes
Bedingungsloses Grundeinkommen
Seminar am 20. und 21.04.2018 in Lübeck |
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Veranstaltung:
Ralph Boes
Europa -
Machwerk und Bestimmung
Am
16.04.2018 in der VHS Berlin-Mitte |
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06.04.2018:
Der Wille zur Vernichtung (ll)
(Fortsetzung vom 30.03.2018
>>)
Das Jobcenter versucht, meinen Antrag auf
einstweiligen Rechtschutz abzuwiegeln
>>
Mein Antwort
>>
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04.04.2018:
Großbritannien hat noch keine Beweise vorgelegt ,
dass Russland hinter dem Giftanschlag auf Ex-Spion Skripal steckt.
Ein Tweet über einen angeblichen Beleg wurde offenbar vom
Außenministerium entfernt.
Günter Verheugen hat die Sanktionen mehrerer europäischer
Staaten gegen Russland im Fall Skripal kritisiert.
Strafmaßnahmen sollten nicht auf Vermutungen, sondern auf
Fakten basieren,
sagte der frühere EU-Kommissar.
Russlands Präsident Wladimir Putin
will im Streit über den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej
Skripal nicht auf eine Entschuldigung Londons warten.
"Wir warten auf nichts", sagte Putin in Ankara. "Wir wollen,
dass der gesunde Menschenverstand am Ende triumphiert und die
internationalen Beziehungen keinen Schaden nehmen."
Dieter Dehms Bemerkung, Heiko Maas sein ein "gut
gestylter Nato-Strichjunge", ist absolut richtig. Und nicht nur
Heiko Maas: Die gesamte Regierung ist mit dem Kopf am Boden und
hält den Arsch nach oben, wenn es um die Bedürfnisse der
Waffenlobby und um den Selbsterhaltungstrieb der Nato geht.
Wir werden von gewissenlosen Idioten regiert. |
Wann
entschuldigt
sich ...
Deutschland
??? |
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02.04.2018:
Heribert Prantl
Warum Hartz IV abgewickelt werden muss
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01.04.2018:
Endlich realistisch!
Michael Bohmeyer schreibt:
"Ich habe nachgedacht und muss feststellen: Ich lag
falsch.
Mit dem 'solidarischen Grundeinkommen' haben wir
(bei aller Kritik) jetzt die historische Chance eine vernünftige
Utopie Realität werden zu lassen. Deshalb ändert
"Mein Grundeinkommen"
ab sofort seine Strategie:
Wir verschenken ab jetzt solidarische Grundeinkommen.
Die hoffnungsvolle Zukunftsvision der SPD - jetzt selbst
ausprobieren ... |
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30.03.2018:
Der Wille zur Vernichtung (I)
Liebe Freunde -
wenn jemand um 100 Prozent sanktioniert ist,
also kein Geld für Essen, Wohnung und Krankenkasse erhält -
und auch nichts Angespartes besitzt - kann man von ihm dann
verlangen, Bewerbungskosten vorzustrecken?
Nein?
Das Jobcenter sieht das anders:
"Die Zumutbarkeit einer Verpflichtung
scheitert nicht an einer fehlenden Eigenleistungsfähigkeit"
hat man mir beschieden -
und eine weitere 100-Prozent-Sanktion verhängt.
Das ist der blanke Wille zur Vernichtung, wie
er in allen Strukturen des Jobcenters wirkt (s. etwa
hier >>), nur nicht immer so offen.
Natürlich habe ich im Jobcenter
Widerspruch
und bei Gericht einen
Antrag auf einstweiligen Rechtschutz
eingelegt.
Ob das allerdings Wirkung hat ???
Herzlichst, euer Ralph
_________
Nachtrag 06.04.2018:
Das Jobcenters versucht, meinen Antrag auf
einstweiligen Rechtschutz abzuwiegeln
>>
Mein Antwort
>>
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26.03.2018:
Die gewollte Unmenschlichkeit der Jobcenter im Fokus des Bundesrechnungshofes ...
Der
Tagesspiegel schreibt:
"Jobcenter-Mitarbeiter
profitieren davon, ihre sogenannten „Kunden“ in Kurse zu zwingen.
Wer in diesen Maßnahmen sitzt, ist offiziell nicht arbeitslos und
nach Kursende für ein Jahr nicht langzeitarbeitslos. Stimmen die
Zahlen der Mitarbeiter am Jahresende, haben sie Chancen auf eine
Festanstellung oder Beförderung. Die Vorgesetzten bekommen für
gute Zahlen ihres Teams Geldprämien."
"Für das „Erzeugen von Zuweisungen“ stehen den
Mitar-beitern Sanktionen zur Verfügung. Dass diese auch in die
Wohnungslosigkeit münden dürfen, zeigt eine Fach-anweisung für die
Behörde in Hamburg. „Der Sinn einer Sanktion soll eine
Verhaltensänderung des Leistungsberechtigten sein“, heißt es. Eine
Sanktion solle „durch eine Übernahme von Schulden zur Sicherung
der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage nicht
konterkariert werden.“ Wer sich weigert, Kurse auszuhalten, soll
durch zeitlich überlappende Sanktionen von je drei Monaten
zahlungsunfähig werden. Ein Darlehen, mit dem etwa in Berlin
Mietschulden aufgeschoben werden können, ist während dieser Zeit
in Hamburg ausdrücklich ausgeschlossen."
*
Braucht es da noch Worte ???
Eigentlich nicht. Die bewusste Verletzung von Menschenrechten ist
offenbar.
Und trotzdem: Entsprechende Berichte werden jedes Jahr vom
Bundesrechnungshof geschrieben - ohne dass sie Wirkung zeigen.
Warum zeigen sie keine Wirkung?
Die Schikane ist GEWOLLT!
_________
zu *: Zuständig für diese Hamburger
Regelung war der damalige Hamburger Oberbürgermeister und unser
jetziger Finanzminister Olaf Scholz |
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26.03.2018
Es gibt Richter, die sind dafür berühmt, besonders
zynisch und schlampig zu sein. Besonders von dem in meiner
60-Prozent-Sanktion zuständigen Richter wurde mir in dieser
Richtung schon einiges berichtet. Ich selber kenne ihn noch nicht
- der Briefwechsel lässt aber nichts Gutes ahnen.
Er hatte mir schon im Vorfeld anempfohlen, meine
Klage wegen mangelnder Erfolgsaussichten
zurückzunehmen.
Ich habe ihm da
deutlichst widersprochen.
Jetzt kündigt auch er einen
Gerichtsentscheid ohne mündliche Verhandlung an.
Meinen
Antrag auf mündliche Verhandlung habe ich gerade gestellt. |
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26.03.2018:
Der
Name irreführend - das Konzept widersprüchlich -
keine Ablösung von Hartz IV:
Eine saubere Stellungnahme zu Michael Müllers "solidarischem
Grundeinkommen" im Spiegel.
Dennoch sieht der Autor in Müllers Vorschlag den
Ansatz eines Mentalitätswandels:
"Das Risiko für
Müller besteht darin, dass diese Unstimmigkeiten den eigentlichen
Kern seines Ansatzes überdecken: Ihm geht es erkennbar um einen
Mentalitätswandel. Der Staat soll gegenüber Langzeitarbeitslosen
nicht mehr als strenge Instanz auftreten, die argwöhnisch
kontrolliert, ob diese sich wirklich um Arbeit bemühen - und wenn
nicht, mit der Kürzung des Existenzminimums droht. Stattdessen
soll der Staat die Botschaft aussenden: Ich mache Dir ein Angebot.
Du kannst einen normalen Arbeitsplatz haben, mit allem, was
dazugehört, zwar zum Mindestlohn, aber immerhin. Wenn du das nicht
willst, ist das in Ordnung, aber dann bekommst Du nur das
Existenzminimum.
In diesem Sinne wäre das tatsächlich
eine Art Ersatz für Hartz IV." |
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25.03.2018
Liebe Freunde -
nachdem das Jobcenter, um die gerichtliche
Bearbeitung seiner vielfältigen Rechtsbeugungen zu verhindern, eine
Sanktion willkürlich aufgelöst hat, hat mir jetzt die damit
betraute Richterin die Pistole auf die Brust gesetzt:
Meine Klage gegen die Auflösung der Sanktion sei
rechtsmiss bräuchlich -
weil das Jobcenter
durch die Auflösung "meinem ursprünglichen Begehren" voll
entsprochen habe und ich damit klaglos gestellt sei.
Dass es ein "ursprüngliches Begehren" nach
Auflösung einer Sanktion nicht gab, weil es sich in meinem
Fall nicht um eine Klage gegen eine Sanktion sondern um einen
Antrag auf Richtervorlage handelt, hat sie anscheinend nicht
bemerkt.
In
vollständiger Unkenntnis über die Gründe meiner Klage stellt sie
jetzt in Aussicht, sie ohne mündliche Verhandlung und per
Gerichtsbescheid abzufertigen.
Ich habe dem natürlich widersprochen.
Ins Nachwort meiner Antwort habe ich ihr gesetzt:
"Wasser
auf der Erde fällt zu Boden.
Wasser im Weltraum bildet
sich zu einer frei schwebenden Kugel.
– Man kann nicht davon ausgehen, dass Verhältnisse, die für eine
gewöhnliche Klage gegen eine Sanktion selbstverständlich gelten, einfach
auch auf eine Normenkontrollklage zu übertragen sind."
Zu meinem Brief (Antrag auf mündliche Verhandlung) geht es
jedenfalls hier >> |
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24.03.2018:
Diana Aman:
Moderne Sklaverei
Hartz
IV zielt auf die Unterwerfung aller Lohnabhängigen
Ein sehr schöner und treffender Artikel im Rubikon |
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24.03.2018:
Durchsichtiger
Vereinnahmungsversuch:
Unter dem Titel
Das Grundeinkommen ist möglich
wirbt Michael Müller für sein
"solidarisches
Grundein-kommen".
Wir haben es mit einem Betrugsmanöver zu tun:
Man setzt auf den inzwischen positiv empfundenen Begriff des
Grundeinkommens - kombiniert ihn mit dem ebenso positiv
empfundenen Wort "solidarisch" - und führt im Lichte dieses
doppelten Begriffes den Reichsarbeitsdienst 4.0 ein:
Das Sanktionsregime wird nicht abgeschafft, sondern um
Arbeitsplätze zum Pflegen von Parks und zur Ableistung anderer
öffentlicher Aufgaben erweitert. Die "Anständigen" werden dann
selbstverständlich "gerne" die Parks putzen. Die "Unanständigen"
werden dann weiter sanktioniert.
Rückschrittlich wie immer, erneuert sich die
SPD jetzt an Adolfs Idealen. |
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10.03.2018:
Liebe Mitbürger, liebe Freunde -
Dieter Grimm, ehemaliger Richter am
Bundesverfassungsgericht, bezeichnet die Geschichte der EU als
einen verdeckten Putsch – als eine schleichende illegitime
Machtübernahme, die die demokratischen Strukturen der Völker außer
Kraft setzt.
S. Süddeutschen Zeitung vom 28.02.2016:
https://goo.gl/GT8To5
Ferdinand Kirchhof, amtierender Vizepräsident des
Bundesverfassungsgerichtes, beschreibt Europa als ein Projekt von
abgeschotteten Eliten und kritisiert darüber hinaus, dass auch in
der Bundesrepublik die Regierung demokratische Strukturen außer
Kraft setzt und immer mehr nur noch "gouvernemental" Gesetze
erlässt und Entscheidungen trifft.
S. Ferdinand Kirchhof in der FAZ vom
21.12.2017:
https://goo.gl/sDQpa4
Mit TTIP, Ceta usf.,
mit Hartz IV, Waffenhandel und der Niederlegung der
Entspannungspolitik,
mit der Privatisierung der Autobahnen, der Einführung des
Staatstrojaners und der damit ver-bundenen Totalüberwachung der
Bevölkerung,
auch mit der Art der Öffnung der Grenzen
sind Schritte gegangen worden, die nie hätten
gegangen werden dürfen, die unsere Demokratie vollständig außer
Kraft gesetzt haben und durchwegs
verfassungswidrig
sind.
Liebe Mitbürger,
liebe Freunde:
Wir dürfen
uns das nicht bieten lassen!
Das Schicksal unseres Landes und das Schicksal
Europas sind UNSERE
Angelegenheit.
WIR
sind die Bürger, in deren Sold und Auftrag die Politiker stehen.
Und WIR
sind es auch, die am Ende für alles, was geschieht, zu
bürgen
haben.
Lassen wir es nicht zu einem bösen Ende kommen.
Nächstes Jahr, am 23.05.2019 wird mit Pomp und Gloria im
Bundestag der 70ste Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert werden.
Von eben DEN
Politikern, die es längst geopfert haben.
Lassen wir uns nicht weiter blenden, sondern werfen
wir den Handschuh in den Ring:
Zur Eröffnung des
70sten Jahres des Grundgesetzes – d.h.
jetzt: zu seinem
69sten Geburtstag am 23.05.2018 – wollen wir den Politikern
ein Denk-Mal präsentieren, das sie nicht vergessen werden.
Das ihnen wieder
zeigt, WOFÜR
wir sie ernannt haben und
WER der Souverän
im Staate ist.
Zum ersten Mal soll
ihnen AUS BÜRGERHAND
das Grundgesetz aufgerichtet werden, welches sie längst vergessen
haben.
Und zwar selbst
gemacht! Und unmittelbar vor dem Bundestag!
Noch Fragen?
Siehe hier:
http://tafelrunde.artikel20gg.de/
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05.03.2018:
Zeit-Online:
"Straßenobdachlosigkeit gibt es in Finnland nicht mehr"
In
Finnland ist die Obdachlosigkeit gesunken wie sonst nirgends. Denn
jeder Bürger bekommt dort eine Wohnung vom Staat.
Und das
Ganze ist sogar billiger als vorher! |
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Veranstaltung:
Ralph Boes
Hebel für Veränderung
Vom einfachen (bzw. "selbstverständlichen") Weg,
die Macht selbst wieder in die Hand zu nehmen
Angesichts entfesselter Geld- und
Wirtschaftsmächte:
eine Anstiftung zur (Wieder?)-Erlangung unserer Souveränität
Am 20.03.2018 bei Freiheit statt Angst in Berlin
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Veranstaltung:
Ralph Boes
Wer hat in unserem
Staat das Sagen?
Vom einfachen (bzw. "selbstverständlichen") Weg,
die Macht selbst wieder in die Hand zu nehmen
Angesichts entfesselter Geld- und
Wirtschaftsmächte:
eine Anstiftung zur (Wieder?)-Erlangung unserer Souveränität
Am 15.03.2018 in Berlin |
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Veranstaltung:
Ralph Boes
Der Kampf
um die Grund- und Menschenrechte in Deutschland
Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
Am 08.03.2018 in der VHS Berlin-Mitte |
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24.02.2018:
Die Zeit berichtet:
Freilassung von Deniz Yücel:
Bundesregierung genehmigte viele Rüstungsexporte in die Türkei
>>
Also,
liebe Freunde - ich finde, wir sollten den Gabriel als
Außen-minister unbedingt behalten -
aber zum Außen-Außenminister befördern
- z.B. zum Mars ... |
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23.02.2018:
Erneuerung
der SPD durch/mit Andrea Nahles??
Die Nachdenkseiten haben die Entscheidungen
zusammengetra-gen, die Andrea Nahles während ihrer Zeit als
Ministerin getrof-fen hat ...
Unter anderem ist da aufgeführt:
Andrea Nahles
-
wollte Alleinerziehenden, deren Kind
auch mal einen Tag beim anderen Elternteil verbringt, das
anteilige Sozialgeld für die Kinder
streichen,
-
hat der „Arbeit auf Abruf“, von der
1,5 Millionen Menschen betroffen sind, keinen Riegel
vorgeschoben,
-
hat die maximal zulässige Zeitspanne
für Ein-Euro-Jobs von zwei auf fünf Jahre
heraufgesetzt,
-
hat ein Leiharbeitergesetz
eingebracht, das für 77 Prozent der Leiharbeiter gar nicht gilt,
da sie unter der Bemessungsgrenze
beschäftigt sind,
-
hat das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für die 24.000
DRK-Krankenschwestern
ausgesetzt, die auch künftig ohne Arbeitnehmerrechte dauerhaft
verliehen werden dürfen,
-
hat
lange dafür gesorgt, dass Menschen mit Behinderung nicht den
vollen Hartz-IV-Satz bekommen, wenn sie von Familienangehörigen
gepflegt werden,
-
hat gegen die Abschaffung der
sachgrundlosen Befristung
gestimmt
Und so geht es lustig weiter ...
Eine wahrhaft erstaunliche Bilanz ... |
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22.02.2018
Scharping wirbt für GROKO
"- um das
ÜBERLEBEN
DER SPD zu sichern" ...
Mein
Gott, wie tief kann man sinken ...
Tretet ab - für alle Zeiten.
Kein Mensch weint Euch auch nur die Spur einer Träne hinterher.
Wir werden neue Feinde haben, wenn
ihr nicht mehr da seid - und schlimmere.
Aber hoffentlich WÜRDIGERE! Die es wirklich zu bekämpfen lohnt.
Euch beim Kriechen und Winseln zuzusehen, ihr Feiglinge und
Verräter an uns und an euren eigenen Idealen, ist empörend
peinlich.
Und empörend peinlich ist, dass ihr, während das Volk euch
schlicht: verachtet (!), weiter an euren Pöstchen klebt.
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Veranstaltung:
Ralph
Boes
BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN
Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten
des Gedankens und der Umsetzung? Wie sind die Lösungs-ansätze?
am 22.02.2018 in der Volkshochschule Berlin Mitte
Weitere Veranstaltungen >> |
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Aktion:
Faschismus
war gestern ...
Ausmisten im Augiasstall !
Teil 2:
Liebe Freunde,
am
15.12.2017 hatten wir (*)
Herrn Jens-Jörg Erbe, dem Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln,
einige für ihn sehr unangenehme Fragen gestellt. Er hatte die
Anweisung gegeben, eingereichte Unterlagen nicht mehr zu
quittieren. Dies sehr zu Gunsten des Jobcenters, welchem damit für
jede Schlamperei und jede Intrige Tür und Tor geöffnet waren - und
sehr zu Ungunsten der Hartz-IV-Betroffenen, die die Einreichung
von Anträgen, Unterlagen usf. so nicht mehr beweisen können.
Nun: die Antwort auf unsere Fragen
haben wir am 10.02.2018 erhalten. Aus Gründen, die mehr als
vergnüglich sind, hat Jens-Jörg Erbe jegliche Stellungnahme
abgelehnt.
Weswegen wir jetzt den
nächsten
Schritt gestartet haben.
Wir haben unsere Fragen jetzt an die
Kontrollorgane des
Jobcenters:
- an seinen "Beirat",
- seine Trägerversammlung
- und an die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit von
Berlin-Brandenburg
gestellt..
Nach dem Gesetz, dass ein
Staatsgebilde, welches korrupt ist und sich im Absturz befindet,
instinktiv
immer auf die falsche Weise reagiert - erwarten wir
natürlich K-eine Antwort.
Nach dem Gesetz, dass wir selber
Schuld sind, wenn wir uns das bieten lassen, werden wir dann eine
öffentliche Aktion daraus machen.
Den Genuss der Fragen, die wir den
Kontrollorganen des Jobcenters stellen, möchten wir Euch aber auch
schon im jetzigen Vorstadium absolut nicht vorenthalten:
Zu den Fragen (am Beispiel der Trägerversammlung) geht es hier >>
______
ad *: "Wir", das sind mit mir eine größere Anzahl von Freunden
aus der BbG, die wir, jeder für sich aber trotzdem gemeinsam, die
Fragen persönlich im Jobcenter Neukölln abgegeben haben.
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Veranstaltung:
Ralph
Boes
BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN
Was will das BGE? Welches sind die Schwierigkeiten
des Gedankens und der Umsetzung? Wie sind die Lösungs-ansätze?
am 22.02.2018 in der Volkshochschule Berlin Mitte
Weitere Veranstaltungen >> |
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12.02.2018:
Ralph
Boes
Die Freiheit, die ich meine ...
Anmerkung zu einem Missverständnis
des bedingungslosen Grundeinkommens
Antwort auf den Artikel von Johannes Mosmann in "die Drei" |
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03.02.2018:
Grundeinkommen als Anti-Sozial,
Philip Kovce als Schwätzer
und Ralph Boes als Schmarotzer ...
Eine interessante Stellungnahme zum Impuls des
bedingungs-losen Grundeinkommens
in der anthroposophischen Zeitschrift "die Drei".
Johannes Moosmann:
Die Abhängigkeit des Einkommens von der menschlichen Arbeit |
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31.01.2018:
Das Sächsische LandesSozialgericht nimmt bei einer
Klage gegen die Verfas-sungswidrigkeit der Sanktionen auf
die vorläufige Stellungnahme des BVerfG Bezug und lässt - wegen Aussicht
auf Erfolg - Prozesskostenhilfe für eine Berufungsklage zu.
Aus dem Urteil:
"Die für die Bewilligung [der Prozesskostenhilfe] erforderliche
hinreichende Erfolgsaussicht ist gegeben.
Ob die Sanktionierung in Höhe des vollen Regelbedarfs [mit dem
Grundgesetz] vereinbar ist, ist Gegenstand des beim
Bundesverfassungsgerichts unter dem Aktenzeichen 1 BvL 7/16
anhängigen Verfahrens. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht,
ohne eine Entscheidung in der Sache zu treffen, bereits mit Beschluss
vom 6. Mai 2016 (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2016 – 1 BvL 7/15
– juris Rdnr. 16) ausgeführt, dass die Sanktionierung in Höhe des
vollen Regelbedarfs "durchaus gewichtige verfassungsrechtliche
Fragen" aufwirft."
S. Sächsischen Landessozialgericht, L 3 AS 258/16, Urteil vom
20.03.2017 >>
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Veranstaltung:
Happy
und frei
oder faul und träge?
Pro und contra Grundeinkommen
Eine Veranstaltung der
Botschaft von Finnland und Inforadio (rbb).
Diskussionsteilnehmer:
Michael Müller
Regierender Bürgermeister von Berlin
Marcel Fratzscher
Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
Prof. Minna Ylikännö
Ph.D., leitende Wissenschaftlerin am finnischen
Sozialversicherungsinstitut Kela
Ralph Boes
Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V.
Michael Bohmeyer
Gründer des Vereins "Mein Grundeinkommen" e.V
am Dienstag, 13. Februar 2018 in Berlin
Anmeldungsstopp ist wieder aufgehoben ... |
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Veranstaltungen:
01.02.2018:
Film und Diskussionen:
Free Lunch Society
Komm komm Grundeinkommen
Großes Kinoevent mit Diskussionen
in vielen Städten in Deutschland
Auch in deiner Nähe?
Siehe hier >> |
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27.01.2018:
A
U F R U F :
FHP ruft zur Veröffentlichung der POSITIV für die
Hartz-IV-Empfänger verlaufenen Gerichts-Urteile auf!
Dann kann jeder sehen, was für ein Sauhaufen das
Jobcenter ist - und man kann endlich ein bisschen mehr das Leid
der Hartz-IV-Betroffenen nachvollziehen.
Aus dem Text von FHP:
"Wir tragen dazu bei, ein positiveres Bild der Hartz-IV-Bezieher
in die Öffent-lichkeit zu tragen und zeigen die gravierenden
Fehler des Hartz-IV-Systems auf.
Auch können Gerichte dann nicht mehr ohne weiteres in den gleichen
Themenfeldern stark unterschiedliche Urteile fällen, ohne sich
erklären zu müssen. Zum anderen erfahren so weitere Betroffene und
unsere Leser, welche Optionen ihnen offen stehen."
Gewonnene Gerichtsverfahren bitte unbedingt an FHP weiter leiten
>> |
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27.01.2018:
Pflege-DARLEHEN
- statt unbedingter Hilfe ...
Eine
idiotische "Hilfe", nicht angenommen werden KANN ...
Ausgekocht in den weichen Hirnen unserer degenerierten "Eli-ten"
... (Freundlicher kann ich das leider nicht mehr sagen ...)
S.
Spiegel:
Pflege-Darlehen - kaum einer will sie haben >>
Wer
solche Darlehen in Anspruch nimmt,
muss ja das
schnelle Verscheiden der Angehörigen wünschen, damit er sich nicht
zu hoch verschuldet ...
Und wer
solche Darlehen gesetzlich einrichtet, will nicht
helfen,
sondern die Menschen auch auf diesem Weg noch
zu Schuldnern machen. Damit man sie besser
auspressen kann ...
In was
für einer Welt sind wir gelandet: Frau Merkel, Herr Schäuble, Herr
Gabriel, Herr Schulz?
Im
Übrigen kenne ich Menschen, die
SANKTIONEN
erhalten, weil sie ihre Angehörigen pflegen ... |
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20.01.2018:
Abweisung eines richterlichen Begehrens ...
Zyklus II - 60-Prozent-Sanktion:
Wieder versucht ein wohlmeinender Richter, mich
davon zu überzeugen, meine Klage zurückzuziehen ...
Meine Antwort gibt es hier >>
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Veranstaltung:
Grundeinkommen:
bedingungslos
???
Was will das bedingungslose Grundeinkommen
wirklich? Welches sind die Schwierigkeiten
des Gedankens und der Umsetzung? Wie sind die
Lösungsansätze?
Die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen
im Gespräch ...
am
Donnerstag, den
25.01.2018 in Berlin
Weitere Veranstaltungen >> |
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Veranstaltung:
Ralph Boes
Erneuerung der Bundesrepublik
an ihren eigenen Idealen
Jenseits der Parteienpolitik:
Wie ergreifen wir unsere Souveränität?
Vortrag und Gespräch
am 18.01.2018
um 19:30 Uhr
im
Ladenlokal der Waldenserstr. 22,
im 10551
Berlin
Näheres siehe hier >>
Weitere Veranstaltungen >> |
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16.01.2018:
"Liebe deine Feinde"
Ganz christlich: Ich liebe ihn! Diesen Martin! Mit
direkt religiöser Inbrunst. Unerbittlich.
Alles Üble, was ich der SPD, dieser Partei der Umfaller und
Verräter, je gewünscht habe:
ER vollstreckt es ...
Das wird super! - Macht! euch!! fertig!!! - Beide Daumen hoch!! |
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10.01.2018:
Liebe Freunde -
in
Österreich ist man dabei, Verhältnisse zu schaffen, wie sie hier
in Hartz IV schon üblich sind.
Vor diesem Hintergrund und angeregt durch eine
Bitte der "Aktiven Arbeitslosen Österreichs" habe ich an den
Bundes-präsidenten Österreichs, Alexander Van der Bellen, einen
Brief geschrieben, in dem ich die derzeitige öffentliche
Auf-arbeitung von Hartz IV zusammen getragen habe.
Ich teile ihn hier einfach mit.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident von Österreich,
Herr Professor Van der Bellen |
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04.01.2018:
Neue Nachrichten aus dem Augiasstall:
Das
Milliardengeschäft mit den Arbeitslosen
Hartz-IV-Betroffene werden massenhaft durch Sanktionen in
unsinnige "Maßnahmen" gepresst.
Kursanbieter und Jobcenter-Angestellte haben ein System etabliert,
das die Arbeitslosen-Statistiken schönt und der eigenen Karriere
dient.
S.
Bericht im Tagesspiegel
und
s. auch hier >> |
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04.01.2018:
Das "Netzdurchsetzungsgesetz"
>>
Verboten:
Abfällige, verallgemeinernde, rassistische Bemerkungen des
gemeinen Fußvolkes über Immigranten und Flüchtlinge
=
berechtigt!
Erlaubt: Abfällige, verallgemeinernde, quasi-rassistische
Bemerkun-gen der "Eliten" über Hartz-IV-Betroffene:
"Hartz-IV-EmpfängerInnen tragen das Geld lieber in den nächsten
Schnapsladen, als es in die Vorsorge und selbstbestimmte
Familienplanung zu investieren." (Oliver Möllenstädt, FDP)
"Biologen bezeichnen Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur
Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer
Lebewesen - ihren Wirten - leben, übereinstimmend als Parasiten."
(Wolfgang Clement, SPD)
"Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz
IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand [in
einem Zustand spätrömischer Dekadenz] genießt." (Guido
Westerwelle, FDP)
"Elterngeld ist eine Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht."
(Heinz Buschkowski, SPD)
"Man muss dieser Unterschicht den Hahn zudrehen. Denn nur ein
ungeborenes Kind aus diesem Milieu ist auch ein gutes Kind, denn
es schlägt einem schon mal keinen Baseballschläger über den Kopf."
(Prof. Dr. Gunnar Heinson)
"Der Leidensdruck bei Hartz IV-Empfängern ist noch nicht hoch
genug. Wir brauchen härtere Maßnahmen." ( Christine Haderthauer,
CSU)
"Den Inaktiven und Versorgungsempfängern sollte man das Wahlrecht
aberkennen." (Konrad Adam, AfD)
Weitere?
S.
hier >>
"Wie der Herr, so das Gscherr ..."
Die
Hetze hat "oben" begonnen - bei unseren prächtigen "Eliten" -
jetzt wird das Thema verwendet, um die sozialen Medien zu
kontrollieren und Zensur einzu-führen ...
Um es
mit McDonalds zu sagen:
Ich liebe es ...
__________
P.s.:
TF hat
in FB geschrieben:
Sie möchten ein sorgenfreies Leben, in einem gemütlichen,
kostenlosen Wohnsitz, ohne Angst vor Sanktionen? Das können Sie
leicht und völlig kostenlos haben. Sie müssen nur die folgenden 5
Punkte befolgen:
1) Suchen Sie alle abfälligen Zitate, die von
Politik, Wirtschaft und anderen sogenannten "Eliten", jemals über
Hartz-IV-Opfer getätigt wurden.
2) Streichen Sie in diesen Aussagen die (mitunter verklausulierte)
Bezeichnung des Hartz-IV-Opfers und ersetzen Sie diese durch eine
beliebige, als sakrosankt befundene, gesellschaftliche
Gruppierung, z.B. Flüchtlinge, Frauen, Juden. (...)
3) Veröffentlichen Sie diese Aussagen.
4) Legen Sie alle Wertgegenstände und als Waffen interpretierbare
Gegenstände ab. Packen Sie einen Koffer mit der nötigsten
Bekleidung und Hygieneprodukten.
5) Legen Sie sich nun auf den Boden, mit dem Bauch nach unten.
Legen Sie die Hände hinter den Kopf und spreizen Sie leicht die
Beine. Ein paar Mitarbeiter werden Sie in Kürze abholen und an
ihren neuen kostenlosen Wohnsitz mit Sorgenfreiheitsgarantie
bringen. |
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03.01.2018:
Den Menschen als Menschen erfassen
Ernst nehmen - und Tagebücher:
Ein unglaubliches Projekt, mit Problemschülern umzugehen |
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03.01.2018:
SPD bei 19 Prozent! (S. hier
>>)
Ein wohlverdientes Ende!
Die Partei der Lügner und Verräter.
Steigbügelhalter des neoliberalen Faschismus. Eine Partei, die
sich im Staub wälzt und am Aas ihrer eigenen Verkommenheit
erstickt.
Noch bei ihrer Beerdigung werde ich sie verfluchen. |
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